FDP (Hamburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (168)

1. +0,90: Ein Startchancen-Programm für Kitas soll Kinder in Stadtteilen mit großen sozioökonomischen Herausforderungen mit besserer Ausstattung, Sprachförderung und mehr Personal unterstützen.
2. +0,90: Der Anteil der Frauen an den Sprachkursen wird erhöht.
3. +0,90: Das Modellprojekt Housing First, das Obdachlosen unbürokratisch eine Wohnung und Unterstützung bereitstellt, wird gefördert.
4. +0,90: Die ungleiche Behandlung von Geflüchteten und Obdachlosen nach Staatsangehörigkeit wird bekämpft.
5. +0,90: Künstliche Befruchtung wird auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinstehenden Frauen zugänglich gemacht.
6. +0,85: Für Ausbildungsanfänger steht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.
7. +0,85: Fahrgastinformationen werden für hörgeschädigte und gehörlose Menschen zugänglich.
8. +0,85: Der ÖPNV wird vollständig barrierefrei gestaltet.
9. +0,85: Die vollständige Streichung des Hamburger 23+-Programms für Schulen in schwierigen Lagen wird abgelehnt.
10. +0,85: Das Startchancen-Programm darf nicht zur Entlastung des Hamburger Haushalts auf Kosten besonders förderbedürftiger Kinder genutzt werden.
11. +0,85: In allen Stadtteilen werden Lernräume für Schüler geöffnet oder geschaffen, etwa an Schulen oder in Kooperation mit Bibliotheken und anderen Partnern.
12. +0,85: Kinder mit Hochbegabung, psychischen Problemen oder Einschränkungen erfahren einen professionellen und fördernden Umgang.
13. +0,85: Der Schülerausweis wird zu einem Bildungsausweis ausgebaut, der allen Schülern unabhängig vom Einkommen der Eltern Zugang zu Bildungsangeboten der Stadt ermöglicht.
14. +0,85: Ein Meisterabschluss soll ebenso viel wert sein wie ein Masterabschluss.
15. +0,85: Alle Hamburger Unterkünfte für Geflüchtete werden mit leistungsfähigem WLAN ausgestattet.
16. +0,85: Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung erhalten arbeitende Asylsuchende Teilhabegutscheine für kulturelle, sportliche oder andere Veranstaltungen.
17. +0,85: Ausländische Qualifikationen werden schneller und gerechter anerkannt.
18. +0,85: Die Unterstützung von Asylbewerbern bei der Wohnungssuche wird weiter ausgebaut.
19. +0,85: Das Unterhaltsvorschussgesetz wird reformiert, um Geschiedene und Alleinerziehende besser zu unterstützen.
20. +0,85: Obdachlosigkeit wird langfristig beendet.

und 148 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (44)

1. +0,00: Dauerhafte Subventionen für Energietechnologien werden abgelehnt.
2. +0,00: Für die Öffnungszeiten der Außengastronomie gelten einheitliche Vorgaben.
3. +0,00: Städtische Flächen können ohne Verfügungseinschränkungen erworben werden.
4. +0,00: Wer die Kriterien des Bebauungsplans erfüllt, erhält zeitnah eine Baugenehmigung.
5. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird sofort für drei Jahre ausgesetzt.
6. +0,00: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird als Sofortmaßnahme zurückgenommen.
7. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird auf den gesetzlichen Mindestsatz von 3,5 Prozent gesenkt.
8. +0,00: Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral, wie vom Senat versprochen.
9. +0,00: Mehr vertragliche Flexibilität und moderne Wohnkonzepte schaffen Anreize zum Wohnungswechsel.
10. +0,00: Der Erwerb von Wohneigentum wird für alle, die es wollen, unterstützt.
11. +0,00: Investitionen in die Quartiersentwicklung, neue Sport- und Freizeitflächen und kulturelle Angebote sollen lebendige Stadtteile schaffen.
12. +0,00: Spielplätze werden mit WC-Anlagen ausgestattet.
13. +0,00: Die Kosten für Parksondergenehmigungen bleiben bezahlbar.
14. +0,00: Die Gebühr für Parksondergenehmigungen bemisst sich etwa an den Abmessungen des Fahrzeugs.
15. +0,00: Jeder Betrieb erhält die Option auf mindestens einen eigenen Stellplatz am Standort.
16. +0,00: In neuen Quartieren wird ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot integraler Bestandteil der Gesamtplanung.
17. +0,00: Alle Kinder sind zur Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtet, soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen.
18. +0,00: Jede Schule wird mit MakerSpaces, Kreativräumen und MINT-Laboren ausgestattet.
19. +0,00: Digitales Lehren und Lernen wird fester Bestandteil aller Schulen, Schulfächer sowie der Lehreraus- und -fortbildung.
20. +0,00: Schulen werden bei digitaler Infrastruktur, aktueller Soft- und Hardware und qualifizierten IT-Fachkräften unterstützt.

und 24 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (14)

1. −0,70: Vor dem Abriss städtischer Denkmäler ist die Zustimmung des Denkmalrats einzuholen.
2. −0,60: Die Entmischung gewachsener Quartiere wird vermieden.
3. −0,60: Ein föderales Finanzsystem wird angestrebt, das an regionale Wertschöpfung anknüpft und die steuerliche Eigenverantwortung sowie den Wettbewerb der Länder stärkt.
4. −0,55: Historisch belastete Straßennamen werden nur umbenannt, wenn keine Alternative besteht.
5. −0,50: Die ausschließliche Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht wird abgelehnt.
6. −0,50: Der Hotelentwicklungsplan wird angepasst, um der Verdrängung von Musikclubs entgegenzuwirken.
7. −0,50: Sportflächen werden nur dann für Wohnungsbau umgewandelt, wenn in erreichbarer Nähe zeitnah gleichwertiger Ersatz entsteht.
8. −0,50: Die Belastung durch direkte Steuern und Abgaben soll höchstens 50 Prozent des Einkommens betragen.
9. −0,45: Querparken bleibt in Tempo-30-Straßen außer wichtigen Radrouten und in Einbahnstraßen erhalten.
10. −0,45: Eltern und Kinder haben die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelunterricht bzw. -schule.
11. −0,45: Studierende ohne Studienleistungen seit mehreren Semestern oder bei Nichteinhaltung der Studienpläne werden exmatrikuliert.
12. −0,45: Die pauschalierte Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte wird abgelehnt.
13. −0,40: Für die Unterbringung Geflüchteter wird künftig nicht mehr auf öffentliche Infrastruktur wie Sporthallen zulasten des Breitensports zurückgegriffen.
14. −0,40: Die Familie wird als Raum für Entwicklung von der Politik besonders geschützt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (774)

1. +0,80: Die Haltung nicht-domestizierter Säugetiere in Zirkussen wird abgelehnt.
2. +0,76: Alle Kinder sind zur Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtet, soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen.
3. +0,76: Religionsunterricht wird ausschließlich von staatlich ausgebildeten Lehrkräften erteilt.
4. +0,76: Lehrkräfte werden verpflichtend im Umgang mit digitalen Lernmitteln und Medien weitergebildet.
5. +0,76: Alle Lehrkräfte werden regelmäßig und verpflichtend in digitalen Kompetenzen und KI fortgebildet.
6. +0,76: Für Freigängerkatzen wird eine Kastrationspflicht eingeführt.
7. +0,76: Hamburg startet ein Pilotprojekt, in dem leistungsberechtigte Asylsuchende verpflichtende Tätigkeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ausführen.
8. +0,76: In den Staatsprüfungen erfolgt die Zweitkorrektur unabhängig von der Erstkorrektur.
9. +0,72: Beim Aus- und Neubau von Autobahnen wird die Mitbenutzung des Standstreifens vorgesehen.
10. +0,72: Neue Kreisverkehre erhalten Fahrradschutzstreifen oder geschützte Radwege.
11. +0,72: Für Kinder mit festgestellten Defiziten der sprachlichen und allgemeinen Entwicklung wird eine Pflicht zum Besuch einer Kita oder Vorschule eingeführt.
12. +0,72: Hochbegabtenförderung, Umgang mit psychischen Problemen und Förderung mentaler Gesundheit werden verpflichtender Teil der Lehrkräfteaus- und -fortbildung.
13. +0,72: Hundehalter werden stärker überprüft.
14. +0,72: Behörden überprüfen Tierversuchslabore regelmäßig und auch unangekündigt.
15. +0,72: Betreiber eines Bestattungsunternehmens müssen eine abgeschlossene Ausbildung zur Bestattungsfachkraft nachweisen.
16. +0,72: Die Teilnahme an den Sprachkursen des Landesprogramms wird verpflichtend.
17. +0,72: Asylsuchende absolvieren verpflichtende Praktika, besonders in Branchen mit hohem Fachkräftemangel.
18. +0,72: Prüfungskommissionen werden qualifiziert und divers besetzt.
19. +0,72: Neue Hotels auf dem Kiez beinhalten auch kiezaffine Nutzungen.
20. +0,72: Von versorgungsfremden Investoren betriebene Medizinische Versorgungszentren werden wirksam kontrolliert.

und 754 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (251)

1. −0,95: Im Umfeld von Kliniken, Notfallpraxen und Polizeikommissariaten wird das Bewohnerparken abgeschafft.
2. −0,90: Die sozialen Erhaltensverordnungen werden abgeschafft.
3. −0,90: Die Verbeamtung von Lehrkräften wird langfristig bundesweit abgeschafft.
4. −0,90: Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
5. −0,90: Die Limitierung der Stationsvergütung im Referendariat wird abgeschafft.
6. −0,85: Das Hamburger Schalldämpferverbot bei der Jagd wird abgeschafft.
7. −0,85: Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.
8. −0,80: Die EEG-Förderung wird beendet.
9. −0,80: Die Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren wird aufgehoben.
10. −0,76: Die Wirtschaft wird von überbordender Bürokratie befreit.
11. −0,76: Bürokratische Vorschriften im Hafen werden abgebaut.
12. −0,76: Für Bebauungspläne mit Trauf- und Firsthöhenbeschränkung werden niedrigschwellig Ausnahmen ermöglicht.
13. −0,76: Der Ausbau von Dachgeschossen wird genehmigungsfrei.
14. −0,76: Genehmigungsfiktionen werden auf alle Antragsformen ausgeweitet.
15. −0,76: Baugenehmigungen werden schneller und einfacher erteilt.
16. −0,76: Kostenintensive Genehmigungsprozesse werden vereinfacht.
17. −0,76: Das Bestattungsrecht wird liberalisiert.
18. −0,76: Bürokratie im Gesundheitssektor wird abgebaut.
19. −0,72: Für Unternehmen in Hamburg gilt ein Belastungsmoratorium bei Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten.
20. −0,72: Die Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen im lokalen Handel werden erweitert, sofern die Händler dies wollen.

und 231 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsprojekte für alternative Antriebe und umweltfreundliche Technologien in der Luftfahrt werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung und Anwendung umweltfreundlicher Energieerzeugungs- und Speichertechnologien werden technologieoffen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ausgleichsflächenkataster wird eingerichtet, das Potenzialflächen für Ausgleichsmaßnahmen auflistet und Naturschutzziele definiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Flächenversiegelung soll vermieden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vorrangig werden Flächenreserven im Innenbereich mobilisiert, etwa durch Revitalisierung von Industriebrachen und Aufstockung von Gebäuden.

und 51 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen HafenCity und Innenstadt entsteht eine direkte Fußgängerachse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die alte Domachse zwischen Jungfernstieg und HafenCity wird mit breiten Wegen und Flächen für Cafés und Gewerbe zur Flaniermeile.
3. mehr Rechte oder Angebote: Autofreie Zonen und Fußgängerzonen werden eingerichtet, wenn Bevölkerung und Einzelhandel dies wünschen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Quartiersgaragen werden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Stadträder und Sharing-Dienste integriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die laufende Veloroutenplanung wird unterstützt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Schienenverkehr, wird grundlegend saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hauptbahnhof wird so umgestaltet, dass er in Sicherheit, Sauberkeit und Komfort den Ansprüchen von Besuchern und Pendlern entspricht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jungfernstieg und HafenCity werden über HVV-Hop mit autonom fahrenden Minibussen dauerhaft verbunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von Hamburg nach Hannover wird für mindestens 320 km/h gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird stadtweit ausgebaut und zum Rückgrat des ÖPNV, Busse dienen vorrangig als Zubringer.

und 34 weitere, alle im Programm.

