Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
89 der 1.350 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die nicht geforderten Punkte sind überwiegend Fortführungen, Evaluationen und Prüfaufträge, ergänzt um Koalitionsregeln wie den Ausschluss wechselnder Mehrheiten. Konkrete neue Vorhaben finden sich vor allem bei Mobilfunk und Breitband, im Nichtraucherschutz, beim Mieterschutz und bei einzelnen Bauprojekten wie dem Neubau der Pharmazie in Mainz.
- 1.350Punkteim Koalitionsvertrag
- 100ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 89in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Staat, Demokratie und Verwaltung9
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung9
- Gesundheit und Pflege8
- Bildung, Wissenschaft und Forschung7
- Digitalisierung, Daten und Technologie7
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen6
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum6
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte4
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung4
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
- Verkehr und Infrastruktur4
- Klima, Umwelt und Naturschutz4
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
- Europa, Euro und europäische Institutionen3
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie2
- Energie2
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit2
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Staat, Demokratie und Verwaltung (9)
Geprüft werden höhere Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich, eine Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und für die Kommunalwahl 2029 ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung. Die Koalitionspartner treffen sich mindestens dreimal jährlich im Koalitionsausschuss, stimmen im Landtag einheitlich ab und schließen wechselnde Mehrheiten aus; ohne Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich das Land im Bundesrat.
Alle Punkte 9
Eine aufgabengerechte Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir eine aufgabengerechte Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz. Link zum Original
Eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Personalgewinnung und -bindung gerade in besonders nachgefragten Bereichen wollen wir die bestehenden tariflichen Möglichkeiten noch stärker nutzen und innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv darauf hinwirken, dass Bereiche mit besonderen Bedarfen gezielt in den Blick genommen werden. Link zum Original
Für die Kommunalwahl 2029 wird ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Erwachsene, die aufgrund ihres Studiums oder einer Ausbildung zeitlich ihren Erstwohnsitz verlagern müssen, die Möglichkeit geben, sich auch weiter aktiv politisch an der Gestaltung ihrer Heimat zu beteiligen. Dazu prüfen wir im Rahmen der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zur Kommunalwahl 2029, das passive Wahlrecht für diese Gruppe am Zweitwohnsitz einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Koalitionspartner treffen sich mindestens dreimal jährlich im Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen sich mindestens dreimal im Jahr zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Link zum Original
In jährlichen Koalitionsklausuren wird der Umsetzungsstand der vereinbarten Ziele überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In jährlichen Koalitionsklausuren wird der Stand der Umsetzung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen überprüft. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (9)
Jüdisches Leben wird gefördert, und die SchUM-Stätten in Mainz, Worms und Speyer werden als Zeugnis jüdischer Geschichte und kultureller Identität anerkannt. In der Medienpolitik gelten Regionalfenster und Drittsendezeiten als unverzichtbar, das Land bringt sich in die Weiterentwicklung des Verfahrens zum Rundfunkbeitrag ein, und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll fortgeschrieben werden. Für Kleinstförderungen in der Kultur werden vereinfachte Verwendungsnachweise eingeführt.
Alle Punkte 9
Für Kleinstförderungen werden vereinfachte Verwendungsnachweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Beantragung und die Mittelvergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch durch die Einführung vereinfachter Verwendungsnachweise für die Kleinstförderungen. Link zum Original
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz fördern und die Erinnerungskultur weiter ausbauen. Link zum Original
Die SchUM-Stätten in Mainz, Worms und Speyer werden als einzigartiges Zeugnis jüdischer Geschichte und kultureller Identität anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den SchUM-Stätten in Mainz, Worms und Speyer als einzigartigem Zeugnis jüdischer Geschichte und kultureller Identität in Europa. Link zum Original
Wer in Europa Geld verdient, unterliegt europäischen Regeln und Werten.
