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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Bayern

60 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Für unser schönes Bayern“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
  1. In jedem Regierungsbezirk werden Welcome Center für internationale Fachkräfte eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Aufenthaltsrechtliche Hürden für diese Gründerinnen und Gründer werden deutlich abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein besserer Rahmen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Zuwanderung und Integration ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in den bayerischen Arbeitsmarkt wird vereinfacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Qualifikationen werden deutlich verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht zur Planungssicherheit.

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  7. Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus wird der Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das generelle Arbeitsverbot für Geflüchtete wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Landesweit werden Beratungsstellen für Fragen der Zuwanderung von Fachkräften geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten mit Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.

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  11. Passgenaue und verbindliche Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsgeschichte werden befürwortet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Menschen, die schon länger in Bayern leben, erhalten auch ohne deutschen Pass das aktive und passive Kommunal- und Bezirkswahlrecht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle geschaffen, die sich vorrangig mit Integration befasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Auf Landes- und Kommunalebene werden flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltig finanzierte Integrationsstrukturen aufgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Integrations- und Sprachkurse werden schnell ausgebaut.

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  16. Jede angekommene Person soll an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Integration wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Zugezogenen Absolventen von Ausbildung oder Studium, die bleiben wollen, werden passgenaue Informationen und Bewerbungstrainings angeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Für die Bleibeunterstützung von Absolventen werden Kooperationen mit Privatwirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und regionalen Partnern intensiviert.

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  20. Einwanderung soll aktiv gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Hürden, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen, werden abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst werden gezielt gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die staatliche Unterstützung für Selbstorganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte wird verstärkt.

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  26. Der Freistaat stellt landeseigene Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Kommunen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, die zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Für Geflüchtete werden transparente Verfahren, menschenwürdige Aufnahme und gute Betreuung geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Geflüchtete erhalten kultursensible medizinische und psychosoziale Versorgung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Geflüchtete erhalten schnelle Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Die strikte Zuweisung Geflüchteter in Kommunen gegen ihren Wunsch soll geändert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die lange Unterbringung in Massenunterkünften soll geändert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Asylverfahren werden rechtssicher, schnell, fair und transparent gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die AnkER-Einrichtungen werden in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Die Verwaltungsabläufe im Asylbereich werden vereinfacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Die Doppelstruktur der Zentralen Ausländerbehörden wird aufgelöst.

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  37. Personal und Mittel werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt.

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  38. Alle Geflüchteten werden so schnell wie möglich dezentral untergebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Geflüchtete erhalten schnellen Zugang zu Deutschkursen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Durch konsequente Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts sollen Kettenduldungen auf null reduziert werden.

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  41. Qualifiziertes Personal für rechtliche und soziale Betreuung und Beratung Geflüchteter wird bereitgestellt.

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  42. Zwangsweise Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Ermessensspielräume werden im Interesse der Betroffenen genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Frauen werden nicht in Länder mit geschlechtsspezifischer Gewalt wie Iran oder Afghanistan abgeschoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz wird der Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduziert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  46. Abschiebehaftkosten dürfen nicht den Betroffenen auferlegt werden.

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  47. Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Abschiebehaft angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  48. Die Asylpolitik soll der besonderen Schutzbedürftigkeit queerer Geflüchteter gerecht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die derzeitige Abschiebepraxis gegenüber queeren Geflüchteten wird gestoppt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Queere Geflüchtete sollen sicher untergebracht werden.

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  51. Eine Landeskoordinierungsstelle vernetzt Beratungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die Anerkennungsstellen für ausländische Abschlüsse werden personell massiv aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Das Fördersystem für Integration wird entbürokratisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Kommunale Unterkünfte werden bezuschusst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Flüchtlings- und Integrationsberatung wird ohne kommunalen Eigenanteil gefördert.

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  56. Die AnkER-Zentren werden schrittweise abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Die Unterbringung Geflüchteter wird stufenweise auf dezentrale Unterbringung umgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. In kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration verzahnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Ausländerbehörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Es wird eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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