Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 365 von 3.349 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 365Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 365
Im internationalen Systemwettstreit werden die eigenen Werte gemeinsam mit demokratischen Partnern verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Link zum Original
Deutschland bekennt sich zu seiner globalen Verantwortung als große Industrienation.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur globalen Verantwortung Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Link zum Original
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist unverzichtbarer Teil der Außenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Link zum Original
Die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens und werden die deutschen Umwelt-, Klima- und Energiekooperationen ausbauen. Link zum Original
Die deutschen Umwelt-, Klima- und Energiekooperationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens und werden die deutschen Umwelt-, Klima- und Energiekooperationen ausbauen. Link zum Original
Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 wird für eine Initiative zu Klimapartnerschaften und einem offenen internationalen Klimaclub genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen u. a. die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 für eine Initiative zur Gründung von Klimapartnerschaften sowie eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs. Link zum Original
Die Zusagen für den deutschen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung von 100 Milliarden US-Dollar werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar der internationalen Klimafinanzierung im Rahmen einer kohärenten Klimaaußenpolitik erfüllen und perspektivisch erhöhen. Link zum Original
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wird perspektivisch erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar der internationalen Klimafinanzierung im Rahmen einer kohärenten Klimaaußenpolitik erfüllen und perspektivisch erhöhen. Link zum Original
Die Klimaaußenpolitik wird unter anderem mit dem Klimakabinett kohärenter und stärker gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Klimaaußenpolitik wollen wir u. a. mit dem Klimakabinett kohärenter und stärker machen. Link zum Original
Eine Reform des Energiecharta-Vertrages wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrages ein. Link zum Original
Koloniale Kontinuitäten sollen überwunden und Partnerschaften auf Augenhöhe gepflegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Link zum Original
Die internationale Kulturpolitik gilt als dritte Säule der Außenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die internationale Kulturpolitik ist die Dritte Säule unserer Außenpolitik, sie verbindet Gesellschaften, Kulturen und Menschen und ist unser Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in Europa und weltweit. Wir werden sie weiter stärken, flexibilisieren, über Ressortgrenzen koordinieren und auf europäischer Ebene eng abstimmen. Link zum Original
Die internationale Kulturpolitik wird gestärkt, flexibilisiert, ressortübergreifend koordiniert und auf europäischer Ebene abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die internationale Kulturpolitik ist die Dritte Säule unserer Außenpolitik, sie verbindet Gesellschaften, Kulturen und Menschen und ist unser Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in Europa und weltweit. Wir werden sie weiter stärken, flexibilisieren, über Ressortgrenzen koordinieren und auf europäischer Ebene eng abstimmen. Link zum Original
Umfassende Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien werden verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umfassende Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien verabschieden. Link zum Original
Die Beziehungen zwischen Städten werden gestärkt und Urban Diplomacy ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Beziehungen zwischen den Städten und bauen Urban Diplomacy aus, verstärken die Programme in europäischen Grenzregionen sowie die internationale Sportpolitik und den Bereich Religion und Außenpolitik. Link zum Original
Die Programme in europäischen Grenzregionen werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Beziehungen zwischen den Städten und bauen Urban Diplomacy aus, verstärken die Programme in europäischen Grenzregionen sowie die internationale Sportpolitik und den Bereich Religion und Außenpolitik. Link zum Original
Die internationale Sportpolitik und der Bereich Religion und Außenpolitik werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Beziehungen zwischen den Städten und bauen Urban Diplomacy aus, verstärken die Programme in europäischen Grenzregionen sowie die internationale Sportpolitik und den Bereich Religion und Außenpolitik. Link zum Original
Bedrohte Wissenschaftler, Anwälte, Künstler und Studierende werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Anwältinnen und Anwälte, Künstlerinnen und Künstler sowie Studierende und richten ein Programm für Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit ein. Link zum Original
Ein Programm für Journalisten sowie Verteidiger der Meinungsfreiheit wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Anwältinnen und Anwälte, Künstlerinnen und Künstler sowie Studierende und richten ein Programm für Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit ein. Link zum Original
Die Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD, Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutsches Archäologisches Institut und ifa werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mittler, insbesondere das Goethe Institut, den Deutschen Akademischer Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen stärken und in der kulturellen Bildung neue Präsenzformate auch in Deutschland ermöglichen – ebenso wie die Einrichtung gemeinsamer Kulturinstitute zwischen den europäischen Partnern in Drittländern und den Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform. Link zum Original
Gemeinsame Kulturinstitute europäischer Partner in Drittländern werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mittler, insbesondere das Goethe Institut, den Deutschen Akademischer Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen stärken und in der kulturellen Bildung neue Präsenzformate auch in Deutschland ermöglichen – ebenso wie die Einrichtung gemeinsamer Kulturinstitute zwischen den europäischen Partnern in Drittländern und den Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform. Link zum Original
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt eine unverzichtbare Aufgabe aus historischer und moralischer Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in multilateralen Foren wie UNESCO, G7 und G20 wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit in multilateralen Foren wie der UNESCO, den G7 und G20 stärken und eigene Maßnahmen wie den KulturGutRetter auch vor dem Hintergrund der Klimakrise ausbauen. Link zum Original
Die Strategische Kommunikation wird im europäischen Verbund, insbesondere bei Analyse und Social-Media-Monitoring, modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strategische Kommunikation im europäischen Verbund insbesondere im Bereich der Analyse und des SocialMediaMonitoring modernisieren und in Kooperation mit der Deutschen Welle an neuen Zielgruppen ausrichten und regionale Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Die Strategische Kommunikation wird in Kooperation mit der Deutschen Welle an neuen Zielgruppen ausgerichtet und setzt regionale Schwerpunkte.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strategische Kommunikation im europäischen Verbund insbesondere im Bereich der Analyse und des SocialMediaMonitoring modernisieren und in Kooperation mit der Deutschen Welle an neuen Zielgruppen ausrichten und regionale Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit wird angesichts der Abkehr vom Multilateralismus neu vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Ländern eine Abkehr vom Multilateralismus erlebt. Internationale Zusammenarbeit muss daher neu vorangetrieben werden. Link zum Original
In der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden Partnerschaften vertieft und neu begründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt. Wir nehmen sie an und werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu begründen und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen. Link zum Original
Die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verteidigt die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt. Wir nehmen sie an und werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu begründen und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen. Link zum Original
Das außenpolitische Engagement der EU ist Frieden, Menschenrechten und Konfliktvermeidung verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das außenpolitische Engagement der EU ist dem Frieden, den internationalen Menschenrechten und der Konfliktvermeidung verpflichtet. Link zum Original
Die EU soll ein souveräner, starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt. Link zum Original
Eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Link zum Original
Die EU tritt international handlungsfähiger und einiger auf.
