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Der Vertrag enthält 90 von 1.816 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 90
  1. Angestrebt wird ein weltoffenes und tolerantes Land, das Menschen anzieht und allen Chancen eröffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt, das Menschen anzieht und allen hier lebenden Menschen Chancen eröffnet. Link zum Original
  2. Eine gesteuerte Zuwanderungspolitik soll Anreize schaffen, die Abwanderung zu stoppen und Abgewanderte zurückzuholen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer gezielten und gesteuerten Zuwanderungspolitik wollen wir positive Anreize schaffen, um die Abwanderung aus unserem Bundesland nachhaltig zu stoppen und möglichst viele, die in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen. Link zum Original
  3. Der Integrationswille von Flüchtlingen wird gefördert und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Integrationswillen vieler Flüchtlinge wollen wir fördern und unterstützen, wir fordern ihn aber auch verbindlich ein. Link zum Original
  4. Der Integrationswille von Flüchtlingen wird verbindlich eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Integrationswillen vieler Flüchtlinge wollen wir fördern und unterstützen, wir fordern ihn aber auch verbindlich ein. Link zum Original
  5. Fördermaßnahmen bei gleichartigem Förderbedarf von Einheimischen und Zugewanderten werden so ausgestaltet, dass sie beiden Gruppen zugutekommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Überall da, wo Einheimische einen gleichartigen Förderbedarf haben wie Zugewanderte, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Schulbildung, bei der Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration oder beim sozialen Wohnungsbau, werden wir die Fördermaßnahmen so ausgestalten, dass sie beiden Gruppen zugutekommen. Link zum Original
  6. Angestrebt wird ein weltoffenes und tolerantes Land, das Menschen anzieht und allen Chancen eröffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt, das Menschen anzieht und allen hier lebenden Menschen Chancen eröffnet. Link zum Original
  7. Eine gesteuerte Zuwanderungspolitik soll Anreize schaffen, die Abwanderung zu stoppen und Abgewanderte zurückzuholen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer gezielten und gesteuerten Zuwanderungspolitik wollen wir positive Anreize schaffen, um die Abwanderung aus unserem Bundesland nachhaltig zu stoppen und möglichst viele, die in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen. Link zum Original
  8. Einwanderung wird als Chance für das Land genutzt und gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Einwanderung als Chance für Sachsen-Anhalt nutzen und gestalten. Link zum Original
  9. Zuwandernde sollen für eine Entscheidung für Sachsen-Anhalt gewonnen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zuwandernde wollen wir dafür gewinnen, sich für Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Link zum Original
  10. Eine Ankommenskultur, die Ankommende offen aufnimmt und begleitet, wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür fördern wir eine gelebte Ankommenskultur, mit der Ankommende offen aufgenommen und bestmöglich begleitet werden. Link zum Original
  11. Fördermaßnahmen bei gleichartigem Förderbedarf von Einheimischen und Zugewanderten werden weiterhin so ausgestaltet, dass sie beiden Gruppen zugutekommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein wesentlicher Leitgedanke unserer Integrationspolitik ist Gerechtigkeit. Deshalb werden wir weiterhin überall da, wo Einheimische einen gleichartigen Förderbedarf haben wie Zugewanderte, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Schulbildung, bei der Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration oder beim sozialen Wohnungsbau, die Fördermaßnahmen so ausgestalten, dass sie beiden Gruppen zugutekommen. Link zum Original
  12. Der Integrationswille von Flüchtlingen wird gefördert und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Viele Flüchtlinge kommen gerade nach Deutschland, weil sie unsere Werte und unser Land schätzen. Sie strengen sich an, unsere Sprache zu erlernen, respektieren selbstverständlich unsere Regeln und bemühen sich mit aller Kraft, arbeiten zu können, um sich in Deutschland ein neues, besseres Leben aufzubauen. Diesen Integrationswillen wollen wir fördern und unterstützen, wir fordern ihn aber auch verbindlich ein. Link zum Original
