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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der Grünen in Bayern

69 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Für unser schönes Bayern“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 69
  1. Staatliche Mitarbeitende nutzen mehr Videokonferenzen statt Geschäftsreisen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Antragsverfahren werden unbürokratisch gestaltet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Für Förderverfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen.

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  4. Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse für Unternehmen werden beschleunigt und vereinfacht.

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  5. Online-Serviceleistungen der Verwaltung für Unternehmen werden konsequent ausgebaut.

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  6. Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen für den Netzausbau werden vereinfacht.

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  7. Bayern steigt aus der Nutzung des Faxes aus.

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  8. Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Bürokratie wird abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  10. Bestehende Verwaltungsprozesse werden im Rahmen des E-Government vereinfacht und optimiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Genehmigung von Dachausbauten, Aufstockungen und Gebäudeerweiterungen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Regelungen im Bausektor sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Der Bürokratieaufwand in staatlicher Verwaltung und Unternehmen soll reduziert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Digitale Bauanträge werden zum Standard.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide wird auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die bayerische Verwaltung soll Vorbild in einfacher Sprache werden.

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  17. Texte auf der Homepage sowie Flyer und Formulare der Verwaltung werden in einfacher Sprache bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Für die Übersetzung in einfache Sprache werden Gelder bereitgestellt.

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  19. Für die Übersetzung in einfache Sprache wird ein zeitlich terminierter Projektplan erstellt.

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  20. Beschäftigte der Verwaltung erhalten Fortbildungen, um auch im Gespräch in einfacher Sprache Auskunft zu geben.

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  21. Die kommunale Förderlandschaft wird vereinfacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Fördermittel sollen ohne großen Verwaltungsaufwand der Gemeinden fließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Planungsprozesse werden auf allen Ebenen transparenter und demokratischer.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Nutzerfreundliche Onlineanwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Angestrebt wird eine starke und leistungsfähige Verwaltung mit kompetenten Kräften.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Wissen und Erfahrung der Verwaltung werden für Modernisierung und Innovation genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Verwaltung wird als Dienstleistung verstanden, mit Bürgernähe, Effektivität, Effizienz und Kreativität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Verwaltung erhält eine gute personelle und technische Ausstattung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. In der Verwaltung wird ein angenehmes Arbeitsumfeld mit positiver Fehlerkultur geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Angestrebt wird eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur, die Ideen honoriert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  32. Die Digitalisierung der Verwaltung wird massiv vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Verwaltungsprozesse werden überprüft und verschlankt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  34. Online-Serviceleistungen für Bürger und Unternehmen werden um- und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Es wird ein zeitgemäßes Open- und E-Government eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  36. Verwaltungsstandards werden auch über Bayern hinaus entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Schlüsselprozesse und Schnittstellen der Verwaltung werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Beschäftigte der Verwaltung erhalten Homeoffice, wo es mit der notwendigen Präsenz vereinbar ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Das Petitionsrecht wird zum modernsten und bürgerfreundlichsten in Deutschland.

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  40. Es wird eine unabhängige Bürgerbeauftragte bzw. ein unabhängiger Bürgerbeauftragter eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Der Wechsel zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und Behörden soll zum Normalfall werden.

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  42. Der öffentliche Dienst soll ein Abbild der Bevölkerung werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Der öffentliche Dienst soll ein wettbewerbsfähiger Arbeitgeber werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Für Quereinsteiger im öffentlichen Dienst werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.

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  45. Die Beamtenausbildung wird reformiert.

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  46. Es soll das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland eingeführt werden.

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  47. Eine unabhängige bürgerbeauftragte Person beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Petitionsverfahren im Landtag werden dauerhaft live im Internet übertragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Petenten können sich per Video zuschalten.

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  50. Petenten erhalten ein angemessenes Rederecht im Ausschuss.

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  51. Stellungnahmen der Staatsregierung werden vor der Behandlung einer Petition verschickt.

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  52. Wer an der schriftlichen Formulierung einer Petition gehindert ist, erhält einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfestellung.

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  53. Petitionen sollen auch auf Englisch eingereicht werden können.

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  54. Anliegen sollen auch anonym behandelt werden können.

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  55. In allen Parlamenten sollen die Geschlechter gleichberechtigt vertreten sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Eine Wahlrechtsreform mit einem Paritätsgesetz wird gefordert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Frauen soll die Hälfte der Parlamentssitze zustehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Für die Landtagswahl werden Stimmkreis-Duos geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Listenmandate werden paritätisch zwischen Frauen und Männern zugeteilt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Das Wahlalter wird für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide auf 16 gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  61. Das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten wird gestrichen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  62. Wahlunterlagen gibt es künftig grundsätzlich in einfacher Sprache.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  63. Ein Transparenzgesetz wird eingeführt, nach dem öffentliche Informationen öffentlich gemacht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  64. Die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Volksentscheide werden auch bei finanziellen Auswirkungen oder zu einzelnen Maßnahmen ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen sollen in ganz Bayern erprobt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Das Petitionsrecht soll das bürgerfreundlichste in Deutschland werden.

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    Wortlaut im Programm

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  69. Eine Koordinierungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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