Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 08.05.2012 · Original
Der Vertrag enthält 69 von 1.026 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 71Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 69
Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung soll auf hohem Niveau gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auf hohem Niveau halten, wir müssen die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung auf der Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen und wir müssen gleichzeitig die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern. Link zum Original
Zur Förderung von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung wird eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu fördern, wollen wir eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreiben. Link zum Original
Industrie, Mittelstand, Handel, Handwerk und Gewerbe sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Industrie und Mittelstand, Handel, Handwerk und Gewerbe fördern. Link zum Original
Das Saarland soll ein Industrie- und Energieland bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Saarland ist ein Industrie- und Energieland – das soll auch in Zukunft so bleiben. Link zum Original
Die Landesregierung betreibt eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Landesregierung eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben. Link zum Original
Instrumente und Maßnahmen, die zur Deindustrialisierung des Landes führen würden, werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine Instrumente und Maßnahmen unterstützen, die die Deindustrialisierung unseres Landes zur Folge hätten. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso bekennt sich die Landesregierung eindeutig zu den kleinen und mittleren Unternehmen und werden diese deshalb fördern. Link zum Original
Die industrielle Basis wird im Rahmen der politischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der politischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten werden wir alles tun, um die industrielle Basis zu stärken und zu fördern. Link zum Original
Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Emissionshandel, Energiebesteuerung und EEG-Umlage sollen durch europäische und nationale Initiativen verkraftbar gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Umwelt- und Klimaschutzinstrumente wollen wir durch Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene verkraftbar gestalten. Dies gilt z.B. für den Emissionshandel, die Besteuerung von Energieerzeugnissen oder die Kostenumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Link zum Original
Ein starker Technologietransfer von den Hochschulen in Patente, Produkte und Arbeitsplätze wird gemeinsam mit Forschung und Wirtschaft vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Industrieland Saarland braucht einen starken Technologietransfer, der aus Ideen, die an unseren Hochschulen entwickelt werden, Patente, Produkte und damit Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Dies wollen wir gemeinsam mit den Akteuren in Forschung und Wirtschaft weiter vorantreiben. Link zum Original
Das Mittelstandsförderungsgesetz von 1976 wird im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern an geänderte Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Mittelstand ist eine wichtige Säule der Saarwirtschaft. Um ihn zu stärken, werden wir das Mittelstandsförderungsgesetz aus dem Jahr 1976 im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Link zum Original
Mittelstand, Industrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen enger zusammengebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationskraft des Mittelstandes näher an die Industrie und die Forschungseinrichtungen und Hochschulen näher an den Mittelstand bringen. Dazu sind technische Maßnahmen, wie z.B. der Aufbau einer hochmodernen Telekommunikationsinfrastruktur, erforderlich. Link zum Original
Der Zugang von Unternehmen zu neuen Geschäftsfeldern darf nicht an zu restriktivem Zugang zu Finanzierung scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang saarländischer Unternehmen zu neuen Geschäftsfeldern darf nicht an einem zu restriktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln scheitern. Link zum Original
Eine wettbewerbsfähige Sparkassen- und Bankenlandschaft im Saarland soll abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir eine wettbewerbsfähige Sparkassen- und Bankenlandschaft im Saarland absichern. Dazu gehören eine dauerhaft tragfähige Gesellschafterstruktur und ein nachhaltiges Geschäftsmodell für die SaarLB. Link zum Original
