Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 62 von 2.465 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 62
Der Bund soll über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes mehr finanzielle Verantwortung für die betroffenen Kinder übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es auch weiterhin, dass der Bund über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes noch mehr finanzielle Verantwortung für die betroffenen Kinder übernimmt. Link zum Original
Die Integrationspolitik wird möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. Link zum Original
Eine aktive Integrationspolitik gilt als unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb wollen wir sie zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickeln und dazu all unsere Aktivitäten und Kräfte in den Bereichen Integrationspolitik, Einwanderungspolitik, gesellschaftliche Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bündeln. Link zum Original
Die Integrationspolitik wird zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb wollen wir sie zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickeln und dazu all unsere Aktivitäten und Kräfte in den Bereichen Integrationspolitik, Einwanderungspolitik, gesellschaftliche Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bündeln. Link zum Original
Die Aktivitäten in Integrationspolitik, Einwanderungspolitik und Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb wollen wir sie zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickeln und dazu all unsere Aktivitäten und Kräfte in den Bereichen Integrationspolitik, Einwanderungspolitik, gesellschaftliche Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bündeln. Link zum Original
Eingewanderte und ihre Kinder sollen möglichst früh und umfassend ihre Kompetenzen in Bildung, Ausbildung und Beruf entfalten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Eingewanderten und ihre Kinder so früh und so umfassend wie möglich ihre Kompetenzen und Potenziale in Bildung, Ausbildung und Beruf entfalten können. Link zum Original
Im Land und auf Bundesebene wird auf eine bessere rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Link zum Original
Mehrstaatigkeit wird in erweitertem Umfang hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Link zum Original
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs). Link zum Original
Das verabschiedete Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb haben wir ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, das nun mit Leben gefüllt werden muss: Link zum Original
Im Land werden leistungsfähige Integrationsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden leistungsfähige Integrationsstrukturen in unserem Lande schaffen. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz kommunaler Integrationszentren und Integrationsagenturen wird geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen knüpfen, vor allem auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, und die Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen stärken. Link zum Original
Die Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen knüpfen, vor allem auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, und die Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen stärken. Link zum Original
Die Rechte der kommunalen Integrationsräte bzw. -ausschüsse in der Gemeindeordnung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die im Gesetz vorgenommene Stärkung des Landesintegrationsrates wollen wir durch eine Ausweitung der Rechte der kommunalen Integrationsräte bzw. – ausschüsse in der Gemeindeordnung konsequent ergänzen. Link zum Original
Mit einer Staatsangehörigkeitskampagne wird aktiv um Menschen geworben, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Link zum Original
Die landesrechtlichen Möglichkeiten werden voll ausgeschöpft, um mehr Einbürgerungen, besonders der ersten Einwanderergeneration, zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Verkürzung der Fristen für die Einbürgerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen. Link zum Original
Das Niveau der Sprachtests bei der Einbürgerung wird abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen. Link zum Original
Ab dem 54. Lebensjahr wird bei der Einbürgerung ganz auf Sprachtests verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen. Link zum Original
Einbürgerungstests werden abgeschafft und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird auch durch mehr Neuzuwanderung begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft sollte neben allen anderen Maßnahmen auch durch mehr Neuzuwanderung bekämpft werden. Link zum Original