Wortlaut im Vertrag
Wer in Europa Geld verdienen möchte, für den gelten europäische Regeln und Werte. Link zum Original
Regionalfenster und Drittsendezeiten gelten als unverzichtbarer Beitrag für Regionalität und Meinungspluralismus.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regionalfenster und Drittsendezeiten leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag für Regionalität und Meinungspluralismus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Festlegung des Rundfunkbeitrags ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie Transparenz einfordern und uns aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Ermittlung und Festlegung des Rundfunkbeitrages einbringen. Link zum Original
Beim Bund werden Anpassungen rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert, die die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien erschweren.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo rechtliche Rahmenbedingungen die notwendige vertiefte Zusammenarbeit derzeit noch erschweren, setzen wir uns auch beim Bund für Anpassungen ein. Link zum Original
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll im Zusammenwirken mit europäischen Regelungen fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in gutem Zusammenwirken mit europäischen Regelungen fortgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Vertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma werden wir in der Umsetzung weiter mit Leben erfüllen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (8)
Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und auf E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitert. Die Datenlage zu den tätigen Ärztinnen und Ärzten wird verbessert und der „Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ evaluiert; der Bund soll die Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium verlässlich finanzieren, und die Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden regional ausgewogen verteilt.
Alle Punkte 8
Die Datenlage zu allen in Rheinland-Pfalz tätigen Ärztinnen und Ärzten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür verbessern wir die Datenlage zu allen in Rheinland-Pfalz tätigen Ärztinnen und Ärzten, evaluieren das Maßnahmenpaket „Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ und entwickeln gemeinsam mit den relevanten landes- und berufspolitischen Akteuren ein Programm „Start, Stay, Comeback“ mit zielgerichteten Instrumenten zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
Der „Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür verbessern wir die Datenlage zu allen in Rheinland-Pfalz tätigen Ärztinnen und Ärzten, evaluieren das Maßnahmenpaket „Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ und entwickeln gemeinsam mit den relevanten landes- und berufspolitischen Akteuren ein Programm „Start, Stay, Comeback“ mit zielgerichteten Instrumenten zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Alle Heilmittelerbringer gelten als gleichwertiger Teil der Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen alle Heilmittelerbringer als gleichwertigen Teil der Versorgung an. Link zum Original
Die persönliche Begegnung bleibt Grundlage der medizinischen Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD halten an der persönlichen Begegnung als Grundlage der medizinischen Versorgung fest, wollen aber zugleich telemedizinische Angebote als ergänzendes Instrument ausbauen. Link zum Original
Der Bund soll die Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium verlässlich und angemessen finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei fordern wir vom Bund eine verlässliche und angemessene finanzierte Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium und ausreichend Weiterbildungsplätze in allen Versorgungsbereichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es soll ausreichend Weiterbildungsplätze für Psychotherapie in allen Versorgungsbereichen geben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei fordern wir vom Bund eine verlässliche und angemessene finanzierte Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium und ausreichend Weiterbildungsplätze in allen Versorgungsbereichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und auf E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Nichtraucherschutzgesetz und nehmen auch E-Zigaretten, Vapes und Cannabis- Rauch-Produkte in den Geltungsbereich auf. Link zum Original
Die Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden regional ausgewogen über das Land verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden wir verdoppeln und regional ausgewogen über das ganze Land verteilen, um noch mehr Menschen frühzeitig zu erreichen und individuell zu unterstützen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung (7)
Der Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wird schnellstmöglich umgesetzt, eine Professur für Palliativmedizin soll eingerichtet werden, und über die Experimentierklausel wird eine Vizepräsidentschaft für Studierende ermöglicht. Das Analysewerkzeug SiAb wird flächendeckend bereitgestellt, und die Angebote der dualen Hochschule werden sichtbarer gemacht.