Die SaarLB soll eine dauerhaft tragfähige Gesellschafterstruktur und ein nachhaltiges Geschäftsmodell erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir eine wettbewerbsfähige Sparkassen- und Bankenlandschaft im Saarland absichern. Dazu gehören eine dauerhaft tragfähige Gesellschafterstruktur und ein nachhaltiges Geschäftsmodell für die SaarLB. Link zum Original
Angesichts der Basel-III-Anforderungen soll der Zugang zu Kapital erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an die Kreditvergabe von Banken im Rahmen des Basel-III-Abkommens werden wir daran arbeiten, den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Link zum Original
Eine Stärkung von Bürgschaften, Garantien sowie Innovations- und Wagnisfinanzierungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu prüfen sind die Stärkung der bestehenden Instrumentarien Bürgschaften, Garantien sowie Innovations- und Wagnisfinanzierungen. Link zum Original
Bürgerschaftliche Innovationsfonds werden befürwortet und positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung hält auch so genannte „Bürgerschaftliche Innovationsfonds“ für sinnvoll und wird diese positiv begleiten. Link zum Original
Mit Kommunen, Kammern, Verbänden, Landesplanung und Wissenschaft wird ein regelmäßiger Austausch zur Belebung der Innenstädte und gegen deren Verödung initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Handel ist für den Wirtschaftsstandort Saarland von besonderer Bedeutung. Wir werden deshalb mit Kommunen, Kammern, Verbänden, Landesplanung und Wissenschaft einen regelmäßigen Meinungsaustausch initiieren, um mit den Entscheidungsträgern vor Ort Ansätze für eine Belebung der innerörtlichen Lagen zu beraten und einer Verödung der Innenstädte vorzubeugen. Link zum Original
Nachhaltige Entwicklung und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen sollen im Mittelstand verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die nachhaltige Entwicklung auch im saarländischen Mittelstand unterstützen und hierzu die gesellschaftliche Verantwortung (CSR = Corporate Social Responsibility) als Grundgedanken verankern. Link zum Original
Das Gaststättengesetz wird novelliert, um die Genehmigungspflicht wieder einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gaststättengesetz novellieren mit dem Ziel der Wiedereinführung der Genehmigungspflicht. Link zum Original
Existenzgründer werden noch effektiver unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kultur der Selbständigkeit wollen wir durch eine noch effektivere Unterstützung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern ausbauen. Link zum Original
Die Angebote des Netzwerks Saarland Offensive für Gründer werden zielgruppenorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Einen wesentlichen Baustein bildet dabei das Netzwerk der Saarland Offensive für Gründer mit mehr als 40 Partnerorganisationen, dessen Angebote zielgruppenorientiert weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Gründungsaktivitäten in kreativen Berufen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die kreativen Berufe wollen wir gründungsbezogene Aktivitäten unterstützen. Wir werden in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Co-Working-Spaces prüfen. Link zum Original
Die Einrichtung von Co-Working-Spaces für kreative Berufe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die kreativen Berufe wollen wir gründungsbezogene Aktivitäten unterstützen. Wir werden in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Co-Working-Spaces prüfen. Link zum Original
Für das Land besonders bedeutsame Investitionen und Projekte scheitern nicht an der Haushaltsnotlage.
Wortlaut im Vertrag
Für die neue Landesregierung gilt: Investitionen und Projekte, die für die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung sind, werden nicht an der Haushaltsnotlage und damit an Fördermitteln oder Bürgschaften scheitern. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderungseinrichtungen von Land, Landkreisen, Regionalverband und Kommunen werden evaluiert und Zusammenlegungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir die Landeseinrichtungen der Wirtschaftsförderung und Einrichtungen der Landkreise, des Regionalverbandes Saarbrücken sowie der Städte und Gemeinden evaluieren und Zusammenführungen prüfen. Link zum Original
Mittel der Wirtschaftsförderung werden gezielt für wachstums- und beschäftigungsträchtige Schwerpunkte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird die Landesregierung zur Verfügung stehende Mittel der Wirtschaftsförderung gezielt einsetzen und die Schwerpunkte fördern, die Wachstum und Beschäftigung versprechen. Link zum Original