Der Familiennachzug, besonders von Ehegatten, wird wieder erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Familiennachzug besonders von Ehegatten muss wieder erleichtert werden, Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiter für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet und ihr Beschäftigtenanteil erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen, ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl erhöhen und anonymisierte Bewerbungsverfahren, die frei von Diskriminierung sind, durchführen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden anonymisierte, diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen, ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl erhöhen und anonymisierte Bewerbungsverfahren, die frei von Diskriminierung sind, durchführen. Link zum Original
In Zielvereinbarungen mit den Jobcentern wird die nachhaltige und existenzsichernde Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verbindlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Über den Weg der Zielvereinbarung mit den Jobcentern wollen wir das Ziel der nachhaltigen und existenzsichernden Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verbindlich festschreiben. Link zum Original
Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung werden in Kombination mit berufsbezogener Sprachqualifizierung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in Kombination mit sprachlicher Qualifizierung mit Berufsbezug angeboten werden. Link zum Original
Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zeitnah umsetzen. Link zum Original
Ein Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse für landesrechtlich geregelte Berufe wird schnellstmöglich verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Das dazugehörige Landesgesetz für landesrechtlich geregelte Berufe werden wir ebenfalls schnellstmöglich verabschieden. Link zum Original
Innovativere Verfahren zur Kompetenzfeststellung als im Bundesgesetz werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir innovativere Verfahren zur Kompetenzfeststellung gegenüber dem Bundesgesetz erproben. und eine entsprechende Beratungsstruktur für Fragestellungen zur Anerkennung ausbauen. Link zum Original
Eine Beratungsstruktur für Fragen der Anerkennung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir innovativere Verfahren zur Kompetenzfeststellung gegenüber dem Bundesgesetz erproben. und eine entsprechende Beratungsstruktur für Fragestellungen zur Anerkennung ausbauen. Link zum Original
Der Bund soll seine Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsqualifikationen einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten vom Bund die Einhaltung seiner Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsqualifikationen. Link zum Original
Eine landesweite Kampagne für Vielfalt und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite Kampagne für Vielfalt und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt soll diese Maßnahmen unterstützen Link zum Original
Gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien und Integration wird rechtliche und strukturelle Diskriminierung auf Landesebene ermittelt und mit Maßnahmen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien und Integration mögliche rechtliche und strukturelle Diskriminierung auf Landesebene identifizieren und darauf aufbauend Maßnahmen einleiten. Link zum Original
Der Armutszuwanderung aus Südosteuropa gilt besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Armuts-Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa zu richten. Die Kommunen, die Ziel dieser Zuwanderung sind, bedürfen besonderer Unterstützung. Integrationsmaßnahmen müssen von Bemühungen vor allem der gesundheitsdienstlichen Versorgung dieser Menschen begleitet werden. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen für Zuwandernde aus Südosteuropa werden von Bemühungen um ihre gesundheitliche Versorgung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Armuts-Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa zu richten. Die Kommunen, die Ziel dieser Zuwanderung sind, bedürfen besonderer Unterstützung. Integrationsmaßnahmen müssen von Bemühungen vor allem der gesundheitsdienstlichen Versorgung dieser Menschen begleitet werden. Link zum Original
Im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz wird eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und mit abgesenkten Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich NRW im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz weiterhin für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und mit abgesenkten Anforderungen an die Lebensunterhaltsicherung einsetzen. Link zum Original
Fehlverhalten einzelner Familienmitglieder wird der übrigen Familie aufenthaltsrechtlich nicht angelastet.
Wortlaut im Vertrag
Das Fehlverhalten einzelner Familienmitglieder darf aufenthaltsrechtlich nicht der übrigen Familie angelastet lastet werden. Link zum Original
Für Alte, Kranke und Traumatisierte wird eine an humanitären Kriterien ausgerichtete Bleiberechtsregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Alte, Kranke und Traumatisierte muss eine an humanitären Kriterien ausgerichtete Regelung geschaffen werden. Link zum Original
§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz wird im Sinne der Betroffenen und im Einklang mit der Rechtsprechung angewendet.