Schüler (83, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung wird in den Schulen als fächerübergreifendes Querschnittsthema tatsächlich umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme wie „Schüler im Chefsessel“ werden regelmäßig angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftsthemen werden im Schulunterricht verankert und Schülern Kontakte zu Unternehmern ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Oberbillwerder werden 6.000 bis 7.000 Wohneinheiten mit Kitas, Schulen, Quartierszentren, Grünflächen und Schwimmbad realisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmunterricht wird an Schulen so früh wie möglich und nicht erst ab der dritten Klasse erteilt.

und 78 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Betriebe und Unternehmen sollen von hemmender Bürokratie und Vorschriften befreit werden.
2. weniger Pflichten: Die Wirtschaft wird von überbordender Bürokratie befreit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg garantiert Unternehmen eine leistungsfähige analoge und digitale Infrastruktur.
4. weniger Pflichten: Bürger und Unternehmen sollen dem Staat Daten nicht mehrfach übermitteln müssen.
5. mehr Geld: Der Bau von Gewerbehöfen wird ähnlich gefördert wie der Wohnungsbau.

und 24 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Wohnungsbauturbo beschleunigt den Neubau durch innovative, nachhaltige und kostengünstige Bauweisen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ausschließliche Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht wird abgelehnt.
3. weniger Pflichten: Für Bebauungspläne mit Trauf- und Firsthöhenbeschränkung werden niedrigschwellig Ausnahmen ermöglicht.
4. weniger Pflichten: Dachaufstockungen werden dauerhaft vom Maß der baulichen Nutzung befreit.
5. weniger Pflichten: Der Ausbau von Dachgeschossen wird genehmigungsfrei.

und 29 weitere, alle im Programm.

Studierende (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen entwickeln ein Konzept, das ihre Angebote bündelt und Studierenden Orientierung bietet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt entstehen Wohnungen für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.
3. mehr Geld: Für Auszubildende, Studenten und Familien wird ein vergünstigter Schwimmbadeintritt eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein duales Lehramtsstudium mit kurzfristig wechselnden Uni- und Schulphasen wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Lehramtsstudium sind regelmäßige Reflexionsphasen der Praxiseinsätze und Begegnungen mit Referendaren und Lehrern vorgesehen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der sogenannte Spurwechsel für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt wird beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnellere Asylverfahren vor allem an den EU-Außengrenzen verringern den unkontrollierten Zustrom und geben Berechtigten schneller eine Bleibeperspektive.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden flexible, standardgerechte und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unterkünfte für Geflüchtete werden baulich so gestaltet, dass sie je nach Bedarf rasch erweitert oder verkleinert werden können, etwa durch Wohncontainer.

und 13 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dauerstaus in Hamburg sollen beseitigt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Brötchentaste für kurze Einkäufe wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Autobahnnetzes wird beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Längsparken wird nur akzeptiert, wenn Verkehrsfluss und Sicherheit deutlich besser werden, ohne unnötig Parkplätze zu verlieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Umfeld von Kliniken, Notfallpraxen und Polizeikommissariaten wird das Bewohnerparken abgeschafft.

und 23 weitere, alle im Programm.

Klima (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Flughafen wird bei seinem Ziel der Klimaneutralität unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Heizkraftwerk Tiefstack wird so schnell wie möglich auf Gas umgerüstet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Klimaplan wird mit hochwirksamen, kurzfristig realisierbaren Maßnahmen ambitioniert umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landschafts- und Naturschutzgebiete werden erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbegleitgrün wird klimastabil, mit hoher CO2-Bindung und nach Biodiversität und Artenschutz ausgewählt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es wird in die Anbindung des Schienen- und Straßennetzes an europäische Infrastrukturprojekte wie den Fehmarnbelttunnel investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Schienenverkehr, wird grundlegend saniert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens hat besondere Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz zwischen Hamburg und Hannover wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz zwischen Fehmarnbelttunnel und Hamburg wird erweitert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsbaupolitik soll so geändert werden, dass neuer Wohnraum entsteht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten fünf Jahren soll der Wohnungsneubau vorangetrieben werden, um die Mieten zu stabilisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wohnungsbauturbo beschleunigt den Neubau durch innovative, nachhaltige und kostengünstige Bauweisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum werden mehr Wohnungen gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Dachgeschossen wird genehmigungsfrei.

und 10 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsplanungen sollen besser koordiniert werden, um Anwohner, Einzelhändler und Handwerker zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen im lokalen Handel werden erweitert, sofern die Händler dies wollen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vollständig digitalisierte Läden mit Self-Check-out dürfen an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt öffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Großveranstaltungen in Hamburg werden beibehalten und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gastronomie und Außengastronomie erhalten mehr Freiräume für Innovation und Experimente.

und 16 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sozialen Erhaltensverordnungen werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Plan zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude wird erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ertastbare Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kultur- und Stadteinrichtungen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche werden vollständig barrierefrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie und inklusive Spielplätze werden gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen, wird vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hamburger Initiative baut Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Nordeuropa als „Digitale Hanse“ auf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsprojekte für alternative Antriebe und umweltfreundliche Technologien in der Luftfahrt werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung und Anwendung umweltfreundlicher Energieerzeugungs- und Speichertechnologien werden technologieoffen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg bildet ein Exzellenzcluster in Wissenschaft und Forschung.

und 24 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie und inklusive Spielplätze werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spielplätze werden mit WC-Anlagen ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Oberbillwerder werden 6.000 bis 7.000 Wohneinheiten mit Kitas, Schulen, Quartierszentren, Grünflächen und Schwimmbad realisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Startchancen-Programm für Kitas soll Kinder in Stadtteilen mit großen sozioökonomischen Herausforderungen mit besserer Ausstattung, Sprachförderung und mehr Personal unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz werden für sprachliche Bildung und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel eingesetzt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Attraktivität des Polizeiberufs wird insbesondere durch angemessenere Bezahlung erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden mit ausreichend Diensthandys mit Vorrangschaltung und Streifenwagen mit Tablets ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Maßnahmen wie eine Grüne Welle für Retter sollen Einsatzkräfte schneller vor Ort sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen Kontaminierungsverschleppung bei der Feuerwehr werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehreinsatzkräfte werden entsprechend zur Vermeidung von Kontaminierungsverschleppung geschult.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Weiterbau des Elbtowers wird nicht mit Steuergeld bezahlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als die Bürger erwirtschaften.
3. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Mehrkosten werden vollständig durch Einsparungen ausgeglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Maßnahmen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Überschuldung wird zunächst im Kernhaushalt und bis 2050 im Gesamtkonzern Hamburg abgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Stadtviertel werden soziale Einrichtungen, Versorgungszentren, Freizeiteinrichtungen sowie Grün- und Sportflächen eingeplant.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in die Quartiersentwicklung, neue Sport- und Freizeitflächen und kulturelle Angebote sollen lebendige Stadtteile schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Begegnungsorte werden mitgeplant und in bestehenden Stadtteilen neu geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Gastronomieflächen und mehr Außengastronomie werden besonders in unterversorgten Stadtteilen ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt werden urbane Sport- und Bewegungsangebote geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Ausbildungsanfänger steht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungsquote von Auszubildenden mit Wohnheimplätzen steigt bis 2030 auf mindestens 10 Prozent.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt entstehen Wohnungen für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung wird durch eine duale bzw. berufsintegrierte Ausbildung mit angemessener Vergütung und bezahlten Praktika reformiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Quereinsteigern aus dem In- und Ausland wird eine praxisorientierte Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz erleichtert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kreuzungen und Angsträume werden deutlich besser beleuchtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zur gezielten Bekämpfung von Drogen-, Banden- und Kleinkriminalität an zentralen Orten wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Hauptbahnhof und andere Bahnhöfe wird ein Programm zur Prävention und Abschreckung von Kriminalität aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Plätze, Straßen, Wohnumfelder und öffentliche Einrichtungen werden gepflegt und sauber gehalten, um Kriminalität vorzubeugen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalitätsgefährdete Orte werden durch Städtebau, mehr Grün und konsequente Abfallentsorgung aufgewertet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in schwierigen Situationen wie Obdachlosigkeit wird mit konkreten Maßnahmen zu einem selbstbestimmten Leben verholfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt Housing First, das Obdachlosen unbürokratisch eine Wohnung und Unterstützung bereitstellt, wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Anschlussversorgung wohnungsloser Menschen nach Krankenhausaufenthalten werden weitere Pflegezentren oder Pflegeplätze in Krankenhäusern geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Gestaltungskonzepte sichern die reguläre Nutzung des öffentlichen Raums, ohne wohnungslose Menschen einseitig zu verdrängen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ungleiche Behandlung von Geflüchteten und Obdachlosen nach Staatsangehörigkeit wird bekämpft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachlehrkräfte werden für die Verbindung von Fachunterricht und Praxisbeispielen in der Berufsorientierung ausgebildet.
2. weniger Pflichten: Der Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungsfachkräften wird gefördert, um pädagogisches Fachpersonal zu entlasten.
3. mehr Geld: Tagespflegekräfte erhalten eine bessere Entlohnung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte zur digitalen Bildung werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Kitagruppe steht pro Erzieherin bzw. Erzieher ein digitales Endgerät zur Verfügung.