Wortlaut im Vertrag
Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten. Link zum Original
Die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der GASP wird durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen. Link zum Original
Ein Mechanismus wird entwickelt, der kleinere Mitgliedstaaten bei Mehrheitsentscheidungen in der GASP angemessen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen. Link zum Original
Der Europäische Auswärtige Dienst wird reformiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst gilt es zu reformieren und zu stärken, einschließlich der Rolle der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters als echte „EU-Außenministerin“ bzw. echtem „EU-Außenminister“. Link zum Original
Die Rolle der Hohen Vertreterin oder des Hohen Vertreters wird zu einer echten EU-Außenministerin oder einem echten EU-Außenminister gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst gilt es zu reformieren und zu stärken, einschließlich der Rolle der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters als echte „EU-Außenministerin“ bzw. echtem „EU-Außenminister“. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Sicherheitsbegriff.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Link zum Original
Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement werden besonders gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement werden wir in besonderer Weise stärken, u. a. mehr ziviles Personal entsenden. Link zum Original
Mehr ziviles Personal wird in Kriseneinsätze entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement werden wir in besonderer Weise stärken, u. a. mehr ziviles Personal entsenden. Link zum Original
Deutschland tritt dem European Institute of Peace bei.
Wortlaut im Vertrag
Dem European Institute of Peace werden wir beitreten und das Exzellenzzentrum für zivile GSVP-Missionen in die institutionelle Förderung überführen. Link zum Original
Das Exzellenzzentrum für zivile GSVP-Missionen wird in die institutionelle Förderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Dem European Institute of Peace werden wir beitreten und das Exzellenzzentrum für zivile GSVP-Missionen in die institutionelle Förderung überführen. Link zum Original
Die Arbeiten am „Strategischen Kompass“ der EU werden konstruktiv mitgestaltet, um Ziele und Mittel in Sicherheit und Verteidigung ambitioniert auszugestalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeiten am „Strategischen Kompass“ konstruktiv mitgestalten, um Ziele und Mittel der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ambitioniert als Teil des Integrierten Ansatzes auszugestalten. Link zum Original
Die nationalen Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder arbeiten bei Ausbildung, Fähigkeiten, Einsätzen und Ausrüstung verstärkt zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein, vor allem bei Ausbildung, Fähigkeiten, Einsätzen und Ausrüstung, so wie z. B. von Deutschland und Frankreich bereits geplant. Hierfür wollen wir gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen. Link zum Original
Für die Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder werden gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein, vor allem bei Ausbildung, Fähigkeiten, Einsätzen und Ausrüstung, so wie z. B. von Deutschland und Frankreich bereits geplant. Hierfür wollen wir gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen. Link zum Original
Zivile und militärische EU-Missionen werden in ein parlamentarisch kontrolliertes Gesamtkonzept mit Exit-Strategie eingebettet, das Konfliktursachen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zivile und militärische Missionen der EU betten wir stets in ein politisches Gesamtkonzept ein, das Konfliktursachen berücksichtigt, eine Exit-Strategie vorsieht und parlamentarisch kontrolliert wird. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält bei der Zwischenevaluierung der Verordnung des Verteidigungsfonds Mitsprache- und Kontrollrechte.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zwischenevaluierung der Verordnung des Verteidigungsfonds soll das EP Mitsprache- und Kontrollrechte erhalten. Link zum Original
Die deutsch-französische Partnerschaft füllt den Vertrag von Aachen und die Parlamentarische Versammlung mit Leben, etwa durch einen neuen strategischen Dialog.
Wortlaut im Vertrag
Uns leitet eine starke deutsch-französische Partnerschaft, die den Vertrag von Aachen und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Leben füllt, z. B. durch einen neuen strategischen Dialog. Link zum Original
Erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck werden mit konkreten Projekten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ferner treiben wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit konkreten Projekten voran. Link zum Original
Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure im deutsch-polnischen Verhältnis, etwa des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft. Wir stärken hier die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk). Link zum Original
Der EU-geführte Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien und die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, aufbauend auf der Wahrung der territorialen Integrität und der Überwindung ethnischer Spaltung. Link zum Original
Die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina auf Grundlage territorialer Integrität und der Überwindung ethnischer Spaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien und die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, aufbauend auf der Wahrung der territorialen Integrität und der Überwindung ethnischer Spaltung. Link zum Original
Gegenüber dem Vereinigten Königreich wird eine gemeinsame europäische Politik verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber dem Vereinigten Königreich und streben in diesem Rahmen eine enge bilaterale Zusammenarbeit an. Link zum Original
Mit dem Vereinigten Königreich wird eine enge bilaterale Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber dem Vereinigten Königreich und streben in diesem Rahmen eine enge bilaterale Zusammenarbeit an. Link zum Original
Die mit dem Vereinigten Königreich beschlossenen Abkommen, insbesondere Nordirlandprotokoll und Karfreitagsabkommen, sind vollständig einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bestehen auf die vollständige Einhaltung der beschlossenen Abkommen, insbesondere bezüglich des Nordirlandprotokolls und des Karfreitagsabkommens. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung vereinbarter Standards und Verfahren werden alle vereinbarten Maßnahmen und Gegenmaßnahmen konsequent angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Nicht-Einhaltung der vereinbarten Standards und Verfahren setzen wir auf eine konsequente Anwendung aller vereinbarten Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. Link zum Original
Fluchtursachen werden angegangen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können. Link zum Original
Besonders belastete Aufnahme- und Transitländer von Geflüchteten werden dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders in der Verantwortung stehende Aufnahme- und Transitländer von Geflüchteten wollen wir dauerhaft unterstützen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Link zum Original
Deutschland trägt zu einer verlässlichen Finanzierung humanitärer Organisationen bei.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Beitrag zu einer verlässlichen Finanzierung humanitärer Organisationen leisten. Link zum Original
Die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik wird wertebasiert und europäischer aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Link zum Original
Die deutsche Außenpolitik agiert aus einem Guss und erarbeitet ressortübergreifend gemeinsame Strategien für mehr Kohärenz.