Der Masterplan Industrieflächen wird weiter umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur weiteren Umsetzung des Masterplans Industrieflächen und zu seiner Finanzierung. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung orientiert sich stärker an regionalwirtschaftlicher Bedeutung, Beschäftigungseffekten, Innovationspotenzial und fairer Entlohnung.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung soll sich in Zukunft verstärkt an Qualitätskriterien wie regionalwirtschaftlicher Bedeutung, positiven Beschäftigungseffekten, Innovationspotenzial und fairer Entlohnung orientieren. Wir werden diese Qualitätskriterien gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Beschäftigten und Arbeitgebern entwickeln. Link zum Original
Die Qualitätskriterien der Wirtschaftsförderung werden mit Vertretern von Beschäftigten und Arbeitgebern entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung soll sich in Zukunft verstärkt an Qualitätskriterien wie regionalwirtschaftlicher Bedeutung, positiven Beschäftigungseffekten, Innovationspotenzial und fairer Entlohnung orientieren. Wir werden diese Qualitätskriterien gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Beschäftigten und Arbeitgebern entwickeln. Link zum Original
Der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Fördermitteln wird auf hohem Niveau erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Fördermitteln auf hohem Niveau aufrechterhalten, damit der Mittelstand weiterhin seine Rolle als Motor des Strukturwandels wahrnehmen kann. Link zum Original
Die Stellen der EU-Förderung werden zu einer Förderung aus einem Guss gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden die Koalitionspartner die verschiedenen Stellen der EU-Förderung konzentrieren. Ziel ist eine EU-Förderung aus einem Guss. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird nachhaltiger und effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts knapper öffentlicher Mittel sowie neuer technologischer Herausforderungen für den Standort Saarland wollen wir die Wirtschaftsförderung nachhaltiger und effizienter organisieren. Link zum Original
Ein Zentrum für Existenzsicherung sowie Wirtschafts- und Standortförderung (ZEWIS) wird als gemeinsame Organisation von Wirtschaft und Landesregierung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir die Einrichtung eines „Zentrums für Existenzsicherung sowie für Wirtschafts- und Standortförderung“ (ZEWIS) als gemeinsamer Organisation von Saarwirtschaft und Landesregierung an. Link zum Original
Das ZEWIS übernimmt als Nachfolger der Zentrale für Produktivität und Technologie deren Aufgaben und ist für die Unternehmensbestandspflege zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Das ZEWIS wird als erweiterte Nachfolgeeinrichtung der bestehenden Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) deren Aufgaben übernehmen und in Zukunft für alle Fragen der Unternehmensbestandspflege im Saarland verantwortlich und zuständig sein. Link zum Original
Das ZEWIS übernimmt Kooperationsvermittlung und Außenwirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
ZEWIS wird als zentrale Einrichtung der Mittelstandsförderung folgende Schwerpunktaufgaben wahrnehmen: Qualifizierung, Kooperationsvermittlung, Außenwirtschaftsförderung, Innovations- und Technologieförderung (einschl. Patent- und Markenförderung), Förderung innovativer Gründer, Management von Branchennetzwerken (z.B. automotive, healthcare, IT) Fachkräftesicherung (einschließlich Kompetenzcenter Ü-55, Servicestelle Arbeiten und Leben, Anschluss Direkt) und Saarland-Marketing (einschließlich Welcome-Center) vorhalten. Link zum Original
Das ZEWIS übernimmt Innovations- und Technologieförderung, die Förderung innovativer Gründer und das Management von Branchennetzwerken.
Wortlaut im Vertrag
ZEWIS wird als zentrale Einrichtung der Mittelstandsförderung folgende Schwerpunktaufgaben wahrnehmen: Qualifizierung, Kooperationsvermittlung, Außenwirtschaftsförderung, Innovations- und Technologieförderung (einschl. Patent- und Markenförderung), Förderung innovativer Gründer, Management von Branchennetzwerken (z.B. automotive, healthcare, IT) Fachkräftesicherung (einschließlich Kompetenzcenter Ü-55, Servicestelle Arbeiten und Leben, Anschluss Direkt) und Saarland-Marketing (einschließlich Welcome-Center) vorhalten. Link zum Original
Das ZEWIS übernimmt das Saarland-Marketing einschließlich eines Welcome-Centers.
