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Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2012–2017 NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 143 von 2.465 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 143
  1. Das Land setzt sich für eine gute Entwicklung des Industrielandes NRW ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns weiter für gute Zukunftsperspektiven unserer Städte und Gemeinden, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und für eine gute Entwicklung des Industrielandes NRW einsetzen. Link zum Original
  2. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen wird mit einem Mittelstandsgesetz neu geregelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz auf eine neue Grundlage stellen und die begonnene Handwerksinitiative NRW fortführen. Link zum Original
  3. Die Handwerksinitiative NRW wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz auf eine neue Grundlage stellen und die begonnene Handwerksinitiative NRW fortführen. Link zum Original
  4. Nordrhein-Westfalen soll ein Industrieland bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und muss es bleiben. Link zum Original
  5. Die Industriestandorte werden gemeinsam mit Unternehmen und Menschen vor Ort unter Ausgleich der Interessen fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fortentwicklung der Industriestandorte wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen und den Menschen vor Ort umsetzen und dabei verschiedene Interessen miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
  6. NRW soll ein nachhaltig ausgerichteter Industriestandort sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industriestandort NRW. Link zum Original
  7. Die Wirtschaftspolitik folgt dem Vorsorgeprinzip und der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für unsere Wirtschaftspolitik gilt das Prinzip der Vorsorge und der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Link zum Original
  8. In der EU-Förderperiode ab 2014 werden die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds für die Wirtschaftspolitik genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der kommenden Europäischen Förderperiode ab 2014 werden wir die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds nutzen. Link zum Original
  9. Angestrebt wird eine demokratiekonforme Marktwirtschaft auf Grundlage von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung statt einer marktkonformen Demokratie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen keine „marktkonforme Demokratie“ sondern eine demokratiekonforme Marktwirtschaft, die auf sozialer Partnerschaft und Mitbestimmung beruht. Link zum Original
  10. Die Landesregierung unterstützt Unternehmen dabei, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Unternehmen in NRW dabei unterstützen, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Link zum Original
  11. Die Stärken des Industriestandorts sollen genutzt werden, um den ökologischen Fortschritt zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir müssen die traditionellen und innovativen Stärken des Standortes und der Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen, um auch den ökologischen Fortschritt in NRW, Deutschland, Europa und weltweit zu beschleunigen. Link zum Original
  12. Eine nachhaltige Industriepolitik wird zur Leitlinie des Regierungshandelns.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird eine nachhaltige Industriepolitik als strategischen Ansatz der Wirtschaftspolitik zur Leitlinie ihres Regierungshandelns machen. Link zum Original
  13. Mit Wissenschaft, Kammern, Industrie, Mittelstand, Gewerkschaften und Umweltverbänden wird eine „Allianz moderne Industrie“ gegründet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in Zusammenarbeit mit Vertretern aus Wissenschaft, Kammern, Industrie, Mittelstand und anderen gesellschaftlichen Gruppen wie beispielsweise Gewerkschaften und Umweltverbänden eine „Allianz moderne Industrie“ ins Leben rufen. Link zum Original
  14. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden werden die Chancen innovativer industrieller Produktion genutzt, um die Industrie dauerhaft zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um industrielle Produktion in NRW dauerhaft zu sichern, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden dafür arbeiten, aktiv die Chancen innovativer industrieller Produktion zu nutzen sowie deren Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu senken. Link zum Original
  15. Die Belastungen industrieller Produktion für Mensch und Umwelt werden nachhaltig gesenkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um industrielle Produktion in NRW dauerhaft zu sichern, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden dafür arbeiten, aktiv die Chancen innovativer industrieller Produktion zu nutzen sowie deren Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu senken. Link zum Original
  16. Die Industrie wird als Teil der Lösung ökologischer Probleme gesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Industrie ist nicht Teil des Problems; sie ist Teil der Lösung. Link zum Original
  17. Nordrhein-Westfalen benötigt eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft getragene Innovationskultur.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen braucht eine Innovationskultur, die von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und getragen ist. Link zum Original
  18. Eine neue Innovationsoffensive für Nordrhein-Westfalen wird gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir eine neue Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. Link zum Original
  19. Landesweite Netzwerke zwischen Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden im Umfeld von Wachstumsbranchen ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir eine neue Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. Link zum Original
  20. Nordrhein-Westfalen soll ein Land mit starkem industriellem Kern bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch zukünftig wird NRW ein Land mit einem starken industriellen Kern sein. Link zum Original