Wortlaut im Vertrag
Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen. Link zum Original
Gemeinsam mit Partnern wird die freiheitliche Lebensweise in Europa bewahrt und Frieden und Menschenrechte weltweit geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen. Link zum Original
Die strategische Souveränität Europas wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Link zum Original
Die strategische Souveränität Europas soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Link zum Original
Angestrebt wird eine multilaterale Kooperation in der Welt, besonders mit Staaten, die demokratische Werte teilen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Link zum Original
Das transatlantische Bündnis gilt als zentraler Pfeiler und die NATO als unverzichtbarer Teil der Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Link zum Original
Die internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Link zum Original
Sicherheit und Schutz der Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, starke Vereinte Nationen und eine regelbasierte internationale Ordnung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Link zum Original
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit gilt als unverzichtbarer Teil der Außenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen politisch, finanziell und personell gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) als wichtigster Institution der internationalen Ordnung politisch, finanziell und personell ein. Link zum Original
Der VN-Sicherheitsrat soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Reform des VN- Sicherheitsrates bleibt ebenso unser Ziel wie eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen. Link zum Original
Alle Weltregionen sollen in den Vereinten Nationen gerechter repräsentiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine Reform des VN- Sicherheitsrates bleibt ebenso unser Ziel wie eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen. Link zum Original
Initiativen wie die Allianz der Demokratien werden unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien, die Allianz für den Multilateralismus entwickeln wir weiter. Link zum Original
Die Allianz für den Multilateralismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien, die Allianz für den Multilateralismus entwickeln wir weiter. Link zum Original
Der deutsche G7-Vorsitz soll für die Stärkung des Multilateralismus genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch über unseren G7-Vorsitz für die Stärkung des Multilateralismus ein. Link zum Original
Das Engagement für freien und fairen Handel ist Teil der internationalen Politik.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement für freien und fairen Handel ist Teil unserer internationalen Politik. Link zum Original
Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Menschenrechtsinstitutionen der OSZE sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den Schutz der Unabhängigkeit und autonomen Handlungsfähigkeit der Menschenrechtsinstitutionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einsetzen. Link zum Original
Die Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Europarates sollen gestärkt und gegen Schwächungsversuche autoritärer Mitglieder verteidigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Europarates stärken und gegen alle Schwächungsversuche autoritärer Europaratsmitglieder verteidigen. Link zum Original
Der deutsche UN-Standort Bonn wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn stärken. Link zum Original
Mit den Bürgerinnen und Bürgern wird aktiv der Dialog über internationale Politik gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der internationalen Politik. Link zum Original
Der Bundestag wird regelmäßig vor und nach wichtigen internationalen Gipfeln unterrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den Deutschen Bundestag unterrichten wir regelmäßig vor und nach wichtigen internationalen Gipfeln. Link zum Original
Im ersten Regierungsjahr wird eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Link zum Original
Deutschland soll langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln einschließlich Diplomatie, Entwicklungspolitik und NATO-Verpflichtungen investieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Link zum Original
Die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst sollen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen. Link zum Original
Im Sinne einer feministischen Außenpolitik sollen Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Link zum Original
Gesellschaftliche Diversität soll weltweit gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Link zum Original
Mehr Frauen sollen in internationale Führungspositionen entsandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Nationale Aktionsplan zur VN-Resolution 1325 soll ambitioniert umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein offenes Internet und eine ressortübergreifend konsistente EU-Digitalpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales, offenes Internet und eine konsistente EU-Digitalpolitik über Ressortgrenzen hinweg. Link zum Original
Der Einsatz in internationalen Gremien, Standardisierungsprozessen und Multi-Stakeholder-Foren zur Digitalpolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unseren Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren (z. B. IGF). Link zum Original
Der Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir. Link zum Original
Ein Völkerrecht des Netzes wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Völkerrecht des Netzes. Link zum Original
Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit werden beim Aufbau einer unabhängigen digitalen Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir mit unseren Partnern am Aufbau ihrer unabhängigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität, auch auf EU-Ebene. Link zum Original
Im digitalen Raum wird eine Politik der Abrüstung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen. Link zum Original
Die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime soll gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen. Link zum Original
Zivile Infrastruktur soll vor Cyberangriffen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen. Link zum Original
Die NATO gilt als unverzichtbare Grundlage der Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Link zum Original
Das transatlantische Bündnis soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Link zum Original
Im Bündnis wird eine faire Lastenteilung bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich aktiv an der Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts der NATO.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Link zum Original
Die NATO-Fähigkeitsziele sollen in Abstimmung mit den Partnern erfüllt und entsprechende Investitionen getätigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Link zum Original
Die politische Dimension der NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Link zum Original
Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, soll Deutschland an den strategischen Diskussionen und Planungen teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Link zum Original
Ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial soll aufrechterhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen. Link zum Original
Die Dialoganstrengungen der Allianz sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen. Link zum Original
Die Bemühungen der NATO um konventionelle und nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Bündnisses zu konventioneller und nuklearer Abrüstung sowie Rüstungskontrolle. Link zum Original
Der europäische Pfeiler in der NATO wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. Link zum Original
Eine abrüstungspolitische Offensive wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Link zum Original
Deutschland soll eine führende Rolle bei internationalen Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimen einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Link zum Original
Von der NVV-Überprüfungskonferenz 2022 soll ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Link zum Original
Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Link zum Original
Ziel ist ein Deutschland frei von Atomwaffen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Link zum Original
Ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART soll auch Nuklearwaffen kurzer und mittlerer Reichweite umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst. Link zum Original
Die USA und Russland sollen über die vollständige Abrüstung im substrategischen Bereich verhandeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Link zum Original
Nuklearwaffenstaaten wie China sollen stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden. Link zum Original
Deutschland nimmt als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages teil.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten. Link zum Original
Das Engagement für biologische und chemische Sicherheit im Rahmen von BWÜ und CWÜ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser Engagement für biologische und chemische Sicherheit im Rahmen der Übereinkommen über das Verbot biologischer bzw. chemischer Waffen (BWÜ und CWÜ) stärken. Link zum Original
Bewaffnete Drohnen sollen verstärkt in internationale Kontrollregime einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Link zum Original
Letale autonome Waffensysteme, die menschlicher Verfügung vollständig entzogen sind, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran. Link zum Original
Die internationale Ächtung letaler autonomer Waffensysteme wird aktiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran. Link zum Original
Weltraum und Cyber-Raum sollen friedlich genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Link zum Original
Für waffentechnologische Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden frühzeitig Rüstungskontrollinitiativen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Für waffentechnologische Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir frühzeitig Initiativen zur Rüstungskontrolle ergreifen. Link zum Original
Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberspace sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu beitragen, Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberspace zu stärken. Link zum Original
Eine politische Erklärung gegen Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine politische Erklärung gegen Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Link zum Original
Mit den europäischen Partnern soll eine EU-Rüstungsexportverordnung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Link zum Original
Ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Link zum Original
Im Rüstungsexportkontrollgesetz sollen der Gemeinsame Standpunkt der EU, die Politischen Grundsätze, die Kleinwaffengrundsätze und erweiterte Post-Shipment-Kontrollen verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Link zum Original
Der Rüstungsexportkontrollbericht wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Link zum Original
Staaten, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, erhalten keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter.
Wortlaut im Vertrag
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Link zum Original
Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte soll gemeinsam mit Partnern verteidigt und beworben werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen Akteuren die universelle Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird, wollen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern verteidigen und für sie werben. Link zum Original
Das Amt der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wird aufgewertet und personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt des/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe werden wir aufwerten und mit mehr Personal ausstatten. Link zum Original
Nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter werden finanziell und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale Menschenrechtsinstitutionen, wie u. a. das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter finanziell und personell besser ausstatten. Link zum Original
Im Ausland aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen wird weiterhin unbürokratisch geholfen.
