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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der FDP in Bremen

173 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zeigen wir, was geht.“). Bei 72 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der FDP.

Verkehr und Infrastruktur 173
  1. Der Ringschluss der A281 wird befürwortet.

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  2. Der Wesertunnel soll fertiggestellt werden.

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  3. Alle Wirtschaftsverkehrswege sollen saniert werden.

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  4. Der Flughafen Bremen wird befürwortet.

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  5. Der Sanierungsstau am Flughafen wird vollständig abgebaut.

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  6. Jährlich wird eine Million Euro zur Unterstützung neuer Flugrouten des Flughafens bereitgestellt.

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  7. Die Nutzung der vollen Start- und Landebahnlänge für den regulären Flugverkehr wird geprüft.

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  8. Eine Schließung der kleineren Startbahn wird geprüft.

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  9. Die Suche nach einem erfahrenen Flughafenbetreiber oder Partner aus der lokalen Wirtschaft als Beteiligten am Bremer Flughafen wird angestoßen.

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  10. Die Stadt Bremen behält als Eigentümerin entscheidenden Einfluss auf den Flughafen.

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  11. Eine autonome Pendelfähre über das Hafenbecken wird unterstützt.

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  12. Die nachhaltige Anpassung der Fahrrinnen gilt als relevantes Investitionsprojekt.

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  13. Ausbau und Digitalisierung der Hafeninfrastruktur gelten als relevante Investitionsprojekte.

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  14. Die Verkehrsanbindung des Hafens gilt als relevantes Investitionsprojekt.

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  15. Den Häfen wird eine zentrale Funktion für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zugeschrieben.

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  16. Die Fahrrinnenanpassung der Weser gilt als überfällig.

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  17. Anpassung und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden beschleunigt.

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  18. Das Land Bremen investiert in Erhalt und Anpassung der Hafeninfrastruktur.

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  19. Das Land Bremen investiert in die verkehrliche Anbindung der Häfen.

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  20. Die Kajen der Stromkaje werden mittelfristig saniert.

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  21. Der Neustädter Hafen und die Industriehäfen werden mittelfristig ertüchtigt und weiterentwickelt.

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  22. Die bremischen Häfen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung.

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  23. Infrastruktur zur Betankung von Schiffen mit alternativen Treibstoffen wird eingerichtet.

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  24. Landstromanschlüsse werden im Einzelfall auf wirtschaftliche und technische Realisierbarkeit geprüft.

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  25. Es wird geprüft, mit welchen weiteren Maßnahmen die Hafeninfrastruktur der bremischen Häfen nachhaltiger und klimaangepasster aufgestellt werden kann.

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  26. Die bremischen Häfen sollen besser und bedarfsgerechter an das Hinterland angebunden werden.

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  27. Auch über das Landesgebiet hinaus soll die Verkehrsanbindung verbessert und der Ausbau der Schienen- und Straßentrassen vorangetrieben werden.

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  28. Die ALPHA-E-Variante ist das wichtigste zu realisierende Schienenprojekt.

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  29. Alle Bahnstrecken ab Bremerhaven sollen bis 2030 elektrifiziert werden.

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  30. Alle Bahnstrecken ab Bremerhaven sollen um mindestens ein Gleis erweitert werden.

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  31. Die Küstenautobahn A20 und die B212 nach Niedersachsen sind die wichtigsten Straßenbauprojekte.

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  32. Der Ringschluss der A281 mit Wesertunnel und Anbindung an die A1 soll dringend umgesetzt werden.

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  33. Die Rolle der Binnenwasserstraßen für die Seehafenhinterlandverkehre und ihr Potenzial zur Entlastung der Straßen sollen geprüft werden.

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  34. Die Innenstadt soll für alle, auch für Autos, gut erreichbar bleiben.

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  35. Durch die Obernstraße soll keine Straßenbahn mehr fahren.

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  36. Die Straßenbahn soll aus der Obernstraße verlegt werden.

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  37. Der Gustav-Deetjen-Tunnel soll mit Beleuchtung und Kunst aufgewertet und sicherer gestaltet werden.

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  38. Radfahrer sollen eine eigene Spur dort erhalten, wo derzeit die Autospur verläuft.

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  39. Auto- und Bahnspur sollen zusammengelegt werden.

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  40. Die Fußwege sollen barrierefrei gemacht werden.

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  41. Die Fußwege sollen in einen guten und verkehrssicheren Zustand gebracht werden.

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  42. Die Bremer Innenstadt soll für Lieferanten, Pendler, Anwohner, Touristen und Menschen aus dem Umland gut erreichbar sein.

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  43. Es sollen Mobilitätshubs für den Wechsel zwischen Verkehrsträgern geschaffen werden.

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  44. Sharing-Angebote sollen ausgebaut werden.

