BSW (Hamburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (156)

1. +0,90: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird ein Tarifvertrag geschaffen.
2. +0,90: Schwimmbäder bieten soziale Eintrittspreise.
3. +0,90: Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
4. +0,90: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden.
5. +0,90: Soziale Transferleistungen erhalten einen Ortszuschlag für bessere gesellschaftliche Teilhabe.
6. +0,90: Der ÖPNV ist barrierefrei.
7. +0,85: Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird gefördert.
8. +0,85: Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird in allen Stadtteilen als Daseinsvorsorge auch für Geringverdiener gesichert.
9. +0,85: Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Schulklassen wird genügend Personal bereitgestellt.
10. +0,85: Die Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule und in der Schule wird ausgebaut.
11. +0,85: Studierende mit Kindern, mit Behinderung und in komplexen Lebenslagen werden gezielt gefördert.
12. +0,85: An den Hochschulen werden mehr unbefristete Assistenzstellen geschaffen.
13. +0,85: Medizinische Einrichtungen in strukturschwachen Stadtteilen werden gefördert.
14. +0,85: Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt Zentren für ambulante Versorgung, insbesondere in den Hamburger Randgebieten.
15. +0,85: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Hamburg beschleunigt umgesetzt.
16. +0,85: Es entstehen Angebote für barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum.
17. +0,85: Menschen mit Beeinträchtigung erhalten einen nicht diskriminierenden Zugang zum Arbeitsmarkt.
18. +0,85: Deutlich mehr Menschen mit Behinderung werden in den ersten Arbeitsmarkt integriert.
19. +0,85: Arbeitgeber werden im Umgang mit Einschränkungen und Fähigkeiten behinderter Menschen besser beraten und unterstützt.
20. +0,85: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte einzahlen.

und 136 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (26)

1. +0,00: Den Bürgern werden keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen.
2. +0,00: Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
3. +0,00: Die finanzielle Förderung des Ehrenamts wird verbessert.
4. +0,00: Ehrenamtliche erhalten ein kostenloses Deutschlandticket.
5. +0,00: Für Ehrenamtliche werden Vergünstigungen im Steuerrecht geschaffen.
6. +0,00: Deutschkurse werden verpflichtend.
7. +0,00: Für alle Altersgruppen gibt es bedarfsgerechte Sportangebote.
8. +0,00: Eine kostenfreie digitale Plattform ermöglicht Sportvereinen die Buchung verfügbarer Hallen.
9. +0,00: Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.
10. +0,00: Das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen wird entlastet, um Personalflucht zu stoppen.
11. +0,00: Der Personalschlüssel wird in allen Pflegeeinrichtungen sachgerecht bemessen und umgesetzt.
12. +0,00: Pflegebedürftige werden individuell versorgt.
13. +0,00: Die betriebliche Altersvorsorge im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft wird gefördert.
14. +0,00: Die Verkehrspolitik ist vernunftgetrieben, ohne Dogmatismus, und bringt die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Ausgleich.
15. +0,00: Fußverkehr, Fahrrad, Auto und ÖPNV werden gleichermaßen im Hamburger Verkehrskonzept berücksichtigt.
16. +0,00: Die Wirtschaftsförderung für Industrie und Mittelstand wird weiterentwickelt.
17. +0,00: Öffentliches WLAN wird in ganz Hamburg angeboten.
18. +0,00: Der Fonds der Investitions- und Förderbank wird ausgebaut und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet.
19. +0,00: Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Ähnliche parken während der Auftragsabwicklung kostenlos.
20. +0,00: Die CO2-Bepreisung wird abgelehnt.

und 6 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (19)

1. −0,80: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.
2. −0,75: Migration wird deutlich begrenzt und klar gesteuert.
3. −0,75: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten das Existenzminimum ausschließlich als Sachleistungen.
4. −0,70: Hamburg ergreift eine Bundesratsinitiative gegen das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes.
5. −0,70: Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben Berufsangehörigen verbindlich Vorrang vor externen Investoren bei Kassensitzen.
6. −0,60: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.
7. −0,60: Der Staat begrenzt Migration.
8. −0,60: Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
9. −0,60: Nur wer sich an Recht und Gesetz hält, darf bleiben.
10. −0,60: Im Strafvollzug hat der Schutz von Frauen Vorrang vor der Selbstidentifikation männlicher Straftäter.
11. −0,60: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.
12. −0,55: Das Selbstbestimmungsgesetz wird verfassungsrechtlich überprüft.
13. −0,50: Die Industrie wird geschützt.
14. −0,50: Straffällige Migranten werden konsequent abgeschoben.
15. −0,50: Landwirtschaftliche Nutzflächen werden nicht weiter für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen.
16. −0,45: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
17. −0,45: Kleingärten werden erhalten.
18. −0,40: Das Recht auf Volksabstimmungen in Bezirk und Land darf nicht dem Willen des Senats untergeordnet werden.
19. −0,40: Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird gestoppt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (399)

1. +0,95: Handys und Tablets werden aus der Schule verbannt.
2. +0,95: Smartphones werden in allen Kitas und Grundschulen in Hamburg verboten.
3. +0,90: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
4. +0,90: Handys und Tablets werden aus der Schule verbannt.
5. +0,85: Der Hamburger Hafen bleibt ein ziviler Hafen und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und Soldaten der NATO.
6. +0,80: Die Arbeitsbedingungen in Gastronomie, Hotels und bei Großevents werden stärker kontrolliert.
7. +0,76: Alle Kinder ab drei Jahren machen verpflichtende Deutsch-Tests.
8. +0,76: Deutschkurse werden verpflichtend.
9. +0,76: Bei Defiziten in der deutschen Sprache wird ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend.
10. +0,75: Forschungseinrichtungen wie DESY dürfen keine Grundlage für militärische Anwendungen bieten.
11. +0,75: Der Hamburger Hafen wird nicht als NATO-Drehkreuz oder für militärische Zwecke genutzt.
12. +0,72: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
13. +0,72: Alle Behörden bieten an einem Tag pro Woche offene Sprechstunden an.
14. +0,72: Für Gesundheitsberufe wird eine verbindliche Personalausstattung eingeführt.
15. +0,72: Betreiber stellen die regelmäßige Wartung und Instandhaltung barrierefreier Infrastruktur in Hamburg sicher.
16. +0,72: Der Zahnstatus von Kindern wird ab Eintritt in Kita, Vorschule oder Schule halbjährlich kontrolliert.
17. +0,72: Hamburg erhält ein Tariftreuegesetz.
18. +0,70: Nachwuchswerbung durch Offiziere der Bundeswehr an Schulen wird abgelehnt.
19. +0,68: Frühkindliche Sprach- und Bildungstests werden eingeführt.
20. +0,68: Wissenschaftlicher Nachwuchs erhält tarifgebundene Vollzeitverträge mit mindestens einem Jahr Laufzeit.

und 379 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (120)

1. −0,85: Das sogenannte Finanztabu wird abgeschafft.
2. −0,85: Das Heizungsgesetz wird zurückgenommen.
3. −0,85: Die Stoffstrombilanz wird abgeschafft.
4. −0,80: Die Sanktionspolitik etwa gegen Afghanistan, Iran und Syrien wird beendet.
5. −0,80: Hamburg treibt im Bundesrat die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft voran.
6. −0,76: Verfahren und Abläufe werden entbürokratisiert, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten.
7. −0,76: Regulierungshürden bei Betriebsgründungen und Start-ups werden beseitigt.
8. −0,76: Die Bürokratie wird vereinfacht und verständlich gestaltet.
9. −0,76: Die Hamburger Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge des Bauernverbands und der Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
10. −0,72: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
11. −0,72: Eine massive Entbürokratisierungsstrategie soll das Misstrauen gegenüber Bürgern abbauen.
12. −0,72: Das BAföG wird entbürokratisiert.
13. −0,72: Bürokratische Hindernisse bei Betriebsgründungen und Start-ups werden abgebaut.
14. −0,72: Anträge wie der Netzanschluss einer PV-Anlage werden schnell bearbeitet.
15. −0,68: Die Hürden für Volksinitiativen werden gesenkt.
16. −0,68: Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie und Regelungswut befreit.
17. −0,64: Bestehende Vorschriften für Unternehmensgründungen werden überprüft.
18. −0,60: Das Asylanerkennungsverfahren wird beschleunigt.
19. −0,60: Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie wird erarbeitet.
20. −0,60: Anträge und Formulare der Hamburger Verwaltung werden verständlicher gestaltet.

