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Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Forderungen der Grünen in Bayern

118 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Für unser schönes Bayern“). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 118
  1. Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. In allen sieben Regierungsbezirken werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -dezernate für Tierschutz eingeführt.

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  3. Die Arbeit und die personelle Ausstattung der Jugendbeamten werden verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Bis zum Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Bayern vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die straffreie Eigenbedarfsmenge für Cannabis wird sofort auf 15 Gramm erhöht.

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  6. Die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz wird im Dialog mit Kommunen und Rettungsorganisationen intensiviert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die seit 2015 bestehenden stationären Binnengrenzkontrollen sollen beendet und durch effektive mobile Grenzkontrollen ersetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die bayerische Grenzpolizei wird aufgelöst, weil die Sicherung der Staatsgrenze Bundessache ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Kein Mensch in Bayern soll Opfer einer Vergewaltigung werden.

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  10. Zwangsprostitution und Menschenhandel werden durch vernetztes Eingreifen gut geschulter Polizisten zurückgedrängt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Bei der Polizei gibt es feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten.

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  12. Die anlasslose Speicherung von Daten von Fußballfans wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Kooperation und Kommunikation zwischen allen Beteiligten bei Profifußballspielen werden verbessert.

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  14. Ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der Polizeipräsenz bei Profifußballspielen wird aufgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Eine zielgerichtete, effektive Gefahrenabwehr und rationale Sicherheitspolitik werden angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Ein Maßnahmenpaket schützt Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei vor Gewalt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird erlassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll eingehalten statt aufgeweicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  19. Die Polizei soll mit den für effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr nötigen Mitteln ausgestattet sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Polizisten werden von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Polizei erhält flächendeckend mehr Personal.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Polizei erhält moderne Technik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Der Investitionsstau bei Polizeiausrüstung und Dienstgebäuden wird aufgelöst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Vielfalt wird gefördert und für Diskriminierung sensibilisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Ausbildung wird modernisiert und regelmäßige Fortbildungen werden verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die Möglichkeit zur Supervision wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern wird intensiviert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Es werden mehr IT-Spezialisten benötigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Beamte werden flächendeckend im IT-Bereich geschult.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Eine undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Eine virtuelle Polizeiwache für Online-Anzeigen wird eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  35. Die Bekämpfung von Hass im Netz sowie Internet- und Computerkriminalität wird intensiviert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Ein Landesmaßnahmenpaket gegen organisierte Kriminalität wird gefordert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Die Geldwäsche wird verstärkt bekämpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Terrorismus wird effektiv und zielgerichtet bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kindesmissbrauch in jeder Form.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. In den Schutz von Frauen vor Gewalt wird investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Gefährder werden engmaschig überwacht und ihre Netzwerke aufgedeckt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  42. Das Polizeiaufgabengesetz wird modernisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Eine Absenkung der Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte wird abgelehnt.

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  44. Präventivhaft von bis zu zwei Monaten wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Automatisierte Datenauswertungssoftware ohne klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrolle wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. „Predictive Policing“ wird abgelehnt.

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  47. Polizeisoftware für personenbezogene Daten soll nur auf staatseigenen Servern gespeichert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Taser sollen ausschließlich von Spezialeinheiten verwendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die Landespolizei teilt bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mit.

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  50. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird reformiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Der jährliche öffentliche Bericht über demokratiefeindliche Bestrebungen wird in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft erstellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Das V-Leute-System wird reformiert.

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  54. Die digitalen Analysekapazitäten der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut, um sich im Netz radikalisierende Täter zu erfassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene wird deutlich erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren werden konsequent unterbunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Gegen rechtsextreme Bürgerwehren werden alle Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht ausgeschöpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen werden geprüft.

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  59. Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremisten wird intensiviert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden vollstreckt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  61. Rechtsextremisten und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Bei aufgedeckten illegalen Waffenlagern klären die Sicherheitsbehörden mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus systematisch auf.

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  63. Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter werden systematisch überprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Rechte Gewalttäter unter Verdacht werden strenger beobachtet als bisher.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  65. Für rechte Gewalttäter wird das bei islamistischen Gewalttätern eingeführte Risikobewertungssystem genutzt.

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  66. Entradikalisierungs- und Aussteigerprogramme werden massiv ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  67. Für besonders bedrohte Einrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte, Synagogen und Moscheen werden landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne erarbeitet.

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  68. Angriffe auf Demokraten werden im Internet wie offline konsequent verfolgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern werden umgesetzt.

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  70. Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern werden aufgedeckt.

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  71. Für das geplante Archiv zu Rechtsterrorismus stellt Bayern alle notwendigen Behördenakten bereit.

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  72. Die kommunale Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  73. Kommunale Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Die Verzahnung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  75. Innovationen im Brand- und Katastrophenschutz wie moderne Löschroboter werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Höhere Fördersätze und Hilfe bei der Ausschreibung sollen Kommunen zur gemeinsamen Beschaffung von Rettungsausstattung bewegen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Die Forschung zu nachhaltigen Antrieben im Katastrophenschutz wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Die Ausbildungszentren für Einsatzkräfte erhalten mehr Ausbildungsplätze.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Die Ausbildungszentren für Einsatzkräfte erhalten ausreichend Lehrpersonal.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Rettungskräfte erhalten mehr Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  81. Rettungskräfte können verstärkt virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen.

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  82. Eine ausreichende psychosoziale Notfallversorgung wird gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Die Bevölkerung soll im Katastrophenfall schnell gewarnt werden.

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  84. In ganz Bayern wird in mehr akkubetriebene Sirenen investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  85. Die Bevölkerung wird über die Bedeutung der Sirenensignale aufgeklärt.

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  86. Krisenkommunikation erfolgt barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Für jede Kommune werden vorbeugend Starkregen-Modellrechnungen erstellt.

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  88. Ein Förderprogramm für kommunale Starkregen-Modellrechnungen wird aufgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Die Notfallversorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Nahrung, Funkmasten und Strom wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. In den Schutz der kritischen Infrastruktur wird investiert.

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  91. Angestrebt werden eine gut ausgestattete Justiz, ein moderner Strafvollzug und die Weiterentwicklung des Rechtssystems.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden eingestellt.

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  93. Die sachliche und räumliche Ausstattung der Justiz in ganz Bayern wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Kampagnen werben gezielt marginalisierte Gruppen für den Justizdienst an.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  95. Sensibilisierung gegen Diskriminierung und regelmäßige Fortbildungen werden verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  96. Ein rund um die Uhr arbeitender richterlicher Bereitschaftsdienst wird eingeführt.

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  97. Die Justizverwaltung wird vollständig digitalisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Alle Menschen sollen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Die Justiz verwendet eine allgemein verständliche Sprache.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  100. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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