  21. Unternehmen werden bei der Entwicklung langfristiger Konzepte für gesellschaftliche Unternehmensverantwortung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, ein langfristig angelegtes Konzept für Corporate Social Responsibility (CSR) zu entwickeln und daraus entstehende Chancen für innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle auszuloten, die zum Wohlergehen der Gesellschaft und der Umwelt und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen. Link zum Original
  22. Die Leitmärkte der Zukunft werden identifiziert und ihre Erschließung gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir identifizieren die Leitmärkte der Zukunft und fördern deren Erschließung sowie die Vernetzung der Partner in der Wertschöpfungskette durch die Unterstützung von Clustern. Link zum Original
  23. Die Vernetzung der Partner in Wertschöpfungsketten wird durch Unterstützung von Clustern gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir identifizieren die Leitmärkte der Zukunft und fördern deren Erschließung sowie die Vernetzung der Partner in der Wertschöpfungskette durch die Unterstützung von Clustern. Link zum Original
  24. Die Förderung konzentriert sich auf Leitmärkte mit besonderen Stärken des Landes oder mit Bezug zum ökologischen Umbau.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir konzentrieren uns auf die Leitmärkte, in denen Nordrhein-Westfalen besondere Stärken und Spezialisierungsvorteile hat oder die eindeutig dem Ziel des ökologischen Umbaus zuzurechnen sind. Link zum Original
  25. Der Mittelstand wird gestärkt, um Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu setzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wir den Mittelstand stärken, um für Wachstum, Innovation und Beschäftigung Impulse zu setzen. Link zum Original
  26. Der mit den Mittelstandsorganisationen erarbeitete Entwurf eines Mittelstandsgesetzes wird schnellstmöglich in den Landtag eingebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir den in enger Kooperation mit den Spitzenvertretern der nordrhein- westfälischen Mittelstandsorganisationen erarbeiteten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz schnellstmöglich in den Landtag einbringen. Link zum Original
  27. Ein Clearingverfahren prüft mittelstandsrelevante Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für Mittelstand und freie Berufe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wesentliche Instrumente des Gesetzentwurfes für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in NRW sind ein Clearingverfahren, bei dem alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden, ein Mittelstandsbeirat, der die Landesregierung und den Landtag auf wichtige mittelstandsrelevante Vorgänge und Probleme hinweisen und in diesen Angelegenheiten beraten soll und eine Beratungsplattform für diversity management, die die Unternehmen bei der Annahme der Herausforderungen und Chancen einer vielfältiger werdenden Gesellschaft unterstützt. Link zum Original
  28. Ein Mittelstandsbeirat berät Landesregierung und Landtag in mittelstandsrelevanten Angelegenheiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wesentliche Instrumente des Gesetzentwurfes für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in NRW sind ein Clearingverfahren, bei dem alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden, ein Mittelstandsbeirat, der die Landesregierung und den Landtag auf wichtige mittelstandsrelevante Vorgänge und Probleme hinweisen und in diesen Angelegenheiten beraten soll und eine Beratungsplattform für diversity management, die die Unternehmen bei der Annahme der Herausforderungen und Chancen einer vielfältiger werdenden Gesellschaft unterstützt. Link zum Original
  29. Eine Beratungsplattform für Diversity Management unterstützt Unternehmen im Umgang mit einer vielfältiger werdenden Gesellschaft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wesentliche Instrumente des Gesetzentwurfes für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in NRW sind ein Clearingverfahren, bei dem alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden, ein Mittelstandsbeirat, der die Landesregierung und den Landtag auf wichtige mittelstandsrelevante Vorgänge und Probleme hinweisen und in diesen Angelegenheiten beraten soll und eine Beratungsplattform für diversity management, die die Unternehmen bei der Annahme der Herausforderungen und Chancen einer vielfältiger werdenden Gesellschaft unterstützt. Link zum Original
  30. Das Vertrauen zwischen öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mittelständische Unternehmen werden wir von unnötigen bürokratischen Hemmnissen entlasten und das Vertrauen zwischen öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft stärken. Link zum Original
  31. Ein Qualifizierungs- und Zertifizierungssystem ermöglicht mittelständischen Unternehmen ein Label als „ressourceneffizienter Betrieb“.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mittelständischen Unternehmen über ein spezielles Qualifizierungs- und Zertifizierungssystem die Möglichkeit geben, sich durch ein anerkanntes Label als „ressourceneffizienter Betrieb“ am Markt zu positionieren. Link zum Original
  32. Die Angebote der NRW.Bank für den Mittelstand werden in allen Regionen, etwa durch regionale Beratungstage, bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Angebote der Förderbank wollen wir pro-aktiv für die Stärkung des Mittelstandes in allen Regionen des Landes beispielsweise durch regionale Beratungstage bekannter machen. Link zum Original
  33. Neue darlehensbasierte Finanzierungsmodelle für die Expansion großer mittelständischer Unternehmen werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle auf Darlehensbasis zu prüfen, die auch großen mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, zu expandieren und ihre Stellung als Weltmarktführer auszubauen. Link zum Original
  34. Die Handwerksinitiative NRW mit Meistergründungsprämie, Gründungsbürgschaften, Wachstumsscheck und Innovationsgutschein wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die im Mai 2011 beschlossene Handwerksinitiative NRW u.a. mit den Elementen Meistergründungsprämie, Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank („BürgschaftsScheck Handwerk“), Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“, auch in den kommenden Jahren fortführen, aktiv kommunizieren und im Dialog mit dem Handwerk durch weitere Initiativen ergänzen. Link zum Original