und 100 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunikation wird in allen Bereichen verständlich und barrierefrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die inklusive Bildung erfüllt den Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Schulklassen wird genügend Personal bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Schulbildung erhält bessere Voraussetzungen für den Berufsstart und ein selbstbestimmtes Leben von Jugendlichen mit Behinderung.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden im Umgang mit Einschränkungen und Fähigkeiten behinderter Menschen besser beraten und unterstützt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
3. mehr Pflichten: Wissenschaftlicher Nachwuchs erhält tarifgebundene Vollzeitverträge mit mindestens einem Jahr Laufzeit.
4. mehr Pflichten: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird ein Tarifvertrag geschaffen.
5. mehr Pflichten: Für Gesundheitsberufe wird eine verbindliche Personalausstattung eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versiegelung wird verringert und Versickerungsflächen werden vermehrt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Parks und Grünflächen werden ausgebaut und erhalten, schon bei der Planung neuer Vorhaben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Polizeipräsenz soll mehr Sicherheit schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltprävention wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sichtbarkeit der Polizei wird auch in ärmeren Stadtteilen erhöht, um rechtsfreie Räume zu bekämpfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei sichert Straßen, Plätze und Parks, besonders in sozialen Brennpunkten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
2. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.
3. weniger Pflichten: Verfahren und Abläufe werden entbürokratisiert, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel und Dienstleistung erhalten finanzielle und administrative Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung für Industrie und Mittelstand wird weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Einsätze deutscher Soldaten in internationalen Kriegen werden abgelehnt.
2. weniger Pflichten: Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.
3. mehr Geld: Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deeskalationsstrategien, psychologische Kenntnisse und interkulturelle Kompetenzen erhalten in der Polizeiausbildung mehr Gewicht.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten gute Ausstattung und optimale Qualifikation.

und 6 weitere, alle im Programm.

Studierende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendarplätze werden zur Nachwuchsgewinnung ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehre an den Hochschulen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Studierende werden mehr Wohnheimplätze geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienfinanzierung über BAföG wird flexibler gestaltet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie und Regelungswut befreit.
2. mehr Geld: Mehr Investitionen fließen in die Förderung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Politische Entscheidungen sollen schneller und verlässlicher getroffen werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftlich organisierte Betriebe werden künftig gesondert gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration wird kontrolliert und begrenzt, ohne Diskriminierung und Rassismus.
4. weniger Rechte oder Angebote: Migration wird deutlich begrenzt und klar gesteuert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Staat begrenzt Migration.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vereine und Institutionen werden gefördert, damit Trainerinnen und Trainer leistungsgerecht bezahlt werden.
2. mehr Geld: Soziale Berufe werden finanziell und politisch aufgewertet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stadteigene Unternehmen übernehmen eine Vorreiterrolle für eine anständige Beschäftigungspolitik.
4. mehr Rechte oder Angebote: Private Unternehmen werden zu mehr Tarifbindung bewegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg erhält ein Tariftreuegesetz.

und 11 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fußverkehr, Fahrrad, Auto und ÖPNV werden gleichermaßen im Hamburger Verkehrskonzept berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Fokus der Verkehrspolitik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsberuhigte Zonen und Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Wohngebieten werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege entlang von Straßen und baulich getrennt werden im Zentrum und am Stadtrand ausgebaut und instand gehalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schüler (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Exzellente Schulen sollen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Justiz-Themen werden in der Schule besser verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen in der Schule denken statt pauken lernen und gut auf das Leben nach der Schule vorbereitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule vermittelt fundiertes und anwendungsbereites Wissen, insbesondere in den MINT-Fächern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule vermittelt Kenntnisse über handwerkliche Berufe, etwa durch praktischen Unterricht und Berufsorientierung.

und 22 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt einer Militarisierung bis in die Schulen braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Ukraine braucht es einen Waffenstillstand und Verhandlungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über Waffenstillstand und Friedensverhandlungen enden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen Atommächten werden beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt werden eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

und 6 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Asylanerkennungsverfahren wird beschleunigt.
2. mehr Pflichten: Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bezahlkarte wird eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fußverkehr, Fahrrad, Auto und ÖPNV werden gleichermaßen im Hamburger Verkehrskonzept berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn und Fähren fahren pünktlich und im regelmäßigen Takt und sind für alle besser erreichbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe und Verkehrsmittel werden auch nachts sicher gestaltet und dürfen keine Angsträume sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staus und Verkehrsausfälle auf Straße, Schiene und Wasser werden minimiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn, Fähre, Fahrrad und Carsharing werden besser vernetzt, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinne der SAGA werden für preiswerten Neubau, Sanierung und Renovierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kosten für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum werden nicht auf die Mieter umgelegt.
4. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen.
5. unverändert: Die Beratung zum Schutz von Mietern und selbstgenutztem Wohneigentum wird weiter gefördert.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das DRG-System und die beschlossene Krankenhausreform werden als schädlich für Patienten, Pflegebedürftige und Beschäftigte abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gesundheitsberufe wird eine verbindliche Personalausstattung eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte und Praxispersonal erhalten gute Arbeitsbedingungen, um dem personellen Rückgang in der ambulanten Versorgung entgegenzuwirken.
4. mehr Geld: Das Gesundheitspersonal wird in allen Bereichen leistungsgerecht bezahlt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tarifverträge für Gesundheitspersonal werden flächendeckend verankert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg unterstützt regionales Friedensengagement.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Vereine werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Nachbarschaftsinitiativen werden gefördert und neue unterstützt, um chronischer Einsamkeit vorzubeugen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die SAGA schafft verstärkt bezahlbaren Wohnraum.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinne der SAGA werden für preiswerten Neubau, Sanierung und Renovierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnraumförderprogramm wird so reformiert, dass die Stadt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft statt private Investoren über Sozialbindungsfristen zu fördern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Leerstand von rund 7.000 Wohnungen wird durch konsequente Umsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen wird vereinfacht und gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesellschaftliche Dialog wird durch dezentrale Aufarbeitung der Corona-Jahre und neue Dialogformate gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tag der Versöhnung zur Aufarbeitung und Überwindung von Spaltungen wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit aller Stadtteile werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weltoffenheit, Toleranz und Völkerverständigung werden gefördert.
5. teils, teils: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Meinungsfreiheit wird gegen Cancel Culture verteidigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stigmatisierung, Framing, Zensur und Cancel Culture werden bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kontroverse Debatten werden durch öffentliche Plattformen und Schutzmaßnahmen für Meinungsvielfalt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliches Handeln unterliegt stets der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Überwachung frei entfalten können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das DRG-System und die beschlossene Krankenhausreform werden als schädlich für Patienten, Pflegebedürftige und Beschäftigte abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben Berufsangehörigen verbindlich Vorrang vor externen Investoren bei Kassensitzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsangehörige können frei werdende Kassensitze zu angemessenen Konditionen erwerben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte und Praxispersonal erhalten gute Arbeitsbedingungen, um dem personellen Rückgang in der ambulanten Versorgung entgegenzuwirken.
5. mehr Geld: Das Gesundheitspersonal wird in allen Bereichen leistungsgerecht bezahlt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Hamburger Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge des Bauernverbands und der Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
2. weniger Pflichten: Die Stoffstrombilanz wird abgeschafft.
3. mehr Geld: Landwirtschaftliche Betriebe werden bei der Anpassung an Klima- und Wetterveränderungen finanziell unterstützt.
4. mehr Geld: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden durch langfristige Förderprogramme zur Vermarktung saisonaler landwirtschaftlicher Produkte vor Ort ausgebaut.
5. mehr Geld: Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme werden unbürokratisch gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Hafeninfrastrukturmaßnahmen wie Köhlbrandquerung, Erweiterung des Schienennetzes und Instandsetzung der Kaianlagen werden aus öffentlichen Steuergeldern finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz im Hafen wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Marode Kaianlagen werden saniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Köhlbrandbrücke wird saniert statt neu gebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die Verkehrsinfrastruktur wird dringend investiert, damit Straßen und Brücken wieder sicher werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendtreffs sowie Musik- und Kunstschulen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser und andere Hilfsstrukturen für Gewaltbetroffene werden besser unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturinstitutionen werden intensiv mit Schulen und Jugendzentren vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden mit Schulen und Jugendzentren vernetzt.
5. mehr Geld: Freie und öffentliche Träger der sozialen Kinder- und Jugendhilfe erhalten eine mittelfristig auskömmliche Finanzierung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern werden keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fußverkehr, Fahrrad, Auto und ÖPNV werden gleichermaßen im Hamburger Verkehrskonzept berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Fokus der Verkehrspolitik.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staus und Verkehrsausfälle auf Straße, Schiene und Wasser werden minimiert.
5. mehr Pflichten: Verkehrsberuhigte Zonen und Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Wohngebieten werden unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche oder gemeinnützige Anbieter erhalten in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohngemeinnützigkeit wird auf Landesebene wieder eingeführt und bei städtischen Großprojekten stärker berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohngemeinnützigkeit wird auf Länderebene wieder eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine, gemeinnützige Baugenossenschaften werden gefördert.
5. mehr Pflichten: Die SAGA schafft verstärkt bezahlbaren Wohnraum.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche erhalten Aufwandsentschädigungen, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen sich engagieren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird in allen Stadtteilen als Daseinsvorsorge auch für Geringverdiener gesichert.
3. mehr Geld: Schwimmbäder bieten soziale Eintrittspreise.
4. teils, teils: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Marktmacht wird begrenzt.
2. mehr Pflichten: Marktbeherrschende Konzerne werden entflochten.
3. mehr Pflichten: Betriebs- und Steuerprüfungen bei Konzernen und Multimillionären werden verstärkt.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In die Infrastruktur der Stadt wird mehr investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fonds der Investitions- und Förderbank wird ausgebaut und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Wertschöpfungsketten in Hamburg entstehen durch technologieoffene, verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung.