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  45. Öffentlicher Parkraum soll ausgebaut werden.

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  46. Es soll ein Innenstadt-Ringverkehr mit batterie- oder wasserstoffbetriebenen, autonomen Bussen eingerichtet werden.

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  47. Die Busse des Ringverkehrs sollen den Ring Brill, Obernstraße und Wall in dichtem Takt bedienen.

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  48. Die geöffnete Straße Am Alten Hafen soll als Bustrasse genutzt werden.

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  49. Radfahren in der Fußgängerzone Bürger soll unter gegenseitiger Rücksichtnahme erlaubt werden.

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  50. Die Zukunft der Columbusstraße soll überprüft werden.

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  51. Die Leistungsfähigkeit der Columbusstraße soll bei Bedarf erhalten bleiben.

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  52. Ein Straßenrückbau allein um des Rückbaus willen wird abgelehnt.

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  53. Als Lösung kommen eine bedarfsweise zu öffnende zweite Spur oder eine dreispurige Variante in Betracht.

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  54. Die Verkehrsführung in der Bürgermeister-Smidt-Straße soll neu gestaltet werden.

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  55. Die Alte Bürger soll zwischen Querstraße und Am Gitter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Anlieger-, Rad- und Lieferverkehr sollen weiter möglich bleiben.

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  57. Die Parkmöglichkeiten in der Rudloffstraße sollen ausreichend erhöht werden.

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  58. Auf der Bürgermeister-Smidt-Straße soll zwischen Kantstraße und Am Gitter eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden.

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  59. Pkw-Parkflächen sollen am Rand von Wohngebieten ausgewiesen und die Gebiete etwa mit Robo-Bussen in hoher Taktfrequenz an den ÖPNV angebunden werden.

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  60. Bus-, Bahn-, Rad-, Autofahrer und Fußgänger sind gleichberechtigt.

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  61. Der öffentliche Nahverkehr wird durch Investitionen in Takt, Qualität und Anbindung der Stadtteile gestärkt.

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  62. Die Bahninfrastruktur wird mit mehr Gleisen nach Bremen-Nord und Bremerhaven ausgebaut.

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  63. Die Innenstadt bleibt für alle, auch für Autofahrer, gut erreichbar.

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  64. Gegen den Parkplatzmangel werden mehr Quartiersgaragen gebaut.

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  65. Gegen den Parkplatzmangel werden mehr Park-and-Ride-Angebote geschaffen.

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  66. Innovative Mobilitätsdienstleister wie Uber werden in Bremen zugelassen.

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  67. Sanierung und Verbesserung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur haben Vorrang vor Verkehrsexperimenten.

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  68. Teure Fehlplanungen wie in der Martinistraße werden nicht wiederholt.

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  69. Die Fußwegeverbindungen in Bremen werden verbessert.

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  70. Der Sanierungsstau bei Fußwegen wird systematisch erfasst.

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  71. Der Sanierungsstau bei Fußwegen wird zügig abgebaut.

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  72. Neue wirtschaftliche und umweltfreundliche Bauverfahren wie dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise werden befürwortet.

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  73. Der Fußverkehr wird zukunftsfähig gemacht und stärker in die Stadt- und Quartiersentwicklung eingebunden.

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  74. Der Fahrradverkehr in Bremen und Bremerhaven wird weiter ausgebaut.

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  75. Der Fahrradverkehr in Bremen und Bremerhaven wird sicherer und wetterfester gemacht.

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  76. Alle Gefahrenstellen im Radverkehr werden analysiert.

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  77. Gefahrenstellen im Radverkehr werden durch Markierung oder Umleitung beseitigt.

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  78. Die Zahl der Fahrradstraßen wird nicht verringert.

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  79. Für Bremen und Bremerhaven wird ein Parkraumkonzept für Fahrräder umgesetzt.

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  80. Für das Fahrradparken werden innovative Lösungen gesucht, die Stadtbild und Barrierefreiheit schonen und Diebstahl sowie Vandalismus verringern.

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  81. An geeigneten Orten wird der Grünpfeil für Radfahrer eingesetzt.

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  82. Bestehende Radwege werden konsequent saniert.

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  83. Für die Instandhaltung der Radwege werden ausreichend Mittel bereitgestellt.

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  84. Der Weiterbau von Radpremiumrouten wird abgelehnt, solange der Erhalt der bestehenden Radwege nicht gesichert ist.

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  85. Die Fahrradspur am Wall wird wieder für den Autoverkehr freigegeben.

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  86. Behelfsmäßige zusätzliche Fahrradspuren wie in der Martinistraße werden abgelehnt.

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  87. Der Fahrradverkehr in Bremerhaven wird ausgebaut und sicherer gemacht.

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  88. Die verdreifachten jährlichen Mittel für das Radwegenetz in Bremerhaven werden beibehalten.