Wortlaut im Vertrag
ZEWIS wird als zentrale Einrichtung der Mittelstandsförderung folgende Schwerpunktaufgaben wahrnehmen: Qualifizierung, Kooperationsvermittlung, Außenwirtschaftsförderung, Innovations- und Technologieförderung (einschl. Patent- und Markenförderung), Förderung innovativer Gründer, Management von Branchennetzwerken (z.B. automotive, healthcare, IT) Fachkräftesicherung (einschließlich Kompetenzcenter Ü-55, Servicestelle Arbeiten und Leben, Anschluss Direkt) und Saarland-Marketing (einschließlich Welcome-Center) vorhalten. Link zum Original
Das ZEWIS dient in Zusammenarbeit mit Förderreferaten, Kreditinstituten und Kammern als Anlaufstelle zur Existenzsicherung von Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
ZEWIS soll auch als Anlaufstelle zur Existenzsicherung von Unternehmen dienen; dies in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Förderreferate, Kreditinstitute und Kammern. Link zum Original
Das ZEWIS pflegt offensiv die Kommunikation mit kleinen und mittleren Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird ZEWIS offensiv die Kommunikation mit kleinen und mittleren Unternehmen pflegen. Link zum Original
Für ein kontinuierliches Standortmarketing wird das gesamte Spektrum erfolgversprechender Marketinginstrumente eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um hier zukünftig eine neue Qualität und Kontinuität des Standortmarketings zu erreichen, ist das gesamte Spektrum Erfolg versprechender Marketinginstrumente einzusetzen. Link zum Original
Ansässige Großunternehmen und deren Führungskräfte sollen stärker an den Standort gebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem geht es darum, bereits ansässige (Groß)unternehmen und deren Führungskräfte verstärkt an den Standort zu binden. Link zum Original
Ein offensives Standortmarketing auf Basis eines landesweit verbindlichen Dachmarkenkonzepts vermittelt die Attraktivität des Saarlandes als Lebens-, Unternehmens- und Wissenschaftsstandort.
Wortlaut im Vertrag
Das Saarland braucht ein offensives Marketingkonzept, um den zunehmend härteren Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten, insbesondere auf dem Markt der Fach- und Führungskräfte erfolgreich bestehen zu können; dazu sind auf der Basis eines positiv definierten und landesweit verbindlichen Dachmarkenkonzeptes die zahlreichen Attraktivitätsmerkmale des Saarlandes im Hinblick auf soziale und kulturelle Lebensqualität, aber auch die zahlreichen Vorzüge des Saarlandes als Unternehmens- und Wissenschaftsstandort in umfassender Weise zu vermitteln. Link zum Original
Das Saarland-Marketing soll innerhalb und außerhalb des Landes von den Stärken des Saarlandes als Lebens- und Wirtschaftsstandort überzeugen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel dieses Saarland-Marketings ist es, innerhalb wie außerhalb des Saarlandes die Menschen von den Stärken und den Zukunftsperspektiven des Saarlandes als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu überzeugen. Link zum Original
Die Einrichtung einer Repräsentanz des Saarlandes in Paris gemeinsam mit der Wirtschaft und Partnern der Großregion wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Einrichtung einer Repräsentanz des Saarlandes und des Standorts Saarland in Paris – in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und ggf. unseren Partnern in der Großregion entwickelt, umgesetzt und finanziert – eine für das Standort-Image und unsere Unternehmen lohnende Investition darstellt. Link zum Original
Zukunftsmärkte mit Wachstum und guter Arbeit werden identifiziert und gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Märkte der Zukunft, die für das Saarland Wachstum und gute Arbeit versprechen, identifizieren und gezielt fördern. Link zum Original
Förderschwerpunkte werden bei Stahl- und Automobilindustrie, Werkstoffwissenschaften, Automatisierungstechnik, IT-Industrie, Gesundheit und Energie gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als besonders Erfolg versprechend erscheinen neben der Stahl- und Automobilindustrie die Werkstoff- und Materialwissenschaften sowie die Automatisierungs- und Steuerungstechnik, die IT-Industrie, der Gesundheits- und Energiebereich. Hier werden wir Schwerpunkte setzen und so für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze sorgen. Link zum Original
Der Technologietransfer wird mit Aufgabenkritik und Analyse der eingesetzten Mittel neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Technologietransfer im Saarland neu ordnen. Dazu gehört eine Aufgabenkritik und eine fundierte Analyse der eingesetzten Finanzmittel. Ziel ist eine Bündelung und Straffung der Organisations- und Fördermittelstrukturen. Link zum Original
Organisations- und Fördermittelstrukturen des Technologietransfers werden gebündelt und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Technologietransfer im Saarland neu ordnen. Dazu gehört eine Aufgabenkritik und eine fundierte Analyse der eingesetzten Finanzmittel. Ziel ist eine Bündelung und Straffung der Organisations- und Fördermittelstrukturen. Link zum Original
An der Tourismusstrategie des Landes wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten deshalb an der Tourismusstrategie des Landes fest. Link zum Original