  13. Der Integrationswille von Flüchtlingen wird verbindlich eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Viele Flüchtlinge kommen gerade nach Deutschland, weil sie unsere Werte und unser Land schätzen. Sie strengen sich an, unsere Sprache zu erlernen, respektieren selbstverständlich unsere Regeln und bemühen sich mit aller Kraft, arbeiten zu können, um sich in Deutschland ein neues, besseres Leben aufzubauen. Diesen Integrationswillen wollen wir fördern und unterstützen, wir fordern ihn aber auch verbindlich ein. Link zum Original
  14. Die Einhaltung der Gesetze und die Achtung der Werte gelten als unabdingbar für den Zusammenhalt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind unabdingbar für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Link zum Original
  15. Werte wie Menschenwürde, Religions- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Toleranz werden Zugewanderten von Beginn an verbindlich vermittelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, müssen Werte wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung und Toleranz von Beginn an umfassend und verbindlich vermittelt werden. Link zum Original
  16. Deutschland gilt als Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
  17. Angesichts von Demografie und Fachkräftemangel wird ein zukunftsorientierter Gesellschaftsvertrag unter Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufgrund der sich verändernden demographischen Rahmenbedingungen und des entstehenden Fachkräftemangels, der auch durch Zuwanderung zu schließen sein wird, bedarf es eines zukunftsorientierten Gesellschaftsvertrages, der unter Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte entstehen muss. Link zum Original
  18. Ankommenskultur und Integration beruhen auf wechselseitigen Rechten und Pflichten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Ankommenskultur und Integration verbinden wir auch die Anerkennung wechselseitiger Rechte und Pflichten. Link zum Original
  19. Neu Ankommende werden offen aufgenommen und gut informiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden neu Ankommende offen aufnehmen, gut informieren, ihnen die Grundlagen unserer Gesellschaft vermitteln und Angebote zum Deutschlernen unterbreiten. Link zum Original
  20. Neu Ankommenden werden die Grundlagen der Gesellschaft vermittelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden neu Ankommende offen aufnehmen, gut informieren, ihnen die Grundlagen unserer Gesellschaft vermitteln und Angebote zum Deutschlernen unterbreiten. Link zum Original
  21. Neu Ankommenden werden Angebote zum Deutschlernen unterbreitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden neu Ankommende offen aufnehmen, gut informieren, ihnen die Grundlagen unserer Gesellschaft vermitteln und Angebote zum Deutschlernen unterbreiten. Link zum Original
  22. Von Ankommenden wird erwartet, die Grundwerte zu bejahen, Deutsch zu lernen und Regeln einzuhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Umgekehrt erwarten wir von den Ankommenden, dass sie unsere Gesellschaft mit ihren Grundwerten bejahen, die deutsche Sprache erlernen und Regeln einhalten. Link zum Original
  23. Jeder Ankommende ist zum Erwerb der deutschen Sprache verpflichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Erwerb der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Jeder hier Ankommende muss sich dieser unerlässlichen Verpflichtung stellen. Link zum Original
  24. Bei längerem Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wird ein niedrigschwelliger Deutschkurs angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für alle diejenigen, die eine längere Verweildauer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung haben, wollen wir einen niedrigschwelligen Deutschkurs anbieten. Link zum Original
  25. Angesichts begrenzter Ressourcen wird akzeptiert, dass ein Koalitionspartner zahlenmäßig definierte Integrationsobergrenzen benennt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns ist bewusst, dass die Chancen für eine gute Integration vor allem mit zu finanzierenden öffentlichen Bildungsangeboten, den vorhandenen kommunalen Aufnahmekapazitäten und freien Arbeitsplätzen einhergehen. Wir akzeptieren daher, dass die CDU angesichts dieser nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Zusammenhang von objektiven Integrationsobergrenzen spricht und diese auch zahlenmäßig definiert. Link zum Original