  35. Die Handwerksinitiative NRW wird aktiv kommuniziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die im Mai 2011 beschlossene Handwerksinitiative NRW u.a. mit den Elementen Meistergründungsprämie, Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank („BürgschaftsScheck Handwerk“), Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“, auch in den kommenden Jahren fortführen, aktiv kommunizieren und im Dialog mit dem Handwerk durch weitere Initiativen ergänzen. Link zum Original
  36. Die Handwerksinitiative NRW wird im Dialog mit dem Handwerk durch weitere Initiativen ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die im Mai 2011 beschlossene Handwerksinitiative NRW u.a. mit den Elementen Meistergründungsprämie, Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank („BürgschaftsScheck Handwerk“), Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“, auch in den kommenden Jahren fortführen, aktiv kommunizieren und im Dialog mit dem Handwerk durch weitere Initiativen ergänzen. Link zum Original
  37. Auf Bundesebene wird eine Evaluation der Novellierung der Handwerksordnung von 2004 angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Novellierung der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 zu evaluieren. Link zum Original
  38. Mit dem Masterplan Tourismus werden die touristischen Stärken des Landes ausgebaut und national wie international neu positioniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem „Masterplan Tourismus“ wollen wir die Stärken Nordrhein-Westfalens ausbauen und national und international neu positionieren. Link zum Original
  39. Die touristischen Landesproduktmarken werden um eine Marke NRW.NATUR ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, die bisherigen Landesproduktmarken um eine Marke NRW.NATUR zu ergänzen und neue Angebote zum Thema „barrierefreier Tourismus“ zu entwickeln. Link zum Original
  40. Neue Angebote für barrierefreien Tourismus werden entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, die bisherigen Landesproduktmarken um eine Marke NRW.NATUR zu ergänzen und neue Angebote zum Thema „barrierefreier Tourismus“ zu entwickeln. Link zum Original
  41. Das Hotel- und Gastgewerbe wird aktiv in die Klimaschutzpolitik einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir das Hotel- und Gastgewerbe aktiv in die aktuelle Klimaschutzpolitik einbeziehen und bei zukünftigen Projekten vermehrt den Focus auf die Gestaltung eines nachhaltigen und sanften Tourismus legen. Link zum Original
  42. Künftige Tourismusprojekte legen den Schwerpunkt auf nachhaltigen und sanften Tourismus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir das Hotel- und Gastgewerbe aktiv in die aktuelle Klimaschutzpolitik einbeziehen und bei zukünftigen Projekten vermehrt den Focus auf die Gestaltung eines nachhaltigen und sanften Tourismus legen. Link zum Original
  43. Die Wirtschaftspolitik soll in allen Regionen die Rahmenbedingungen für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine vorausschauende moderne Wirtschaftspolitik betreiben, die in allen Regionen unseres Landes die jeweiligen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung verbessert. Link zum Original
  44. Landesweit werden Akteure mit besonderen Kompetenzen auf den Leitmärkten der Zukunft gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sektoral werden wir zum einen landesweit mit entsprechenden Instrumenten die Akteure unterstützen, die auf den Leitmärkten der Zukunft besondere Kompetenzen und Entwicklungspotenziale aufweisen. Link zum Original
  45. Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen einschließlich Ressourceneffizienz wird Schwerpunkt der EU-Strukturfondsprogramme des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wettbewerbsfähigkeit von KMU (einschließlich Ressourceneffizienz); Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräfte- sicherung Link zum Original
  46. Die Ziel-2-Förderung aus EU-Strukturfonds wird auf die profilbildenden Leitmärkte des Landes konzentriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ziel-2-Förderung (EFRE, und da wo möglich und sinnvoll auch ESF und ELER) werden wir auf die zentralen und für NRW profilbildenden Leitmärkte konzentrieren. Link zum Original
  47. Die Fördermittel sollen den Mittelstand besser erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass die Mittel den Mittelstand besser erreichen und zu diesem Zweck die Bewerbungs-/Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
  48. Es wird geprüft, wo Fördermaßnahmen von Zuschüssen auf Darlehen umgestellt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf die haushaltspolitischen Erfordernisse werden wir überprüfen, an welchen Stellen eine Umstellung der Fördermaßnahmen von Zuschüssen auf Förderung durch Darlehen möglich ist. Link zum Original
  49. Schlagkraft und Effektivität aller Einrichtungen der Wirtschaftsförderung werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Maßnahmen und Instrumente bedürfen einer ständigen kritischen Überprüfung. Deshalb werden wir die Schlagkraft und die Effektivität aller Einrichtungen der Wirtschaftsförderung erhöhen. Link zum Original
  50. Die Schlagkraft und Effektivität aller Einrichtungen der Wirtschaftsförderung wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir die Schlagkraft und die Effektivität aller Einrichtungen der Wirtschaftsförderung erhöhen. Hierzu kann eine Evaluierung durch unabhängige externe Gutachter beitragen. Link zum Original
  51. Die Einrichtungen der Wirtschaftsförderung sollen durch unabhängige externe Gutachter evaluiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir die Schlagkraft und die Effektivität aller Einrichtungen der Wirtschaftsförderung erhöhen. Hierzu kann eine Evaluierung durch unabhängige externe Gutachter beitragen. Link zum Original
  52. Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes wird durch Synergien bei Markterschließung im Ausland, Ansiedlung ausländischer Investoren, Standortmarketing und Messeaktivitäten gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes werden wir stärken, indem wir Synergien bei der Unterstützung der Erschließung neuer Märkte im Ausland ("Outgoing"), der Ansiedlung ausländischer Investoren und Unternehmen in NRW ("Incoming"), dem Standortmarketing und den Messeaktivitäten nutzen sowie die Vernetzung mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung intensivieren. Link zum Original