Alle Punkte 7
Das Analysewerkzeug SiAb wird flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu weiten wir das Netzwerk der Kitas mit Sprachbeauftragten zunächst auf 1.000 Kitas aus und stellen zudem flächendeckend das Analysewerkzeug SiAb („Sprache im Alltag beobachten“) zur Verfügung. Link zum Original
Hochschulen sollen transparente Selbstverpflichtungen eingehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Leitlinien „Gute Arbeit“ weiterentwickeln, moderne Personalstrukturen schaffen und für transparente Selbstverpflichtungen der Hochschulen einstehen. Link zum Original
Über die Experimentierklausel wird eine Vizepräsidentschaft für Studierende ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte werden wir eine Vizepräsidentschaft für die Studierenden bei überzeugenden Konzepten über die Experimentierklausel ermöglichen. Link zum Original
Die Angebote der dualen Hochschule Rheinland-Pfalz werden sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass das Angebot Dualer Studiengänge nachfrageorientiert ausgebaut wird und machen die Angebote über die duale Hochschule Rheinland-Pfalz sichtbarer. Link zum Original
Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gilt als wichtiger Ansprechpartner für die Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Gerade mit Blick auf die Verwaltung ist die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ein wichtiger Ansprechpartner für uns. Link zum Original
Der Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der bereits geplante Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz und die Kapazitätserweiterung der Studienanfänger um mindestens 50 Prozent (gemäß geplanter Approbationsordnung) wird schnellstmöglich umgesetzt und die dafür erforderlichen Ressourcen sichergestellt. Link zum Original
Eine Professur für Palliativmedizin soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
streben die Einrichtung einer Professur für Palliativmedizin an. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie (7)
Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst, und das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird in einem Beteiligungsprozess evaluiert. Beim Mobilfunk werden die Parameter des Monitorings an die Wahrnehmung vor Ort angepasst und eigene Messungen ausgebaut; Versorgungslücken werden etwa durch innovative Verlegemethoden oder Satellitenlösungen geschlossen, und vom Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau unattraktiv machen.
Alle Punkte 7
Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird in einem Beteiligungsprozess evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Beteiligungsprozesses evaluieren und es an die aktuellen Anforderungen anpassen, so dass digitale Verwaltungsarbeit in Rheinland- Pfalz auf einer modernen rechtlichen Grundlage fußt. Link zum Original
Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der IT-Arbeitsplätze streben wir die Ablösung von bestehenden proprietären IT-Arbeitsplatzlösungen an. Link zum Original
Beim Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau zugunsten der Mitnutzung bestehender Infrastruktur unattraktiv machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für regulatorische und gesetzgeberische Vorgaben ein, die einen Mehrfachausbau zugunsten von Mitnutzung bestehender Infrastrukturen unattraktiv werden lässt (Anwendung des „Dig-Once“-Prinzips und Open-Access- Modelle). Link zum Original
Versorgungslücken, auch in Einzellagen, werden ressourcenschonend geschlossen, etwa durch innovative Verlegemethoden oder Satellitenlösungen.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungslücken, auch in Einzellagen, sollen ressourcenschonend geschlossen werden, etwa durch innovative Verlegemethoden oder in Ausnahmefällen auch durch den Einsatz moderner Technologien wie Satellitenlösungen. Link zum Original
Das Gigabit-Kompetenzzentrum begleitet und überwacht weiterhin Ausbauprojekte und entlastet kommunale Verwaltungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Gigabit-Kompetenzzentrums wird auch in Zukunft Ausbauprojekte eng begleiten, überwachen und damit kommunale Verwaltungen entlasten. Link zum Original
Die Parameter des Mobilfunk-Monitorings werden so angepasst, dass die gemessene Versorgung der Wahrnehmung vor Ort entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Parameter des Mobilfunk-Monitoring so angepasst werden, dass die gemessene Versorgung auch der Wahrnehmung vor Ort entspricht. Link zum Original
Eigene Mobilfunkmessungen auf Landesebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bieten wir mit eigenen Messungen auf Landesebene bereits eine empirische Grundlage und bauen diese aus. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (6)
Für 2027/2028 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt, eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt, und die geltenden Regeln des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht. Das Automationsprojekt KONSENS einschließlich ELSTER wird unterstützt, die MeinELSTER+-App eingeführt, und die Beteiligungspolitik wird aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen gesteuert.
Alle Punkte 6
Für den kommenden Haushalt wird ein Doppelhaushalt 2027/2028 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Aufstellung von Doppelhaushalten dafür das geeignete Instrument. Für den kommenden Haushalt verständigen sich die Koalitionspartner auf das Verfahren des Doppelhaushalts 2027/2028 sowie einen Zeitplan für Aufstellung und voraussichtliche Verabschiedung. Link zum Original
Eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine weitere Regionalisierung von Steuern ab. Link zum Original
Die geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS wird unterstützt, einschließlich der Weiterentwicklung von ELSTER.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS. Dazu gehören die Weiterentwicklung von ELSTER und die Einführung der MeinELSTER+-App. Link zum Original
Die MeinELSTER+-App wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS. Dazu gehören die Weiterentwicklung von ELSTER und die Einführung der MeinELSTER+-App. Link zum Original
Die Beteiligungspolitik des Landes wird aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir steuern unsere Beteiligungspolitik aktiv und setzen mit diesem Instrument wichtige landespolitische Interessen um. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (6)
Für die Fleischbeschau sollen landeseinheitliche, transparente Gebühren ermöglicht werden, und das Landesprogramm „Lernort Bauernhof“ wird unterstützt. Im Wald werden Flurbereinigungsverfahren unterstützt und die Rahmenbedingungen für Hauberggenossenschaften mit dem Ziel der Modernisierung geprüft, außerdem soll klargestellt werden, dass das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr erfolgt.
