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Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2012–2017 NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 157 von 2.465 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 157
  1. Das Land setzt sich für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns weiter für gute Zukunftsperspektiven unserer Städte und Gemeinden, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und für eine gute Entwicklung des Industrielandes NRW einsetzen. Link zum Original
  2. Angestrebt wird eine Ausbildungsgarantie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist eine Ausbildungsgarantie. Link zum Original
  3. Die wachsende Kluft zwischen sicheren sozialversicherungspflichtigen und unsicheren, schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Schere auf dem Arbeitsmarkt zwischen denen, die einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben und denen, die lediglich einer unsicheren und oftmals auch schlecht bezahlten Beschäftigung nachgehen, immer größer wird. Link zum Original
  4. Der starke Anstieg befristeter Arbeitsverträge wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge und die Zahl derer, die von einem Niedriglohn leben müssen, rasant steigt. Link zum Original
  5. Der starke Anstieg der Zahl von Menschen im Niedriglohn wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge und die Zahl derer, die von einem Niedriglohn leben müssen, rasant steigt. Link zum Original
  6. Gefordert wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb treten wir für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Link zum Original
  7. Der Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit soll beendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden. Link zum Original
  8. Gravierenden Benachteiligungen am Arbeitsmarkt wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den gravierenden Benachteiligungen am Arbeitsmarkt entgegentreten und setzen uns vor allem für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Link zum Original
  9. Gefordert wird gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den gravierenden Benachteiligungen am Arbeitsmarkt entgegentreten und setzen uns vor allem für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Link zum Original
  10. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird für gute Arbeit, anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne eingetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein. Link zum Original
  11. Am Ziel der Vollbeschäftigung wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Link zum Original
  12. Gefordert werden Mindeststandards gegen Missbrauch und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten auch in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für Mindeststandards als Regeln gegen Missbrauch und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt ein. Link zum Original
  13. Auf Bundesebene wird die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
  14. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem müssen wir dafür sorgen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Link zum Original
  15. Kommerzielle Hilfeagenturen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen keine kommerziellen Hilfeagenturen, wir wollen eine qualitativ hochwertige und damit auch nachhaltig wirkende Infrastruktur an Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen. Link zum Original
  16. Die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen bedarfsdeckend und an den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bevor dieser Ausbau möglich und erreicht ist, wollen wir, dass die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziell bedarfsdeckend und den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entsprechend sind. Link zum Original
  17. Alle bedürftigen Kinder sollen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten dürfen, ohne dass ein Härtefallfonds des Landes nötig ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder, die bedürftig sind, am Bildungs- und Teilhabepaket partizipieren dürfen, und wir nicht wie bisher durch einen Härtefallfonds des Landes aushelfen müssen. Link zum Original
  18. Die Wirtschaft soll verbindlich Praktikumsplätze für Berufsorientierung und Berufsvorbereitung zusagen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels erwarten wir von der Wirtschaft verbindliche Zusagen zur Bereitstellung von Praktikumsplätzen für die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung sowie von Ausbildungsplätzen deutlich über dem Niveau der letzten Jahre. Link zum Original
  19. Die Wirtschaft soll verbindlich Ausbildungsplätze deutlich über dem Niveau der Vorjahre zusagen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels erwarten wir von der Wirtschaft verbindliche Zusagen zur Bereitstellung von Praktikumsplätzen für die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung sowie von Ausbildungsplätzen deutlich über dem Niveau der letzten Jahre. Link zum Original
  20. Reichen die Praktikums- und Ausbildungsplätze nicht aus, wird eine regionale Umlagefinanzierung geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Einführung einer regionalen Umlagefinanzierung prüfen, falls die Zahl der von den Unternehmen bereitgestellten Praktikums- und Ausbildungsplätze nicht ausreichen sollte. Link zum Original
  21. Die Bundesagentur für Arbeit soll weiterhin ausreichend außerbetriebliche Ausbildungsplätze bereitstellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erwarten, dass die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin ausreichend außerbetriebliche Ausbildungsplätze bereithält. Link zum Original