  53. Die Vernetzung der internationalen mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes werden wir stärken, indem wir Synergien bei der Unterstützung der Erschließung neuer Märkte im Ausland ("Outgoing"), der Ansiedlung ausländischer Investoren und Unternehmen in NRW ("Incoming"), dem Standortmarketing und den Messeaktivitäten nutzen sowie die Vernetzung mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung intensivieren. Link zum Original
  54. Antragsteller werden bei der Antragstellung für Fördermittel aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In allen Bereichen wollen wir die Förder- und Bewilligungswege straffen. Dafür werden wir die inhaltliche und die administrative Bewilligung enger miteinander verzahnen und Antragsteller bei der Antragstellung aktiv unterstützen. Link zum Original
  55. Gründungsprozesse sollen beschleunigt und das Gründungsklima in NRW verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darauf hinwirken, dass Gründungsprozesse beschleunigt werden und sich das Gründungsklima in NRW weiter verbessert. Link zum Original
  56. Vorhandene Beratungsangebote für gemeinwohlorientierte Unternehmen und Genossenschaften werden verstärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor und bereichern die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind ein Beitrag dazu, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und wirtschaftliche Selbstverantwortung zu stärken. Sie ermöglichen Innovation und erschließen neue Betätigungsfelder. Hierzu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle. Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, Bürgschaftsmodelle prüfen, rechtliche Hemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie gezielt abbauen sowie Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
  57. Bürgschaftsmodelle für gemeinwohlorientierte Unternehmen werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor und bereichern die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind ein Beitrag dazu, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und wirtschaftliche Selbstverantwortung zu stärken. Sie ermöglichen Innovation und erschließen neue Betätigungsfelder. Hierzu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle. Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, Bürgschaftsmodelle prüfen, rechtliche Hemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie gezielt abbauen sowie Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
  58. Rechtliche Hemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie werden gezielt abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor und bereichern die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind ein Beitrag dazu, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und wirtschaftliche Selbstverantwortung zu stärken. Sie ermöglichen Innovation und erschließen neue Betätigungsfelder. Hierzu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle. Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, Bürgschaftsmodelle prüfen, rechtliche Hemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie gezielt abbauen sowie Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
  59. Die Finanzierungsmöglichkeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor und bereichern die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind ein Beitrag dazu, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und wirtschaftliche Selbstverantwortung zu stärken. Sie ermöglichen Innovation und erschließen neue Betätigungsfelder. Hierzu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle. Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, Bürgschaftsmodelle prüfen, rechtliche Hemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie gezielt abbauen sowie Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
  60. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung von Genossenschaften werden überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es müssen einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung von Genossenschaften überprüft werden, andererseits sollten auch alle anderen möglichen Rechtsformen auf ihre Anwendbarkeit für gemeinwirtschaftliches Engagement hin untersucht und – wenn nötig – stärker als bisher gefördert werden. Link zum Original
  61. Andere Rechtsformen werden auf ihre Eignung für gemeinwirtschaftliches Engagement untersucht und bei Bedarf stärker gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es müssen einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung von Genossenschaften überprüft werden, andererseits sollten auch alle anderen möglichen Rechtsformen auf ihre Anwendbarkeit für gemeinwirtschaftliches Engagement hin untersucht und – wenn nötig – stärker als bisher gefördert werden. Link zum Original
  62. In der EU-Förderperiode ab 2014 werden die EU-Strukturfonds genutzt, um die gemeinwohlorientierte und soziale Ökonomie zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der kommenden Europäischen Förderperiode ab 2014 werden wir auch die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds nutzen, um den Bereich der Gemeinwohlorientierten und Sozialen Ökonomie zu stärken. Link zum Original
  63. An der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der regionalen Wirtschaft wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der regionalen Wirtschaft fest und wollen die Kammern bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben weiter unterstützen, ihre Bedeutung für das Funktionieren des Wirtschaftslebens herausstellen und dazu beitragen, ihre Akzeptanz zu festigen. Link zum Original
  64. Die Kammern werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weiter unterstützt und ihre Akzeptanz gefestigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten an der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der regionalen Wirtschaft fest und wollen die Kammern bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben weiter unterstützen, ihre Bedeutung für das Funktionieren des Wirtschaftslebens herausstellen und dazu beitragen, ihre Akzeptanz zu festigen. Link zum Original
