Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der FDP in Bremen
66 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zeigen wir, was geht.“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der FDP.
Staat, Demokratie und Verwaltung 66
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungen von Bremen und Bremerhaven werden zu den modernsten Deutschlands und zu Serviceeinrichtungen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personalvertretungsgesetz wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der öffentlichen Verwaltung wird eine Personalstrukturreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Verwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interne Bürokratie der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abläufe und Prozesse der Verwaltung werden durch Digitalisierung optimiert und automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Beteiligungen des Landes werden transparent und für alle zugänglich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle finanziellen Förderungen an Beteiligungen oder Drittorganisationen werden detailliert offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es erfolgt eine radikale Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bremer Behörden werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jede neue Vorschrift werden mindestens zwei gleichwertige Vorschriften gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratiekostenindex und Messung des Erfüllungsaufwands für Bürger und Unternehmen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Gesetzesvorhaben werden vor der parlamentarischen Beratung von unabhängigen Experten auf ihren Bürokratieaufwand geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Englisch wird flächendeckend und dauerhaft als Verwaltungssprache etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsleistungen werden künftig auch auf Englisch angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung läuft künftig digital ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung wird ein digitales Bürgerkonto eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird spätestens bis Ende 2023 konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch die behördeninternen Prozesse werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Behördenarbeit wird so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei automatisierter Behördenarbeit bleiben manuelle Korrekturen im Einzelfall möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mittelfristig wird die parallele digitale und analoge Verwaltungsarbeit beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Finanzbedarf für die Digitalisierung der Verwaltung erhält Vorrang vor anderen Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden können bereits verfügbare Informationen leichter untereinander austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. Wirtschaft werden einheitliche digitale Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungsverfahren für Hafenmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sondergenehmigungen für Spezialtransporte soll künftig der Bund in Abstimmung mit den Ländern erteilen statt jedes Land einzeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drehgenehmigungen in den Häfen sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Hochbauten im festgelegten Bereich soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Erteilung der Baugenehmigungen soll größtmögliche Transparenz über die Baupläne hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Bebauungspläne sollen entrümpelt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt: Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer Frist von vorzugsweise drei Monaten auf einen vollständigen Bauantrag, gilt er als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verfahren für Bebauungspläne wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsschritte in Bebauungsplanverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Verstreichen von Fristen in Bebauungsplanverfahren gilt die Zustimmung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über ein Online-Portal können Bauanträge eingereicht, Unterlagen ergänzt und Schreiben erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Politik in Bremen und Bremerhaven erreicht ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen werden in Bürgerschaft oder Stadtverordnetenversammlung getroffen und von der Verwaltung ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Gesamtkonzern Bremen/Bremerhaven mit Eigenbetrieben, Gesellschaften und Verwaltung wird kritisch überprüft, mit dem Ziel einer transparenten, demokratischen und kostengünstigen Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Aufgaben besser von der Privatwirtschaft ohne staatliche Eingriffe erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In verbleibenden öffentlichen Gesellschaften werden Fachleute in der Führung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der juristische Dienst der Bremischen Bürgerschaft wird gestärkt und zu einem wissenschaftlichen Dienst ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die staatlichen und städtischen Deputationen werden in echte Parlamentsausschüsse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsbereiche werden unter volle parlamentarische Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überweisung von Anträgen und Gesetzen an Ausschüsse wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Überweisung unterbleibt nur bei Ablehnung mit Zweidrittelmehrheit oder auf Verlangen der antragstellenden Fraktion.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff „Rasse“ in Art. 2 Abs. 2 der Bremischen Landesverfassung wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Barrierefreiheit wird neben baulichen Maßnahmen auch in Dokumentation und Kommunikation der öffentlichen Stellen im Land Bremen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden keine neuen Stellen geschaffen; die zuständige Verwaltung erledigt die Aufgaben in ihren normalen Arbeitsabläufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.