  26. Das Land nimmt seine Verpflichtungen bei der Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der föderalen Ordnung vollumfänglich wahr.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns einig, dass wir bei der Flüchtlingsaufnahme unsere Verpflichtungen im Rahmen der föderalen Ordnung vollumfänglich wahrnehmen. Link zum Original
  27. Integration wird so gestaltet, dass sie zum Wohle aller gelingt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entscheidend ist für uns gemeinsam, dass Integration so gestaltet wird, dass sie zum Wohle aller in Sachsen-Anhalt gelingt. Link zum Original
  28. Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Link zum Original
  29. Programme der freiwilligen Rückkehr werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb die entsprechenden Programme der freiwilligen Rückkehr stärken. Link zum Original
  30. Die Abschiebepraxis wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir die Abschiebepraxis überprüfen und diese nach humanitären Gesichtspunkten gestalten. Link zum Original
  31. Die Abschiebepraxis wird nach humanitären Gesichtspunkten gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir die Abschiebepraxis überprüfen und diese nach humanitären Gesichtspunkten gestalten. Link zum Original
  32. Wer die Ausreisepflicht nicht freiwillig erfüllt, wird konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer seine Ausreisepflicht jedoch nicht freiwillig erfüllt, muss konsequent abgeschoben werden und erhält bei selbst zu vertretendem Ausreisehindernis nur reduzierte staatliche Leistungen. Link zum Original
  33. Bei selbst zu vertretendem Ausreisehindernis werden die staatlichen Leistungen reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer seine Ausreisepflicht jedoch nicht freiwillig erfüllt, muss konsequent abgeschoben werden und erhält bei selbst zu vertretendem Ausreisehindernis nur reduzierte staatliche Leistungen. Link zum Original
  34. Der Bund soll sich mindestens zur Hälfte an den Kosten für Aufnahme und Integration beteiligen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erwarten, dass der Bund sich an den Kosten für die Aufnahme und Integration insgesamt mindestens hälftig beteiligt. Link zum Original
  35. Die Rechte und Pflichten im Integrationsprozess werden in einem Integrations- und Teilhabegesetz geregelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die wechselseitigen Rechte und Pflichten im Integrationsprozess wollen wir in einem Integrations- und Teilhabegesetz regeln. Link zum Original
  36. Die Teilhabe von Zugewanderten wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, das Zusammenleben in unserem Land zu stärken und die Teilhabe von Zugewanderten zu verbessern. Link zum Original
  37. Es werden ausreichend angemessene Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend und angemessene Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  38. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Privatsphäre und konfliktarmes Zusammenleben gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Ausgestaltung der konkreten Lebensverhältnisse werden wir darauf Rücksicht nehmen, dass die Wahrung der Privatsphäre sowie ein konfliktarmes Zusammenleben gewährleistet sind. Link zum Original
  39. Erstaufnahmeeinrichtungen werden auf die Bedürfnisse besonders Schutzbedürftiger nach der EU-Aufnahmerichtlinie ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind auf die Bedürfnisse besonders Schutzbedürftiger gemäß EU-Aufnahmerichtlinie auszurichten. Link zum Original
  40. Gesonderte Erstaufnahmestellen für schnell abzuschiebende Flüchtlinge werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gesonderte Erstaufnahmestellen nur für Flüchtlinge, die schnell abgeschoben werden sollen, lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
  41. Soziale Betreuung, Verfahrensberatung, Erstorientierung, Wertevermittlung und Deutschlernen beginnen bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Soziale Betreuung und Verfahrensberatung, Erstorientierung, Wertevermittlung und Deutschlernen sollen bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnen. Link zum Original
  42. Bei längerem Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wird ein niedrigschwelliger Deutschkurs angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für alle diejenigen, die eine längere Verweildauer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung haben, wollen wir einen niedrigschwelligen Deutschkurs anbieten. Link zum Original