  65. Die Kammern sollen ihre Strukturen effizient, demokratisch, geschlechtergerecht und transparent gestalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dies verstehen wir sowohl als Chance wie auch als Verpflichtung für die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft, die Strukturen der Kammern effizient, demokratisch, geschlechtergerecht und transparent zu gestalten. Wir wollen prüfen, wie und mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wir diesen Prozess unterstützen und befördern können. Link zum Original
  66. Es wird geprüft, mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine effiziente, demokratische, geschlechtergerechte und transparente Gestaltung der Kammerstrukturen unterstützt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dies verstehen wir sowohl als Chance wie auch als Verpflichtung für die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft, die Strukturen der Kammern effizient, demokratisch, geschlechtergerecht und transparent zu gestalten. Wir wollen prüfen, wie und mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wir diesen Prozess unterstützen und befördern können. Link zum Original
  67. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes durch verkaufsoffene Sonntage wird korrigiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes werden wir korrigieren. Link zum Original
  68. Die Anzahl der zur Ladenöffnung freigegebenen Sonntage wird begrenzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Link zum Original
  69. Der Anlassbezug für die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Link zum Original
  70. Der Sonntagsschutz soll am Samstag um 22 Uhr beginnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für uns beginnt der Sonntagsschutz am Sonnabend um 22:00 Uhr. Link zum Original
  71. Anlassbezogenes Late-Night-Shopping bleibt an einer begrenzten Zahl von Samstagen möglich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes „Late- Night-Shopping“ für eine begrenzte Anzahl von Samstagen. Link zum Original
  72. NRW soll als Energie- und Industrieland, Kraftwerksstandort und Innovationsstandort gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass das Energie- und Industrieland NRW mit zahlreichen energieintensiven Unternehmen, als größter Kraftwerksstandort und Stromlieferant, und als Innovationsschmiede für Produkte und Prozesse gestärkt wird. Link zum Original
  73. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Unternehmen und Forschungseinrichtungen in NRW ihre Position sichern und ausbauen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ihre ausgezeichnete Position sichern und ausbauen können. Link zum Original
  74. NRW soll ein guter Standort für energieintensive Industrien und ihre Wertschöpfungsketten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    NRW soll ein guter Standort für energieintensive Industrien mit den darauf aufbauenden Wertschöpfungsketten bleiben, die eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen sind. Link zum Original
  75. Durch Klimaschutz soll der Industriestandort NRW gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch unsere Anstrengungen im Klimaschutz soll gleichzeitig der Industriestandort NRW gestärkt werden. Link zum Original
  76. Die Option für private Investoren zur Gewinnung von Kokskohle für die Stahlindustrie wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Option für private Investoren zur Gewinnung von Kokskohle für die nordrhein-westfälische Stahlindustrie ist zu sichern. Landesmittel werden hierfür nicht zur Verfügung gestellt. Link zum Original
  77. Über Arbeit und Aktivitäten der RAG-Stiftung, insbesondere die Verwendung ihrer Finanzmittel, wird größtmögliche Transparenz hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Über Arbeit und Aktivitäten der RAG-Stiftung, insbesondere über die Verwendung der Finanzmittel der Stiftung, ist größtmögliche Transparenz herzustellen. Link zum Original
  78. Die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus wird durch die RAG-Stiftung langfristig gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Erstens muss die Finanzierung der Ewigkeitslasten langfristig gesichert werden. Link zum Original
  79. Bei der strategischen Ausrichtung der Evonik bleiben industrielle Kernkompetenzen am Standort NRW erhalten und werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zweitens müssen bei der strategischen Ausrichtung der Evonik industrielle Kernkompetenzen am Standort NRW erhalten bleiben und weiter entwickelt werden. Link zum Original
  80. Die bei der RAG vorhandenen industriellen Kompetenzen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bei der RAG vorhandenen industriellen Kompetenzen erhalten und dabei auch die Möglichkeiten des bisherigen Bergbaus für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien untertage und auf Halden nutzen. Link zum Original
  81. Die Bergbauzulieferindustrie soll den wachsenden Weltmarkt weiterhin von Nordrhein-Westfalen aus beliefern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass die erfolgreiche Bergbauzulieferindustrie den weltweit wachsenden Markt auch weiterhin von Nordrhein-Westfalen aus beliefert. Link zum Original
  82. Für NRW wird eine neue Umweltwirtschaftsstrategie entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Leitprinzip heißt dabei Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit. Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Link zum Original
  83. NRW soll Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen. Link zum Original
  84. Durch einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sollen Ökonomie und Ökologie zum wechselseitigen Nutzen entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserem Konzept des konsequenten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft wollen wir Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen entwickeln und damit den Schutz unserer Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Link zum Original
  85. NRW soll ein nachhaltig ausgerichteter Industrie- und Chemiestandort sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industrie- und Chemiestandort NRW. Link zum Original