und 31 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Institute arbeiten innerhalb der Wirtschaftscluster enger zusammen.
2. mehr Geld: Neu gegründete Unternehmen sind in den ersten zwei Jahren beitragsfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups werden automatisch Mitglied des jeweils relevanten Clusters.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neu gegründete Unternehmen können im ersten Jahr unabhängig vom Umsatz zwischen Ist- und Soll-Besteuerung wählen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Gründungsangebote an Hochschulen und Forschungsinstituten werden erweitert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einmündungen werden nicht mehr abgesenkt, um das Überqueren für Fußgänger zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eltern werden eng eingebunden und auf die Risiken digitaler Medien hingewiesen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen werden flexibler gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote in den Randzeiten werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der bedarfsgerechte Ausbau von Kitas mit Nachtbetreuung, insbesondere für Kinder von Eltern im Schichtdienst, wird gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Städtische Flächen können ohne Verfügungseinschränkungen erworben werden.
2. weniger Pflichten: Statt einer Solardachpflicht bei Neubauten und Sanierungen entscheiden Eigentümer freiwillig über Photovoltaikanlagen.
3. mehr Geld: Bei eklatanten Mehrbelastungen durch die neue Grundsteuerberechnung werden Anpassungsfaktoren eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine innovative Nutzung denkmalgeschützter Gebäude wird ermöglicht.
5. teils, teils: Die Entwicklung der Magistralen verbindet die Neuordnung des Straßenraums mit angepasstem Bauleitplanungsrecht für angrenzende Grundstücke.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Integration vor Ort wird lebensnah und unbürokratisch gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Integrations- und Sprachkurse werden verstärkt nebenberuflich angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsspezifische Sprachkurse werden zur Unterstützung der Integration gefördert.
5. teils, teils: Mit Geflüchteten und Migranten, die bereits in Hamburg leben und Sprach- und Kulturkenntnisse erworben haben, wird pragmatisch umgegangen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Wohnungsbaupolitik soll so geändert werden, dass neuer Wohnraum entsteht.
2. mehr Geld: Gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum werden mehr Wohnungen gebaut.
3. mehr Geld: Bei eklatanten Mehrbelastungen durch die neue Grundsteuerberechnung werden Anpassungsfaktoren eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr vertragliche Flexibilität und moderne Wohnkonzepte schaffen Anreize zum Wohnungswechsel.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der SAGA wird ein Programm „Aus Mietern werden Eigentümer“ aufgelegt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiheitseinschränkungen müssen stets die Grundrechte achten sowie begründet und verhältnismäßig sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fixierung von Personen darf nur dem Schutz des Betroffenen dienen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorhersage potenzieller Straftaten auf Basis von Kriminalitätsstatistiken bezieht sich nur auf Orte, nicht auf Personen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die pauschale Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die pauschale Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die enge Zusammenarbeit aller schulischen und außerschulischen Akteure einschließlich Sport- und Musikvereinen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung stadtteilweiter Naturschutzteams wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Private und unternehmerische Initiativen zur Schaffung und Pflege von Grünflächen wie Urban Gardening werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Erinnerungskonzept bezieht die Zivilgesellschaft ein und verbindet Wissenschaft und Bevölkerung.
5. teils, teils: Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht werden reformiert.

Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil der Frauen an den Sprachkursen wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen in den Unterkünften werden gezielt angesprochen und zur Teilnahme an Sprachkursen motiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zur Reproduktionsmedizin für Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Befruchtung wird auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinstehenden Frauen zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Eizellspende wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsplanungen sollen besser koordiniert werden, um Anwohner, Einzelhändler und Handwerker zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie für Handwerker- und Gewerbehöfe schafft Flächen für den handwerklichen Mittelstand.
3. weniger Pflichten: Die verschiedenen Parkausnahmegenehmigungen werden in einem allgemeinen Handwerkerparkausweis zusammengefasst.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Handwerkerparkausweis wird ohne Einzelfallprüfung erteilt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und aufsuchende Dienstleister wird eine unbürokratische Parklösung in Kundennähe geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Informationsbarrieren beim Erwerb von Wohneigentum werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der SAGA wird ein Programm „Aus Mietern werden Eigentümer“ aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis dahin wird das Pfandsammeln für Betroffene so leicht wie möglich gemacht.
4. teils, teils: Betroffene nehmen die ihnen zustehenden staatlichen Hilfen in Anspruch und sind nicht mehr auf Pfandsammeln angewiesen.

Logistik und Güterverkehr (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Schienenverkehr, wird grundlegend saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens hat besondere Priorität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einzelne Hafenterminals werden privatwirtschaftlich als Dedicated Terminals mit verschiedenen Reedereien betrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm reduziert die Wartezeiten für Spediteure im Hafen drastisch.
5. weniger Pflichten: Bürokratische Vorschriften im Hafen werden abgebaut.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung von Pflegeeinrichtungen mit Wohnungsbauprojekten für Beschäftigte wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein einjähriger Ausbildungsgang soll bestehende Assistenzkräfte in der Pflege zu anerkannten Assistenzkräften für Gesundheits- und Krankenpfleger qualifizieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hilfs- und Servicekräfte sowie Stationsassistenten werden stärker in die Personalplanung der Pflege einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfskräfte werden bei der Berechnung der Pflegepersonaluntergrenzen stärker berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Heilberufler werden bei der digitalen Transformation stärker unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An bestehenden und neuen Parkplätzen werden Ladestationen für Elektroautos eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch Ladesäulen an Straßenlaternen werden genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Randbereichen der Stadt wird die Ladeinfrastruktur mit Schnellladestationen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stromnetz Hamburg investiert für den Ladeausbau in das Niederspannungsnetz, soweit keine Drittanbieter dies übernehmen.

Hochschulen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Institute arbeiten innerhalb der Wirtschaftscluster enger zusammen.
2. mehr Geld: Hochschulen und private Ausbildungsstätten werden gegen den Fachkräftemangel in Agenturen und Medienunternehmen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Exzellenz und Leistungsfähigkeit der Hamburger Hochschullandschaft werden ausgebaut und gesichert.
4. mehr Geld: Das Land erhöht die finanzielle Unterstützung der Hochschulen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Private Hochschulen werden bei der Hochschulfinanzierung berücksichtigt und entsprechend dem Hochschulpakt gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schüler lernen das Holocaustgedenken kennen, besuchen Gedenkstätten und Orte jüdischen Lebens und treten in Austausch mit Jüdinnen und Juden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Sternwarte in Bergedorf wird für den Rang als UNESCO-Weltkulturerbe qualifiziert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Instandsetzung der Sternwarte werden angemessene Mittel bereitgestellt und Fördergelder von Bund und EU ausgeschöpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur schließt eine kritische Auseinandersetzung mit Hamburgs Geschichte im Nationalsozialismus und Kolonialismus ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das koloniale Erbe der Stadt wird offen und kritisch aufgearbeitet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Graue städtische Betonbauten werden durch Graffitikünstler verschönert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schriftsteller und Dichter können auf dem Rathausmarkt vor breitem Publikum lesen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Medienschaffende wird die technische Infrastruktur modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitsbedingungen für Medienschaffende werden gefördert.
5. unverändert: Die Weiterführung jährlicher Festivals wie ElbJazz, Reeperbahn Festival und Dockville wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kürzungen bei der Finanzierung von Frauenhäusern werden zurückgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachstellen werden bei ihrer Arbeit mit von häuslicher Gewalt betroffenen Kindern besser unterstützt.
3. mehr Geld: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden durch mehr Planstellen personell gestärkt.
4. mehr Geld: Für den Ausbau der Frauenhäuser werden Investitionsmittel des Bundes abgerufen.
5. teils, teils: Der Betrieb von Drogenkonsumräumen wie dem Drob Inn wird unterstützt.

Junge Erwachsene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt entstehen Wohnungen für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden durch Beratung, Ausbildungsbotschafter und Karrieremessen über die Chancen einer betrieblichen Ausbildung aufgeklärt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mittel aus dem Bundesprogramm Junges Wohnen werden für neue günstige Wohnheimplätze eingesetzt und nicht verrechnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Einflussnahme von Jugendlichen wird über Projekte wie Jugend im Parlament und verstärkte Online-Partizipation erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Projekten mit Jugendbeteiligung wird auf eine gute Feedback-Kultur geachtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schulen (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstverantwortete Schulen entscheiden weitgehend frei über Organisation, Budget, Profilbildung und Personal.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Lehrkräfte entscheiden frei über Lernorte innerhalb und außerhalb der Schule.
3. mehr Geld: Jede Schule wird mit MakerSpaces, Kreativräumen und MINT-Laboren ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen wird ermöglicht, neue Lernformate wie den Frei Day zu etablieren.
5. mehr Geld: Schulen werden bei digitaler Infrastruktur, aktueller Soft- und Hardware und qualifizierten IT-Fachkräften unterstützt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Irreguläre Migration wird bekämpft.
2. weniger Rechte oder Angebote: In Hamburg werden die Kapazitäten für die Abschiebehaft erhöht.

Beschäftigte in Weiterbildung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Masterstudiengang für Quereinsteiger wird für Menschen mit Berufserfahrung geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Quereinsteigern werden abgekürzte Ausbildungswege eröffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Prüfungsbescheinigungen und Zertifikate können im Rahmen nicht abschlussbezogener Weiterbildungsangebote flexibel erworben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Medienbereich werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme zur Umschulung und Weiterbildung sollen die Hamburger Gesundheitseinrichtungen für Fachkräfte attraktiv machen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Belastung durch direkte Steuern und Abgaben soll höchstens 50 Prozent des Einkommens betragen.
2. mehr Geld: Über Bundesratsinitiativen wird die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestrebt.
3. mehr Geld: Über Bundesratsinitiativen wird der Abbau der kalten Progression angestrebt.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein transnationales Forschungs- und Industriecluster für Künstliche Intelligenz in Medizin und Gesundheitswesen wird als norddeutsches Leuchtturmprojekt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im mittleren Freihafen (Steinwerder Süd) werden Industrieflächen etwa für Batterie- und Brennstoffzellenproduktion geschaffen.
3. mehr Geld: Unternehmen erhalten für eingespeiste Abwärme eine angemessene Vergütung.
4. mehr Geld: Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel werden zur Deckung der Umstellungskosten genutzt.
5. mehr Pflichten: Die energieintensive Industrie wird so in den CO2-Zertifikatehandel einbezogen, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen, wird vorangebracht.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Anforderungen werden begrenzt und insbesondere Kleinunternehmen von übermäßigem Dokumentationsaufwand entlastet.