Wortlaut im Vertrag
§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ist im Sinne der Betroffenen und im Einklang mit der Rechtsprechung anzuwenden. Link zum Original
Der besondere Schutz minderjähriger Flüchtlinge wird bei Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit wird dem besonderen Schutz minderjähriger Flüchtlinge Rechnung getragen. Dies wollen wir bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW weiterhin umsetzen. Link zum Original
Die unabhängige Arbeit des Flüchtlingsrates NRW wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Arbeit des Flüchtlingsrates NRW, der die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge in unserem Land vernetzt und unterstützt, wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Soziale Beratung und Betreuung werden bedarfsgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine qualitativ und quantitativ soziale Beratung und Betreuung werden wir bedarfsgerecht fördern. Link zum Original
Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere wird durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes entkriminalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass humanitäre Hilfe für "Menschen ohne Papiere" nicht kriminalisiert wird. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen und Land abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
NRW wird sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungs- gesetzes unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen und Land einsetzen. Link zum Original
Asylbewerberinnen und -bewerber erhalten nach dem Ende der Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung ihre Leistungen grundsätzlich als Geldleistung.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit Asylbewerberinnen und –bewerber nach Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, die ihnen zustehenden Leistungen grundsätzlich in Geldleistung erhalten und so eine einheitliche Anwendung des Gesetzes in NRW erfolgt. Link zum Original
Abschiebungshaft ist nur als letztes Mittel zulässig und wird so weit wie möglich vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebehaft kann in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein und soll soweit als möglich vermieden werden. Link zum Original
Die Haftbedingungen in der Abschiebungshaft werden so human wie möglich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land ist zuständig für den Vollzug und wir wollen, dass die Haftbedingungen so human wie möglich ausgestaltet werden. Link zum Original
Für Minderjährige werden altersgerechte Freizeitbeschäftigungen und Erholungsmöglichkeiten gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Für Minderjährige müssen die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie und der UN - Kinderrechtskonvention Beachtung finden, das heißt es müssen altersgerechte Freizeitbeschäftigungen und Erholungsmöglichkeiten gewährleistet und der Zugang zu Bildung ermöglicht werden. Link zum Original
Für Minderjährige wird der Zugang zu Bildung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für Minderjährige müssen die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie und der UN - Kinderrechtskonvention Beachtung finden, das heißt es müssen altersgerechte Freizeitbeschäftigungen und Erholungsmöglichkeiten gewährleistet und der Zugang zu Bildung ermöglicht werden. Link zum Original
Unbegleitete Minderjährige werden möglichst in Einrichtungen untergebracht, die ihren altersgemäßen Bedürfnissen personell und materiell entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht sein, die personell und materiell ihre altersgemäßen Bedürfnisse berücksichtigen. Link zum Original
Das Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat wird sich NRW für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und bis dahin für eine Aussetzung dieser Praxis in Düsseldorf einsetzen. Link zum Original
Bis zur Abschaffung wird das Flughafenverfahren in Düsseldorf ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat wird sich NRW für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und bis dahin für eine Aussetzung dieser Praxis in Düsseldorf einsetzen. Link zum Original
Die bundesweite dauerhafte Aufnahme von jährlich mindestens 300 Flüchtlingen im Resettlementverfahren des UNHCR wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
NRW begrüßt die bundesweite dauerhafte Aufnahme von jährlich mindestens 300 Flüchtlingen im Rahmen des Resettlementverfahrens des UNHCR. Link zum Original
Eine zügige humanitäre Verständigung zwischen Bund und Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine humanitäre zügige Verständigung zwischen Bund und Ländern ein. Link zum Original
Eine europäische Gesamtkonzeption zur Lösung der humanitären Fragen der Flüchtlingspolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft muss eine europäische Gesamtkonzeption für die Lösung der humanitären Frage der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Link zum Original
Der Bund soll weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erneuern unsere Forderung an den Bund, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Link zum Original
Geplante Rückführungen von Minderheitsangehörigen in das Kosovo werden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo sind die wirtschaftliche und soziale Lage sowie deren Integrationschancen immer noch schwierig. Vor diesem Hintergrund wollen wir geplanten Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Link zum Original
Besondere Härten werden im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Link zum Original
Eine Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen soll ein umfassendes Bild der Lage vor Ort verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten. Link zum Original
Rückführungen im Winter werden an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Opfern von Zwangsheirat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die aufenthaltsrechtliche Situation von Opfern von Zwangsheirat zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 56, Grüne 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.