  43. Mit dem Bund wird auf zügigere Asylverfahren ohne Einbußen bei Verfahrensqualität und Rechtsstaatlichkeit hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir erreichen, dass Asylverfahren zügiger durchgeführt und lange Wartezeiten vermieden werden, ohne dass es dabei zu Einbußen bei der individuellen Verfahrensqualität oder der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit kommt. Link zum Original
  44. Die zeitnahe Einstellung weiteren Personals beim BAMF wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die zeitnahe Einstellung weiterer Entscheiderinnen und Entscheider und sonstigen notwendigen Personals des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und schaffen im Rahmen der Länderzuständigkeit in Kooperation die dafür notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Link zum Original
  45. Das Land schafft die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für zusätzliches BAMF-Personal.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die zeitnahe Einstellung weiterer Entscheiderinnen und Entscheider und sonstigen notwendigen Personals des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und schaffen im Rahmen der Länderzuständigkeit in Kooperation die dafür notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Link zum Original
  46. Ausbildungs- und Berufsqualifikationen von Geflüchteten aller Nationalitäten werden früh erfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hier sorgen wir für eine erste Erfassung von Ausbildungs- und beruflichen Qualifikationen für alle Nationalitäten. Link zum Original
  47. In der Integrationspolitik gilt der Grundsatz Fördern und Fordern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Grundsatz lautet fördern und fordern. Link zum Original
  48. Die Kommunen werden bei der übergangsweisen Unterbringung anerkannter Flüchtlinge unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, anerkannte Flüchtlinge für eine Übergangszeit angemessen unterzubringen, soweit sie sich nicht unmittelbar eine eigene Wohnung suchen können. Link zum Original
  49. Das gemischte Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen in den Quartieren wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wohnungswirtschaft wollen wir ermutigen, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und das gemischte Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen in den Quartieren zu fördern. Link zum Original
  50. Der Vorrang der zentralen Unterbringung wird aus dem Aufnahmegesetz gestrichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Vorrang der zentralen Unterbringung im Aufnahmegesetz streichen. Link zum Original
  51. Angestrebt wird eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine gelingende Integration streben wir eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen an. Link zum Original
  52. Die Umverteilung von Flüchtlingen zwischen Kommunen soll zur Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung gerade für junge Menschen zu erleichtern, setzen wir uns für eine einfachere und auch unkomplizierte Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen ein. Link zum Original
  53. Jugendliche Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz sollen einen sicheren Aufenthalt für Ausbildung und Berufseinstieg erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung, dass Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz antreten, sollen – wie auch von den Kammern gefordert – einen sicheren Aufenthalt für die Zeit der Ausbildung und den Berufseinstieg erhalten. Link zum Original
  54. Die Vorrangprüfung soll befristet ausgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine befristete Aussetzung der Vorrangprüfung ein. Link zum Original
  55. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden geprüft und beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen geprüft und beschleunigt werden, um möglichst viele Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt nutzen zu können. Link zum Original
  56. Die Willkommensbegleitung der Fachkraftinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Willkommensbegleitung im Rahmen der Fachkraftinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird fortgesetzt. Link zum Original
  57. Für erfolgreiche ausländische Hochschulabsolventen soll der Statuswechsel zur Arbeitsaufnahme im Land erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer von der guten Ausbildung in Sachsen-Anhalts Hochschulen profitiert hat, soll auch seine Arbeitskraft in Sachsen-Anhalt einbringen können. Deshalb setzen wir uns für einen einfacheren Statuswechsel für erfolgreiche Hochschulabsolventen ein. Link zum Original