Pendler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hauptbahnhof wird so umgestaltet, dass er in Sicherheit, Sauberkeit und Komfort den Ansprüchen von Besuchern und Pendlern entspricht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Pendelverkehr zwischen Stadt und Umland wird besser organisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Randbereichen der Stadt wird die Ladeinfrastruktur mit Schnellladestationen ausgebaut.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden genügend Auslaufwiesen für Hunde geschaffen, an viel befahrenen Straßen eingezäunt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Tierleid in Zirkussen werden genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Haltung nicht-domestizierter Säugetiere in Zirkussen wird abgelehnt.
4. unverändert: Forschungslabore mit Tierversuchen müssen gesetzliche Regelungen zum Tierwohl strikt einhalten.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen erhalten städtebauliche Unterstützung, um die medizinische Versorgung in allen Stadtteilen zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die sektorübergreifende digitale Plattforminfrastruktur im Gesundheitswesen wird ausgebaut.
3. weniger Pflichten: Bürokratie im Gesundheitssektor wird abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Sozialbehörde wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Unternehmen und Organisationen bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Neubauten, Umbauten und Renovierungen sollen Arztpraxen und Praxisräume für Pflege- und Heilberufe stets berücksichtigt und priorisiert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird zügig an das europäische Wasserstoffnetz angeschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der transeuropäische Netzausbau wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strom wird dort erzeugt, wo die Kosten am niedrigsten sind, und intelligente Stromnetze werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt das Prinzip intelligenter Stromnetze („Smart Grids“) um.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Abwärme wird in das Fernwärmenetz eingespeist.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachstellen werden bei ihrer Arbeit mit von häuslicher Gewalt betroffenen Kindern besser unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Beauftragte für Kinder- und Jugendschutz eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Kinderspielplätzen werden QR-Codes angebracht, die auf Aufklärungswebsites zum Kinderschutz im Internet verlinken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder suchtkranker Eltern werden unterstützt und geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Programme der Jugendarbeit für Kinder suchtkranker Eltern und deren unmittelbarer Schutz werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Elbphilharmonie wird eine weitere Konzerthalle mit etwa 4.000 Plätzen errichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stadtentwicklungsmaßnahmen berücksichtigen die Bedürfnisse der Musik-, Theater- und Kunstszene.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Stadtplanung werden Möglichkeiten für Festivals, Freilufttheater, Skulpturenparks und Musikhaltestellen eingeplant.
4. mehr Geld: Der Etat der Hamburger Museen wird erhöht, insbesondere für moderne, digitale und inklusive Vermittlungsformate.
5. mehr Rechte oder Angebote: Am Baakenhafen wird ein Dokumentations- und Erinnerungszentrum zum kolonialen Erbe errichtet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gastronomie und Außengastronomie erhalten mehr Freiräume für Innovation und Experimente.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Bestattungsrecht wird liberalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen entfällt, wenn dies im Testament bestimmt ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Bestattungsmethoden wie Reerdigungen und Diamantbestattungen werden erlaubt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilbarkeit der Asche wird gestattet.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Verwaltung soll ihre Daten transparent und vernetzt verfügbar machen und dabei den Datenschutz garantieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Nutzung digitaler Lernmittel entstehende Daten werden geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein bei der Polizei angegliedertes Cyberabwehrzentrum schützt Firmen, Behörden und Bürger vor Cyberangriffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Verwaltung wird das Einmal-Prinzip eingeführt, sodass nur noch unbekannte Daten an die Behörde übermittelt werden müssen.
5. unverändert: Die Verwaltung wird unter Beachtung der Datensouveränität weitgehend datentechnisch vernetzt.

Ehepaare und Lebenspartner (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden weitere Obdachlosenunterkünfte speziell für Menschen mit Hund, Paare und Obdachlose mit Kindern geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Befruchtung wird auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinstehenden Frauen zugänglich gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Partner erhalten im Fall einer Totgeburt Anspruch auf Sonderurlaub.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Eheschließung in Standesämtern, insbesondere die Terminsuche, wird erleichtert.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Säumige Rundfunkgebühren werden ab 2025 nicht mehr durch Vollstreckungsmaßnahmen der Stadt Hamburg eingetrieben.

Arbeitgeber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Weg in die Ausbildung wird erleichtert und das Matching verbessert, um unbesetzte Ausbildungsplätze zu verringern.
3. mehr Pflichten: Partner erhalten im Fall einer Totgeburt Anspruch auf Sonderurlaub.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die bestehenden Anerkennungsverfahren für Fachkräfte sind außer bei reglementierten Berufen weitgehend verzichtbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme zur Umschulung und Weiterbildung sollen die Hamburger Gesundheitseinrichtungen für Fachkräfte attraktiv machen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
4. teils, teils: Hamburg wird mit einer Strategie international als Standort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt positioniert.
5. teils, teils: Die Richtlinie der Sozialbehörde zur Förderung von Fachkräften mit ausländischer Qualifikation wird überarbeitet.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Leihmutterschaft wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Partner erhalten im Fall einer Totgeburt Anspruch auf Sonderurlaub.
3. mehr Rechte oder Angebote: In jeder geburtshilflichen Abteilung werden hebammengeleitete Kreißsäle eingerichtet.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Hochschulen und private Ausbildungsstätten werden gegen den Fachkräftemangel in Agenturen und Medienunternehmen gefördert.
2. weniger Pflichten: Die Bürokratie bei Sprachkursen wird abgebaut.
3. weniger Pflichten: Die Abrechnungsmodalitäten landesfinanzierter Sprachkurse werden an die der regulären BAMF-Integrationskurse angeglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung an Journalistenschulen wird unterstützt.
5. weniger Pflichten: Die Pflegeausbildung in Hamburg soll sich künftig an den Bundesvorgaben orientieren statt an strengeren Landesvorgaben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Behörden, Kammern, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft wird eine Strategie und Plattform für Blockchain-Projekte entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Doktorandenförderung wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rückkehr von Forschern aus dem Ausland an Hamburger Hochschulen wird erleichtert.
4. unverändert: Forschungsverbote werden abgelehnt.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum mit Ambulanz nach Vorbild der Charité wird eingerichtet, um Versorgung und niedergelassene Ärzte zu unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Heilberufler werden bei der digitalen Transformation stärker unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunikation und Austausch zwischen den Berufsgruppen und Hierarchieebenen in der Geburtshilfe werden verbessert.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modulare Bauverfahren und serielle Fertigung werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der 3D-Druck im Bauwesen wird erprobt und gefördert.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Bauauflagen werden abgeschmolzen, um gestiegene Baukosten auszugleichen.
4. mehr Pflichten: Bauverträge sehen Sanktionen für Verzögerungen vor.
5. teils, teils: Bauverträge sehen Anreize für Beschleunigungen vor.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Verhandlungsgegenstände zum MSC-Geschäft werden zur Kontrolle durch Bürgerschaft und Öffentlichkeit transparent gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Extremismus und Terrorismus von Rechts- und Linksradikalen sowie Islamisten wird konsequent vorgegangen.
3. teils, teils: Individuelle Freiheit sowie Bürger- und Menschenrechte werden durch einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigt.
4. teils, teils: Die Werte des Grundgesetzes gelten für jeden und werden gegen jeden Angriff verteidigt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hamburger Blockchain-Zentrum oder -Hub wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Blockchain-Pilotprojekte konzentrieren sich auf Energie, Logistik, Kommunikation und Nachhaltigkeit.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Games-Branche wird durch Förderprogramme, Flächen und Veranstaltungen unterstützt und in Hamburg verankert.
4. mehr Pflichten: Neue juristische digitale Geschäftsmodelle werden rechtlich geregelt.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg garantiert Unternehmen eine leistungsfähige analoge und digitale Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochleistungsnetze für digitale Kommunikation und Datentransfer werden flächendeckend verfügbar gemacht.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Kooperation wird über die Metropolregion hinaus auf den Nord- und Ostseeraum erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz zwischen Fehmarnbelttunnel und Hamburg wird ausgebaut.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Flughafen wird bei seinem Ziel der Klimaneutralität unterstützt.
2. teils, teils: Flughafen und Luftfahrtcluster werden zu Vorreitern der Mobilität der Zukunft.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Konsumräume werden eng mit Hilfsangeboten wie der Straßensozialarbeit verzahnt.
2. teils, teils: Drogenabhängigen wird geholfen.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sport und Bewegung sowie der Leistungsgedanke im Sport werden auf allen Ebenen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Hamburg-Horn wird eine Doppelrennbahn für Galopp- und Trabrennsport errichtet.
3. unverändert: Der Derby-Park in Klein Flottbek wird dauerhaft als internationale Sportstätte für Spring- und Dressursport gesichert.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bezahlung in den Bezirksämtern wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Workshops und Gesprächsrunden mit Obdachlosen und Hilfsorganisationen für öffentlichen Dienst, Schulen und Unternehmen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt Hamburg führt für ihre Beschäftigten nach Fehlgeburten einen nach Schwangerschaftsdauer gestaffelten Mutterschutzurlaub ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den öffentlichen Sektor wird ein Programm zur Gesundheitsprävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickelt.
5. mehr Pflichten: Verwaltungsaufgaben der Polizei werden an Verwaltungsassistenten übertragen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der europäische Energiebinnenmarkt wird liberalisiert.
2. mehr Geld: Strom wird dort erzeugt, wo die Kosten am niedrigsten sind, und intelligente Stromnetze werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Blockchain-Pilotprojekte konzentrieren sich auf Energie, Logistik, Kommunikation und Nachhaltigkeit.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Gesetzlich festgelegte Abnahmegarantien mit überhöhten Preisen werden abgelehnt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Stromnetz Hamburg investiert für den Ladeausbau in das Niederspannungsnetz, soweit keine Drittanbieter dies übernehmen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Radien von Kreisverkehren werden busgerecht gewählt.
2. mehr Geld: Der ÖPNV erhält eine effiziente Verwaltung und ausreichende Finanzierung.
3. mehr Pflichten: Das Schienennetz wird stadtweit ausgebaut und zum Rückgrat des ÖPNV, Busse dienen vorrangig als Zubringer.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg baut eine eigene Wasserstoffproduktion auf.
2. weniger Geld: Die EEG-Förderung wird beendet.
3. teils, teils: Hamburg wird Drehkreuz der europäischen Wasserstoffwirtschaft.
4. teils, teils: Die erneuerbaren Energien werden in einen marktwirtschaftlichen Rahmen überführt.
5. teils, teils: Die erneuerbaren Energien von Windkraft bis Wasserstoff gelten als Zukunftsbereich Hamburgs.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Wohnungsbaugenossenschaften erhalten bessere Finanzierungsbedingungen.
2. mehr Pflichten: Bei der SAGA wird ein Programm „Aus Mietern werden Eigentümer“ aufgelegt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat erarbeitet gemeinsam mit der Bundeswehr und Veteranenverbänden ein Konzept für den Veteranentag.
2. mehr Pflichten: Gemeinsam mit der Handwerkskammer wird eine Praktikumsbörse eingerichtet.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Das Hamburger Schalldämpferverbot bei der Jagd wird abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Die Nutzung bleihaltiger Munition bei der Jagd wird abgeschafft.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Ein Startchancen-Programm für Kitas soll Kinder in Stadtteilen mit großen sozioökonomischen Herausforderungen mit besserer Ausstattung, Sprachförderung und mehr Personal unterstützen.
2. mehr Geld: Die Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz werden für sprachliche Bildung und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel eingesetzt.
3. mehr Geld: Die Anschaffung digitaler Endgeräte für die frühkindliche Bildung wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In bestehenden Quartieren wird statt einer formelhaften Standardvorgabe eine Genehmigung von Kita-Standorten nach einem Punktesystem ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Sportkonferenzen werden zur Vernetzung von Sportverwaltung, Schulen, Kitas und Vereinen durchgeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anwohner (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsplanungen sollen besser koordiniert werden, um Anwohner, Einzelhändler und Handwerker zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastung der Flughafenanwohner, besonders nachts, wird so gering wie möglich gehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilen mit hohem Parkdruck werden moderne Quartiersgaragen errichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Planung neuer Unterbringungskapazitäten in den Bezirken wird ein enger Dialog mit den Bürgern geführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner werden in den Prozess um historisch belastete Straßennamen intensiv einbezogen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wegen Versiegelung und Starkregen werden mehr Abfluss- und Rückhaltemöglichkeiten geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwammstadt-Konzepte werden mit Fokus auf Starkregenrisikogebiete entwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz in Hamburg wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasser- und Überflutungsschutz wird an Prognosen zu Starkregen, Unwetter und Meeresspiegelanstieg angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Entsiegelung, Rückhaltung und Versickerung werden in Hochwasserentstehungs- und Überschwemmungsgebieten integriert geplant.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokales ehrenamtliches Engagement im Umwelt- und Klimaschutz wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen des Ehrenamts bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden verbessert.
3. weniger Pflichten: Jedem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen wird ein hauptamtlicher Gerätewart zugeteilt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Alterseintrittsgrenze von 45 Jahren für die Freiwillige Feuerwehr wird aufgehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Alarmierung ausgebildeter Ersthelfer in der Nähe von Notfallpatienten über eine von der Leitstelle aktivierte App wird erprobt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Institute arbeiten innerhalb der Wirtschaftscluster enger zusammen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein transnationales Forschungs- und Industriecluster für Künstliche Intelligenz in Medizin und Gesundheitswesen wird als norddeutsches Leuchtturmprojekt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft aller Hamburger Hochschulen und der Hamburger Akademie der Wissenschaften wird gestärkt, um sie international zu etablieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Universitäre und militärische Forschung arbeiten bei Dual-Use-Fragestellungen zusammen.
5. mehr Pflichten: Behörden überprüfen Tierversuchslabore regelmäßig und auch unangekündigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden genügend Auslaufwiesen für Hunde geschaffen, an viel befahrenen Straßen eingezäunt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden weitere Obdachlosenunterkünfte speziell für Menschen mit Hund, Paare und Obdachlose mit Kindern geschaffen.
4. mehr Pflichten: Hundehalter werden stärker überprüft.
5. mehr Pflichten: Für Freigängerkatzen wird eine Kastrationspflicht eingeführt.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg garantiert Unternehmen eine leistungsfähige analoge und digitale Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgungsinfrastruktur der Stadt wird sicher und robust gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regensiele und Gräben werden künftig besser gepflegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Infrastruktur wird an Wetterextreme angepasst.
5. teils, teils: Infrastruktur wird vor dem Bedarf geplant, der Wohnungsbau folgt.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Melde-Michel wird zusätzlich als App nach dem Vorbild der Stadtreinigung verfügbar gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Termine sollen auch telefonisch oder direkt im Kundenzentrum vereinbart werden können.
3. unverändert: Verwaltungsdienstleistungen bleiben auch vor Ort erhältlich.

