Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.504 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „China“ (5). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 125Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
China 5
Solange China seine Politik fortsetzt, wenden sich freie Demokratien zunehmend von China ab.
Wortlaut im Programm
Solange China die bestehende Politik national wie international fortsetzt, kann die Antwort freier Demokra-tien nur sein, sich zunehmend von China abzuwenden und stattdessen die Zusammenarbeit und Kooperation mit freiheitlich-demokratischen Staaten zu intensivieren. Link zum Original
Bremen und Deutschland schaffen mit Taiwan ein taiwanesisches Institut zum interkulturellen Austausch.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten Bremen und Deutschland der taiwanesischen Regierung entspre-chende Kooperationsangebote unterbreiten. Hierzu zählen die Schaffung eines taiwanesischen Instituts zum interkulturellen Austausch, die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehung, sowie die Kooperation im Bildungsbereich. Link zum Original
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten Bremen und Deutschland der taiwanesischen Regierung entspre-chende Kooperationsangebote unterbreiten. Hierzu zählen die Schaffung eines taiwanesischen Instituts zum interkulturellen Austausch, die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehung, sowie die Kooperation im Bildungsbereich. Link zum Original
Bremen und Deutschland kooperieren mit Taiwan im Bildungsbereich.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten Bremen und Deutschland der taiwanesischen Regierung entspre-chende Kooperationsangebote unterbreiten. Hierzu zählen die Schaffung eines taiwanesischen Instituts zum interkulturellen Austausch, die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehung, sowie die Kooperation im Bildungsbereich. Link zum Original
Bremen bietet einer taiwanesischen Stadt eine Städtepartnerschaft an.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll Bremen die Möglichkeit von Städtepartnerschaften mit einer taiwanesi-schen Stadt anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Ukraine 3
Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs humanitär und wirtschaftlich.
Wortlaut im Programm
Es darf zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran be-stehen, dass Deutschland die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs humanitär, wirtschaftlich, aber auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen.
Wortlaut im Programm
Es darf zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran be-stehen, dass Deutschland die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs humanitär, wirtschaftlich, aber auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gegenteilig KI
Deutschland hilft der Ukraine nach dem Krieg beim Wiederaufbau.
Wortlaut im Programm
Auch für die Zeit nach dem russischen Angriffskrieg muss Deutschland das möglichste Tun, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Menschenrechte 2
Die internationale Gemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten handelt schnell und geschlossen zugunsten freiheitssuchender Menschen.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten stehen wir klar an der Seite freiheitssuchenden Menschen und fordern ein schnelles und geschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten. Link zum Original
Deutschland steht den von Chinas Politik betroffenen Menschen bei.
Wortlaut im Programm
Als freiheitlich-demokratisches Land ist es unsere Pflicht den Menschen, die von Chinas Politik betroffen sind, beizustehen. Link zum Original
Krisenregionen 1
Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird der internationale Druck auf das iranische Regime erhöht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern müssen wir den internationalen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die weiteren wirksamen Sanktionen verhängen. Link zum Original
Sanktionen 1
Gegen das iranische Regime werden weitere wirksame Sanktionen verhängt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern müssen wir den internationalen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die weiteren wirksamen Sanktionen verhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Bremen setzt sich im Bundesrat, im Rahmen eigener Zuständigkeiten und im bilateralen Kontakt für Erhalt und Förderung der freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft ein.
Wortlaut im Programm
Als Bundesland muss auch Bremen sich im Bundesrat, sowie im Rahmen der eigenen Befugnisse und Zuständigkeiten, oder im bilateralen Direktkontakt, für die Erhaltung und Förderung der freiheitlich-demo-kratischen Gemeinschaft einsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit freiheitlich-demokratischen Staaten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Solange China die bestehende Politik national wie international fortsetzt, kann die Antwort freier Demokra-tien nur sein, sich zunehmend von China abzuwenden und stattdessen die Zusammenarbeit und Kooperation mit freiheitlich-demokratischen Staaten zu intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.