  86. Sorgen und Ängste der Menschen bei der CO-Pipeline dürfen nicht ignoriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen weiterhin nicht ignoriert werden. Link zum Original
  87. Im Zusammenhang mit dem Rohrleitungsgesetz werden vermittelnd zwischen Unternehmen und Betroffenen ein Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung ausgelotet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird das Rohrleitungsgesetz abschließend evaluieren. In diesem Zusammenhang wollen wir den Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Link zum Original
  88. Ein Ausbau der Kohlenmonoxidproduktion am Standort Uerdingen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden. Link zum Original
  89. Die Arbeit an einer Umweltwirtschaftsstrategie NRW, die Umweltbranchen vernetzt und unterstützt, wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen deshalb die Arbeit einer Umweltwirtschaftsstrategie NRW fort, in der z. B. die Ressourcenwirtschaft, die Abfallwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Forst- und Landwirtschaft und die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft systematisch vernetzt und unterstützt wird und starten ein umfassendes, ressortübergreifendes Umweltwirtschaftsprogramm. Link zum Original
  90. Ein umfassendes, ressortübergreifendes Umweltwirtschaftsprogramm wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen deshalb die Arbeit einer Umweltwirtschaftsstrategie NRW fort, in der z. B. die Ressourcenwirtschaft, die Abfallwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Forst- und Landwirtschaft und die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft systematisch vernetzt und unterstützt wird und starten ein umfassendes, ressortübergreifendes Umweltwirtschaftsprogramm. Link zum Original
  91. Die Entwicklung ökologischer Leitmärkte, etwa für Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Rohstoff- und Materialeffizienz, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Entwicklung ökologischer Leitmärkte, zum Beispiel für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Rohstoff- und Materialeffizienz. Link zum Original
  92. Die EU-Fördermittel für NRW werden stärker am ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Fördermittel für NRW werden wir stärker am ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft orientieren. Link zum Original
  93. Ein Umweltwirtschaftsbericht NRW wird veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Umweltwirtschaftsbericht NRW veröffentlichen. Link zum Original
  94. Der Aufbau eines Kompetenznetzwerks für Ressourcen- und Materialeffizienz wird gemeinsam mit der Wirtschaft fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ressourcen- und Materialeffizienz sind ein zentraler Markt der Zukunft. Dazu wollen wir den Aufbau eines Kompetenznetzwerkes in NRW mit den Schwerpunkten „Cluster Umwelttechnologie“, Ressourcen-Contracting, Ressourceneffizienzfonds, Innovationsprogramm Ressourceneffizienz, Ressourceneffizienzkampagne sowie einer virtuellen Ressourcenuniversität in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fortsetzen. Link zum Original
  95. Die Effizienzagentur NRW wird zu einem flächendeckenden Angebot ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die erfolgreiche Effizienzagentur NRW soll weiter als flächendeckendes Angebot ausgebaut werden. Link zum Original
  96. Der „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ wird im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie als Dialog zwischen Verbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der "Dialog Wirtschaft und Umwelt" soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie konzentriert weiter geführt werden und als tatsächlicher Dialog zwischen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften fortgeführt werden. Link zum Original
  97. Kleine und mittlere Betriebe der holzverarbeitenden Industrie werden zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kleine und mittlere Betriebe der holzverarbeitenden Industrie wollen wir erhalten, um so Beschäftigung und Ausbildung auch in diesem Bereich zu stärken. Link zum Original
  98. Der Verbraucherschutz in NRW wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Verbraucherschutz in NRW stärken. Link zum Original
  99. Verbraucher benötigen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen zusätzlich starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Link zum Original
  100. Die Verbraucherpolitik wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es gilt deshalb die Verbraucherpolitik zu stärken und zwischen den Ressorts weiter zu vernetzen. Link zum Original
  101. Die Verbraucherpolitik wird zwischen den Ressorts stärker vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es gilt deshalb die Verbraucherpolitik zu stärken und zwischen den Ressorts weiter zu vernetzen. Link zum Original
  102. Verbraucher benötigen unabhängige Informationen, Beratung und Bildung für mündige Entscheidungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unabhängige Informationen, Beratung und Bildung, um in globalen und liberalisierten Märkten mündige und selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können. Link zum Original
  103. Die Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale wird langfristig fortgeschrieben, um finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die mit der Verbraucherschutzzentrale bis 2015 getroffenen Vereinbarung werden wir langfristig fortschreiben und dadurch finanzielle Planungssicherheit sowie einen flächendeckenden Ausbau des Beratungsstellennetzes gewährleisten. Link zum Original
  104. Das Netz der Verbraucherberatungsstellen wird flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die mit der Verbraucherschutzzentrale bis 2015 getroffenen Vereinbarung werden wir langfristig fortschreiben und dadurch finanzielle Planungssicherheit sowie einen flächendeckenden Ausbau des Beratungsstellennetzes gewährleisten. Link zum Original
  105. Die Verbraucherschutzstiftung in NRW wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zugleich die „Verbraucherschutzstiftung in NRW“ stärken, um weitere wichtige Vorhaben im Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land voranzubringen. Link zum Original