  58. Mädchen und Frauen erhalten gleichberechtigten Zugang zu Integrationsangeboten, Bildung, Ausbildung und Beruf.

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    Wortlaut im Vertrag
    Besonderes Augenmerk werden wir bei allen Maßnahmen darauf richten, dass Mädchen und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Integrationsangeboten, Bildung, Ausbildung und Beruf erhalten und sich selbständig in der Gesellschaft einbringen können. Link zum Original
  59. Migrantenorganisationen werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Sachsen-Anhalt existiert eine Vielzahl gut funktionierender Migrantenorganisationen. Allein im LAMSA e.V. sind mehr als 90 Initiativen vertreten. Sie sind oft Multiplikatoren, soziale Anlaufstelle und Kulturmittler. Diese wichtigen Verbündeten bei der Integration wollen wir stärker fördern, um wechselseitiges Verständnis zu verstärken und interkulturelle Missverständnisse zu vermeiden. Link zum Original
  60. Die Arbeit des LAMSA e.V. wird langfristig unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit des LAMSA e.V. werden wir langfristig unterstützen. Link zum Original
  61. Beteiligung und Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Teilhabe gehört auch die Beteiligung von und Sichtbarkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Link zum Original
  62. Die Härtefallkommission wird in ihrer Handlungsfähigkeit erhalten und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns darüber einig, dass die Härtefallkommission in ihrer Handlungsfähigkeit als wirksames Instrument zur Wahrung der Humanität in Härtefallen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden muss. Entscheidungen werden mit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder getroffen. Link zum Original
  63. Die Härtefallkommission entscheidet mit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns darüber einig, dass die Härtefallkommission in ihrer Handlungsfähigkeit als wirksames Instrument zur Wahrung der Humanität in Härtefallen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden muss. Entscheidungen werden mit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder getroffen. Link zum Original
  64. Das zuständige Ministerium gewährleistet, dass die Härtefallkommission vor dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entscheiden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das für Abschiebungen zuständige Ministerium wird gewährleisten, dass eine Entscheidung der Härtefallkommission vor dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen möglich ist. Link zum Original
  65. Auf Bundesebene wird ein modernes Einwanderungsgesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. Link zum Original
  66. Auf Bundes- und Europaebene wird für sichere humanitäre Zugangswege nach Europa eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundes- und Europaebene für sichere humanitäre Zugangswege nach Europa ein. Link zum Original
  67. Mehr Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, werden zur Einbürgerung ermutigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Sachsen-Anhalt erfüllen rund 20.000 Personen die formalen Voraussetzungen für eine Einbürgerung, jedoch machen zu wenige Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Wir wollen mehr Menschen ermutigen, Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Link zum Original
  68. Der Bund beteiligt sich angemessen an den tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner erwarten, dass der Bund sich angemessen an den tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Integration der Asylberechtigten beteiligt. Link zum Original
  69. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden für die Integration von Flüchtlingen eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Des Weiteren verständigen sich die Vertragspartner darauf, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Integration von Flüchtlingen einzusetzen. Link zum Original
  70. Bis zu einer bundesweiten Regelung führt das Land eine Asylbewerberkarte für den direkten Arztbesuch ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bis dahin wird das Land eine Asylbewerberkarte einführen. Link zum Original
  71. Die Asylbewerberkarte wird zwei Jahre nach ihrer Einführung überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zwei Jahre nach Einführung dieser Asylbewerberkarte erfolgt eine Überprüfung. Link zum Original
  72. Das Psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Magdeburg und Halle wird abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt mit seinen Standorten in Magdeburg und Halle werden wir absichern und auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Strukturen in Zusammenarbeit mit Bund, Kommunen und freien Trägern hinwirken. Link zum Original
  73. Die psychosozialen Strukturen für Migranten werden mit Bund, Kommunen und freien Trägern bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt mit seinen Standorten in Magdeburg und Halle werden wir absichern und auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Strukturen in Zusammenarbeit mit Bund, Kommunen und freien Trägern hinwirken. Link zum Original
  74. Jugendliche Flüchtlinge erhalten Sprachvermittlung, Einführung in die Berufsausbildung und Begleitung ins Berufsleben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jugendliche Flüchtlinge brauchen neben der schnellen Vermittlung der deutschen Sprache eine verständliche Einführung in die Bedeutung einer Berufsausbildung für den Einstieg in die Arbeitswelt und eine Begleitung auf ihrem Weg in das Berufsleben. Link zum Original