Juden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem zunehmenden Judenhass in Hamburg wird konsequent entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte gehen innerhalb und außerhalb des Unterrichts entschieden gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte vermitteln, dass und warum Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nicht geduldet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schüler lernen das Holocaustgedenken kennen, besuchen Gedenkstätten und Orte jüdischen Lebens und treten in Austausch mit Jüdinnen und Juden.

Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Mittel für Krankenhausinvestitionen werden bedarfsgerecht erhöht.
2. weniger Pflichten: Kliniken werden von überflüssiger Dokumentations-, Melde- und Prüfbürokratie entlastet.
3. mehr Pflichten: In jeder geburtshilflichen Abteilung werden hebammengeleitete Kreißsäle eingerichtet.
4. unverändert: Die Finanzierung der Hamburger Krankenhäuser wird gesichert.
5. teils, teils: Rettungsdienste und Notaufnahmen werden durch mobile Notrufe sowie telefonische, KI- und videobasierte Vorberatung ärztlicher Bereitschaftsdienste entlastet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von KI-Technologien im Medienbereich wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschränkt sich im Internet auf audiovisuelle Formate und vermeidet Wettbewerb mit privaten Anbietern.
3. teils, teils: Hochschulen und private Ausbildungsstätten werden gegen den Fachkräftemangel in Agenturen und Medienunternehmen gefördert.
4. unverändert: Hamburg bleibt ein bedeutender Medienstandort.
5. teils, teils: Die Medienpolitik schafft einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien und fördert Meinungs- und Informationsfreiheit.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus und jeder Form von Diskriminierung und Gewalt an Hamburgs Schulen wird wirksam entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobbing an Schulen wird entgegengewirkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale, leicht erreichbare Anlaufstellen für Opferschutz und Opferhilfe werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltopfer erhalten unkompliziert und schnell psychologische Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Betroffenen erhalten einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung.

und 13 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kurzparkzeit wird für Arztbesuche flexibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Alarmierung ausgebildeter Ersthelfer in der Nähe von Notfallpatienten über eine von der Leitstelle aktivierte App wird erprobt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum mit Ambulanz nach Vorbild der Charité wird eingerichtet, um Versorgung und niedergelassene Ärzte zu unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Notfallversorgungsstrukturen werden bedarfsgerechter und vernetzter gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rettungsdienste und Notaufnahmen werden durch mobile Notrufe sowie telefonische, KI- und videobasierte Vorberatung ärztlicher Bereitschaftsdienste entlastet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und aufsuchende Dienstleister wird eine unbürokratische Parklösung in Kundennähe geschaffen.
2. weniger Pflichten: Die Verbindung von Pflegeeinrichtungen mit Wohnungsbauprojekten für Beschäftigte wird vereinfacht.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Verhandlungsgegenstände zum MSC-Geschäft werden zur Kontrolle durch Bürgerschaft und Öffentlichkeit transparent gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Politiker und Jugendorganisationen der Parteien werden im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses regelmäßiger zu Diskussionen an Schulen eingeladen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Elternschaft wird auch in der parlamentarischen Arbeit erleichtert.

Sportvereine und -verbände (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die enge Zusammenarbeit aller schulischen und außerschulischen Akteure einschließlich Sport- und Musikvereinen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der organisierte Sport wird verbindlich in die Umsetzung der Active-City-Strategie einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ziele der Active-City-Strategie werden mit dem organisierten Sport zu einem Maßnahmenkatalog weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Sportverbänden und Investoren werden Gespräche über die Ertüchtigung oder den Neubau internationaler Sportstätten aufgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau eines Regionalligastadions an der Waidmannstraße wird weiterhin unterstützt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umzugestaltende Kreuzungen werden als geschützte Kreuzungen angelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Beschilderung online wie offline wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschilderung erhält kontrastreichere, auch in Schwarz-Weiß erkennbare Symbole.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Boden eingelassene oder an Ampeln angebrachte Wegweiser werden eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die unterschiedlichen Verkehrsarten werden klar getrennt, um Konflikte zu vermeiden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Verkauf von HHLA-Anteilen wird ein Bürgerschaftsreferendum eingeleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilität wird gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bewerbungen Hamburgs um internationale Meisterschaften werden unterstützt, wenn sie demokratisch und transparent sind und die Bevölkerung einbeziehen.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaften mit Südosteuropa werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hamburger Initiative baut Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Nordeuropa als „Digitale Hanse“ auf.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Hamburg soll als Wirtschafts-, Hafen- und Handelsstandort wirtschaftliches Wachstum erzielen und Wohlstand erhalten.
2. teils, teils: Hamburg soll einen wirtschaftlichen Standortvorteil erhalten und Arbeitsplätze sichern.
3. teils, teils: Der Standort Hamburg wird mit Industrie, Dienstleistungen, Handel, Handwerk und neuen Technologien gestärkt.
4. teils, teils: Hamburg soll ein weltweit bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien werden.
5. teils, teils: Die Umstellung von Produktionstechnologien erfolgt mit Augenmaß, sodass kein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.

Ältere Menschen (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bedürfnisse und Sicherheit der Fußgänger erhalten hohe Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einmündungen werden nicht mehr abgesenkt, um das Überqueren für Fußgänger zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Senioren werden dabei unterstützt, weiterhin in ihrem Stadtteil zu wohnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Bildungsangebote für Senioren werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen Verkehrsmittel werden auf die Bedürfnisse von Senioren eingestellt.

und 7 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (18)

1. −0,95: Im Umfeld von Kliniken, Notfallpraxen und Polizeikommissariaten wird das Bewohnerparken abgeschafft.
2. −0,90: Die sozialen Erhaltensverordnungen werden abgeschafft.
3. −0,90: Die Verbeamtung von Lehrkräften wird langfristig bundesweit abgeschafft.
4. −0,90: Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
5. −0,90: Die Limitierung der Stationsvergütung im Referendariat wird abgeschafft.
6. −0,85: Das Hamburger Schalldämpferverbot bei der Jagd wird abgeschafft.
7. −0,85: Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.
8. −0,80: Die EEG-Förderung wird beendet.
9. −0,80: Die Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren wird aufgehoben.
10. −0,60: Die Alterseintrittsgrenze von 45 Jahren für die Freiwillige Feuerwehr wird aufgehoben.
11. −0,55: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen entfällt, wenn dies im Testament bestimmt ist.
12. −0,55: Die bestehenden Anerkennungsverfahren für Fachkräfte sind außer bei reglementierten Berufen weitgehend verzichtbar.
13. −0,50: Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften erfordert eine bundesweite Reform, um Konkurrenz zwischen den Ländern zu verhindern.
14. −0,50: Säumige Rundfunkgebühren werden ab 2025 nicht mehr durch Vollstreckungsmaßnahmen der Stadt Hamburg eingetrieben.
15. −0,50: Die Eizellspende wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.
16. −0,45: Die Zahl der Hamburger Behörden wird verringert und die Behördenstruktur effizienter aufgestellt.
17. −0,40: Gesetzlich festgelegte Abnahmegarantien mit überhöhten Preisen werden abgelehnt.
18. −0,40: Die pauschale Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.

