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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Forderungen der FDP in Bremen

29 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zeigen wir, was geht.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der FDP.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
  1. Bremerhaven soll bei Gewerbeflächen mit den umliegenden niedersächsischen Gemeinden kooperieren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Stadt Bremerhaven trennt sich von ihrem Schullandheim und ihrer Jugendherberge außerhalb der Stadtgrenzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Schullandheim und Jugendherberge Bremerhavens werden nach Möglichkeit von gemeinnützigen oder privaten Betreibern übernommen.

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  4. Das Land soll die Hoheit für alle bremischen Häfen übernehmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Verwaltung der Häfen soll der Stadt zugeordnet werden, in deren Gebiet sie liegen.

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  6. Die Bremerhavener Innenstadt soll ihre Funktion als Oberzentrum in der Metropolregion erfüllen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Zuständigkeit für die Innenstadtentwicklung soll bei der BIS liegen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das Stadtplanungsamt Bremerhaven wird wieder dem Baudezernat zugeordnet.

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  9. Der Magistrat in Bremerhaven wird reformiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Wer regiert, stellt auch den Magistrat.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Amtszeit der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Verpflichtung eines Volljuristen im Bremerhavener Magistrat entfällt.

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  13. Auf Ausschreibungen der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird verzichtet.

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  14. Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.

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  15. Ausschüsse werden künftig von Stadtverordneten statt von Magistratsmitgliedern geleitet.

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  16. Scheitert die Magistratsreform, wird die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven eingeführt.

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  17. In Bremen wird die Direktwahl der Ortsamtsleiter eingeführt.

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  18. Die Wahlperioden der direkt gewählten Ortsamtsleiter orientieren sich an denen der Bürgerschaft.

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  19. Die Direktwahl der Ortsamtsleiter findet bereits bei den nächsten Wahlen statt.

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  20. Die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Beiräte und Stadtteilkonferenzen werden früher bei Entscheidungen zu Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbezogen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Identität der Stadtteile wird durch Marketing ausgebaut und in Stadtmarketing-Maßnahmen eingebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Beiratsarbeit wird digitaler, moderner und transparenter.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Für die Bremer Beiratsarbeit wird ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem eingerichtet.

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  25. Den Ortsämtern werden für das digitale Informations- und Suchsystem gegebenenfalls Mittel und Personal bereitgestellt.

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  26. In Bremerhaven werden per Losverfahren besetzte Bürgerforen geschaffen, die die Stadtverordneten thematisch oder stadtteilbezogen beraten.

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  27. Es wird klargestellt, dass nur die Stadtverordnetenversammlung legitimierte Entscheidungen trifft.

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  28. Der Beratungsauftrag der Bürgerforen wird klar eingegrenzt und die Erwartungen werden klar definiert.

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  29. In Bremerhaven wird ein Trauerwald für Baumbestattungen eingerichtet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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