Alle Punkte 6
Die Stärke des Landes bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich hat Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln eine besondere Stärke, die wir weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für die Fleischbeschau sollen landeseinheitliche, transparente Gebühren ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen werden wir zudem die Organisation der Fleischbeschau sowie die dafür erhobenen Gebühren in den Blick nehmen. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für landeseinheitliche, transparente Gebühren zu schaffen. Link zum Original
Pädagogische Angebote zur Vermittlung landwirtschaftlichen Wissens werden mit dem Landesprogramm „Lernort Bauernhof“ gemeinsam mit den Akteuren der Landwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen pädagogische Angebote zur Vermittlung verlorengegangenen Wissens und fehlender Erfahrungen aus der Landwirtschaft mit dem Landesprogramm „Lernort Bauernhof“ gemeinsam mit den Akteuren der Landwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Flurbereinigungsverfahren im Wald werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für Flurbereinigungsverfahren im Wald setzen wir uns ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hauberggenossenschaften werden mit dem Ziel der Modernisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hauberggenossenschaften werden wir, mit dem Ziel der Modernisierung, prüfen. Link zum Original
Es soll klargestellt werden, dass das Betreten des Waldes unabhängig von Ort und Anlass auf eigene Gefahr erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Klarstellung ein, dass das Betreten des Waldes unabhängig von Ort und Anlass auf eigene Gefahr erfolgt. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (4)
Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert, Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können, und die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert. Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
Alle Punkte 4
Die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit und verbessern die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung. Link zum Original
Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei werden wir entsprechend anpassen und zugleich die Anerkennung externer Studienabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Voraussetzungen schaffen, um Gerichtsvollziehern die eigenständige Nutzung polizeilicher Erkenntnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Glücksspielstaatsvertrag halten wir fest und entwickeln das Landesglücksspielgesetz auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens in Rheinland-Pfalz weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (4)
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird erhöht und auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet. Die auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie wird evaluiert, und Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
Alle Punkte 4
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der bisher im Bildungszeitgesetz vorgesehene Entlastungsmechanismus soll auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet und erhöht werden. Link zum Original
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der bisher im Bildungszeitgesetz vorgesehene Entlastungsmechanismus soll auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet und erhöht werden. Link zum Original
Die auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines modernen Kampagnen- und Handlungskonzeptes binden wir Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretungen ein. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (4)
Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre. Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristet eingesetzte Drittkräfte abgebaut, das Stadtdörfer-Programm wird fortgesetzt, und bei geeigneten Bauvorhaben wird eine Abwicklung als ÖPP-Projekt geprüft.
Alle Punkte 4
Das Stadtdörfer-Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Stadtdörfer-Programm wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Bei geeigneten Bauvorhaben wird eine Abwicklung als ÖPP-Projekt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei geeigneten Vorhaben prüfen wir zudem das Potenzial einer Abwicklung als ÖPP-Projekt. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (4)
Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle. Geprüft werden die Kriterien für die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen sowie der Einsatz alternativer Antriebe wie batterieelektrischer Züge.
Alle Punkte 4
Die Kriterien für die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Kriterien der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen prüfen. Link zum Original
Der Einsatz alternativer Antriebe wie batterieelektrischer Züge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend prüfen wir den Einsatz alternativer Antriebstechnologien wie batterieelektrische Lösungen. Link zum Original
Die Sicherheit von Beschäftigten und Reisenden im Bahnverkehr hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Im Bahnverkehr hat die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Reisenden oberste Priorität. Link zum Original
Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
Wortlaut im Vertrag
Im Bahnverkehr hat die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Reisenden oberste Priorität. Dazu wird eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene eingerichtet, in der alle Übergriffe auf Beschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle verpflichtend erfasst werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (4)
Die Naturschutzstationen und das Landesprogramm „Aktion Grün“ werden evaluiert, und die Landeskompensationsverordnung wird für die produktionsintegrierte Kompensation weiterentwickelt. Invasiven Arten und Konflikten zwischen Mensch und Tier soll mit klaren, rechtssicheren und praxisnahen Lösungen begegnet werden.