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  89. In Bremerhaven wird die Nordachse östlich der Bahntrasse von Zur Hexenbrücke bis zur Kreuzung Cherbourger Straße/Langener Landstraße ausgebaut.

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  90. Die Beschilderung der Radwege wird verbessert, auch mit Grünpfeilen für Radfahrer.

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  91. Die Fußgängerzone in Bremerhaven wird testweise und befristet für den Radverkehr freigegeben.

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  92. Die Prager Straße und die Straße Am Alten Hafen in Bremerhaven werden zu Fahrradstraßen.

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  93. Weitere Fahrradstraßen wie Buchtstraße und Bülkenstraße werden geprüft.

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  94. Der Verkehr muss fließen und die Hauptverkehrsachsen bleiben leistungsfähig.

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  95. Es werden mehr Grünpfeile eingerichtet.

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  96. Überflüssig gewordene Verkehrsschilder werden entfernt.

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  97. Verkehrsexperimente wie in der Martinistraße werden abgelehnt.

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  98. Das aufgesetzte Parken wird reduziert.

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  99. Schlichte Verbote des aufgesetzten Parkens werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die Anbindung an den ÖPNV und Shuttle-Services wird verbessert, um Parkdruck zu verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Bestehende örtliche Parkhäuser werden in die Parkraumlösung einbezogen.
    2. Bezahlbares Anwohnerparken wird mit kostenpflichtigen, befristeten Gastparkplätzen kombiniert.
    3. Es werden moderne Quartierstiefgaragen und innovative Parkhäuser geschaffen.
    4. Das Parkraummanagement wird mit Hilfe der Digitalisierung effizienter gestaltet.
    5. Parkräume werden so geplant, dass E-Mobilität und andere nachhaltige Antriebsarten berücksichtigt sind.
    6. Bremerhaven bleibt grundsätzlich eine Autostadt.
    7. Bei der Neuplanung von Straßenzügen in Bremerhaven wird das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer neu ausgelotet und verbessert.
    8. Der Ausbau der Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur wird vorangetrieben.
    9. In der Elektro- und Wasserstoffinfrastruktur wird Anbietervielfalt ermöglicht.
    10. Private Carsharing-Angebote werden ausgebaut.
    11. Für private Carsharing-Angebote werden Stellplätze geschaffen.
    12. Der Taximarkt wird marktwirtschaftlich ausgerichtet und geöffnet.
    13. Die Betriebspflicht für Taxis wird abgeschafft.
    14. Anbieter wie Uber werden in Bremen und Bremerhaven verfügbar gemacht.
    15. Die Vergabevorschriften für Sharing-Stellplätze werden so geändert, dass attraktive Standorte mit weniger attraktiven Orten gekoppelt werden.
    16. Neue digitale Mobilitätsdienste, insbesondere E-Scooter, werden in der Personenbeförderung ermöglicht.
    17. Für alle Mobilitätsdienstleister werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
    18. Der ÖPNV wird verbessert, damit Menschen flexibel, pünktlich und schnell ans Ziel kommen.
    19. In Bremen wartet zwischen 6 und 22 Uhr niemand länger als 7 Minuten auf Bahn oder Bus.
    20. Nachts wird im ÖPNV alle 25 Minuten eine Fahrt angeboten.
    21. Auch nachts und am Wochenende wird sichere, kostengünstige und nachhaltige Mobilität ermöglicht.
    22. Die Anzeigetafeln an Haltestellen funktionieren zuverlässig und liefern die notwendigen Informationen.
    23. Bei der Neugestaltung von Haltestellen wird ein Lichtkonzept für mehr Sicherheit umgesetzt.
    24. Die Aufenthaltsqualität an Fähranlegern wird verbessert.
    25. An Fähranlegern wird ein wetterfester Aufenthaltsort mit Sanitäranlagen geschaffen.
    26. Das ÖPNV-Angebot wird ausgeweitet, um Praktikanten, Auszubildenden und Arbeitnehmern den Arbeitsweg zu erleichtern.
    27. Die Busverbindungen zu Arbeitsorten werden ausgebaut.
    28. Die Taktung der Busse zu Arbeitsorten wird erhöht.
    29. Die Taktverdichtung wird gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerbegebieten an Arbeitszeiten ausgerichtet.
    30. Die Finanzierung erfolgt über einen Gemeinschaftspool von Senat und ansässigen Unternehmen.
    31. Die öffentlichen Verkehrsmittel zur Anbindung der Überseestadt werden ausgebaut.
    32. Bedarfsabhängige, elektrische und möglichst autonome Fahrzeuge im Ringverkehr zwischen Überseestadt-Nord, Haltestelle Nordstraße und Bahnhof Walle werden geprüft und im Feldversuch erprobt.
