Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Grünen in Bayern
53 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Für unser schönes Bayern“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Grünen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Den Kommunen werden die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen werden für die Klimaanpassung über Förderinstrumente mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen und Landkreise werden beraten sowie personell und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das landesweite Flächenbudget wird nach einem degressiven Bevölkerungsmodell auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kleinere Gemeinden erhalten pro Jahr und Einwohner mehr Fläche zugeteilt als größere Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landkreise, Städte und Kommunen brauchen ausreichende finanzielle Spielräume für eigenständiges Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunen und Landkreise werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunen werden beim Abrufen von Förderprogrammen des Bundes und der EU stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im kommunalen Finanzausgleich wird die schwerfällige Projektförderung, etwa für neue Straßen, zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Finanzmittel werden weitgehend ohne Zweckbindung an die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Finanzplanung für Kommunen und Zuschussempfänger erfolgt langfristig, frühzeitig, verlässlich und geschlechtergerecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden werden auf dem Weg zur Smarten Kommune mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lebendige Dorfzentren sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Nutzung des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Landesfonds unterstützt Kommunen bei der Flächenbevorratung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei digitalen Beteiligungsformaten in der Bauleitplanung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden auf dem Weg zum virtuellen Bauamt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ländliche Regionen erhalten neue finanzielle Spielräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anliegen ländlicher Regionen sollen auf Landesebene gehört werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gemeinden und Städte sollen mehr frei verfügbares Geld erhalten, etwa über Regionalbudgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Voraussetzung für Regionalbudgets ist allein die Kooperation zwischen Nachbargemeinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein Bonussystem für interkommunale Projekte wie Gewerbehöfe oder gemeinsam genutzte Sportplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen selbst entscheiden, welche Einrichtungen sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesentwicklung soll Infrastruktur und Daseinsvorsorge so koordinieren, dass sie für alle erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesplanung soll der Gerechtigkeit auf allen Ebenen Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesplanung wird wieder handlungsfähig gemacht und inhaltlich sowie institutionell neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Ausstattung der Landes- und Regionalplanung wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesplanung wird stärker an den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für wissenschaftliche Begleitung der Landes- und Regionalplanung werden institutionelle Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Co-Working-Projekte im Dorfkern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Monitoringsystem für gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesentwicklungsprogramm wird unter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern vollständig fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richtschnur des Landesentwicklungsprogramms sind Schutz der Lebensgrundlagen, sparsamer Bodenverbrauch, Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden stärker bei ihren Aufgaben und der kommunalen Selbstverwaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen soll mit ihren Aufgaben steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl staatlicher Förderprogramme für Kommunen wird zugunsten einer besseren Grundausstattung deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten für Klimaschutz und Klimaanpassung eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird unbürokratisch gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Kooperationsformen zwischen Kommunen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verwaltungen werden durch Fortbildungsangebote zur Innenentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das kommunale Ehrenamt soll besser mit Familie und Beruf vereinbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für kommunale Mandatsträger werden Vertretungsregelungen bei Auszeiten ab drei Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während Gremiensitzungen werden erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Mandatsträger erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunen werden beim Einsatz moderner Sensoren zur Leckerkennung in Leitungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgreiche Einrichtungen der Grenzregion wie die Euregios erhalten künftig eine Grundfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Freistaat erstattet den Kommunen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, etwa über Jugendparlamente, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden in der Gemeindeordnung geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der Gemeindeordnung wird ein umfassendes Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden wird auf zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.