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Der Vertrag enthält 19 von 936 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
  1. Weitere Anstrengungen der Wirtschaft zur Integration von Flüchtlingen, etwa durch Praktika, sind erforderlich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner begrüßen die von der Wirtschaft bislang ergriffenen Initiativen zur besseren Integration von Flüchtlingen. Weitere Anstrengungen, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Praktika, sind erforderlich. Link zum Original
  2. Die „Health and Care Offices“ für Menschen mit Migrationshintergrund werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen mit Migrationshintergrund organisieren die Integrationsfachdienste Migration eine zügige Beratung, unterstützen die Feststellung von Kompetenzen und bieten ergänzend Qualifizierungen und Projekte an. In diesem Zusammenhang werden die „Health and Care Offices“ fortgeführt. Link zum Original
  3. Geflüchteten mit Bleibeperspektive und Bleibewillen wird ein guter Start im Land ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen den Geflüchteten, die bei uns bleiben wollen und dürfen, einen guten Start in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Link zum Original
  4. Zur gelungenen Integration gehören der Wille der Geflüchteten, sich einzubringen, Deutsch zu lernen, sich zu qualifizieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren und zu befolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu einer gelungenen Integration gehört aus Sicht der Koalitionspartner unverzichtbar auch der Wille und das Bemühen der Geflüchteten, sich in die Gesellschaft einzubringen, Deutsch zu lernen, sich zu qualifizieren und die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitlich -demokratische Grundordnung zu akzeptieren und zu befolgen. Entsprechende Angebote müssen vorgehalten und unverzüglich angenommen werden. Link zum Original
  5. Integrationsangebote müssen vorgehalten und von Geflüchteten unverzüglich angenommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu einer gelungenen Integration gehört aus Sicht der Koalitionspartner unverzichtbar auch der Wille und das Bemühen der Geflüchteten, sich in die Gesellschaft einzubringen, Deutsch zu lernen, sich zu qualifizieren und die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitlich -demokratische Grundordnung zu akzeptieren und zu befolgen. Entsprechende Angebote müssen vorgehalten und unverzüglich angenommen werden. Link zum Original
  6. Es wird geprüft, wie Sprachmittlungsangebote unter Beteiligung der kommunalen Ebene entwickelt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden prüfen, wie Möglichkeiten für Sprachmittlungsangebote angemessen und unter Beteiligung der kommunalen Ebene entwickelt werden können. Link zum Original
  7. Das Integrationskonzept des Landes wird mit allen Beteiligten fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden das Integrationskonzept des Landes in Kooperation mit allen Beteiligten fortschreiben. Link zum Original
  8. Das Land gewährt schutzbedürftigen Flüchtlingen weiterhin Schutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekräftigen, dass das Land auch weiterhin schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Link zum Original
  9. Eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sie setzen sich für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
  10. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Link zum Original
  11. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Link zum Original
  12. Flüchtlinge werden weiterhin zunächst in zentralen Erstaufnahmestellen aufgenommen, registriert und medizinisch untersucht und stellen dort ihren Asylantrag.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt die Aufnahme weiter zunächst in den zentralen Erstaufnahmestellen des Landes, wo die Flüchtlinge registriert werden, eine medizinische Erstuntersuchung erhalten und ihren Asylantrag stellen können. Link zum Original
  13. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diejenigen Flüchtlinge, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen, werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet. Link zum Original
  14. Asylsuchende, die voraussichtlich nicht bleiben können, bleiben bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer voraussichtlich nicht bleiben kann, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Link zum Original
  15. Für humane Rückführungsbedingungen wird weiterhin eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich auch weiterhin für humane Rückführungsbedingungen ein. Link zum Original
  16. Täuschungen im Asylverfahren wie falschen Pässen oder Namen wird mit Nachdruck nachgegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Täuschungen im Asylverfahren, wie das Benutzen von falschen Pässen oder falschen Namen, muss mit Nachdruck nachgegangen werden. Link zum Original
  17. Täuschungen im Asylverfahren führen zur möglichst raschen Ausreise.

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    Wortlaut im Vertrag
    Täuschungen im Asylverfahren, wie das Benutzen von falschen Pässen oder falschen Namen, muss mit Nachdruck nachgegangen werden. Sie sind ein starkes Indiz für ein lediglich vorgetäuschtes Verfolgungsschicksal und müssen zur möglichst raschen Ausreise führen. Link zum Original
  18. Straftaten von Asylbewerbern werden rasch geahndet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Straftaten von Asylbewerbern müssen rasch geahndet werden. Link zum Original
  19. Ist nach geändertem Bundesrecht eine Ausweisung möglich, erfolgt sie möglichst rasch.

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    Wortlaut im Vertrag
    Soweit aufgrund des geänderten Bundesrechts eine Ausweisung möglich ist, muss diese möglichst rasch erfolgen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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