    33. Eine Machbarkeitsstudie für eine wasserstoffbetriebene Fährverbindung zwischen Pier 2 bzw. Waterfront, Woltmershausen und der Schlachte wird durchgeführt.
    34. Das Park-and-Ride-Konzept der Stadt Bremen wird überarbeitet und nachhaltig aufgestellt.
    35. Park-and-Ride-Anlagen werden an das überregionale Straßennetz und den ÖPNV angebunden.
    36. Park-and-Ride-Anlagen werden in kommunale Parkraumkonzepte integriert.
    37. Park-and-Ride-Anlagen werden vollständig mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge ausgestattet.
    38. Wichtige Knotenpunkte im Land werden mit Schnellbussen besser verbunden.
    39. Bestehende und neue Bus- und Straßenbahnlinien werden als Expressbuslinien sowie Quer- und Gewerbelinien ausgebaut.
    40. Schlecht erreichbare Quartiere wie Burg-Grambke, Bremen-Nord und Huchting werden mit Shuttle- und On-Demand-Kleinbussen angebunden.
    41. Der Ringschluss der A281 wird schnellstmöglich fertiggestellt.
    42. Der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken wird innerhalb von zehn Jahren abgebaut.
    43. Provisorische Lösungen wie bei der Stephanibrücke werden abgelehnt.
    44. Bei den Weserbrücken und der A1 besteht großer Sanierungsbedarf.
    45. Die Straßenbaustandards werden überprüft.
    46. Die Standards für Regenwasserablauf, Bordsteine sowie Fuß- und Radwege werden auf ein übliches Maß zurückgeführt, damit Sanierungen nicht unnötig teuer werden.
    47. Bremen erhält mehr Brücken über die Weser.
    48. Neue Weserbrücken werden nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger, ÖPNV und Notfallfahrzeuge gebaut.
    49. Bremerhaven erhält eine Hafenrandstraße vom Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße zur Alfred-Wegener-Straße mit Anschluss an Cherbourger Straße und Hafentunnel.
    50. Ein behördenübergreifender Leitfaden für Baustellen und Straßensperrungen mit besserer und frühzeitigerer Kommunikation wird erstellt.
    51. Für Baustellen und Straßensperrungen wird ein Maßnahmenkatalog mit Kommunikationsstrategie erstellt.
    52. Tagesaktuelle Baustellen und Straßensperrungen werden digital angezeigt und frühzeitig kommuniziert.
    53. Straßensperrungen und Baustellen werden virtuell simuliert, um die Baustellenlogistik zu optimieren.
    54. Die Ampelschaltungen werden mit Hilfe der Digitalisierung stetig überprüft und an die Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer angepasst.
    55. Alle Straßen und Kreuzungen werden sicher und ohne lange Wartezeiten querbar.
    56. Die Bahnverbindung Bremen–Groningen wird in das Fernverkehrsnetz aufgenommen.
    57. Die Bahnverbindung Bremen–Groningen wird zur Schnelltrasse ausgebaut.
    58. Bremen und Bremerhaven werden besser über die Schiene verbunden.
    59. RE-Züge und Regio-S-Bahn verbinden Bremen und Bremerhaven in der Hauptverkehrszeit jeweils im Halbstundentakt.
    60. Am Wochenende werden zusätzliche nächtliche Zugverbindungen zwischen Bremen und Bremerhaven eingerichtet.
    61. Nächtliche Zugverbindungen unter der Woche werden geprüft.
    62. Die Zugverbindung zwischen beiden Städten wird zu einem stark vergünstigten Tarif angeboten.
    63. Das Land Bremen finanziert den vergünstigten Tarif der Zugverbindung zwischen beiden Städten.
    64. Die Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven wird um ein drittes und viertes Gleis erweitert.
    65. Im Bahnknoten Bremen werden die zusätzlichen Gleise auf einer verbreiterten Brücke gebaut.
    66. Der Bahnhof Speckenbüttel wird als Personenbahnhof reaktiviert.
    67. Bremerhaven wird regulärer Haltepunkt im Fernverkehrsnetz der Bahn.
    68. Bremerhaven erhält einen Verkehrsentwicklungsplan.
    69. Die Beschlüsse von 2012 und 2019 zum Verkehrsentwicklungsplan in Bremerhaven werden umgesetzt.
    70. Bremerhaven erhält ein Verkehrssystem, das den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Häfen und die Infrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gerecht wird.
    71. Das Verkehrssystem berücksichtigt Mobilität als Daseinsvorsorge sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
    72. Es wird ein für alle Verkehrsarten optimiertes Verkehrsnetz entwickelt, das die Erreichbarkeit von Häfen und Innenstadt mit Aufenthaltsqualität verbindet.
    73. Gehwege und Bürgersteige werden so instand gehalten, dass Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder mit Gehhilfen sie gefahrlos nutzen können.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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