  22. Jugendliche werden bei höherer Mobilität für Ausbildung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermutigen und unterstützen die Jugendlichen bei dem erforderlichen höheren Maß an Mobilität. Link zum Original
  23. Die Fachkräfteinitiative des Landes wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Fachkräfteinitiative werden wir fortsetzen und noch stärker auf die regionalen und sektoralen Herausforderungen ausrichten. Link zum Original
  24. Die Fachkräfteinitiative wird stärker auf regionale und sektorale Herausforderungen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Fachkräfteinitiative werden wir fortsetzen und noch stärker auf die regionalen und sektoralen Herausforderungen ausrichten. Link zum Original
  25. Hürden und Barrieren im Berufsleben werden beseitigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus müssen Hürden und Barrieren im Berufsleben beseitigt werden. Link zum Original
  26. Die Förderung von Frauen gilt als elementarer Bestandteil der Fachkräftesicherung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung von Frauen stellt einen elementaren Bestandteil der Fachkräftesicherung dar. Link zum Original
  27. Beschäftigte und ihre betrieblichen Interessenvertretungen werden verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Wissen und das Können der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer betrieblichen Interessenvertretungen sind wichtige Faktoren für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und damit für Beschäftigung. Sie sollen verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen werden und ihre Rolle für die Sicherung und Schaffung von guter Arbeit und als Motor von betrieblichen Innovationen gestärkt wird. Link zum Original
  28. Die Rolle der betrieblichen Interessenvertretungen für gute Arbeit und betriebliche Innovationen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Wissen und das Können der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer betrieblichen Interessenvertretungen sind wichtige Faktoren für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und damit für Beschäftigung. Sie sollen verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen werden und ihre Rolle für die Sicherung und Schaffung von guter Arbeit und als Motor von betrieblichen Innovationen gestärkt wird. Link zum Original
  29. Bildungs- und Kompetenzentwicklung sowie Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung werden Schwerpunkt der EU-Strukturfondsprogramme des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wettbewerbsfähigkeit von KMU (einschließlich Ressourceneffizienz); Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräfte- sicherung Link zum Original
  30. Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung werden Schwerpunkt der EU-Strukturfondsprogramme des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    • Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut Link zum Original
  31. Eine Prüfstelle wird aufgebaut, die die Einhaltung der Tariftreue- und Mindestlohnstandards bei öffentlichen Aufträgen überwacht und die Kommunen entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber wird eine Prüfstelle aufgebaut, die die Einhaltung der Tariftreue- und Mindestlohnstandards überwachen wird und die Kommunen entlastet. Link zum Original
  32. Eine Grundversorgung mit Energie für Leben und soziale Teilhabe wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe unerlässlich ist, muss sichergestellt werden. Link zum Original
  33. Mit Energieversorgern und Verbraucherverbänden werden Lösungen zur Vermeidung von Stromsperren und Energiearmut erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Dialog mit den Energieversorgern und Verbraucherverbänden Lösungen erarbeiten, um Stromsperren zu vermeiden und Energiearmut wirksam zu reduzieren. Zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Wohlfahrtsverbänden starten wir hierzu Modellprojekte mit aufsuchender Energieberatung, um langfristig ein landesweites Angebot zu erreichen. Link zum Original
  34. Mit Verbraucherzentrale und Wohlfahrtsverbänden werden Modellprojekte zur aufsuchenden Energieberatung gestartet, mit dem Ziel eines landesweiten Angebots.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Dialog mit den Energieversorgern und Verbraucherverbänden Lösungen erarbeiten, um Stromsperren zu vermeiden und Energiearmut wirksam zu reduzieren. Zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Wohlfahrtsverbänden starten wir hierzu Modellprojekte mit aufsuchender Energieberatung, um langfristig ein landesweites Angebot zu erreichen. Link zum Original
  35. Neue Finanzierungsmodelle sollen Menschen mit geringem Einkommen den Kauf energiesparender Geräte ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir mit neuen Finanzierungsmodellen Möglichkeiten schaffen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Energie sparende Geräte kaufen können. Link zum Original
  36. Das Land trägt zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für den auslaufenden Steinkohlenbergbau bei.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Möglichkeiten des Landes nutzen, um zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beizutragen und die von einem Auslaufbergbau betroffenen Regionen besonders begleiten. Link zum Original
