Allgemeinverfügung
Fachbegriff
Eine behördliche Anordnung, die nicht an eine einzelne Person gerichtet ist, sondern an viele, etwa an alle Menschen an einem Ort. Ein Beispiel sind Verkehrszeichen. Mit ihr kann etwa eine Versammlung eingeschränkt werden.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 2
2016
FDP RP 1
Hamburg
2025
FDP HH 2
2020
FDP HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.