Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Grünen in Bayern
34 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Für unser schönes Bayern“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Die staatlichen Ausgaben werden konsequent am Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle relevanten Haushaltsposten werden einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Ausgaben werden auf ihre langfristigen Folgekosten und ihren Nutzen für die Allgemeinheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein wirkungsorientierter Haushalt priorisiert Investitionen in Klima- und Umweltschutz, nachhaltigen Wohlstand und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht entgegenlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle unwirksamen, unnötigen oder gemeinwohlschädlichen Ausgaben werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, etwa für Flächenverbrauch, Straßenneu- und -ausbau oder Regionalflughäfen, werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Alle Ressorts müssen eine ehrliche Aufgabenkritik leisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Transformationsfonds werden nachhaltige Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll über die Lenkungswirkung seiner Ausgaben und Förderprogramme Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird mehr in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klimaschädliche Investitionsdeckel werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Substanz des Gemeinwesens darf nicht kaputtgespart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, die selbst genutztes Wohneigentum schützt und Umgehungslücken schließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Grundsteuer gefordert, die Spekulation bekämpft und Anreize zur Nutzung baureifer Grundstücke setzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bayern sollen neben der Fläche auch Lage des Grundstücks und Wert des Gebäudes die Höhe der Grundsteuer bestimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab dem 1. Januar 2025 wird in Bayern die Grundsteuer C eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzbehörden werden so ausgestattet, dass sie wirksam gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einnahmen werden so erhoben, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personaldefizit bei Finanzbeamten wird abgebaut und zusätzliche Stellen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Finanzverwaltung werden mehr A12-Stellen bzw. Stellen im gehobenen Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das staatliche Vermögen wird nachhaltig angelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Finanzportfolio des Freistaats einschließlich Pensionsvermögen, Beteiligungsunternehmen und Landesstiftungen wird auf einen klimaneutralen Pfad ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung trennen sich von klimaschädlichen internationalen Projekten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
LfA und BayernLaBo werden zur Förder- und Transformationsbank „Bavaria Bank“ zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Förderbank fördert nachhaltige Investitionen von Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten, etwa durch Green Bonds.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Teure, gemeinwohlschädliche Steuergeschenke werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Förder- und Transformationsbank zur Finanzierung klimaneutraler Investitionen wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bayern-Bank mobilisiert privates Kapital durch grüne, soziale und andere nachhaltige Finanzinstrumente wie Green Bonds.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Steuerentlastungen wegen der Inflation werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Staatshaushalt wird ein gendergerechter Haushaltsplan eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.