Beamte und öffentlicher Dienst (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Gehaltsbedingungen im öffentlichen Dienst Hamburgs werden attraktiver.
2. mehr Rechte oder Angebote: Führungspositionen in Behörden werden nach Kompetenz statt Parteibuch besetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendarplätze werden zur Nachwuchsgewinnung ausgeweitet.
5. weniger Pflichten: Die Betreuung psychisch Kranker soll nicht Aufgabe der Strafvollzugsbeamten sein.

und 11 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern statt auf Blockbildung und ausufernde Sanktionen und sichert die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Erkenntnisse werden angewendet, um eine nachhaltige Hamburger Energieversorgung aufzubauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewende setzt auf verbrauchsnahe dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung und Technologievielfalt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Speicher und Netze werden für die Energiewende entwickelt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird Vorreiter bei Förderung, Entwicklung und Aufbau innovativer Speichertechnologien für erneuerbare Energie.

und 5 weitere, alle im Programm.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Kinder finden wohnortnahe Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Strafvollzug hat der Schutz von Frauen Vorrang vor der Selbstidentifikation männlicher Straftäter.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung, Fürsorgearbeit und Teilzeit sollen den beruflichen Erfolg von Frauen nicht behindern.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung, Fürsorgearbeit und Teilzeit sollen sich nicht negativ auf die Rente von Frauen auswirken.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie wird geschützt.
2. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung für Industrie und Mittelstand wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungskapazitäten zur Unterstützung der Holzwirtschaft an der Universität Hamburg werden ausgebaut.

Kinder und Jugendliche (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Psychotherapeutische Angebote, vor allem für Kinder und Jugendliche, werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in Kindergärten und Schulen wird qualitativ und quantitativ verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulische und außerschulische Angebote fördern kreatives Lernen sowie handwerkliche, künstlerische und musische Fertigkeiten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen bieten allen Kindern ein kostenloses gesundes Mittagessen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gruppen in Kitas und Vorschulen werden verkleinert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Klima (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme werden unbürokratisch gefördert.
3. teils, teils: Das Land nimmt seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahr.
4. teils, teils: Die Klima- und Umweltpolitik ist ehrlich und bevormundet die Menschen nicht.
5. teils, teils: Klimaschutz erfordert ein international abgestimmtes Vorgehen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewegung soll als positiv und wesentlich für ein gesundes Leben vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kochunterricht in der Schule wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungsschulung in Kitas wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Täglicher Sportunterricht wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention wird ein wichtiger Bestandteil des Hamburger Gesundheitssystems.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die weitere Übernahme von Kassensitzen durch renditeorientierte institutionelle Investoren wird verhindert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben Berufsangehörigen verbindlich Vorrang vor externen Investoren bei Kassensitzen.

Hochschulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kitas, Schulen und Hochschulen erhalten mehr Personal für planmäßigen Unterricht und erfolgreiche Inklusion.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulgremien werden gegenüber den Hochschulleitungen gestärkt, um Transparenz und demokratische Mitbestimmung zu sichern.
3. mehr Geld: Hochschulen erhalten eine optimale finanzielle und personelle Ausstattung.
4. mehr Geld: Hochschulen werden nach Qualität, Relevanz und zeitgemäßen Kriterien gefördert, nicht allein nach Studentenzahlen oder Impactfaktoren.
5. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird verbessert, um Lehre und Vielfalt des Studienangebots zu sichern.

und 8 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
2. mehr Rechte oder Angebote: Befristeten Arbeitsverträgen und Kettenverträgen wird entgegengewirkt.

Pendler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pendler nach Hamburg kommen zuverlässig zu ihren Arbeitsstätten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung der Randgebiete außerhalb von Ring 2 und Ringbahn U3 wird verbessert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Am Stadtrand werden kostengünstige Pendlerparkplätze ausgebaut.
4. unverändert: Auf Magistralen bleiben mindestens vier Fahrspuren erhalten.
5. unverändert: Der Rückbau der B 73 in Harburg auf zwei Spuren wird abgelehnt.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wird eingebracht.
2. mehr Geld: Die jährliche Landesförderung für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum wird erhöht.
3. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird zurückgenommen.
4. unverändert: Die Beratung zum Schutz von Mietern und selbstgenutztem Wohneigentum wird weiter gefördert.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es sollen nicht immer mehr Mittel in Waffen fließen statt in Bildung, Umwelttechnik und Gesundheitseinrichtungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungswissen wird leicht zugänglich und für praktische Anwendungen nutzbar gemacht.
3. mehr Geld: Forschung wird auch jenseits der Interessen von Unternehmen und Lobbygruppen finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsfreiheit wird gestärkt.
5. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Corona-Gedenkstätte für Opfer des Pandemie-Managements wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteilkultur wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für Kultur für alle und von allen.
4. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Bezirken werden Tourismus-Manager zur Stärkung kultureller Angebote eingesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlicher Nachwuchs erhält tarifgebundene Vollzeitverträge mit mindestens einem Jahr Laufzeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden mehr unbefristete Assistenzstellen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird ein Tarifvertrag geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird grundlegend reformiert, um planbare Karrieren in Forschung und Lehre zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird ein Tarifvertrag nach Berliner Vorbild abgeschlossen.

Familien mit Kindern (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Vorschulen ermöglichen Eltern eine berufliche Laufbahn ohne Nachteile.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gruppen in Kitas und Vorschulen werden verkleinert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalschlüssel in Kitas und Vorschulen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Studierende mit Kindern, mit Behinderung und in komplexen Lebenslagen werden gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslauforientierte Arbeitszeitkonten ermöglichen Phasen der Mehrarbeit und der Arbeitszeitverkürzung etwa für Fürsorge und Erziehung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hindernisse bei Betriebsgründungen und Start-ups werden abgebaut.
2. weniger Pflichten: Regulierungshürden bei Betriebsgründungen und Start-ups werden beseitigt.
3. teils, teils: Bestehende Vorschriften für Unternehmensgründungen werden überprüft.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Psychotherapeutische Angebote, vor allem für Kinder und Jugendliche, werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwer psychisch kranke Straftäter werden statt im Gefängnis in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt.