Wortlaut im Vertrag
Im Ausland aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen werden wir auch weiterhin unbürokratisch helfen und hierfür einen Fonds einrichten. Link zum Original
Für die Hilfe an im Ausland politisch inhaftierte Deutsche wird ein Fonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Ausland aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen werden wir auch weiterhin unbürokratisch helfen und hierfür einen Fonds einrichten. Link zum Original
Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger sollen besonders gestärkt und geschützt werden, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. Link zum Original
Förder- und Schutzprogramme wie die Elisabeth-Selbert-Initiative werden ausgebaut und längerfristig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir Förder- und Schutzprogramme, u. a. die Elisabeth-Selbert-Initiative, ausbauen und längerfristig gestalten. Link zum Original
An geeigneten Auslandsvertretungen werden weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
An geeigneten Auslandsvertretungen werden wir weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit schaffen. Link zum Original
Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wir stärken und die Umsetzung seiner Urteile in allen Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern. Link zum Original
Die Umsetzung der Urteile des EGMR wird in allen Mitgliedsländern nachdrücklich eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wir stärken und die Umsetzung seiner Urteile in allen Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern. Link zum Original
Der EU-Sanktionsmechanismus soll konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der EU-Sanktionsmechanismus muss konsequent genutzt und besser mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden. Link zum Original
Der EU-Sanktionsmechanismus soll besser mit internationalen Partnern abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der EU-Sanktionsmechanismus muss konsequent genutzt und besser mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Mitgliedern des Europarats wird verstärkt auf Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns bei den Mitgliedern des Europarats verstärkt für Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Link zum Original
Die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats wird aktiv mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats aktiv mitgestalten, das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte stärken. Link zum Original
Das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats aktiv mitgestalten, das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte stärken. Link zum Original
Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatter soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatterinnen und erstatter wollen wir stärken sowie die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen anstreben. Link zum Original
Die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatterinnen und erstatter wollen wir stärken sowie die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen anstreben. Link zum Original
Das Zusatzprotokoll zum VN-Sozialpakt wird ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der VN werden wir ratifizieren. Link zum Original
Die Rechte von Minderheiten sollen international und besonders innerhalb der EU gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken. Link zum Original
In den Vereinten Nationen soll eine Konvention für LSBTI-Rechte vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen. Link zum Original
Internetfreiheit und digitale Menschenrechte sollen außenpolitische Schwerpunkte werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken und hierfür die Internetfreiheit und digitale Menschenrechte zu außenpolitischen Schwerpunkten machen. Link zum Original
Die Initiative zum Recht auf Privatheit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative zum Recht auf Privatheit unterstützen wir. Link zum Original
Auf VN-Ebene soll das Recht auf saubere Umwelt konkretisiert und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf VN-Ebene für die Konkretisierung und Durchsetzung des Rechts auf saubere Umwelt ein. Link zum Original
Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen soll weltweit beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Link zum Original
Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der VN wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc- Tribunale der VN und werden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Link zum Original
Das humanitäre Völkerrecht soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc- Tribunale der VN und werden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Link zum Original
Weitere VN-geführte Fact-Finding-Missionen sowie VN-Untersuchungs- und Monitoring-Mechanismen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einsetzung weiterer VN-geführter Fact-Finding-Missionen sowie die Arbeit von VN Untersuchungs- und Monitoring-Mechanismen, um zukünftige Strafprozesse zu ermöglichen. Link zum Original
Ein europäischer Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Basierend auf den VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte setzen wir uns für einen europäischen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ein. Link zum Original
Der nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte wird im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten. Link zum Original
Die Mittel für humanitäre Hilfe werden bedarfsgerecht verstetigt und erhöht, auch für vergessene Krisen.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird den Aufwuchs der Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verstetigen und erhöhen, auch mit Blick auf die sogenannten „ vergessenen Krisen“. Link zum Original
An Umsetzung und Weiterentwicklung von Humanitarian Development Peace Nexus und Grand Bargain wird aktiv mitgewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind den Zielen des Humanitarian Development Peace Nexus und des Grand Bargain verpflichtet und werden an deren Umsetzung und fortwährender Weiterentwicklung engagiert und aktiv mitwirken. Wir werden dort jeden dritten Euro als flexible Mittel auszahlen und die Lokalisierung weiter ausbauen. Link zum Original
Im Rahmen des Grand Bargain wird jeder dritte Euro der humanitären Hilfe als flexible Mittel ausgezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind den Zielen des Humanitarian Development Peace Nexus und des Grand Bargain verpflichtet und werden an deren Umsetzung und fortwährender Weiterentwicklung engagiert und aktiv mitwirken. Wir werden dort jeden dritten Euro als flexible Mittel auszahlen und die Lokalisierung weiter ausbauen. Link zum Original
Die Lokalisierung der humanitären Hilfe wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind den Zielen des Humanitarian Development Peace Nexus und des Grand Bargain verpflichtet und werden an deren Umsetzung und fortwährender Weiterentwicklung engagiert und aktiv mitwirken. Wir werden dort jeden dritten Euro als flexible Mittel auszahlen und die Lokalisierung weiter ausbauen. Link zum Original
Der Zugang für humanitäre Hilfe in Konfliktregionen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe in Konfliktregionen und für einen verbesserten Schutz der Helferinnen und Helfer ein. Link zum Original
Helferinnen und Helfer sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe in Konfliktregionen und für einen verbesserten Schutz der Helferinnen und Helfer ein. Link zum Original
Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter ausbauen, dazu die Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg verbessern. Link zum Original
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Krisenprävention soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter ausbauen, dazu die Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg verbessern. Link zum Original
Planziele sollen definiert werden, um Personal und Mittel für zivile Krisenprävention verlässlich und schnell bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Planziele definieren, um verlässlich und schnell Personal sowie finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention bereitstellen zu können. Link zum Original
Auslandseinsätze im Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung sind von der Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen. Link zum Original
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr sollen sich an den aktuellen strategischen Herausforderungen und Bedrohungen orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssen sich an den strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Link zum Original
Die Bundeswehr soll personell, materiell und finanziell verlässlich ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden. Link zum Original
Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen der Bundeswehr müssen effektiver und effizienter gestaltet werden mit dem Ziel die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Link zum Original
Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird parlamentarisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird angemessen parlamentarisch begleitet. Link zum Original
Die Ausrüstung der Bundeswehr wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Link zum Original
Die Modernisierung der Infrastruktur wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur. Link zum Original
Die Beschaffungsschwerpunkte der Bundeswehr werden strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Link zum Original
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr und seine Strukturen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Link zum Original