  106. Die Verbraucherberatung wird für Menschen intensiviert, denen Möglichkeiten oder Wissen zur Informationsgewinnung fehlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dort die Beratung intensivieren, wo Menschen keine Möglichkeit haben oder ihnen das Wissen fehlt, Informationen zu gewinnen und sachgerecht zu bewerten. Link zum Original
  107. Am Finanzmarkt wird umfassende Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen für Verbraucher geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich des Finanzmarktes wollen wir umfassende Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen für die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Link zum Original
  108. Die Finanzmarktaufsicht wird durch Bundesinitiativen zum besseren Kundenschutz gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch Initiativen auf Bundesebene wollen wir eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht voranbringen, um einen besseren Schutz der Kundinnen und Kunden vor unseriösen Angeboten und fehlerhafter Beratung zu erreichen. Link zum Original
  109. Verbraucherschutz wird als Aufgabe der BaFin aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mystery shopping“, Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Link zum Original
  110. Ein Finanzmarktwächter wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mystery shopping“, Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Link zum Original
  111. Die Kontrollinstrumente der Finanzaufsicht werden ausgebaut, etwa durch Mystery Shopping und Verbote besonders risikoreicher Finanzprodukte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mystery shopping“, Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Link zum Original
  112. Unabhängige Anlageberater unterstehen künftig der Aufsicht der BaFin.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die unabhängigen Anlageberater sowie die Preisaufsicht über Finanzprodukte sollen zukünftig der Aufsicht der BaFin unterstehen. Link zum Original
  113. Die Preisaufsicht über Finanzprodukte wird der BaFin übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die unabhängigen Anlageberater sowie die Preisaufsicht über Finanzprodukte sollen zukünftig der Aufsicht der BaFin unterstehen. Link zum Original
  114. Drückermethoden am Bankschalter werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Drückermethoden am Bankenschalter wollen wir bekämpfen. Link zum Original
  115. Die Verbraucherzentrale NRW bietet unabhängige Beratung und Information über Finanzprodukte an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig hat sich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ein erheblicher Bedarf an unabhängiger Beratung und Information über Finanzprodukte offenbart, dem wir mit der Verbraucherzentrale NRW entsprechen wollen. Link zum Original
  116. Banken werden an der Finanzierung von Bildungsangeboten zur Verbraucherfinanzbildung beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Analog zum Sparkassenfonds wollen wir auch die Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung und von Bildungsangeboten zur Verbraucherfinanzbildung beteiligen. Link zum Original
  117. Geschäfte mit der Armut durch unseriöse Schuldnerberater und überhöhte Inkassokosten werden wirksam verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Geschäfte mit der Armut etwa durch unseriöse Schuldnerberater und überhöhte Inkassokosten wirksam verhindert werden und dass es eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto auf Guthabenbasis für alle gibt. Link zum Original
  118. Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis für alle wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Geschäfte mit der Armut etwa durch unseriöse Schuldnerberater und überhöhte Inkassokosten wirksam verhindert werden und dass es eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto auf Guthabenbasis für alle gibt. Link zum Original
  119. Die Landesregierung legt alle zwei Jahre einen Verbraucherschutzbericht vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Verbesserung der Transparenz werden wir alle zwei Jahre einen Verbraucherschutzbericht vorlegen. Link zum Original
  120. Das Verbraucherinformationsgesetz wird fortentwickelt und auf verbrauchernahe Dienstleistungen wie Finanzmarktprodukte, Mobilität und Energiedienstleistungen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Verbraucherinformationsgesetz wollen wir entsprechend der vom NRW Verbraucherschutzministerium im letzten Jahr in den Bundesrat eingebrachten Anträge fortentwickeln und insbesondere auf verbrauchernahe Dienstleistungen (Finanzmarktprodukte, Mobilität, Energiedienstleistungen etc.) ausweiten. Link zum Original
  121. Die Überwachung des Internethandels und der Energiekennzeichnungsverordnung wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Überwachung des Internethandels und der EnergiekennzeichnungsVO wollen wir intensivieren und im Kompetenzteam des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) bündeln. Link zum Original
  122. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich rasch und einfach über Qualität und Eigenschaften von Produkten und Dienstleistungen informieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich möglichst rasch und einfach einen Überblick über die Qualität und Eigenschaften von Produkten und Dienstleistungen verschaffen können. Link zum Original
  123. Der Bundesratsbeschluss zum Schutz vor illegaler Telefonwerbung soll umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung des von NRW initiierten Bundesratsbeschlusses zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegaler Telefonwerbung sowie die Einführung der sog. Buttonlösung bei Vertragsabschlüssen im Internet ein. Link zum Original
  124. Die Fortentwicklung des Stadttourismus wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu gehört auch, dass wir die Initiative StadtBauKultur fortsetzen, die Baukultur durch Wettbewerbe fördern und die Fortentwicklung des Stadttourismus unterstützen. Link zum Original
  125. Projekte zur industriepolitischen Kompetenz in der Elektromobilität werden forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen industriepolitische Kompetenz, Öffentlicher Verkehr mit Elektrobussen und Akku- Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars vorangetrieben werden. Link zum Original