  75. Die Ausbildungsvorbereitungsphase „Einstiegsqualifizierung ++“ mit Sprachförderung, Berufsorientierung, Praxis und Schulabschlusserwerb wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine Ausbildung aufnehmen zu können, soll gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den kommunalen Spitzenverbänden, den Arbeitgebern, den Kammern und Gewerkschaften die flexible Ausbildungsvorbereitungsphase ("Einstiegsqualifizierung ++") weiterentwickelt werden, in der Sprachförderung, berufliche Orientierung, betriebliche Praxis und die Möglichkeit zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen stattfinden sollen. Link zum Original
  76. Junge Geflüchtete erhalten während der betrieblichen Ausbildung Unterstützung durch Träger der Assistierten Ausbildung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Während einer betrieblichen Ausbildung brauchen die jungen Menschen eine spezifische Unterstützung durch die Träger der Assistierten Ausbildung. Link zum Original
  77. Die Qualifikationen und Kompetenzen von Flüchtlingen werden schnell erfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb befürworten wir ausdrücklich eine schnelle Erfassung der Qualifikationen und Kompetenzen. Link zum Original
  78. Die Berufsanerkennungsverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig müssen die Berufsanerkennungsverfahren beschleunigt und eine Anerkennungs- und Arbeitsmarktberatung ausgebaut werden. Link zum Original
  79. Die Anerkennungs- und Arbeitsmarktberatung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig müssen die Berufsanerkennungsverfahren beschleunigt und eine Anerkennungs- und Arbeitsmarktberatung ausgebaut werden. Link zum Original
  80. Bei der Zuweisung von Asylsuchenden auf die Kommunen wird ihre Qualifikation anhand des örtlichen Fachkräftebedarfs berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Zuweisung von Asylsuchenden auf die Kommunen soll die Qualifikation dieser anhand des Bedarfs an Fachkräften vor Ort berücksichtigt werden. Link zum Original
  81. Jobcenter, Arbeitsagentur und weitere Akteure bieten eine fachübergreifende Arbeitsmarktberatung und -begleitung für Asylsuchende an.

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    Wortlaut im Vertrag
    Notwendig ist eine fachübergreifende Arbeitsmarktberatung und -begleitung durch die Jobcenter oder die Arbeitsagentur und andere Akteure wie Kammern, Migrationsberatung, Projektverbund "Jobbrücke plus", IQ-Netzwerk und durch die Willkommensbegleiterinnen und -begleiter der Landesinitiative "Fachkraft im Fokus". Link zum Original
  82. Die Vorrangprüfung wird befristet ausgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung ein. Link zum Original
  83. Die Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt. Link zum Original
  84. Der mehrsprachige Info-Guide für neu ankommende Flüchtlinge wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der mehrsprachige Info-Guide, der den neu ankommenden Flüchtlingen bei der ersten Orientierung im Alltag in Deutschland helfen soll und der Informationen zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu ersten Integrationsangeboten in den Kommunen enthält, wird weiterentwickelt. Link zum Original
  85. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive erhalten möglichst früh einen niedrigschwelligen Zugang zu Beschäftigung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive soll möglichst frühzeitig ein erster niedrigschwelliger Zugang zu Beschäftigung und damit auch zum deutschen Gesellschafts- und Arbeitssystem eröffnet werden. Link zum Original
  86. Geflüchtete Frauen werden über das Selbstverständnis von Frauen in Deutschland und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Frauen müssen insbesondere informiert werden, sowohl über das Selbstverständnis von Frauen in Deutschland und in unserem Bundesland, als auch über die guten Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienaufgaben. Link zum Original
  87. Deutschkurse mit Kinderbetreuung und Integrationskurse beginnen so schnell wie möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deutschkurse mit gleichzeitiger Betreuung der Kinder und Integrationskurse sind ein unbedingtes Muss auf dem Weg zur Integration und sollten so schnell wie möglich beginnen. Link zum Original
  88. Alle Zugewanderten erhalten neben sozialer Betreuung eine Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsmarktberatung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neben einer sozialen Betreuung sollen alle Zugewanderten (Arbeitsmigranten) eine kompetente Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsmarktberatung erhalten. Link zum Original
  89. Ein landesweites Kompetenzzentrum zur Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die konstruktive und effektive Zusammenarbeit der beteiligten Akteure soll durch den Aufbau eines landesweit tätigen Kompetenzzentrums zur "Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden" unterstützt werden. Link zum Original
  90. Die ESI-Fonds werden genutzt, um die Integration von Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die ESI-Fonds werden in Sachsen-Anhalt auch genutzt, um die Integration von Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, zu unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8, Grüne 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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