Bei der Beschaffung haben Digitalisierung, Führungsfähigkeit und Interoperabilität besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung der Digitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu. Link zum Original
Die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa wird mit hochwertigen Kooperationsprojekten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hochwertigen Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechnologien und ermöglichen kleinen und mittelständischen Unternehmen auch am Wettbewerb teilzunehmen. Link zum Original
Nationale Schlüsseltechnologien werden bei der europäischen Rüstungskooperation berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hochwertigen Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechnologien und ermöglichen kleinen und mittelständischen Unternehmen auch am Wettbewerb teilzunehmen. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen am Wettbewerb in der Rüstungsbeschaffung teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hochwertigen Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechnologien und ermöglichen kleinen und mittelständischen Unternehmen auch am Wettbewerb teilzunehmen. Link zum Original
Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sollen bei der Beschaffung priorisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung zu priorisieren, um Fähigkeitslücken zu vermeiden. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird ein Nachfolgesystem für den Tornado beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Link zum Original
Der Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess im Hinblick auf die nukleare Teilhabe wird sachlich begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten. Link zum Original
Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr wird unter verbindlichen und transparenten Auflagen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Link zum Original
Extralegale Tötungen, auch durch Drohnen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab. Link zum Original
Neuen Bedrohungen im Cyberspace soll mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Den neuen Bedrohungen im Cyberspace wollen wir durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegentreten. Link zum Original
Die Bundeswehr soll befähigt werden, im Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr muss zudem in die Lage versetzt werden, im Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr muss gewährleistet sein. Link zum Original
Die Bundeswehr soll demografiefest und in ihrer Altersstruktur ausbalanciert sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur ausbalanciert sein. Link zum Original
Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einführen und dabei auch den Übergang der Soldaten auf Zeit in die Wehrverwaltung erleichtern sowie in die freie Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Der Übergang von Soldaten auf Zeit in die Wehrverwaltung wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einführen und dabei auch den Übergang der Soldaten auf Zeit in die Wehrverwaltung erleichtern sowie in die freie Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Der Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einführen und dabei auch den Übergang der Soldaten auf Zeit in die Wehrverwaltung erleichtern sowie in die freie Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Die Innere Führung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Innere Führung werden wir stärken. Link zum Original
Maßnahmen der politischen Bildung werden zeitgemäß ausgestaltet und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen der politischen Bildung werden wir zeitgemäß ausgestalten und ausbauen. Link zum Original
Betreuung und Fürsorge für Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die umfassende Betreuung und Fürsorge von Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen wird weiter ausgebaut. Link zum Original
Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten. Link zum Original
Eine starke Reserve wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine starke Reserve. Link zum Original
Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Dienst- und Arbeitsrecht werden angepasst, um Extremisten umgehend aus der Bundeswehr entlassen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können. Link zum Original
Deutschland trägt Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Deutschlands Rolle und Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Link zum Original
Am außen- und sicherheitspolitischen Engagement in Systemen kollektiver Sicherheit wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Link zum Original
Jedem Bundeswehreinsatz soll eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung und Prüfung der Voraussetzungen vorausgehen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit- Strategien. Link zum Original
Für jeden Bundeswehreinsatz sollen vorab mögliche Exit-Strategien erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit- Strategien. Link zum Original
Militärische Gewalt gilt als äußerstes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns äußerstes Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen eingebunden sein. Link zum Original
Der Einsatz militärischer Gewalt soll stets in eine politische Bearbeitung von Konflikten und ihren Ursachen eingebunden sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns äußerstes Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen eingebunden sein. Link zum Original
Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen in ein System kollektiver Sicherheit auf Grundlage von Grundgesetz und Völkerrecht eingebettet sein.
Wortlaut im Vertrag
Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Link zum Original
Laufende Auslandseinsätze werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen. Link zum Original
Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Link zum Original
Der Afghanistan-Einsatz insgesamt soll in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik richtet sich an der Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen sowie an Werten aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unser Handeln an der Agenda 2030 der VN mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG) und einer werteorientierten Entwicklungspolitik aus. Link zum Original
Weltweit sollen nachhaltige Entwicklung, der Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und eine sozial-ökologische Wende vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weltweit für nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und für eine sozial-ökologische Wende ein. Link zum Original
Das multilaterale Engagement in der Entwicklungspolitik wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser multilaterales Engagement verstärken wir deutlich. Link zum Original
Deutschland soll seine internationalen Verpflichtungen in Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt. Link zum Original
Eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. Link zum Original
0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens werden für die ärmsten Länder eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Link zum Original
Die Mittel für die internationale Klimafinanzierung sollen weiter steigen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Link zum Original
Die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sollen im Verhältnis eins zu eins mit den Verteidigungsausgaben steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021. Link zum Original
Die ODA-Mittel werden zwischen den zuständigen Bundesressorts stärker koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die ODA-Mittel auf Bundesebene unter den zuständigen Ressorts stärker koordinieren, um sie wirkungsvoller nutzen zu können. Link zum Original
Ernährungssicherheit und Zugang zu Trinkwasser in Partnerländern werden mit agrarökologischen Ansätzen und Technologietransfer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ernährungssicherheit und den Zugang zu sauberem Trinkwasser fördern wir mit nachhaltigen agrarökologischen Ansätzen sowie Wissens- und Technologietransfer gerade im Bereich kleinbäuerlicher Agrarwirtschaft. Link zum Original
Der Verzerrung des Nahrungsmittelmarktes durch Finanzmarktspekulation soll aktiv begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deutsche und europäische Agrarexporte sollen nicht Märkte in den Partnerländern zerstören und mutwilliger Verzerrung des Nahrungsmittelmarktes durch Finanzmarktspekulation wollen wir aktiv begegnen. Link zum Original
Faire und formelle Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde Löhne sollen weltweit gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft setzen wir uns für faire und formelle Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde Löhne weltweit ein. Link zum Original
Partnerländer werden beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme gegen Armut unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau sozialer Sicherungssysteme wollen wir unsere Partnerländer aktiv im Kampf gegen Armut unterstützen. Link zum Original
Ein internationaler Global Fund for Social Protection für Länder ohne ausreichende Ressourcen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hierfür auch ein internationales Finanzierungsinstrument (Global Fund for Social Protection) für diejenigen Länder, die keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung haben, unterstützen. Link zum Original
Klima- und Entwicklungspartnerschaften fördern Technologietransfer, erneuerbare Energien, nachhaltige Infrastruktur sowie Klimaschutz und Anpassung in Partnerländern.