Raucher und Drogenkonsumenten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abhängigkeitserkrankten wird stets ein Behandlungsangebot gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die suchtmedizinische Versorgung in Hamburg wird verbessert.
3. teils, teils: Für Obdachlose und Drogensüchtige rund um den Hamburger Hauptbahnhof wird eine sozialverträgliche Lösung gesucht.
4. unverändert: Eine Verdrängungspolitik gegenüber Obdachlosen und Drogensüchtigen am Hauptbahnhof wird abgelehnt.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Betriebs- und Steuerprüfungen bei Konzernen und Multimillionären werden verstärkt.
2. teils, teils: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vermittlung und Beschäftigungsförderung im ersten Arbeitsmarkt werden durch Bürokratieabbau, Coaching, enge Betreuung und geeignete Fachkräfte gestärkt.
2. teils, teils: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Qualifikationen werden anerkannt, wenn sie deutschen Standards entsprechen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach der Anerkennung werden Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angeworbene ausländische Pflegekräfte erhalten weitreichende Angebote zur dauerhaften Integration.
4. unverändert: Zuwanderung von Fachkräften bleibt bei echten Engpässen möglich.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen wird als Drehkreuz für die Wasserstoffwirtschaft auf- und ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird Vorreiter bei Förderung, Entwicklung und Aufbau innovativer Speichertechnologien für erneuerbare Energie.
3. mehr Geld: Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wird öffentlich gefördert.
4. mehr Pflichten: Anlagen für erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windkraft werden nur dort gebaut, wo sie gebraucht und gewünscht werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau der Windenergie in Hamburg wird abgelehnt, solange der Netzausbau keine sinnvolle Verteilung des Stroms erlaubt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wird eingebracht.
2. mehr Geld: Die jährliche Landesförderung für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum wird erhöht.
3. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird zurückgenommen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
5. mehr Pflichten: Der Leerstand von rund 7.000 Wohnungen wird durch konsequente Umsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes abgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wird eingebracht.
2. mehr Geld: Die jährliche Landesförderung für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum wird erhöht.
3. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird zurückgenommen.
4. mehr Pflichten: Die Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen wird gestoppt.
5. weniger Geld: Das Wohnraumförderprogramm wird so reformiert, dass die Stadt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft statt private Investoren über Sozialbindungsfristen zu fördern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es sollen nicht immer mehr Mittel in Waffen fließen statt in Bildung, Umwelttechnik und Gesundheitseinrichtungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche oder gemeinnützige Anbieter erhalten in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang.
3. mehr Geld: Medizinische Einrichtungen in strukturschwachen Stadtteilen werden gefördert.
4. mehr Geld: Die ambulante Versorgung in strukturschwachen Stadtteilen wird entbudgetiert.
5. mehr Pflichten: Die Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen wird gestoppt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus-, Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anreize zum Erlernen und Ausüben von Gesundheitsberufen werden geschaffen und ausgebaut.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähiges öffentliches WLAN wird in ganz Hamburg bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliches WLAN wird in ganz Hamburg angeboten.

Handel und Gastgewerbe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für einen über die Stadt verteilten Tourismus werden bessere Vorgaben und Rahmenbedingungen geschaffen.
2. teils, teils: Zur Vermeidung von Overtourism wird ein Gleichgewicht zwischen Tourismus als Wirtschaftsfaktor und dem Leben in der Stadt gehalten.

Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Personalschlüssel in Kitas und Vorschulen wird verbessert.
2. mehr Geld: Kitas, Schulen und Hochschulen erhalten mehr Personal für planmäßigen Unterricht und erfolgreiche Inklusion.
3. mehr Pflichten: Kitas und Schulen bieten allen Kindern ein kostenloses gesundes Mittagessen.
4. mehr Pflichten: Die Gruppen in Kitas und Vorschulen werden verkleinert.
5. mehr Pflichten: Kitas und Schulen bieten allen Kindern ein kostenloses Mittagessen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburgspezifische Kultureinrichtungen, insbesondere solche mit internationaler Anziehungskraft, werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturinstitutionen werden intensiv mit Schulen und Jugendzentren vernetzt.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung der Randgebiete außerhalb von Ring 2 und Ringbahn U3 wird verbessert.
2. teils, teils: Zur Vermeidung von Overtourism wird ein Gleichgewicht zwischen Tourismus als Wirtschaftsfaktor und dem Leben in der Stadt gehalten.

NATO (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Hamburger Hafen bleibt zivil und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und NATO-Soldaten.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Hamburger Hafen wird nicht als NATO-Drehkreuz oder für militärische Zwecke genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Militärbündnis soll ein defensives Verteidigungsbündnis sein, das die UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt und gleichberechtigte Mitglieder hat.
4. unverändert: Der Hamburger Hafen bleibt ein ziviler Hafen und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und Soldaten der NATO.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sport, Sporteinrichtungen und Ehrenamt im Sport werden im Breiten-, Park- und Leistungssport vorrangig gefördert und weiterentwickelt.

Tiere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Tierschutz in Hamburg wird gefördert.
2. unverändert: Die Wälder in Hamburg bleiben erhalten und werden nicht für Flächengewinnung geopfert.

Verbraucher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die niedrigschwellige Verbraucherberatung wird flächendeckend ausgebaut.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendförderung wird mit mehr Freizeitangeboten in den Stadtteilen ausgebaut.
2. teils, teils: Kriminalprävention soll Kinder und junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung für ihr Handeln erziehen.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In die Infrastruktur der Stadt wird mehr investiert.
2. unverändert: Die Landesfinanzen werden auf Basis einer gesunden Wirtschaft und gerechten Steuerpolitik solide aufgestellt, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.

Logistik und Güterverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationsgespräche mit anderen Häfen, insbesondere dem Tiefseehafen Wilhelmshaven, werden wieder aufgenommen.
2. mehr Geld: Hafeninfrastrukturmaßnahmen wie Köhlbrandquerung, Erweiterung des Schienennetzes und Instandsetzung der Kaianlagen werden aus öffentlichen Steuergeldern finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen wird als Drehkreuz für die Wasserstoffwirtschaft auf- und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landstrom wird auch für den Containerbereich gefördert.
5. mehr Pflichten: Der Hamburger Hafen bleibt zivil und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und NATO-Soldaten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei erfolgreicher Integration findet keine Abschiebung statt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen systematisch zur Ausreise gebracht werden.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten das Existenzminimum ausschließlich als Sachleistungen.
5. unverändert: Das Kirchenasyl wird geachtet.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Wertschöpfungsketten in Hamburg entstehen durch technologieoffene, verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung.
2. weniger Geld: Die Netzentgelte werden reduziert.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Günstige Gaslieferungen, insbesondere über die Nord-Stream-Pipeline, werden wieder aufgenommen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Fracking-Gas wird abgelehnt.
3. teils, teils: Gas bleibt mindestens für eine Übergangszeit ein notwendiger Energieträger, da erneuerbare Energien die Versorgung noch nicht allein sichern.
4. unverändert: Gas bleibt mindestens für eine Übergangszeit ein notwendiger Energieträger.

Lehrkräfte und Erzieher (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Eine einheitliche Schulverwaltungs- und Planungssoftware entlastet Schulverwaltung, Schulen und Personal von Verwaltungsarbeit.
2. mehr Pflichten: Kriminalprävention setzt früher an und bezieht Schulsozialarbeiter ein.
3. teils, teils: Lehrkräfte sollen in erster Linie unterrichten.

