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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Bayern

41 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Für unser schönes Bayern“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 41
  1. Landesamt für Datenschutzaufsicht und Landesbeauftragter für den Datenschutz werden zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und Informationssicherheit mit besserer Personalausstattung zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Jedes Haus erhält schnelles Internet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bayerische Betriebe werden bei der Digitalisierung unterstützt, etwa mit Austauschplattformen, einer Open-Data-Strategie und IT-Sicherheitsstrategien.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Künstliche Intelligenz muss verantwortungsbewusst, vertrauenswürdig und nichtdiskriminierend eingesetzt werden und auf unverzerrten Datensätzen beruhen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Gemeinsame Leitlinien für Künstliche Intelligenz werden mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet.

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  6. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Digitalisierung Schritt halten können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen bleiben offen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Start-ups werden mit technologisch führenden Unternehmen zusammengebracht.

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  9. Bayern soll digitale Leitregion bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und intelligenten Steuerungssystemen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.

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  11. Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Moderne und effiziente Verlegemethoden werden ermöglicht.

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  13. Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten einen Glasfaser-Gutschein über 500 Euro.

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  14. Offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden sowie in Bus und Bahn werden Standard.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Eine landesweite Open-Data-Strategie macht öffentliche, nichtsensible Daten frei zugänglich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Zusammenarbeit von Gemeinden und Ländern bei Nutzung und Weiterentwicklung freier, quelloffener Software wird gefördert.

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  17. Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird bei allen staatlichen IT-Vorhaben Standard.

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  18. Die bayerische Wirtschaft wird bei der Digitalisierung unterstützt.

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  19. Bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen werden initiiert.

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  20. Der Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionierinnen und Pionieren, traditionellen Unternehmen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.

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  21. Ein Kataster der Rechenzentren der öffentlichen Hand wird eingeführt.

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  22. Für öffentliche Rechenzentren gelten Vorgaben zu nachhaltigem Betrieb und Ausbau.

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  23. Ein Förderprogramm unterstützt private Neubauten und die klimagerechte Modernisierung bestehender Rechenzentren.

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  24. Es wird in die Verbesserung der Datenkompetenz von Beschäftigten investiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Es wird in eine Infrastruktur für regionales Datenmanagement investiert.

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  26. Kooperatives Datenteilen von Unternehmen über Datentreuhandmodelle, Datenzugangsrechte oder dezentrale Datenpools wird ermöglicht.

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  27. Der Staat geht bei der Bereitstellung offener Daten voran und setzt Anreize für Unternehmen und Kommunen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wird für IT-Sicherheitsstrategien und Notfallpläne sensibilisiert und Kompetenz aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Digitalisierung wird für Energiewende, ökologischen Umbau von Land- und Forstwirtschaft, Tier- und Umweltschutz, nachhaltige Mobilität, Recycling und ökologische Transformation der Wirtschaft genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Ein Ökosystem für nachhaltige Innovationen wird geschaffen.

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  31. Technikfolgenabschätzung begleitet neue digitale Technologien regelmäßig, um ihre Auswirkungen zu beobachten und Reboundeffekten entgegenzuwirken.

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  32. Entwicklung und Anwendung ressourcen- und energieeffizienter Software und Hardware werden gefördert.

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  33. Eine Landesstrategie GreenIT richtet die öffentliche Beschaffung von Informationstechnik mit Regeln, Zielen und Maßnahmen für alle bayerischen Behörden an Nachhaltigkeit aus.

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  34. Für alle Gemeinden und Städte sollen digitale Zwillinge entstehen.

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  35. Digitale Angebote zur Nachbarschaftshilfe werden unterstützt.

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  36. Die digitale Verwaltung wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Der Netzausbau auf dem Land wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Bis 2030 sollen alle Gemeinden Bayerns mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Städte und ländliche Räume werden zu digital vernetzten Orten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Bis 2024 sollen alle Kommunen über das Siegel Kommunale IT-Sicherheit verfügen.

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  41. Sicherheitslücken sollen verpflichtend gemeldet und ihre Behebung aktiv vorangetrieben werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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