Wortlaut im Vertrag
Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften fördern wir beidseitigen Wissens- und Technologietransfer, den Ausbau Erneuerbarer Energien mit eigenständiger Wertschöpfung und lokalen Nutzungsmöglichkeiten, nachhaltige Infrastruktur und weitere Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in unseren Partnerländern. Link zum Original
Die Förderung privatwirtschaftlicher und kleinbäuerlicher nachhaltiger Forstwirtschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken hierzu insbesondere unsere Ansätze zur Förderung der privatwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen nachhaltigen Forstwirtschaft. Link zum Original
Partnerländer werden bei einer ressourcenschonenden und klimasensiblen Urbanisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Partnerländer bei ihrer stark ansteigenden Urbanisierung dabei unterstützen, diesen Prozess ressourcenschonend und klimasensibel zu gestalten und zu administrieren. Link zum Original
Die globale Gesundheitsarchitektur wird im Rahmen des One-Health-Ansatzes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die globale Gesundheitsarchitektur im Rahmen des One Health-Ansatzes. Link zum Original
Die Weltgesundheitsorganisation soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll reformiert und gestärkt werden. Link zum Original
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll reformiert und gestärkt werden. Link zum Original
Die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) ausbauen, die globale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren. Link zum Original
Die globale Impfallianz wird ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) ausbauen, die globale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren. Link zum Original
Die Bekämpfung armutsassoziierter und vernachlässigter Tropenkrankheiten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) ausbauen, die globale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren. Link zum Original
Die globale Impfkampagne COVAX wird finanziell und durch schnelle Impfstofflieferungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die globale COVID-19-Impfkampagne COVAX und stärken sie finanziell sowie durch schnelle Lieferung von Impfstoffen. Link zum Original
Freiwillige Produktionspartnerschaften und Know-how-Transfer zum Ausbau weltweiter Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen freiwillige Produktionspartnerschaften und den Transfer von Know-how, um die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe weltweit auszubauen. Link zum Original
Deutschland bringt sich konstruktiv in die internationalen Debatten um eine gerechte Impfstoffversorgung ein.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne bringen wir uns konstruktiv in die internationalen Debatten um eine gerechte Impfstoffversorgung ein. Link zum Original
Das entwicklungspolitische Engagement für Grundbildung, duale Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unser Engagement insbesondere für Grundbildung, duale Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildungsangebote sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft im Inland. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft im Inland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unser Engagement insbesondere für Grundbildung, duale Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildungsangebote sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft im Inland. Link zum Original
Digitale Technologien sollen in der Entwicklungszusammenarbeit chancengleichen Zugang zu Information und Teilhabe ermöglichen, besonders in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch digitale Technologien einen chancengleichen und freien Zugang zu Informationen und Teilhabe ermöglichen und diese insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Klima- sowie Ressourcenschutz einsetzen. Link zum Original
Austausch und Kooperation innovativer Akteure wie Start-ups aus Industrie- und Entwicklungsländern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel des gegenseitigen Lernens fördern wir den Austausch und Kooperationen zwischen innovativen Akteuren wie Start-ups in Industrie- und Entwicklungsländern. Link zum Original
Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen wie LSBTI werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Link zum Original
Gleichberechtigte Teilhabe, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie gleichwertiger Zugang zu Bildung und Gesundheit gelten als zentral.
Wortlaut im Vertrag
Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Link zum Original
Ein umfassender, finanziell unterlegter Gender-Aktionsplan wird unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen. Link zum Original
Die Förderung von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Stiftungen und Kirchen in der Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt, besonders in fragilen Kontexten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Förderung der Zivilgesellschaft und die wichtige Rolle von Gewerkschaften, politischen und privaten Stiftungen und Kirchen, insbesondere in fragilen Kontexten. Link zum Original
Die Arbeit der politischen Stiftungen mit BMZ-Mitteln soll gesichert und verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit der politischen Stiftungen mit Mitteln des BMZ soll auch künftig gesichert und verstärkt werden, insbesondere auch in den bisherigen Projektländern. Link zum Original
Finanzielle Unterstützung für regierungsnahe Akteure wird an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, zivilgesellschaftlichen Freiräumen und Korruptionsbekämpfung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Unterstützungsleistungen für regierungsnahe Akteure orientieren wir an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, der Erweiterung von Freiräumen für zivilgesellschaftliche Akteure und Presse und der Bekämpfung von Korruption. Link zum Original
Der Europäische Demokratiefonds wird verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Europäischen Demokratiefonds werden wir verstärkt unterstützen. Link zum Original
Ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Link zum Original
Eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren mit Einbeziehung aller Gläubiger wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt. Link zum Original
In Partnerländern werden effektive und transparente Steuersysteme gefordert und gefördert, die auch die Leistungsfähigkeit der Eliten einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Eigeneinnahmen der Partnerländer zu erhöhen und Steuerflucht zu bekämpfen, werden wir rechtmäßige, effektive und transparente Steuersysteme fordern und fördern, die auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eliten einbeziehen. Link zum Original
Die Vergabe- und Förderrichtlinien von BMZ und Auswärtigem Amt sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des AA zu vereinfachen. Link zum Original
DEval und DIE werden als unabhängige Instanzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) als unabhängige Instanzen stärken. Link zum Original
Die ressortübergreifende Evaluierung der ODA-Mittel wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die ressortübergreifende Evaluierung der Verwendung der ODA-Mittel stärken. Link zum Original
Haushaltsstruktur der Sonderinitiativen, BMZ 2030 und die Länderliste werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Haushaltsstruktur zu den Sonderinitiativen, BMZ 2030 und die Länderliste. Link zum Original
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA gelten als zentraler Pfeiler des internationalen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Link zum Original
Die transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada sollen erneuert und europäisch ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen. Link zum Original
Die regelbasierte internationale Ordnung soll gemeinsam mit den USA und Kanada stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir die regelbasierte internationale Ordnung stabilisieren, autoritären Entwicklungen begegnen und in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU verstärkt zusammenarbeiten. Link zum Original
Autoritären Entwicklungen soll gemeinsam begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir die regelbasierte internationale Ordnung stabilisieren, autoritären Entwicklungen begegnen und in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU verstärkt zusammenarbeiten. Link zum Original
In der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU soll verstärkt zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir die regelbasierte internationale Ordnung stabilisieren, autoritären Entwicklungen begegnen und in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU verstärkt zusammenarbeiten. Link zum Original
Eine ambitionierte transatlantische Klima- und Energiepartnerschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine ambitionierte Klima- und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei Menschenrechten, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Konnektivität, internationalen Standards, Abrüstung sowie geo- und sicherheitspolitischen Fragen an. Link zum Original
Eine enge transatlantische Zusammenarbeit bei Menschenrechten, Gesundheit, Handel, Standards, Abrüstung und Sicherheitsfragen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine ambitionierte Klima- und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei Menschenrechten, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Konnektivität, internationalen Standards, Abrüstung sowie geo- und sicherheitspolitischen Fragen an. Link zum Original
Ein intensiver transatlantischer Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz wird gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen den intensiven transatlantischen Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Beziehungen zu Kongress, Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und der Jugendaustausch sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beziehungen mit dem Kongress, mit Bundesstaaten, Städten, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie den Jugendaustausch fördern und in die ganze Breite des Landes und der Gesellschaft bringen. Link zum Original
Das Vereinigte Königreich gilt als einer der engsten Partner außerhalb der EU.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland einer der engsten Partner außerhalb der EU. Link zum Original
Die Östliche Partnerschaft wird gemeinsam mit der EU fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der Östlichen Partnerschaft. Link zum Original
Auf demokratische Umbrüche wird entschlossen reagiert und Demokratiebewegungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein. Link zum Original
Zielgerichtete Visaerleichterungen sollen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch zielgerichtete Visaerleichterungen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen. Link zum Original
Die Ukraine wird weiter bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen. Link zum Original
Die Energiepartnerschaft mit der Ukraine soll bei erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff, Effizienz und CO2-Reduktion vertieft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der Ukraine an, mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion von Grünem Wasserstoff, Energieeffizienz und CO 2-Reduktion. Link zum Original
Der Wunsch der Menschen in Belarus nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Link zum Original
Die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Link zum Original
Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Link zum Original
Die demokratische Opposition in Belarus wird durch weitere Angebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Link zum Original
Ohne Kurswechsel Lukaschenkos wird eine Erweiterung der EU-Sanktionen gegen das Regime angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren. Link zum Original
Substantielle und stabile Beziehungen zu Russland werden weiterhin angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Link zum Original
Die Interessen gegenüber Russland werden auf Grundlage von Völkerrecht, Menschenrechten und europäischer Friedensordnung adressiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat. Link zum Original
Die Interessen der europäischen Nachbarn, besonders in Mittel- und Osteuropa, werden geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten die Interessen unserer europäischen Nachbarn, insbesondere unserer Partner in Mittel- und Osteuropa. Link zum Original
Unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legen. Link zum Original
Der Fokus liegt auf einer gemeinsamen und kohärenten EU-Politik gegenüber Russland.