Schulen (17, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Hamburger Schulen erhalten mehr Lehrer.
2. mehr Geld: In Schulen, Baudezernaten und der Justiz wird mehr Personal eingestellt.
3. mehr Geld: Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Schulklassen wird genügend Personal bereitgestellt.
4. mehr Geld: Schulen erhalten eine zeitgemäße technische Ausstattung.
5. mehr Geld: Kitas, Schulen und Hochschulen erhalten mehr Personal für planmäßigen Unterricht und erfolgreiche Inklusion.

und 12 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die öffentlichen Investitionen in Hamburg werden allgemein erhöht.
2. weniger Geld: Durch Streichung unsinniger Ausgaben werden im Haushalt kurzfristig rund 50 Milliarden Euro eingespart.
3. teils, teils: Die Landesfinanzen werden auf Basis einer gesunden Wirtschaft und gerechten Steuerpolitik solide aufgestellt, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie Schutz vor Überschwemmungen, Hitze und Trockenheit werden ergriffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser werden verstärkt gefördert und durchgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaanpassung erfolgt durch Wasserrückhalt, Entsiegelung und Schutz gegen Sturmfluten und Hochwasser.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Engagierte werden beim Erwerb notwendiger Qualifikationen unterstützt.
2. mehr Geld: Die finanzielle Förderung des Ehrenamts wird verbessert.
3. mehr Geld: Die Hamburger Engagement-Karte wird ausgeweitet, etwa mit Rabatten auf Museumseintritte und kommunalen Gratifikationen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche erhalten ein kostenloses Deutschlandticket.
5. mehr Geld: Für Ehrenamtliche werden Vergünstigungen im Steuerrecht geschaffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es sollen nicht immer mehr Mittel in Waffen fließen statt in Bildung, Umwelttechnik und Gesundheitseinrichtungen.
2. mehr Pflichten: Eine Zivilklausel stellt sicher, dass Forschung und Lehre in Hamburg auf zivile und friedliche Ziele ausgerichtet bleiben.
3. mehr Pflichten: Forschungseinrichtungen wie DESY dürfen keine Grundlage für militärische Anwendungen bieten.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.
2. mehr Geld: In die Infrastruktur der Stadt wird mehr investiert.
3. mehr Geld: Öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur werden erhöht.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffentliche Rechtsauskunft wird leichter und auch nicht digital zugänglich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einfache Verwaltungsvorgänge können über eine Bürger-App als digitale Plattform der Stadt erledigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähiges öffentliches WLAN wird in ganz Hamburg bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bürger-App für einfache Verwaltungsvorgänge wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliches WLAN wird in ganz Hamburg angeboten.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Eine medizinisch-wissenschaftliche Aufarbeitung in Zusammenarbeit mit dem UKE ist erforderlich.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht der Renditeerzielung dienen.
3. teils, teils: Die Krankenhäuser werden rekommunalisiert.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Die Einflussnahme von Behörden auf die Medien wird untersucht.
2. unverändert: Pressefreiheit und objektive Berichterstattung werden gegen jede Einschränkung verteidigt.
3. teils, teils: Es braucht eine offene Debatte über die Stärkung des Vertrauens in die politische Berichterstattung.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
2. teils, teils: Die Mittelschicht wird gestärkt, Löhne und Renten sollen fair sein.

Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser und andere Hilfsstrukturen für Gewaltbetroffene werden besser unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichend Frauenhäuser vorgehalten.
3. unverändert: Der persönliche Schutz in Frauenhäusern wird geachtet.

Patienten und Versicherte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten und nicht hinter Privatpatienten zurückstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das DRG-System und die beschlossene Krankenhausreform werden als schädlich für Patienten, Pflegebedürftige und Beschäftigte abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem orientiert sich am medizinischen Bedarf der Patienten statt am Kostendruck.
5. mehr Rechte oder Angebote: Engpässe in der Arzneimittelversorgung werden durch standortnahe Bevorratung und Produktion versorgungsrelevanter Medikamente überwunden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das DRG-System und die beschlossene Krankenhausreform werden als schädlich für Patienten, Pflegebedürftige und Beschäftigte abgelehnt.
2. mehr Geld: Pflege wird bezahlbar, damit Pflegebedarf nicht in die Armut führt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Hamburg werden mehr Pflegeheimplätze geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf an Pflegeeinrichtungen und häuslicher Pflege in strukturschwachen Stadtteilen wird stärker ermittelt und gedeckt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Pflege werden ausgeweitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es sollen nicht immer mehr Mittel in Waffen fließen statt in Bildung, Umwelttechnik und Gesundheitseinrichtungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche oder gemeinnützige Anbieter erhalten in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang.
3. mehr Geld: Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Ähnliche parken während der Auftragsabwicklung kostenlos.
4. mehr Pflichten: Die Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen wird gestoppt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht der Renditeerzielung dienen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bildungssenator wird nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.
2. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Rentner und Pensionäre (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Rentner mit einer gesetzlichen Rente unter 2000 Euro zahlen keine Steuern.
2. mehr Geld: Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs gestaltet.
3. mehr Geld: Das Rentenniveau soll nicht unter dem EU-Durchschnitt liegen.
4. mehr Geld: Renten werden gerecht und armutsfest.
5. mehr Geld: Renten bis 2000 Euro im Monat werden von der Besteuerung befreit.

und 2 weitere, alle im Programm.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Europa braucht eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig Russland einschließt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ruhenden Partnerschaften mit St. Petersburg und Kaliningrad werden wiederbelebt.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sport, Sporteinrichtungen und Ehrenamt im Sport werden im Breiten-, Park- und Leistungssport vorrangig gefördert und weiterentwickelt.
2. mehr Geld: Die Sportförderung wird stabil, langfristig und auskömmlich gestaltet.
3. mehr Geld: Vereine und Institutionen werden gefördert, damit Trainerinnen und Trainer leistungsgerecht bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden mit Schulen und Jugendzentren vernetzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine kostenfreie digitale Plattform ermöglicht Sportvereinen die Buchung verfügbarer Hallen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern werden keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen.
2. mehr Geld: Die EEG-Umlage wird abgelehnt.
3. mehr Geld: Die im europäischen Vergleich zu hohen Energiekosten in Hamburg werden deutlich gesenkt.
4. mehr Geld: Günstige Gaslieferungen, insbesondere über die Nord-Stream-Pipeline, werden wieder aufgenommen.
5. mehr Geld: Die Strompreise werden gesenkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Ukraine braucht es einen Waffenstillstand und Verhandlungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über Waffenstillstand und Friedensverhandlungen enden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
4. teils, teils: Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine gilt als gescheitert.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswende erfolgt über attraktive Alternativen statt über Zwangsmaßnahmen.
3. teils, teils: Die Verkehrspolitik ist vernunftgetrieben, ohne Dogmatismus, und bringt die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Ausgleich.
4. unverändert: Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.

Wahlberechtigte (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Mitbestimmung in Hamburg wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird durch direkte Bürgerbeteiligung geschützt und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger von der Bürgerschaft beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten die Möglichkeit, gegen neue Regelungen Einwände geltend zu machen und deren Inkrafttreten gegebenenfalls zu verhindern.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Für Obdachlose und Drogensüchtige rund um den Hamburger Hauptbahnhof wird eine sozialverträgliche Lösung gesucht.
2. unverändert: Eine Verdrängungspolitik gegenüber Obdachlosen und Drogensüchtigen am Hauptbahnhof wird abgelehnt.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss der Seniorenbeiräte wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die jährliche Landesförderung für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum wird erhöht.
3. teils, teils: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
4. teils, teils: Seniorinnen und Senioren nehmen besser am öffentlichen Leben teil.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,85: Das sogenannte Finanztabu wird abgeschafft.
2. −0,85: Das Heizungsgesetz wird zurückgenommen.
3. −0,85: Die Stoffstrombilanz wird abgeschafft.
4. −0,80: Die Sanktionspolitik etwa gegen Afghanistan, Iran und Syrien wird beendet.
5. −0,80: Hamburg treibt im Bundesrat die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft voran.
6. −0,55: Steuerzahler werden nicht länger zur Entschädigung für negative Strompreise herangezogen.
7. −0,50: Wer wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen verurteilt wurde, erhält eine Amnestie einschließlich Rückzahlung der Strafgelder.
8. −0,50: Das Selbstbestimmungsgesetz wird verfassungsrechtlich überprüft.
9. −0,50: Das DRG-System und die beschlossene Krankenhausreform werden als schädlich für Patienten, Pflegebedürftige und Beschäftigte abgelehnt.
10. −0,50: Die Subventionierung der Strompreise im Süden über die Netzentgelte im Norden wird beendet.
11. −0,45: Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.
12. −0,45: Eine Bundesratsinitiative soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen.
13. −0,40: Auf Bundesebene wird eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen angestrebt.