Anpassung (4)

1. −0,45: Unnötige Parallelangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden reduziert.
2. −0,45: Eine umfassende Aufgabenkritik der öffentlichen Verwaltung soll die Zahl der Verwaltungseinheiten verringern.
3. −0,40: Dauerhafte Subventionen für Energietechnologien werden abgelehnt.
4. −0,35: Für die Unterbringung Geflüchteter wird künftig nicht mehr auf öffentliche Infrastruktur wie Sporthallen zulasten des Breitensports zurückgegriffen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (22)

1. −0,76: Der Ausbau von Dachgeschossen wird genehmigungsfrei.
2. −0,72: Genehmigungs- und Informationserfordernisse werden, wo rechtlich möglich, durch Genehmigungsfiktionen ersetzt.
3. −0,68: Vollständig digitalisierte Läden mit Self-Check-out dürfen an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt öffnen.
4. −0,68: Einzelne Hafenterminals werden privatwirtschaftlich als Dedicated Terminals mit verschiedenen Reedereien betrieben.
5. −0,68: In der Hamburgischen Bauordnung wird eine Rahmengenehmigung eingeführt, um die Umnutzung von Gebäuden für Wohnungen zu erleichtern.
6. −0,64: Fremdländische Klimabäume werden wissenschaftlich begleitet für den städtischen Bereich grundsätzlich freigegeben.
7. −0,56: Die erneuerbaren Energien werden in einen marktwirtschaftlichen Rahmen überführt.
8. −0,56: Nur Unternehmen der sozialen Daseinsvorsorge oder zur Erfüllung gesetzlicher Landesaufgaben bleiben in städtischem Eigentum.
9. −0,56: Für Bauwillige werden One-Stop-Shops eingerichtet, in denen alle Sachverhalte eines Bauprojekts abschließend entschieden werden.
10. −0,56: Die starren Profile der Studienstufe werden aufgebrochen.
11. −0,56: Es wird die Option eingeführt, das Staatsexamen in verschiedenen Zeiträumen abzuschichten.
12. −0,52: Wer die Kriterien des Bebauungsplans erfüllt, erhält zeitnah eine Baugenehmigung.
13. −0,48: Kurse auf erhöhtem Anforderungsniveau werden in Anlehnung an das Leistungskurssystem nach Kompetenzprofilen der Schüler wählbar.
14. −0,48: In der Verwaltung wird das Einmal-Prinzip eingeführt, sodass nur noch unbekannte Daten an die Behörde übermittelt werden müssen.
15. −0,48: Die Teilbarkeit der Asche wird gestattet.
16. −0,48: Die Leihmutterschaft wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.
17. −0,44: Alle Gesetze und Verordnungen werden evaluiert und gegebenenfalls ersatzlos gestrichen.
18. −0,40: Ein Wohnkosten-TÜV prüft alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Mieten, Nebenkosten und Baukosten.
19. −0,40: Die Studienstufe wird so reformiert, dass Schüler ihren Stundenplan individueller zusammenstellen können.
20. −0,36: Die Eintreibung säumiger Rundfunkgebühren wird staatsfern von den Rundfunkanstalten übernommen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (97)

1. −0,76: Die Wirtschaft wird von überbordender Bürokratie befreit.
2. −0,76: Bürokratische Vorschriften im Hafen werden abgebaut.
3. −0,76: Für Bebauungspläne mit Trauf- und Firsthöhenbeschränkung werden niedrigschwellig Ausnahmen ermöglicht.
4. −0,76: Genehmigungsfiktionen werden auf alle Antragsformen ausgeweitet.
5. −0,76: Baugenehmigungen werden schneller und einfacher erteilt.
6. −0,76: Kostenintensive Genehmigungsprozesse werden vereinfacht.
7. −0,76: Das Bestattungsrecht wird liberalisiert.
8. −0,76: Bürokratie im Gesundheitssektor wird abgebaut.
9. −0,72: Die Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen im lokalen Handel werden erweitert, sofern die Händler dies wollen.
10. −0,72: Bürokratische Anforderungen werden begrenzt und insbesondere Kleinunternehmen von übermäßigem Dokumentationsaufwand entlastet.
11. −0,72: Vorschriften für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie werden überprüft und übermäßige Regulierungen beseitigt.
12. −0,72: Dachaufstockungen werden dauerhaft vom Maß der baulichen Nutzung befreit.
13. −0,72: Dokumentationspflichten der Polizei werden verschlankt.
14. −0,72: Die Bürokratie bei Sprachkursen wird abgebaut.
15. −0,72: Die Abrechnungsmodalitäten landesfinanzierter Sprachkurse werden an die der regulären BAMF-Integrationskurse angeglichen.
16. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
17. −0,72: Die Verbindung von Pflegeeinrichtungen mit Wohnungsbauprojekten für Beschäftigte wird vereinfacht.
18. −0,72: Kliniken werden von überflüssiger Dokumentations-, Melde- und Prüfbürokratie entlastet.
19. −0,68: Bürger und Unternehmen sollen dem Staat Daten nicht mehrfach übermitteln müssen.
20. −0,68: Bestehende Regelwerke werden regelmäßig überprüft und möglichst vereinfacht.

und 77 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,72: Für Unternehmen in Hamburg gilt ein Belastungsmoratorium bei Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten.
2. −0,64: Selbstverantwortete Schulen entscheiden weitgehend frei über Organisation, Budget, Profilbildung und Personal.
3. −0,48: Für die Wirtschaft in Hamburg und den Bezirken werden zunächst keine neuen Anforderungen und Auflagen eingeführt.
4. −0,36: Forschungsverbote werden abgelehnt.
5. −0,32: Die Ausweitung städtischer Beteiligungen an rund 300 Unternehmen und Immobilien wird abgelehnt.
6. −0,32: Antiterrormaßnahmen dürfen das öffentliche Leben nicht einschränken.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,44: Die pauschale Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
2. −0,40: Pauschale biometrische Gesichtserkennung und Videoüberwachung werden abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,44: Die Vorhersage potenzieller Straftaten auf Basis von Kriminalitätsstatistiken bezieht sich nur auf Orte, nicht auf Personen.

Fortführung (4)

1. −0,64: Eine automatisierte Gesichtserkennung wird abgelehnt.
2. −0,36: Ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern wird abgelehnt.
3. −0,36: Eine namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern wird grundsätzlich abgelehnt.
4. −0,28: Die pauschale Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,59: Bauantragsunterlagen werden verpflichtend innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.

Anpassung (5)

1. −0,49: Neue Maßnahmen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt.
2. −0,42: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschränkt sich im Internet auf audiovisuelle Formate und vermeidet Wettbewerb mit privaten Anbietern.
3. −0,39: Jede hygienisch angemessene Schwimmkleidung wird im Schwimmunterricht akzeptiert.
4. −0,28: Dauerhafte Nachtbeleuchtung wird nach Sicherheitsprüfung reduziert.
5. −0,28: Verbeamtungen werden auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne beschränkt.

Fortführung (3)

1. −0,35: Freiheitseinschränkungen müssen stets die Grundrechte achten sowie begründet und verhältnismäßig sein.
2. −0,35: Die Fixierung von Personen darf nur dem Schutz des Betroffenen dienen.
3. −0,32: Historisch belastete Straßennamen werden nur umbenannt, wenn keine Alternative besteht.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird sofort für drei Jahre ausgesetzt.
2. −0,54: Neu gegründete Unternehmen sind in den ersten zwei Jahren beitragsfrei.
3. −0,54: Bei eklatanten Mehrbelastungen durch die neue Grundsteuerberechnung werden Anpassungsfaktoren eingeführt.
4. −0,51: Über Bundesratsinitiativen wird die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestrebt.
5. −0,36: Die Belastung durch direkte Steuern und Abgaben soll höchstens 50 Prozent des Einkommens betragen.
6. −0,30: Alle staatlichen Museen verzichten auf Eintrittsgelder.
7. −0,27: Eine Brötchentaste für kurze Einkäufe wird eingeführt.

Anpassung (8)

1. −0,57: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird als Sofortmaßnahme zurückgenommen.
2. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird auf den gesetzlichen Mindestsatz von 3,5 Prozent gesenkt.
3. −0,57: Die Gebühren für den Verbesserungsversuch werden transparent evaluiert und angemessen gesenkt.
4. −0,57: Die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg werden gesenkt.
5. −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird gesenkt.
6. −0,51: Gebührenordnungen werden überprüft, damit Gebühren höchstens kostendeckend erhoben werden.
7. −0,51: Über Bundesratsinitiativen wird der Abbau der kalten Progression angestrebt.
8. −0,30: Neu gegründete Unternehmen können im ersten Jahr unabhängig vom Umsatz zwischen Ist- und Soll-Besteuerung wählen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,20: Die Ausweitung des Stellenplans der Umweltbehörde BUKEA wird überprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,27: Schulen erhalten finanzielle Anreize zur Senkung ihres Strom- und Energieverbrauchs.
2. −0,26: Umweltfreundliches Bauen und Renovieren wird belohnt statt erzwungen.
3. −0,26: Bis zu einer bundesweiten Reform werden Prämien für besonders engagierte Lehrkräfte eingeführt.
4. −0,24: Die Bezirke erhalten eine dauerhafte Prämie für die Genehmigung von Gewerbeansiedlungen.
5. −0,18: Unternehmen erhalten für eingespeiste Abwärme eine angemessene Vergütung.
6. −0,17: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für die erste Immobilie eingeführt.

Anpassung (5)

1. −0,26: Bauverträge sehen Anreize für Beschleunigungen vor.
2. −0,20: Engagement im Schulsanitätsdienst wird schulisch angerechnet, etwa als besondere Lernleistung.
3. −0,17: Besonders gute Lehrkonzepte werden ausgezeichnet und als Modell für andere Lehrveranstaltungen genutzt.
4. −0,15: Industrielle Abwärme wird in das Fernwärmenetz eingespeist.
5. −0,15: Mehr vertragliche Flexibilität und moderne Wohnkonzepte schaffen Anreize zum Wohnungswechsel.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,16: Die Kampagne Zu Fuß zur Schule wird an Grundschulen etabliert.
2. −0,16: Auf Kinderspielplätzen werden QR-Codes angebracht, die auf Aufklärungswebsites zum Kinderschutz im Internet verlinken.
3. −0,15: Hamburg wird mit einer Strategie international als Standort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt positioniert.
4. −0,14: Hamburg geht über die Hafenpartnerschaft hinaus eine aktive Städtepartnerschaft mit Kaohsiung in Taiwan ein.
5. −0,14: Die Hochschulen entwickeln ein Konzept, das ihre Angebote bündelt und Studierenden Orientierung bietet.
6. −0,12: Hamburg betreibt eine eigene Wirtschaftsdiplomatie zur Nutzung von Binnenmarkt, Freihandel und nordeuropäischen Kooperationen.
7. −0,12: Regionale Sportkonferenzen werden zur Vernetzung von Sportverwaltung, Schulen, Kitas und Vereinen durchgeführt.
8. −0,09: Hamburg soll bei der Einführung synthetischer Kraftstoffe als Ersatz für fossile Brennstoffe eine führende Rolle einnehmen.
9. −0,09: Der Senat erarbeitet gemeinsam mit der Bundeswehr und Veteranenverbänden ein Konzept für den Veteranentag.
10. −0,09: Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen sich entsprechend dem Nutzungsanteil ihrer Bevölkerung an den Hamburger Krankenhauskosten beteiligen.
11. −0,08: Hamburg erhält eine internationale Tourismusstrategie.

