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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der FDP in Bremen

38 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zeigen wir, was geht.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der FDP.

Digitalisierung, Daten und Technologie 38
  1. Bremen und Bremerhaven sollen Vorreiter der Digitalisierung werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Künstliche Intelligenz wird gefördert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Forschung und Entwicklung im Bereich KI werden in Bremen unterstützt.

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  4. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft bei KI wird gefördert.

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  5. An den Bremer Hochschulen wird ein KI-Cluster aufgebaut.

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  6. Unternehmen, Polizei, Behörden und Forschung im Bereich Cybersecurity werden in Bremen besser vernetzt.

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  7. Ein Cybersecurity-Cluster wird als Plattform in Bremen geschaffen.

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  8. Die Forschung der Universität Bremen zum Mobilfunkstandard 6G wird begrüßt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Bremen und Bremerhaven sollen beim Mobilfunkstandard 6G Vorreiter werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Der Schutz vor Softwarefehlern und Cyberangriffen hat hohen Stellenwert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Das Gesetz, das Dataport zum alleinigen IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung macht, wird aufgehoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Strategische und planerische Weichen für flächendeckendes Gigabit-Internet werden gestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven einen Glasfaseranschluss bis ins Haus haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. In allen städtischen Gebäuden und auf allen öffentlichen Plätzen werden öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet.

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  16. Die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Bussen, Straßenbahnen sowie Regional- und S-Bahnen wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Digitalisierung aller Betriebsabläufe in den Häfen einschließlich der Automatisierung des Umschlags wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Ein Weltraumbahnhof kann über eine Offshore-Startplattform in der Nordsee entstehen.

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  19. Netze und IT-Systeme werden flächendeckend nach einem etablierten Sicherheitsstandard systematisch abgesichert.

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  20. Informationssicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen und Kommunen werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Cyber-Abwehrzentren werden ausgebaut.

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  22. IT-Trainingszentren zur Notfallsimulation werden etabliert.

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  23. In allen kommunalen Einrichtungen wird ein gemeinsames Verständnis für IT-Sicherheit geschaffen.

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  24. Jedes kommunale Projekt setzt nachweislich bereits in der Konzeptionsphase wirksame Sicherheitskonzepte um.

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  25. Für die IT-Risikosteuerung wird ein vertrauliches Kontrollgremium unter Koordination des Informationssicherheitsbeauftragten des Landes eingesetzt.

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  26. Datensouveränität garantiert die Hoheit über die eigenen Daten, ohne die Digitalisierung zu blockieren.

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  27. Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.

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  28. Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.

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  29. Ausgewertete Daten bleiben als Geschäftsgeheimnis Eigentum des Unternehmens und müssen nicht herausgegeben werden.

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  30. Wer Daten bei der Meldebehörde abfragt, muss ein besonderes Interesse nachweisen.

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  31. Personen werden informiert, wenn ihre Meldedaten abgefragt wurden.

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  32. Eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Netz wird abgelehnt.

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  33. Eine digitale Ausweispflicht im Netz wird abgelehnt.

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  34. Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung elektronischer Kommunikation.

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  35. Einschränkungen beim Einsatz von Kryptographie werden abgelehnt.

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  36. In allen Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren leben und zusammentreffen, wird flächendeckend WLAN bereitgestellt.

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  37. In Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden digitale Schulungen durchgeführt.

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  38. Die Nutzung digitaler Anwendungen scheitert weder an fehlender Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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