Anpassung (1)

1. −0,60: Durch Streichung unsinniger Ausgaben werden im Haushalt kurzfristig rund 50 Milliarden Euro eingespart.

Fortführung (1)

1. −0,60: Hamburg ergreift eine Bundesratsinitiative gegen das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,72: Eine massive Entbürokratisierungsstrategie soll das Misstrauen gegenüber Bürgern abbauen.
2. −0,60: Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie wird erarbeitet.
3. −0,48: Verwaltungserfolg wird an Zahl und Geschwindigkeit erteilter Genehmigungen gemessen statt an geahndeten Verstößen.
4. −0,44: Die ambulante Versorgung in strukturschwachen Stadtteilen wird entbudgetiert.
5. −0,40: Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen werden wieder zugelassen.
6. −0,36: Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 180-Tage-Prüfstand.

Anpassung (27)

1. −0,76: Verfahren und Abläufe werden entbürokratisiert, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten.
2. −0,76: Regulierungshürden bei Betriebsgründungen und Start-ups werden beseitigt.
3. −0,76: Die Bürokratie wird vereinfacht und verständlich gestaltet.
4. −0,76: Die Hamburger Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge des Bauernverbands und der Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
5. −0,72: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
6. −0,72: Das BAföG wird entbürokratisiert.
7. −0,72: Bürokratische Hindernisse bei Betriebsgründungen und Start-ups werden abgebaut.
8. −0,72: Anträge wie der Netzanschluss einer PV-Anlage werden schnell bearbeitet.
9. −0,68: Die Hürden für Volksinitiativen werden gesenkt.
10. −0,68: Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie und Regelungswut befreit.
11. −0,64: Bestehende Vorschriften für Unternehmensgründungen werden überprüft.
12. −0,60: Das Asylanerkennungsverfahren wird beschleunigt.
13. −0,60: Anträge und Formulare der Hamburger Verwaltung werden verständlicher gestaltet.
14. −0,60: In der Justizverwaltung werden Personal und Bürokratie abgebaut.
15. −0,56: Volksinitiativen und Volksbegehren werden gestärkt.
16. −0,56: Nach der Anerkennung werden Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt.
17. −0,56: Verfahren werden unbürokratisch und politische Entscheidungen schnell und verlässlich gestaltet.
18. −0,48: Es wird geprüft, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
19. −0,48: Verwaltungsstrukturen der Polizei werden unter Mitwirkung der Beteiligten verschlankt und digitalisiert.
20. −0,48: Die Schuldenbremse darf in ihrer unflexiblen, auch Investitionen einbeziehenden Form den Fortschritt im Land nicht eindämmen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,44: Anforderungen an die Qualifizierung Ehrenamtlicher bleiben in vertretbarem Rahmen.
2. −0,32: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt, damit Autofahren für alle möglich bleibt.
3. −0,32: Dieselfahrverbote werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,36: Bei erfolgreicher Integration findet keine Abschiebung statt.

Anpassung (1)

1. −0,36: Landwirtschaftliche Nutzflächen werden nicht weiter für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen.

Fortführung (1)

1. −0,36: Einsätze deutscher Soldaten in internationalen Kriegen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Bürger erhalten die Möglichkeit, gegen neue Regelungen Einwände geltend zu machen und deren Inkrafttreten gegebenenfalls zu verhindern.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,57: Renten bis 2000 Euro im Monat werden von der Besteuerung befreit.
2. −0,54: Die EEG-Umlage wird abgelehnt.
3. −0,54: Die Grundsteuer A wird abgeschafft, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen erzielt.
4. −0,45: Die CO2-Bepreisung wird abgelehnt.
5. −0,30: Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Ähnliche parken während der Auftragsabwicklung kostenlos.

Anpassung (6)

1. −0,54: Rentner mit einer gesetzlichen Rente unter 2000 Euro zahlen keine Steuern.
2. −0,54: Renten werden gerecht und armutsfest.
3. −0,48: Die Strompreise werden gesenkt.
4. −0,45: Die Netzentgelte werden reduziert.
5. −0,42: Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
6. −0,24: Die im europäischen Vergleich zu hohen Energiekosten in Hamburg werden deutlich gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,25: Die EEG-Förderung wird grundlegend reformiert.
2. −0,23: Die dafür im Bundeshaushalt bereitstehenden 16,7 Milliarden Euro werden eingespart.

Anpassung (2)

1. −0,25: Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Hamburg wird nicht gefördert.
2. −0,23: Die Verkehrswende erfolgt über attraktive Alternativen statt über Zwangsmaßnahmen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,26: Für Ehrenamtliche werden Vergünstigungen im Steuerrecht geschaffen.
2. −0,26: Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.
3. −0,18: Ehrenamtliche erhalten ein kostenloses Deutschlandticket.

Anpassung (2)

1. −0,24: Die Hamburger Engagement-Karte wird ausgeweitet, etwa mit Rabatten auf Museumseintritte und kommunalen Gratifikationen.
2. −0,22: Anreize zum Erlernen und Ausüben von Gesundheitsberufen werden geschaffen und ausgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,17: Der Krieg in der Ukraine soll über Waffenstillstand und Friedensverhandlungen enden.
2. −0,16: In der Ukraine braucht es einen Waffenstillstand und Verhandlungen.
3. −0,14: Die ruhenden Partnerschaften mit St. Petersburg und Kaliningrad werden wiederbelebt.
4. −0,13: Das Militärbündnis soll ein defensives Verteidigungsbündnis sein, das die UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt und gleichberechtigte Mitglieder hat.
5. −0,12: Angestrebt werden eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.
6. −0,12: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden.
7. −0,11: Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen Atommächten werden beendet.
8. −0,11: Neue Städtepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden initiiert.
9. −0,10: Die Erfahrungen der Corona-Pandemie mit ihren Grundrechtseinschränkungen werden konstruktiv aufgearbeitet.
10. −0,10: Der gesellschaftliche Dialog wird durch dezentrale Aufarbeitung der Corona-Jahre und neue Dialogformate gefördert.
11. −0,09: Alle Bundesländer brauchen eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie.
12. −0,09: Günstige Gaslieferungen, insbesondere über die Nord-Stream-Pipeline, werden wieder aufgenommen.

Anpassung (31)

1. −0,19: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
2. −0,18: Das gegenseitige Verständnis der Verkehrsteilnehmer, etwa beim Überholabstand zu Radfahrern, wird geschärft.
3. −0,17: Das Engagement der Einsatzkräfte wird breit gewürdigt.
4. −0,16: Bewegung soll als positiv und wesentlich für ein gesundes Leben vermittelt werden.
5. −0,16: Die Kooperationsgespräche mit anderen Häfen, insbesondere dem Tiefseehafen Wilhelmshaven, werden wieder aufgenommen.
6. −0,15: Es braucht eine offene Debatte über die Stärkung des Vertrauens in die politische Berichterstattung.
7. −0,15: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird eingefordert und gefördert.
8. −0,15: Senatshandeln wird verständlich kommuniziert.
9. −0,12: Das Miteinander und eine offene Debattenkultur werden gefördert.
10. −0,12: Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen wird entgegengetreten.
11. −0,12: Für den Strafvollzugsdienst wird frühzeitig um Nachwuchs geworben.
12. −0,12: Weltoffenheit, Toleranz und Völkerverständigung werden gefördert.
13. −0,12: Gesundheitseinrichtungen entwickeln eine bessere Fehlerkultur und einen angstfreien Umgang mit Fehlern und Kritik.
14. −0,12: Die Bedeutung motivierten Personals für Daseinsvorsorge und soziale Arbeit wird stärker anerkannt.
15. −0,12: Private Unternehmen werden zu mehr Tarifbindung bewegt.
16. −0,12: Der Hamburger Hafen kooperiert mit anderen Häfen statt mit ihnen zu konkurrieren.
17. −0,11: Klimaschutz erfordert ein international abgestimmtes Vorgehen.
18. −0,10: Hamburg unterstützt regionales Friedensengagement.
19. −0,10: Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
20. −0,10: Kulturinstitutionen werden intensiv mit Schulen und Jugendzentren vernetzt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,14: Hamburg setzt sich dafür ein, dass Bundestag und Bundesrat einem WHO-Pandemievertrag nicht zustimmen.
2. −0,12: Eine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (10)

1. +0,95: Handys und Tablets werden aus der Schule verbannt.
2. +0,95: Smartphones werden in allen Kitas und Grundschulen in Hamburg verboten.
3. +0,90: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
4. +0,90: Handys und Tablets werden aus der Schule verbannt.
5. +0,75: Forschungseinrichtungen wie DESY dürfen keine Grundlage für militärische Anwendungen bieten.
6. +0,75: Der Hamburger Hafen wird nicht als NATO-Drehkreuz oder für militärische Zwecke genutzt.
7. +0,70: Nachwuchswerbung durch Offiziere der Bundeswehr an Schulen wird abgelehnt.
8. +0,65: Die weitere Übernahme von Kassensitzen durch renditeorientierte institutionelle Investoren wird verhindert.
9. +0,50: Fracking-Gas wird abgelehnt.
10. +0,40: Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht der Renditeerzielung dienen.