  126. Die regionale mittelständische Bauwirtschaft soll von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert. Link zum Original
  127. Die europäische Finanzmarktregulierung soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sprechen uns für verbesserte Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten, für mehr europäische Steuergerechtigkeit, für eine bessere europäische Finanzmarktregulierung und eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen einbringen. Link zum Original
  128. Die Finanzmärkte sollen wirksam reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne einer vorbeugenden Politik setzten wir uns weiterhin für eine wirksame Finanzmarktregulierung und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein. Link zum Original
  129. Die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen an der Bewältigung ihrer Folgen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso halten wir an dem Ziel fest, die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise an der Bewältigung ihrer Folgen zu beteiligen. Link zum Original
  130. Die EU-Strukturfondsgelder sollen zum wirtschaftlichen Wandel hin zu sozial und ökologisch verantwortungsvoller Wertschöpfung beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 176 ·

    Wortlaut im Vertrag
    NRW hat eine Verantwortung, den wirtschaftlichen Wandel in Europa hin zu mehr nachhaltiger, das heißt sozial und ökologisch verantwortungsvoller Wertschöpfung, mit zu beschreiten. Wir werden dafür sorgen, dass die Strukturfondsgelder der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten. Link zum Original
  131. Unternehmen sollen innovative Produkte aus europäischen Forschungsprojekten mit Ziel-2-Förderung auf den Markt bringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Anschluss an die Teilnahme an einem europäischen Forschungsprojekt sollen nordrhein-westfälische Unternehmen zukünftig innovative, zum Beispiel klimaschonende und ressourceneffiziente Produkte, die aus der Forschung hervorgehen, mit Unterstützung einer Ziel-2-Förderung auf den Markt bringen können. Link zum Original
  132. Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes wird durch Synergien bei Incoming, Outgoing, Standortmarketing und Messen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes werden wir stärken, indem wir Synergien bei "Incoming", "Outgoing", Standortmarketing und Messeaktivitäten nutzen, sowie die Vernetzung mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung intensivieren. Link zum Original
  133. Die internationale Wirtschaftsförderung wird enger mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes werden wir stärken, indem wir Synergien bei "Incoming", "Outgoing", Standortmarketing und Messeaktivitäten nutzen, sowie die Vernetzung mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung intensivieren. Link zum Original
  134. Angestrebt wird eine stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns darüber hinaus für eine stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzordnung einsetzen. Link zum Original
  135. Die Finanzmarktaufsicht soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu bedarf es neben soliden öffentlichen Haushalten vor allem einer verbesserten Finanzmarktaufsicht. Link zum Original
  136. Eine starke Förderbank gilt als unerlässlich für Mittelstand und Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zeigen: Eine starke und gut ausgerichtete Förderbank ist für die mittelständische Wirtschaft und die Kommunen unerlässlich. Link zum Original
  137. Die NRW.Bank wird zur zentralen Förderplattform des Landes ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden daher den Prozess fortsetzen, die NRW.Bank zur zentralen Förderplattform in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Link zum Original
  138. Es wird geprüft, wie die NRW.Bank zur zentralen Anlaufstelle für Förderdarlehen, Landesbürgschaften und eigene Kreditprodukte werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir prüfen, wie die Potenziale der Bank besser ausgeschöpft werden können und diese als zentrale Anlaufstelle für Fördererdarlehen, Landesbürgschaften und eigene Kreditprodukte fungieren kann. Link zum Original
  139. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gelten als unverzichtbarer Bestandteil des Finanzstandorts Nordrhein-Westfalen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Speziell die öffentlich-rechtlichen Sparkassen erwiesen sich als stabilisierender Anker und sind damit unverzichtbarer Bestandteil des Finanzstandortes NRW. Link zum Original
  140. Bestrebungen zur Privatisierung und Vertikalisierung der Sparkassen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig treten wir allen Bestrebungen nach Privatisierung und Vertikalisierung der Sparkassen entschieden entgegen. Link zum Original
  141. Gemeinsam mit den Sparkassen soll die Stabilität und Verlässlichkeit der kommunalen Sparkassen dauerhaft erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Sparkassen werden wir daher darauf hinwirken, dass die Stabilität und Verlässlichkeit der kommunalen Sparkassen auch in Zukunft dauerhaft erhalten bleibt. Link zum Original
  142. Die Änderung von Paragraf 36 Sparkassengesetz zur Fusion der Sparkassenverbände wird davon abhängig gemacht, ob die Verbände tragfähige alternative Formen der Zusammenarbeit vorlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Änderung von Paragraf 36 Sparkassengesetz (Fusion der Sparkassenverbände) werden wir davon abhängig machen, ob die Sparkassenverbände tragfähige und substanzielle alternative Formen der Zusammenarbeit vorlegen, die den Zielen der aktuellen Rechtslage Rechnung tragen. Link zum Original
  143. Das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz wird bei Bedarf angepasst, damit die kommunalen Sparkassen zukunfts- und europafest bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Soweit erforderlich, wird das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz angepasst werden, damit die kommunalen Sparkassen in unserem Land zukunfts- und europafest bleiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NW 56, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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