Wortlaut im Vertrag
Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legen. Link zum Original
Ein sofortiges Ende der Destabilisierung der Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der Annexion der Krim wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Link zum Original
Eine friedliche Lösung in der Ostukraine und die Aufhebung der Sanktionen hängen von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Aufhebung der diesbezüglichen Sanktionen hängt von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab. Link zum Original
Eingefrorene Konflikte in der Region sollen gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Lösung eingefrorener Konflikte in der Region ein. Link zum Original
Mit Russland soll stärker bei Zukunftsthemen und globalen Herausforderungen zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Russland stärker zu Zukunftsthemen (z. B. Wasserstoff, Gesundheit) und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen (z. B. Klima, Umwelt) zusammenarbeiten. Link zum Original
Die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten in Russland wird kritisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kritisieren die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten mit Nachdruck und erwarten von der russischen Regierung, dass sie der dortigen Zivilgesellschaft die Gelegenheit zum ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern gibt, und verstärken unser Engagement zu ihrer Unterstützung. Link zum Original
Von der russischen Regierung wird erwartet, der Zivilgesellschaft ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir kritisieren die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten mit Nachdruck und erwarten von der russischen Regierung, dass sie der dortigen Zivilgesellschaft die Gelegenheit zum ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern gibt, und verstärken unser Engagement zu ihrer Unterstützung. Link zum Original
Das Engagement zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir kritisieren die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten mit Nachdruck und erwarten von der russischen Regierung, dass sie der dortigen Zivilgesellschaft die Gelegenheit zum ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern gibt, und verstärken unser Engagement zu ihrer Unterstützung. Link zum Original
Für besonders wichtige Zielgruppen wie junge Menschen unter 25 soll visafreies Reisen aus Russland nach Deutschland ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen. Link zum Original
Die Türkei bleibt trotz besorgniserregender Entwicklungen ein wichtiger Nachbar der EU und NATO-Partner.
Wortlaut im Vertrag
Die Türkei bleibt für uns trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen und außenpolitischer Spannungen ein wichtiger Nachbar der EU und Partner in der NATO. Link zum Original
Die EU-Türkei-Dialogagenda soll mit Leben gefüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Türkei-Dialog a genda mit Leben füllen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft und Jugendaustausch programme ausbauen. Link zum Original
Der Austausch mit der türkischen Zivilgesellschaft und Jugendaustauschprogramme werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Türkei-Dialog a genda mit Leben füllen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft und Jugendaustausch programme ausbauen. Link zum Original
Die Sicherheit Israels gilt als Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Link zum Original
Eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Link zum Original
Die Bedrohung Israels und der Terror gegen seine Bevölkerung werden verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Link zum Original
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Link zum Original
Antisemitisch motivierten Verurteilungen Israels, auch in den VN, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN. Link zum Original
Einseitige Schritte, die Friedensbemühungen erschweren, sollen unterbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Link zum Original
Von der palästinensischen Seite werden Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Link zum Original
Von der palästinensischen Seite wird der Verzicht auf jede Gewalt gegen Israel erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Link zum Original
Der Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Link zum Original
Der Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Link zum Original
Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wird weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Link zum Original
Ein unabhängiger Monitoringprozess beim UNRWA wird unterstützt, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Link zum Original
Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten gelten als zentrales Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Link zum Original
Die Potenziale der Zusammenarbeit mit der Region und der Staaten der Region untereinander sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten der Region untereinander ausschöpfen. Link zum Original
Bemühungen um mehr politische und ökonomische Teilhabe, besonders von Frauen und jungen Menschen, in der Region werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen, ermöglichen. Link zum Original
Demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas. Link zum Original
Klimapartnerschaften sollen technologische Innovationen in der Region vorantreiben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Nuklearverhandlungen mit Iran sollen zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Link zum Original
Alle Signatarstaaten sollen das Atomabkommen mit Iran umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Link zum Original
Iran soll seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO wieder vollständig und dauerhaft einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückkehren. Link zum Original
Von der iranischen Regierung wird eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Link zum Original
Die Freilassung aller politischen Gefangenen in Iran wird erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Link zum Original
Irans Bedrohung Israels, Raketenprogramm, Regionalpolitik und Unterstützung von Terror gelten als massive Gefahr für Frieden und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv. Link zum Original
Vertrauensbildende Maßnahmen in der Golfregion sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen An - näherungsprozesse unterstützen. Link zum Original
Begonnene Annäherungsprozesse in der Golfregion werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen An - näherungsprozesse unterstützen. Link zum Original
Die humanitären Katastrophen in Syrien und Jemen sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, die humanitären Katastrophen in Syrien und Jemen einzudämmen, und setzen unsere humanitäre Hilfe auf hohem Niveau fort. Wir unterstützen aktiv die VN-geführten Friedensprozesse dieser Konflikte. Link zum Original
Die humanitäre Hilfe für Syrien und Jemen wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, die humanitären Katastrophen in Syrien und Jemen einzudämmen, und setzen unsere humanitäre Hilfe auf hohem Niveau fort. Wir unterstützen aktiv die VN-geführten Friedensprozesse dieser Konflikte. Link zum Original
Die VN-geführten Friedensprozesse in Syrien und Jemen werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, die humanitären Katastrophen in Syrien und Jemen einzudämmen, und setzen unsere humanitäre Hilfe auf hohem Niveau fort. Wir unterstützen aktiv die VN-geführten Friedensprozesse dieser Konflikte. Link zum Original
Die Stabilisierung Libyens wird im Rahmen der VN-Bemühungen und des Berliner Prozesses unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der laufenden VN-Bemühungen und des Berliner Prozesses für die Stabilisierung Libyens ein. Link zum Original
Deutschland soll zur Stabilisierung des Irak beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Beitrag leisten zur Stabilisierung des Iraks. Link zum Original
Das Engagement für die Menschen in Afghanistan wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Link zum Original
Die Anerkennung der afghanischen Regierung wird an Inklusivität und die Wahrung der Menschenrechte geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte. Link zum Original
Frauen- und Mädchenrechte in Afghanistan sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir uns für Frauen- und Mädchenrechte sowie für den Schutz und die Aufnahme derer einsetzen, die durch eine frühere Zusammenarbeit mit uns gefährdet sind. Link zum Original
Zur Verhütung einer humanitären Katastrophe werden die VN-Durchführungsorganisationen finanziell und personell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Verhütung einer humanitären Katastrophe die VN- Durchführungsorganisationen finanziell und personell unterstützen. Link zum Original
Mit Afrika wird eine enge Partnerschaft auf allen Ebenen angestrebt, bilateral und im Rahmen einer kohärenten EU-Afrika-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Für die Zukunft streben wir mit Afrika eine enge Partnerschaft auf allen Ebenen an, bilateral und im Rahmen einer kohärenten EU-Afrika-Strategie. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den afrikanischen Regionalorganisationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie den afrikanischen Regionalorganisationen bauen wir aus. Link zum Original
Frieden, Sicherheit, Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Klimafolgen und Multilateralismus sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Afrika.