Anpassung (48)

1. −0,19: Mehrsprachige Kampagnen auf Werbeflächen, in Verkehrsmitteln und auf Mülleimern weisen auf Müll in Grünzonen und Innenstadt hin.
2. −0,18: Bürger werden besser über Gefahren der Bodenversiegelung bei Starkregen und Gegenmaßnahmen bei der Gartenanlage aufgeklärt.
3. −0,18: Frauen in den Unterkünften werden gezielt angesprochen und zur Teilnahme an Sprachkursen motiviert.
4. −0,18: Junge Menschen werden frühzeitig über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt.
5. −0,17: Eltern werden eng eingebunden und auf die Risiken digitaler Medien hingewiesen.
6. −0,17: Bestehende Leseförderangebote wie die Leselotsen werden bekannter gemacht.
7. −0,17: Mit Sportverbänden und Investoren werden Gespräche über die Ertüchtigung oder den Neubau internationaler Sportstätten aufgenommen.
8. −0,16: Die Stadt setzt sich stärker dafür ein, dass auf der brachliegenden Fläche in Altona Wohnraum entsteht.
9. −0,16: Die Arbeit in der Kindertagespflege soll besser anerkannt werden.
10. −0,16: Junge Menschen werden durch Beratung, Ausbildungsbotschafter und Karrieremessen über die Chancen einer betrieblichen Ausbildung aufgeklärt.
11. −0,16: Bei der Planung neuer Unterbringungskapazitäten in den Bezirken wird ein enger Dialog mit den Bürgern geführt.
12. −0,16: Zur Gewaltprävention im Sport wird der Dialog zwischen Vereinen, Fans, Ordnungsdiensten und Polizei repressiven Maßnahmen vorgezogen.
13. −0,14: Die Städtepartnerschaften Hamburgs werden mit Leben gefüllt.
14. −0,14: Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Institute arbeiten innerhalb der Wirtschaftscluster enger zusammen.
15. −0,14: Hamburg wird als internationales Reiseziel gestärkt und global markanter positioniert.
16. −0,14: An Schulen wird eine Kampagne zur Müllvermeidung und Mülltrennung unterstützt.
17. −0,14: Der Austausch zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben wird intensiviert.
18. −0,14: Bei Projekten mit Jugendbeteiligung wird auf eine gute Feedback-Kultur geachtet.
19. −0,14: Das koloniale Erbe der Stadt wird offen und kritisch aufgearbeitet.
20. −0,12: Die Städtepartnerschaften mit Südosteuropa werden ausgebaut.

und 28 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,17: Die Beschwerden gegen den HHLA-Verkauf werden von der EU-Kommission sorgfältig geprüft.
2. −0,09: Der Elbtower wird schnellstmöglich fertiggebaut.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,80: Die Haltung nicht-domestizierter Säugetiere in Zirkussen wird abgelehnt.
2. +0,60: Die Nutzung bleihaltiger Munition bei der Jagd wird abgeschafft.

Anpassung (1)

1. +0,50: Autofreie Zonen und Fußgängerzonen werden eingerichtet, wenn Bevölkerung und Einzelhandel dies wünschen.

Fortführung (3)

1. +0,70: Eine Ausweitung der Fixierung von Personen auf andere Zwecke wird abgelehnt.
2. +0,60: Baumaßnahmen lassen Landschaftsschutzgebiete unberührt.
3. +0,35: Die Sicherheit im öffentlichen Raum bleibt staatliche Aufgabe und wird nicht privatisiert.

grundlegende Änderung (51)

1. +0,76: Religionsunterricht wird ausschließlich von staatlich ausgebildeten Lehrkräften erteilt.
2. +0,76: Lehrkräfte werden verpflichtend im Umgang mit digitalen Lernmitteln und Medien weitergebildet.
3. +0,76: Alle Lehrkräfte werden regelmäßig und verpflichtend in digitalen Kompetenzen und KI fortgebildet.
4. +0,76: Für Freigängerkatzen wird eine Kastrationspflicht eingeführt.
5. +0,76: Hamburg startet ein Pilotprojekt, in dem leistungsberechtigte Asylsuchende verpflichtende Tätigkeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ausführen.
6. +0,72: Für Kinder mit festgestellten Defiziten der sprachlichen und allgemeinen Entwicklung wird eine Pflicht zum Besuch einer Kita oder Vorschule eingeführt.
7. +0,72: Hochbegabtenförderung, Umgang mit psychischen Problemen und Förderung mentaler Gesundheit werden verpflichtender Teil der Lehrkräfteaus- und -fortbildung.
8. +0,72: Betreiber eines Bestattungsunternehmens müssen eine abgeschlossene Ausbildung zur Bestattungsfachkraft nachweisen.
9. +0,72: Die Teilnahme an den Sprachkursen des Landesprogramms wird verpflichtend.
10. +0,72: Asylsuchende absolvieren verpflichtende Praktika, besonders in Branchen mit hohem Fachkräftemangel.
11. +0,72: Neue Hotels auf dem Kiez beinhalten auch kiezaffine Nutzungen.
12. +0,72: Die Bürgerschaft erhält ein Befassungsrecht bei Kreditaufnahmen öffentlicher Unternehmen über 50 Millionen Euro.
13. +0,68: Start-ups werden automatisch Mitglied des jeweils relevanten Clusters.
14. +0,68: Neue juristische digitale Geschäftsmodelle werden rechtlich geregelt.
15. +0,68: Alle Hamburger Schüler besuchen während ihrer Schulzeit die KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Orte heutigen jüdischen Lebens.
16. +0,68: In den Lehrplänen wird eine verpflichtende Lerneinheit über Aufbau und Gebrauch von Bibliotheken verankert.
17. +0,64: Digitale Bildung wird verpflichtender Teil der Aus- und Fortbildung von Berufsschullehrkräften.
18. +0,64: Studierende ohne Studienleistungen seit mehreren Semestern oder bei Nichteinhaltung der Studienpläne werden exmatrikuliert.
19. +0,64: Partner erhalten im Fall einer Totgeburt Anspruch auf Sonderurlaub.
20. +0,60: Jeder Betrieb erhält die Option auf mindestens einen eigenen Stellplatz am Standort.

und 31 weitere, alle im Programm.

Anpassung (121)

1. +0,76: Alle Kinder sind zur Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtet, soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen.
2. +0,76: In den Staatsprüfungen erfolgt die Zweitkorrektur unabhängig von der Erstkorrektur.
3. +0,72: Beim Aus- und Neubau von Autobahnen wird die Mitbenutzung des Standstreifens vorgesehen.
4. +0,72: Neue Kreisverkehre erhalten Fahrradschutzstreifen oder geschützte Radwege.
5. +0,72: Hundehalter werden stärker überprüft.
6. +0,72: Behörden überprüfen Tierversuchslabore regelmäßig und auch unangekündigt.
7. +0,72: Prüfungskommissionen werden qualifiziert und divers besetzt.
8. +0,72: Von versorgungsfremden Investoren betriebene Medizinische Versorgungszentren werden wirksam kontrolliert.
9. +0,72: Die amtliche Rechtschreibung wird in staatlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Unternehmen sowie im Unterricht durchgesetzt.
10. +0,68: Die energieintensive Industrie wird so in den CO2-Zertifikatehandel einbezogen, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt.
11. +0,68: Die Wirksamkeit erfolgter Ausgleichsmaßnahmen wird regelmäßig überprüft.
12. +0,68: Bei der Nutzung digitaler Lernmittel entstehende Daten werden geschützt.
13. +0,68: Schulleitungen stellen Pläne für unterrichtsfreie Tage in Elternratssitzungen vor und besprechen sie mit den Eltern.
14. +0,68: Die Baumschutzverordnung und andere Normen werden so geändert, dass bei Baumaßnahmen der Baumbestand geschützt wird.
15. +0,68: Bei unvermeidbaren Fällungen und in neuen Quartieren sind höhere Baumqualitäten und mehr Ersatz- bzw. Ausgleichspflanzungen vorzusehen.
16. +0,68: Neue Bäume werden mit größerem Stammumfang als bisher gepflanzt.
17. +0,68: Unvermeidbare Baumfällungen werden durch Nachpflanzungen in unmittelbarer Nähe statt in entfernten Waldgebieten ausgeglichen.
18. +0,68: Bei Straßenbaumaßnahmen werden Rückhalt und Reinigung von Straßenabwässern berücksichtigt.
19. +0,68: Labore werden bei Nichteinhaltung der Vorgaben konsequent geschlossen.
20. +0,68: Öffentliche Neubauten und Sanierungen erfolgen in umweltfreundlicher Bauweise.

und 101 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,68: Forschungslabore mit Tierversuchen müssen gesetzliche Regelungen zum Tierwohl strikt einhalten.
2. +0,68: Das Verhältnis von Sportflächen zur Einwohnerzahl darf auch bei Nachverdichtung nicht sinken.
3. +0,64: Sportflächen werden nur dann für Wohnungsbau umgewandelt, wenn in erreichbarer Nähe zeitnah gleichwertiger Ersatz entsteht.
4. +0,60: Öffentlich-rechtliche Institutionen sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung anwenden.
5. +0,56: Die Amtssprache bleibt verständlich, lesbar und maschinenvorlesbar.
6. +0,48: Landschafts- und Naturschutzgebiete werden gesichert.
7. +0,40: Der alte Baumbestand Hamburgs wird erhalten, geschützt und erweitert.
8. +0,40: Der Denkmalschutz bewahrt Hamburgs bauliche Kulturschätze und bleibt transparent und nachvollziehbar.
9. +0,36: Über den Bundesrat wird verhindert, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten aufbürdet; es gilt das Bestellerprinzip.
10. +0,32: Die Entmischung gewachsener Quartiere wird vermieden.
11. +0,32: Die Belastung der Flughafenanwohner, besonders nachts, wird so gering wie möglich gehalten.
12. +0,32: Hamburg erhält trotz Flächenkonkurrenz die wirtschaftlich genutzten Flächen der Agrarbetriebe im direkten Umfeld.
13. +0,32: Grünflächen werden erhalten.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,57: Eine Fehlbelegungsabgabe für nicht mehr förderberechtigte Bewohner von Sozialwohnungen wird eingeführt.
2. +0,48: Die Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe werden in den sozialen Wohnungsbau reinvestiert.
3. +0,45: Die Länder erhalten ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
4. +0,36: Ein föderales Finanzsystem wird angestrebt, das an regionale Wertschöpfung anknüpft und die steuerliche Eigenverantwortung sowie den Wettbewerb der Länder stärkt.

Anpassung (3)

1. +0,54: Die Gebühr für Parksondergenehmigungen bemisst sich etwa an den Abmessungen des Fahrzeugs.
2. +0,30: Stufenweise ansteigende Eigenbeiträge zu den Unterbringungskosten bereiten die Rückkehr in die Eigenständigkeit vor.
3. +0,27: Die Kranken- und Pflegeversicherung wird von den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entlastet.