Anpassung (0)

Fortführung (6)

1. +0,85: Der Hamburger Hafen bleibt ein ziviler Hafen und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und Soldaten der NATO.
2. +0,60: Der Hamburger Hafen bleibt zivil und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und NATO-Soldaten.
3. +0,50: Eine generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald wird abgelehnt.
4. +0,40: Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird gestoppt.
5. +0,40: Grund und Boden bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg.
6. +0,40: Die Wälder in Hamburg bleiben erhalten und werden nicht für Flächengewinnung geopfert.

grundlegende Änderung (45)

1. +0,76: Alle Kinder ab drei Jahren machen verpflichtende Deutsch-Tests.
2. +0,76: Deutschkurse werden verpflichtend.
3. +0,76: Bei Defiziten in der deutschen Sprache wird ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend.
4. +0,72: Alle Behörden bieten an einem Tag pro Woche offene Sprechstunden an.
5. +0,72: Für Gesundheitsberufe wird eine verbindliche Personalausstattung eingeführt.
6. +0,72: Hamburg erhält ein Tariftreuegesetz.
7. +0,68: Frühkindliche Sprach- und Bildungstests werden eingeführt.
8. +0,68: Wissenschaftlicher Nachwuchs erhält tarifgebundene Vollzeitverträge mit mindestens einem Jahr Laufzeit.
9. +0,68: Eine Zivilklausel für die Hochschulen wird umgesetzt.
10. +0,68: Öffentliche und private Pflegeeinrichtungen sollen sich am Gemeinwohl statt an Gewinnoptimierung orientieren.
11. +0,68: Öffentliche Aufträge werden in Hamburg nur an Unternehmen vergeben, die branchenübliche Tarifverträge anwenden.
12. +0,64: Bei festgestellten Sprachdefiziten wird der Kitabesuch verpflichtend.
13. +0,64: Asylbewerber übernehmen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten.
14. +0,64: Für das Lehramtsstudium wird in allen didaktischen Fachbereichen ein verbindlicher, am Lehrerberuf ausgerichteter Lehrplan eingeführt.
15. +0,64: Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben Berufsangehörigen verbindlich Vorrang vor externen Investoren bei Kassensitzen.
16. +0,60: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird ein Tarifvertrag geschaffen.
17. +0,60: Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
18. +0,56: Die Bürgerschaft richtet einen Untersuchungsausschuss ein.
19. +0,56: Eine Bezahlkarte wird eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
20. +0,56: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird ein Tarifvertrag nach Berliner Vorbild abgeschlossen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Anpassung (72)

1. +0,80: Die Arbeitsbedingungen in Gastronomie, Hotels und bei Großevents werden stärker kontrolliert.
2. +0,72: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
3. +0,72: Betreiber stellen die regelmäßige Wartung und Instandhaltung barrierefreier Infrastruktur in Hamburg sicher.
4. +0,72: Der Zahnstatus von Kindern wird ab Eintritt in Kita, Vorschule oder Schule halbjährlich kontrolliert.
5. +0,68: Tarifverträge für Gesundheitspersonal werden flächendeckend verankert.
6. +0,68: Der Personalschlüssel wird in allen Pflegeeinrichtungen sachgerecht bemessen und umgesetzt.
7. +0,68: Der Leerstand von rund 7.000 Wohnungen wird durch konsequente Umsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes abgebaut.
8. +0,68: Betriebs- und Steuerprüfungen bei Konzernen und Multimillionären werden verstärkt.
9. +0,64: Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
10. +0,64: Ausländische Straftäter werden abgeschoben.
11. +0,64: Straffällige Migranten werden konsequent abgeschoben.
12. +0,64: Im Strafvollzug hat der Schutz von Frauen Vorrang vor der Selbstidentifikation männlicher Straftäter.
13. +0,64: Organisierte Kriminalität und Jugendkriminalität werden zügig und konsequent strafrechtlich verfolgt.
14. +0,64: Bildungssenator wird nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.
15. +0,64: Die Vergabe von Drittmitteln wird transparenter.
16. +0,64: Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschließlich studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte erhalten Tarifverträge.
17. +0,64: Die Tarifbindung in der Privatwirtschaft wird gestärkt, etwa durch ein Hamburger Tariftreuegesetz.
18. +0,64: Die Kosten für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum werden nicht auf die Mieter umgelegt.
19. +0,60: Verteilung und Integration Geflüchteter richten sich nach der kommunalen Leistungsfähigkeit.
20. +0,60: Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen systematisch zur Ausreise gebracht werden.

und 52 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. +0,52: Eine Zivilklausel stellt sicher, dass Forschung und Lehre in Hamburg auf zivile und friedliche Ziele ausgerichtet bleiben.
2. +0,36: Das Vorkaufsrecht der Stadt wird sinnvoll ausgeübt.
3. +0,32: Das Recht auf Volksabstimmungen in Bezirk und Land darf nicht dem Willen des Senats untergeordnet werden.
4. +0,32: Auf Magistralen bleiben mindestens vier Fahrspuren erhalten.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,30: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Anpassung (2)

1. +0,51: Die Steuergesetzgebung wird überarbeitet, damit jeder nach seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beiträgt.
2. +0,36: Schlupflöcher wie die Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei Unternehmen werden per Bundesratsinitiative geschlossen.

Fortführung (4)

1. +0,51: Die Einführung einer City-Maut wird abgelehnt.
2. +0,48: Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.
3. +0,36: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.
4. +0,33: Eine undurchdachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,45: Eine Verfassungsreform überträgt den Bezirken kommunale Aufgaben und Rechte.
2. +0,42: Die Rolle der Bezirke in der Hamburger Verfassung wird neu gefasst.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (36)

1. +0,38: Eine kostenfreie digitale Plattform ermöglicht Sportvereinen die Buchung verfügbarer Hallen.
2. +0,38: In den Bezirken werden Tourismus-Manager zur Stärkung kultureller Angebote eingesetzt.
3. +0,36: Kitas und Schulen bieten allen Kindern ein kostenloses Mittagessen.
4. +0,36: Hamburg startet eine Zukunftsoffensive für Pflege und andere Gesundheitsberufe.
5. +0,36: Eine Digitalisierungsoffensive für kleine und mittelständische Unternehmen wird gestartet.
6. +0,36: Eine Bürger-App für einfache Verwaltungsvorgänge wird eingeführt.
7. +0,36: Ein S-Bahn-Ring mit Elbquerung zwischen Neugraben und Altona wird geschaffen.
8. +0,34: Eine Corona-Gedenkstätte für Opfer des Pandemie-Managements wird eingerichtet.
9. +0,34: Kinder und Schüler erhalten freien Eintritt in Schwimmbäder.
10. +0,34: Soziale Transferleistungen erhalten einen Ortszuschlag für bessere gesellschaftliche Teilhabe.
11. +0,34: Förderscouts werden etabliert, um Orientierung bei Förderprogrammen und gleichberechtigten Zugang zu Fördermitteln zu schaffen.
12. +0,34: Genossenschaftlich organisierte Betriebe werden künftig gesondert gefördert.
13. +0,34: Ein Förderscout wird etabliert, der allen Unternehmen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sichert.
14. +0,34: Ein Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für den Großraum Hamburg mit 20-jährigem Horizont wird mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen entwickelt.
15. +0,32: Kitas und Schulen bieten allen Kindern ein kostenloses gesundes Mittagessen.
16. +0,32: Eine flexible Studienfinanzierung wird eingeführt.
17. +0,32: Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt Zentren für ambulante Versorgung, insbesondere in den Hamburger Randgebieten.
18. +0,32: Eine zentrale Meldestelle erfasst und organisiert Probleme und Funktionseinschränkungen barrierefreier Einrichtungen.
19. +0,32: Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs gestaltet.
20. +0,32: Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.

und 16 weitere, alle im Programm.