Wortlaut im Vertrag
Frieden, Sicherheit, Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, der Einsatz gegen die Folgen der Klimakrise und die Stärkung von Multilateralismus sind Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit. Link zum Original
Die EU-Afrika-Konnektivität wird vor allem bei Digitalisierung, Energie und Infrastruktur gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kooperieren zur Förderung von EU-Afrika-Konnektivität, vor allem bei Digitalisierung, Energie und Infrastruktur, und bauen die Wissenschaftskooperation aus. Link zum Original
Die Wissenschaftskooperation mit Afrika wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir kooperieren zur Förderung von EU-Afrika-Konnektivität, vor allem bei Digitalisierung, Energie und Infrastruktur, und bauen die Wissenschaftskooperation aus. Link zum Original
Die Afrikanische Freihandelszone soll zum Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Afrikanische Freihandelszone zum Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten beiträgt. Link zum Original
Afrikas Stärkung im regionalen und globalen Wirtschaftsaustausch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Afrikas Stärkung im regionalen und globalen Wirtschaftsaustausch unterstützen wir. Link zum Original
Unterstützung wird besonders dort geleistet, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. Link zum Original
Das Engagement im Rahmen des G20 Compact with Africa wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir uns weiterhin im Rahmen des G20 Compact with Africa engagieren. Link zum Original
Das Engagement in der Sahelregion wird fortgesetzt, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin in der Sahelregion engagieren, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern. Link zum Original
Die zivilen Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Koalition für den Sahel werden verstetigt und an Bedarfe und politische Verfasstheit der Staaten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Unterstützungsleistungen im Bereich der zivilen Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität als Teil der Koalition für den Sahel werden wir verstetigen und entsprechend neuen Bedarfen und orientiert an der politischen Verfasstheit der einzelnen Staaten anpassen. Link zum Original
Von der malischen Übergangsregierung wird die Einhaltung des vereinbarten Übergangsfahrplans erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Von der malischen Übergangsregierung erwarten wir die Einhaltung des vereinbarten Übergangsfahrplans. Link zum Original
Die Beziehungen zu China sollen in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Link zum Original
Auf Grundlage von Menschenrechten und internationalem Recht wird die Kooperation mit China gesucht, wo immer möglich.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Link zum Original
Im Wettbewerb mit China werden faire Spielregeln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Link zum Original
Eine umfassende deutsche China-Strategie im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik soll erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik. Link zum Original
Die Regierungskonsultationen mit China sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten. Link zum Original
Die Regierungskonsultationen mit China sollen stärker europäisch ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten. Link zum Original
Eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Link zum Original
Strategische Abhängigkeiten sollen durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Link zum Original
Von China wird eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in seiner Nachbarschaft erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Erwartung an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Link zum Original
Territoriale Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer sollen auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Link zum Original
Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und einvernehmlich erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Link zum Original
Die sachbezogene Teilnahme Taiwans in internationalen Organisationen wird im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Link zum Original
Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, werden klar thematisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Link zum Original
Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hongkong soll wieder Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong muss wieder Geltung verschafft werden. Link zum Original
Eine freie und offene indo-pazifische Region auf Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf den Indo-Pazifik-Strategien Deutschlands und der EU setzen wir uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein. Link zum Original
In der Kooperation mit dem Indo-Pazifik sollen Fortschritte bei Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in den Bereichen Stärkung des Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Klimaschutz, Handel und bei Digitalisierung wollen wir Fortschritte in der Kooperation erreichen. Link zum Original
Ein intensiver Dialog zu Frieden und Sicherheit im indo-pazifischen Raum wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam einen intensiven Dialog zu Frieden und Sicherheit im indo-pazifischen Raum befördern. Link zum Original
Die Partnerschaft zwischen EU und ASEAN wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-ASEAN Partnerschaft wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft wird politisch aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft politisch aufwerten. Link zum Original
Die Beziehungen zu Wertepartnern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea werden auch auf parlamentarischer Ebene ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau unserer Beziehungen, inklusive auf parlamentarischer Ebene, mit wichtigen Wertepartnern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea vorantreiben. Link zum Original
Mit Japan werden regelmäßige Regierungskonsultationen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Japan wollen wir regelmäßige Regierungskonsultationen beginnen. Link zum Original
Die strategische Partnerschaft mit Indien wird durch Umsetzung der deutsch-indischen Agenda und der EU-Indien-Konnektivitätspartnerschaft vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben ein herausragendes Interesse an der Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft mit Indien durch die Umsetzung der Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft und der EU-Indien Konnektivitätspartnerschaft. Link zum Original
Vom steigenden Meeresspiegel betroffene Staaten erhalten verstärkte Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem diejenigen, die vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind und sein werden, verdienen unsere verstärkte Unterstützung. Link zum Original
Infrastrukturentwicklung nach hohen internationalen Standards wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv für eine Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards einsetzen. Link zum Original
Die Wertegemeinschaft mit den Demokratien Lateinamerikas und der Karibik wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und Karibik stärken. Link zum Original
Deutschland weitet sein Engagement aus, um die Gesellschaften Lateinamerikas und der Karibik gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken. Link zum Original
Aussöhnungs- und Friedensprozesse in Staaten Lateinamerikas werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aussöhnungs- und Friedensprozesse innerhalb der Staaten des Kontinents verdienen unsere Unterstützung. Link zum Original
Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik gelten als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit bei Biodiversität, Klimakrise und nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Staaten der Region als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit, unter anderem bei der Bewahrung der Biodiversität, der Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen. Link zum Original
Die Förderung und Absicherung von Auslandsprojekten deutscher Unternehmen über die KfW wird genutzt, um Partnerstaaten beim Erreichen ihrer Klimaziele zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die staatliche Förderung und Absicherung von Projekten deutscher Unternehmen im Ausland über die KfW nutzen, um Partnerstaaten dabei zu unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.