Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der FDP in Bremen
25 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zeigen wir, was geht.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der FDP.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Die Gewerbesteuer in Bremen und Bremerhaven wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bettensteuer wird als schädlich für den Tourismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Potenzielle Ausgaben des Landes werden genau geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dringliche Investitionen werden im Haushalt priorisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur haben im Haushalt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einhaltung der Schuldenbremse und Sanierung der öffentlichen Finanzen haben in der Bremer Finanzpolitik oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tilgungsvereinbarungen der Sanierungs- und Konsolidierungshilfen werden erfüllt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sobald die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liegt, werden zusätzliche Schulden getilgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jedem staatlichen Vorhaben werden bevorzugt Fördermittel der EU oder des Bundes herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsquote wird drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt soll bis 2030 halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für künftige Pensionsverpflichtungen werden ausreichende Rückstellungen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der allgemeine Verlustausgleich für alle Beteiligungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Beteiligungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigenbetriebe und Beteiligungen, die der Notwendigkeitsprüfung nicht standhalten, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen fließen vollständig in Investitionen oder Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das deutsche Modell der Einfuhrumsatzsteuer soll geändert werden; in anderen EU-Staaten wird sie im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Grunderwerbsteuer wird für das erste selbstgenutzte Eigentum ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höhe der Grundsteuer im Land Bremen wird an die des Bremer Umlands angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Konsumsteuern wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rund 7 Milliarden Euro für die Klimaschutzmaßnahmen werden ohne neue Schulden aus EU- und Bundesmitteln und soliden Haushalten aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis 2038 werden pro Haushaltsjahr zusätzlich gut 100 Millionen Euro durch Prioritätensetzung für den Klimaschutz aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesmittel für den Klimaschutz werden vorrangig zur Ergänzung von Bundes- und EU-Mitteln eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.