Alle Punkte 4
Die Naturschutzstationen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Naturschutzstationen und wollen sie schrittweise stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Landeskompensationsverordnung wird für die produktionsintegrierte Kompensation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend setzen wir auf innovative produktionsintegrierte Kompensation (PIK), die insbesondere kleineren Betrieben zusätzliche Einkommensperspektiven eröffnen kann. Dafür werden wir die Landeskompensationsverordnung entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesprogramm „Aktion Grün“ für Natur- und Artenschutz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Aktion Grün“ für aktiven Natur- und Artenschutz wird evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Invasiven Arten und Konflikten zwischen Mensch und Tier soll mit klaren, rechtssicheren und praxisnahen Lösungen begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, sowohl neu entstehende Herausforderungen, insbesondere durch invasive Arten, als auch bestehende Konflikte im Zusammenleben von Mensch und Tier mit klaren, rechtssicheren und praxisnahen Lösungen zu begegnen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (4)
Freiwillige Gebietsänderungen und kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt. Der Bezirksverband Pfalz und die Landeshauptstadt Mainz werden weiter unterstützt, und die Mittel des Rheinland-Pfalz-Plans sollen zügig und spürbar vor Ort ankommen.
Alle Punkte 4
Freiwillige Gebietsänderungen und kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Gebietsänderungswünsche und kommunale Zusammenschlüsse werden wir unterstützen und konstruktiv begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Unterstützung des Bezirksverbands Pfalz als Partner für die Entwicklung der Pfalz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bezirksverband Pfalz ist daher ein besonders wichtiger Partner für die Entwicklung der Pfalz, dessen Unterstützung wir fortführen werden. Link zum Original
Die Landeshauptstadt Mainz wird bei ihrer Entwicklung weiterhin besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeshauptstadt deshalb auch weiterhin bei ihrer Entwicklung besonders unterstützen. Link zum Original
Die Mittel des Rheinland-Pfalz-Plans sollen zügig und spürbar vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (3)
Die Welcome-Center werden gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt, Integrationsbeiräte gelten als etablierter Bestandteil der Integration, und für Asylverfahren gelten klare Regeln.
Alle Punkte 3
Die Welcome-Center werden gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, die Welcome-Center gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Für Asylverfahren gelten klare Regeln.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Integrationsbeiräte sind etablierte Bestandteile der Integration.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsbeiräte gehören für uns als etablierte Bestandteile zur Integration. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen (3)
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt, die europäische Strukturpolitik ausdrücklich begrüßt, und die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung, Umsetzung und Projektauswahl der Förderprogramme haben.
Alle Punkte 3
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) werden wir engagiert fortsetzen. Link zum Original
Die europäische Strukturpolitik wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen ausdrücklich die europäische Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung, Umsetzung und Projektauswahl der Förderprogramme haben.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (2)
Alle Punkte 2
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wird weitergeführt und mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wollen wir weiterführen und mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Rohstoffstrategie des Landes zur Sicherung der Rohstoffgewinnung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus entwickeln wir eine Rohstoffstrategie für das Land, die zur Sicherung der Rohstoffgewinnung beiträgt und dabei ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Energie (2)
Alle Punkte 2
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt und besser in die strategische Steuerung eingebunden. Link zum Original
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird besser in die strategische Steuerung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt und besser in die strategische Steuerung eingebunden. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (2)
Alle Punkte 2
Die Beziehungen zur Präfektur Iwate und zur Provinz Fujian werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Link zum Original
Die Fujian Gesellschaft und die rheinland-pfälzische China-Strategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Dabei spielt für uns auch die Weiterentwicklung der rheinland- pfälzischen Fujian Gesellschaft e.V. sowie der rheinland-pfälzischen China-Strategie eine wichtige Rolle. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (1)
Der Punkt 1
Die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz gilt als wichtiger Ansprechpartner.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist uns die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz ein wichtiger Ansprechpartner. Link zum Original