Fortführung (6)

1. +0,54: Zusätzliche oder höhere Steuern werden abgelehnt.
2. +0,51: Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral, wie vom Senat versprochen.
3. +0,51: Die Kosten für Parksondergenehmigungen bleiben bezahlbar.
4. +0,33: Eine Beteiligung der Sportvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
5. +0,30: Eine CO2-Steuer und Einzelregulierungen werden bundes- und europaweit abgelehnt.
6. +0,30: Kosten von Antiterrormaßnahmen werden nicht auf Veranstalter öffentlicher Feste umgelegt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.
2. +0,42: Die kamerale Schuldenbremse wird durch eine doppische Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung ersetzt.
3. +0,40: Der Bildungsföderalismus wird durch eine Grundgesetzänderung reformiert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (142)

1. +0,38: Ein transnationales Forschungs- und Industriecluster für Künstliche Intelligenz in Medizin und Gesundheitswesen wird als norddeutsches Leuchtturmprojekt gefördert.
2. +0,38: Es werden Gründerstipendien im Bereich Blockchain ausgeschrieben.
3. +0,38: Jungfernstieg und HafenCity werden über HVV-Hop mit autonom fahrenden Minibussen dauerhaft verbunden.
4. +0,38: In Stadtteilen mit hohem Parkdruck werden moderne Quartiersgaragen errichtet.
5. +0,38: Die S32 wird von Altona nach Osdorf gebaut.
6. +0,38: Für die Güterumgehungsbahn werden Verbindungskurven und Überwerfungsbauwerke errichtet.
7. +0,38: Langfristig entsteht ein umfassendes Zielnetz mit weiteren Schnellbahn- und U-Bahn-Trassen.
8. +0,38: Ein Regionalzug nach Berlin beziehungsweise Wittenberge wird eingerichtet.
9. +0,38: Die alten Bahnsteige an Sternschanze und Holstenstraße werden wieder aufgebaut und modernisiert.
10. +0,38: Ein Startchancen-Programm für Kitas soll Kinder in Stadtteilen mit großen sozioökonomischen Herausforderungen mit besserer Ausstattung, Sprachförderung und mehr Personal unterstützen.
11. +0,38: Jede Schule wird mit MakerSpaces, Kreativräumen und MINT-Laboren ausgestattet.
12. +0,38: In Hamburg wird ein Zentrum für Talentförderung gegründet.
13. +0,38: Dezentrale, leicht erreichbare Anlaufstellen für Opferschutz und Opferhilfe werden geschaffen.
14. +0,38: Jedem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen wird ein hauptamtlicher Gerätewart zugeteilt.
15. +0,38: Neben der Elbphilharmonie wird eine weitere Konzerthalle mit etwa 4.000 Plätzen errichtet.
16. +0,38: Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum mit Ambulanz nach Vorbild der Charité wird eingerichtet, um Versorgung und niedergelassene Ärzte zu unterstützen.
17. +0,38: Das Land beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes zur Kinderwunschbehandlung, um die Behandlungskosten zu senken.
18. +0,36: Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Schienenverkehr, wird grundlegend saniert.
19. +0,36: Alle über 40-Jährigen in Hamburg erhalten auf Wunsch Zugang zu finanzierten KI-Fortbildungen.
20. +0,36: Ein Hamburger Blockchain-Zentrum oder -Hub wird eingerichtet.

und 122 weitere, alle im Programm.

Anpassung (396)

1. +0,38: Es wird in die Anbindung des Schienen- und Straßennetzes an europäische Infrastrukturprojekte wie den Fehmarnbelttunnel investiert.
2. +0,38: Das Schienennetz zwischen Hamburg und Hannover wird ausgebaut.
3. +0,38: Forschungsprojekte für alternative Antriebe und umweltfreundliche Technologien in der Luftfahrt werden gefördert.
4. +0,38: Hochschulen und private Ausbildungsstätten werden gegen den Fachkräftemangel in Agenturen und Medienunternehmen gefördert.
5. +0,38: Niedrigschwellige Gründungsangebote an Hochschulen und Forschungsinstituten werden erweitert.
6. +0,38: Die Bezahlung in den Bezirksämtern wird verbessert.
7. +0,38: Der 3D-Druck im Bauwesen wird erprobt und gefördert.
8. +0,38: Randbezirke und Umland werden samt Park-and-Ride an das Schienennetz angebunden.
9. +0,38: Die U4 wird unverzüglich bis Harburg verlängert.
10. +0,38: Die U4 wird in einem ersten Schritt bis Wilhelmsburg verlängert.
11. +0,38: Die U4 wird von Horner Geest bis zum Einkaufszentrum Jenfeld verlängert.
12. +0,38: Die U2 wird nach Norden und nach Bergedorf ergänzt.
13. +0,38: Die U5 wird mittelfristig bis Schenefeld verlängert.
14. +0,38: Die Güterumgehungsbahn wird auf ganzer Länge zweigleisig ausgebaut.
15. +0,38: Die Anschaffung digitaler Endgeräte für die frühkindliche Bildung wird gefördert.
16. +0,38: Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte zur digitalen Bildung werden gefördert.
17. +0,38: Betreuungsangebote in den Randzeiten werden ausgebaut.
18. +0,38: Schwimmkurse werden auch niedrigschwellig, etwa im Sommer an Badeseen, angeboten.
19. +0,38: Schwimmcontainer werden ergänzend für den Schwimmunterricht eingesetzt.
20. +0,38: Schulen werden bei digitaler Infrastruktur, aktueller Soft- und Hardware und qualifizierten IT-Fachkräften unterstützt.

und 376 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

1. +0,38: Die Bezirksämter erhalten ausreichende Mittel zur Instandhaltung und Sanierung bestehender Seniorentreffs.
2. +0,38: Das Modellprojekt Housing First, das Obdachlosen unbürokratisch eine Wohnung und Unterstützung bereitstellt, wird gefördert.
3. +0,38: Die Games-Branche wird durch Förderprogramme, Flächen und Veranstaltungen unterstützt und in Hamburg verankert.
4. +0,38: Durch Bundes- und Landesprogramme finanzierte Bauvorhaben von Sportverbänden und Vereinen werden unterstützt.
5. +0,38: Die städtische Investitions- und Förderbank stellt weiterhin günstige Sportdarlehen bereit.
6. +0,36: Quartierszentren, Sport- und Spielplätze sowie kleine Grünflächen mit Grillplätzen werden erhalten und gepflegt.
7. +0,36: Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizei werden auf modernstem technischen Stand gehalten.
8. +0,36: Die Finanzierung der Hamburger Krankenhäuser wird gesichert.
9. +0,36: Der Betrieb von Drogenkonsumräumen wie dem Drob Inn wird unterstützt.
10. +0,36: Der Neubau eines Regionalligastadions an der Waidmannstraße wird weiterhin unterstützt.
11. +0,36: Das bezirkliche Sportstättenmanagement wird für Instandhaltung und Pflege öffentlicher Sportanlagen verlässlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet.
12. +0,36: Verwaltungsdienstleistungen bleiben auch vor Ort erhältlich.
13. +0,34: Die vollständige Streichung des Hamburger 23+-Programms für Schulen in schwierigen Lagen wird abgelehnt.
14. +0,34: Das Startchancen-Programm darf nicht zur Entlastung des Hamburger Haushalts auf Kosten besonders förderbedürftiger Kinder genutzt werden.
15. +0,34: Wilhelmsburg wird dauerhaft vor Hochwasser geschützt.
16. +0,34: Getätigte Investitionen in Krankenhäuser werden geschützt.
17. +0,34: Am Sportfördervertrag wird festgehalten.
18. +0,32: Die bestehenden Werkstätten in Hamburger Schulen bleiben erhalten.
19. +0,32: Distanzlernen wird weiterhin genutzt, etwa für längerfristig erkrankte Schüler.
20. +0,32: Die Weiterführung jährlicher Festivals wie ElbJazz, Reeperbahn Festival und Dockville wird unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (5)

1. ohne staatliches Mittel: Obdachlosigkeit wird langfristig beendet.
2. ohne staatliches Mittel: Hamburg wird zur führenden Instanz für Digitalpolitik.
3. ohne staatliches Mittel: Hamburg wird Drehkreuz der europäischen Wasserstoffwirtschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Zivilklauseln an Universitäten, die Kooperationen mit militärischer Forschung verbieten, gelten als veraltet.
5. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftsbehörde und Verkehrsbehörde werden wieder zusammengelegt.

Anpassung (72)

1. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll als Wirtschafts-, Hafen- und Handelsstandort wirtschaftliches Wachstum erzielen und Wohlstand erhalten.
2. ohne staatliches Mittel: Die Luft- und Raumfahrtindustrie gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.
3. ohne staatliches Mittel: Amsterdam gilt als Vorbild der Verkehrsplanung.
4. ohne staatliches Mittel: Offene Hochschulen, die mit digitalen Medien lehren, sind ein unverzichtbares Zukunftskonzept.
5. ohne staatliches Mittel: Tägliche Bewegung gilt als wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung.
6. ohne staatliches Mittel: Ein finanziell gesunder, nachhaltig wirtschaftender Staat wird angestrebt.
7. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit und Wohlstand sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
8. ohne staatliches Mittel: Der globale Handel mit Hamburg als Umschlagplatz gilt als Zukunftsbereich der Stadt.
9. ohne staatliches Mittel: Neben lebenswerten Wohnquartieren braucht die Stadt eine lebendige Innenstadt.
10. ohne staatliches Mittel: Amsterdam dient als Vorbild für den urbanen Verkehr.
11. ohne staatliches Mittel: Neugierde, Kreativität und Leistungsbereitschaft stehen im Mittelpunkt der Schule, unterstützt durch moderne Lernmethoden und aktuelle Forschungserkenntnisse.
12. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll sicherer werden.
13. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik ist umwelt- und klimafreundlich.
14. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll einen wirtschaftlichen Standortvorteil erhalten und Arbeitsplätze sichern.
15. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik zielt auf Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.
16. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll in der Stadt unabhängig vom Einkommen ein Zuhause finden können.
17. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik plant vorausschauend und bringt die Verkehrsarten in Einklang.
18. ohne staatliches Mittel: Schulen sollen auch Orte der Inspiration und Entfaltung sein.
19. ohne staatliches Mittel: Obdachlosenfeindliche Architektur ist keine langfristige Lösung.
20. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem soll zukunftssicher gemacht werden.

und 52 weitere, alle im Programm.

Fortführung (49)

1. ohne staatliches Mittel: Der Maschinenbau gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.
2. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.
3. ohne staatliches Mittel: Die Tourismuswirtschaft gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.
4. ohne staatliches Mittel: Die erneuerbaren Energien von Windkraft bis Wasserstoff gelten als Zukunftsbereich Hamburgs.
5. ohne staatliches Mittel: Die Ziele des Hamburger Schulstrukturfriedens werden unterstützt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen gelingt am besten in Freiheit.
7. ohne staatliches Mittel: Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.
8. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll eine Stadt bleiben, in der alle Menschen unabhängig vom Einkommen ein Zuhause finden.
9. ohne staatliches Mittel: Der gemeinsame Religionsunterricht für alle (RUfa 2.0) in Hamburg wird begrüßt.
10. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Inklusion wird bejaht.
11. ohne staatliches Mittel: Der Schutz der Hamburger Gewässer hat hohe Priorität.
12. ohne staatliches Mittel: Die Ziele des vereinbarten Justizvollzugsfriedens werden unterstützt.
13. ohne staatliches Mittel: Jeder Asylsuchende in Deutschland wird fair und respektvoll behandelt.
14. ohne staatliches Mittel: Beiträge von Vertretern der Religionsgemeinschaften in den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen werden wegen früherer Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Vertreter kritisch betrachtet.
15. ohne staatliches Mittel: Grundrechte werden online wie offline respektiert.
16. ohne staatliches Mittel: Die Einführung eines Veteranentages durch den Bundestag wird begrüßt.
17. ohne staatliches Mittel: Hamburg bleibt ein attraktiver Ausbildungsstandort.
18. ohne staatliches Mittel: Das Modell der selbstverantworteten Schule wird unterstützt.
19. ohne staatliches Mittel: Individuelle Freiheit sowie Bürger- und Menschenrechte werden durch einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Familie wird als Raum für Entwicklung von der Politik besonders geschützt.

und 29 weitere, alle im Programm.