Die Tourismusförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sollte es daher sein, die Tourismusförderung auf hohem Niveau fortzusetzen und die Übernachtungszahlen zu steigern. Link zum Original
Die Übernachtungszahlen sollen gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sollte es daher sein, die Tourismusförderung auf hohem Niveau fortzusetzen und die Übernachtungszahlen zu steigern. Link zum Original
Aktiv- und Freizeittourismus werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben setzen wir weiterhin auf die Angebote von Aktiv- und Freizeittourismus, die die touristische Attraktivität des Landes in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben. Link zum Original
Das Land soll zur Stärkung des Kongress- und Tagungstourismus in eine Messegesellschaft einsteigen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die prinzipielle Verständigung zwischen Land und Landeshauptstadt gibt es für den Kongress- und Tagungstourismus neue Entwicklungsmöglichkeiten. Damit das Saarland hier vorankommt, streben wir den Einstieg des Landes in eine Messegesellschaft sowie eine Kooperation mit der CCS an. Link zum Original
Zur Stärkung des Kongress- und Tagungstourismus wird eine Kooperation mit der CCS angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die prinzipielle Verständigung zwischen Land und Landeshauptstadt gibt es für den Kongress- und Tagungstourismus neue Entwicklungsmöglichkeiten. Damit das Saarland hier vorankommt, streben wir den Einstieg des Landes in eine Messegesellschaft sowie eine Kooperation mit der CCS an. Link zum Original
Die Potenziale der Bereiche Gesundheit und Tourismus werden miteinander verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Potenziale aus den beiden Bereichen Gesundheit und Tourismus verknüpfen. Link zum Original
Die Belange der Stahlindustrie werden in der klima- und energiepolitischen Diskussion vertreten, um die regionale Stahlindustrie dauerhaft zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der besonderen Bedeutung der Stahlindustrie für die Saarwirtschaft bewusst und setzen uns deshalb mit Nachdruck für die berechtigten Belange der Stahlindustrie in der klimaschutz- und energiepolitischen Diskussion ein, um damit die Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt der regionalen Stahlindustrie zu schaffen. Link zum Original
Ein Bündnis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Basierend auf diesen positiven Erfahrungen wollen wir ein Bündnis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen. Link zum Original
Der institutionelle Verbraucherschutz wird durch Bündelung und bessere Vernetzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung will den institutionellen Verbraucherschutz durch Bündelung und bessere Vernetzung optimieren und stärken. Link zum Original
Die Möglichkeiten des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeiten des gerade novellierten Verbraucherinformationsgesetzes konsequent anwenden und ausschöpfen. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll Zugang zu einem Guthabenkonto haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Guthabenkonto zur Verfügung steht. Link zum Original
Per Bundesrat soll erreicht werden, dass durch unerlaubte Telefonwerbung geschlossene Verbraucherverträge schriftlich bestätigt werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über den Bundesrat erreichen, dass Verbraucherverträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung abgeschlossen wurden, schriftlich bestätigt werden müssen. Link zum Original
Die Angebote der Verbraucherberatung und -information werden auf Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsleistungen zu Verbraucherberatung und -information im Saarland werden wir im Hinblick auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Zielgruppengerechte Angebote im Verbraucherschutz zu Ernährung, klimagerechtem Konsum, Finanzen und Medienkompetenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung hält zielgruppengerechte Angebote im Verbraucherschutz etwa im Hinblick auf die Themen Ernährung, klimagerechter Konsum, Geld und Finanzen, Medienkompetenz für wichtig und wird diese ausbauen. Link zum Original
Eine unabhängige Verbraucherberatung durch die Verbraucherzentrale des Saarlandes wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherstellung einer unabhängigen Verbraucherberatung durch die Verbraucherzentrale des Saarlandes ist für uns von großer Bedeutung. Link zum Original
Der Kongress- und Messestandort Saarbrücken wird durch eine Neupositionierung mit modernen Management- und Logistikstrukturen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung des Kongress- und Messestandortes Saarbrücken auf Basis einer konzeptionellen Neupositionierung mit modernen Management- und Logistikstrukturen. Link zum Original
Die Kreativwirtschaft wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bereich der Kreativwirtschaft weiterhin fördern. Link zum Original
Die Einrichtung eines Kreativzentrums im Kulturbahnhof wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung eines Kreativzentrums im Kulturbahnhof (KuBa) wird ausdrücklich begrüßt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.