Anpassung (207)

1. +0,38: Hamburger Schulen erhalten mehr Lehrer.
2. +0,38: Die finanzielle Förderung des Ehrenamts wird verbessert.
3. +0,38: Es werden mehr Deutschkurse gefördert.
4. +0,38: In Schulen, Baudezernaten und der Justiz wird mehr Personal eingestellt.
5. +0,38: Die Jugendförderung wird mit mehr Freizeitangeboten in den Stadtteilen ausgebaut.
6. +0,38: Es werden ausreichend Frauenhäuser vorgehalten.
7. +0,38: Die Polizei erhält mehr Stellen und bessere Ausrüstung.
8. +0,38: Die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg wird gestärkt.
9. +0,38: Die niedrigschwellige Verbraucherberatung wird flächendeckend ausgebaut.
10. +0,38: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgeweitet.
11. +0,38: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendarplätze werden zur Nachwuchsgewinnung ausgeweitet.
12. +0,38: Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal verringert.
13. +0,38: Das Personal in den Hamburger Haftanstalten, das mit Haftinsassen arbeitet, wird ausgebaut.
14. +0,38: Das Personal in Strafverfolgung und Justiz wird durch bessere Bezahlung und Nachwuchssicherung gestärkt.
15. +0,38: Für die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Schulklassen wird genügend Personal bereitgestellt.
16. +0,38: Hochschulen erhalten eine optimale finanzielle und personelle Ausstattung.
17. +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird verbessert, um Lehre und Vielfalt des Studienangebots zu sichern.
18. +0,38: Forschung wird auch jenseits der Interessen von Unternehmen und Lobbygruppen finanziert.
19. +0,38: Für Studierende werden mehr Wohnheimplätze geschaffen.
20. +0,38: Die Grundfinanzierung der Universitäten wird für Lehre, Studienvielfalt und Forschung erhöht.

und 187 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,38: Die Beratung zum Schutz von Mietern und selbstgenutztem Wohneigentum wird weiter gefördert.
2. +0,38: Die Schuldnerberatung wird weiter gefördert.
3. +0,38: Die Sportförderung wird stabil, langfristig und auskömmlich gestaltet.
4. +0,34: Das Deutschlandticket wird beibehalten und bleibt bezahlbar.
5. +0,32: Bestehende Städte- und Parlamentspartnerschaften werden gefördert.
6. +0,32: Die Köhlbrandbrücke wird saniert statt neu gebaut.
7. +0,30: Sparmaßnahmen bei Kultur und Sport werden abgelehnt.
8. +0,24: Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
9. +0,24: Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge und zentrale Wirtschaftsbereiche wie der Hafen bleiben in öffentlicher Hand oder werden zurückgewonnen.
10. +0,20: Digitalisierung ersetzt keine persönlichen Ansprechpartner, wo diese gebraucht werden.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt ohne neue Blockkonfrontation.
2. ohne staatliches Mittel: Europa braucht eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig Russland einschließt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
4. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem orientiert sich am medizinischen Bedarf der Patienten statt am Kostendruck.
5. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem wird reformiert.
6. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen in der Schule denken statt pauken lernen und gut auf das Leben nach der Schule vorbereitet werden.
7. ohne staatliches Mittel: Eine innovative Digitalisierungsstrategie wird verfolgt.
8. ohne staatliches Mittel: Eine neue Migrationspolitik stellt die Integration in den Mittelpunkt.
9. ohne staatliches Mittel: Migrationsursachen wie eine ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik der EU und Deutschlands werden beseitigt.
10. ohne staatliches Mittel: Lokale Wertschöpfungsketten in Hamburg entstehen durch technologieoffene, verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung.
11. ohne staatliches Mittel: Die Bezirksversammlungen werden zu bürgernahen Parlamenten.
12. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem wird gemeinwohlorientiert ausgerichtet.

Anpassung (85)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.
3. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
4. ohne staatliches Mittel: Der gesellschaftliche Frieden wird wiederhergestellt und Polarisierungen werden beendet.
5. ohne staatliches Mittel: Jegliche Bevormundung und Ausgrenzung wird abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
7. ohne staatliches Mittel: Hamburg wird familienfreundlicher.
8. ohne staatliches Mittel: Das Land nimmt seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahr.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik ist vernunftgetrieben, ohne Dogmatismus, und bringt die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Ausgleich.
10. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik stellt die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt und sorgt für eine funktionierende Stadt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Klima- und Umweltpolitik ist ehrlich und bevormundet die Menschen nicht.
12. ohne staatliches Mittel: Hamburg und Deutschland sollen Beispiel für eine erfolgreiche, soziale und nachhaltige Energie- und Klimapolitik werden.
13. ohne staatliches Mittel: Statt einer Militarisierung bis in die Schulen braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen.
14. ohne staatliches Mittel: Hamburg braucht eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung.
15. ohne staatliches Mittel: Der im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen wird nicht akzeptiert.
16. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll sein Glück in seinem Heimatland finden können.
17. ohne staatliches Mittel: Der Senat soll als kreative Ideenschmiede für die Stadtentwicklung wirken.
18. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll digitale Vorreiterin in Deutschland werden.
19. ohne staatliches Mittel: Der Wechsel der Schulform nach Klasse 4 gilt als verfrüht.
20. ohne staatliches Mittel: Der Wissenschaftsstandort Hamburg steht für verantwortungsvolle Wissenschaft und friedliche Innovation.

und 65 weitere, alle im Programm.

Fortführung (38)

1. ohne staatliches Mittel: Die persönliche Freiheit wird geschützt.
2. ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftsfreiheit wird als Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft verteidigt.
3. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz zum Erhalt der Lebensgrundlagen und zum Schutz vor dem Klimawandel ist ein existenzielles Handlungsfeld.
4. ohne staatliches Mittel: Die Idee der Völkerverständigung wird auch im Krieg nicht aufgegeben.
5. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht in Frage gestellt werden.
6. ohne staatliches Mittel: Ein Missbrauch öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten für parteipolitische Zwecke wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Der persönliche Schutz in Frauenhäusern wird geachtet.
8. ohne staatliches Mittel: Gas bleibt mindestens für eine Übergangszeit ein notwendiger Energieträger, da erneuerbare Energien die Versorgung noch nicht allein sichern.
9. ohne staatliches Mittel: Gas bleibt mindestens für eine Übergangszeit ein notwendiger Energieträger.
10. ohne staatliches Mittel: Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Cancel Culture, Konformitätsdruck und eine Verengung des Meinungsspektrums gelten als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft.
12. ohne staatliches Mittel: Die Verächtlichmachung von Menschen, die Verbrenner fahren, wird zurückgewiesen.
13. ohne staatliches Mittel: Extremismus jeder Richtung wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte bleibt erhalten.
15. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl wird gewahrt.
16. ohne staatliches Mittel: Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Überwachung frei entfalten können.
17. ohne staatliches Mittel: Zur Vermeidung von Overtourism wird ein Gleichgewicht zwischen Tourismus als Wirtschaftsfaktor und dem Leben in der Stadt gehalten.
18. ohne staatliches Mittel: Eine unüberlegt und gegen die Menschen durchgesetzte Verkehrswende wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Vorgaben für die Landwirtschaft sind verlässlich.
20. ohne staatliches Mittel: Denk- und Redeverbote werden grundsätzlich abgelehnt.

und 18 weitere, alle im Programm.