  37. Gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft werden Möglichkeiten gesucht, die Ausbildung an den verbliebenen Steinkohlestandorten zu sichern und weiterzuentwickeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gewerblich-technische und kaufmännische Ausbildung in vielen Berufen über den Bergbau hinaus ist an den verbliebenen Standorten des Steinkohlebergbaus ein wichtiger Faktor für die Bildung des Fachkräftenachwuchses. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft nach Möglichkeiten suchen, die Ausbildung zu sichern und weiter zu entwickeln. Link zum Original
  38. Gute Arbeit wird gerecht entlohnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern gerechte Löhne für gute Arbeit. Link zum Original
  39. In Ernährungs- und Agrarwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür ist auch und gerade ein gesetzlicher Mindestlohn in der Ernährungs- und Agrarwirtschaft sowie im Gartenbau und der Forstwirtschaft unabdingbar. Link zum Original
  40. Die gemeinnützige Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird weiterhin aus Mitteln des Sparkassenfonds auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben deshalb die Landesförderung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bereits erhöht und werden mit den Mitteln aus dem Sparkassenfonds auch weiter für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Link zum Original
  41. Banken werden an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Analog zum Sparkassenfonds wollen wir auch die Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung und von Bildungsangeboten zur Verbraucherfinanzbildung beteiligen. Link zum Original
  42. Der Bund soll die Mobilitätsaufwendungen von SGB-II-Beziehenden angemessen in den monatlichen Leistungen berücksichtigen, sodass die Landesförderung als Sachleistung entfällt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig drängen wir darauf, dass der ordnungspolitisch zuständige Bund für die Mobilitätsaufwendungen der SGB II- Bezieherinnen und Bezieher eine angemessene Ausgestaltung in den monatlichen Zuwendungen schafft, die die Förderung des Landes als Sachleistung ablöst. Link zum Original
  43. Alle Frauen und Männer sollen durch Erwerbsarbeit ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass alle Frauen und Männer ein existenzsicherndes Einkommen durch Erwerbsarbeit erzielen können. Link zum Original
  44. Das Prinzip „Gute Arbeit“ wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Prinzip 'Gute Arbeit' durchsetzen. Link zum Original
  45. Ziel ist die Vollbeschäftigung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Link zum Original
  46. Der im Ausbildungskonsens beschlossene Umbau des Übergangssystems Schule/Beruf wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weiter gehen und auf diesem Wege bis 2018 sicherstellen, dass kein junger Mensch einen "Abschluss ohne Anschluss" macht. Link zum Original
  47. Bis 2018 soll kein junger Mensch einen Abschluss ohne Anschluss machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weiter gehen und auf diesem Wege bis 2018 sicherstellen, dass kein junger Mensch einen "Abschluss ohne Anschluss" macht. Link zum Original
  48. Für ausbildungsfähige und -willige Jugendliche wird eine Ausbildungsgarantie angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf dem weiteren Weg wollen wir eine Ausbildungsgarantie für ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche erreichen, die wir mittelfristig zu einer Ausbildungsplatzgarantie ausbauen möchten. Link zum Original
  49. Die Ausbildungsgarantie soll mittelfristig zu einer Ausbildungsplatzgarantie ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf dem weiteren Weg wollen wir eine Ausbildungsgarantie für ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche erreichen, die wir mittelfristig zu einer Ausbildungsplatzgarantie ausbauen möchten. Link zum Original
  50. Jungen Erwachsenen ohne Ausbildung werden mit Unterstützungsmaßnahmen des Landes Ausbildungs- und Berufsperspektiven eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den jungen Erwachsenen ohne Ausbildung wollen wir durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen des Landes eine Ausbildungs- und Berufsperspektive eröffnen. Link zum Original
  51. Das Land und landeseigene Betriebe sollen bei der Ausbildung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land und seine landeseigenen Betriebe müssen bei der Ausbildung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Dies betrifft sowohl die eigenen Ausbildungsmöglichkeiten wie auch die grundsätzliche Möglichkeit für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, selbst auszubilden. Dies gilt auch für Kommunen in Haushaltsnotlagen. Link zum Original
  52. Alle Kommunen, auch solche in Haushaltsnotlagen, sollen selbst ausbilden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land und seine landeseigenen Betriebe müssen bei der Ausbildung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Dies betrifft sowohl die eigenen Ausbildungsmöglichkeiten wie auch die grundsätzliche Möglichkeit für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, selbst auszubilden. Dies gilt auch für Kommunen in Haushaltsnotlagen. Link zum Original
  53. Die politischen Rahmenbedingungen, die prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor befördert haben, werden geändert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die politischen Rahmensetzungen, die prekäre Arbeitsverhältnisse und den Niedriglohnsektor befördert haben, verändern. Link zum Original
  54. Die Arbeitsmarktordnung soll gerecht, existenzsichernd und fair sein und Aufstieg ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss gerecht, existenzsichernd, fair und so gestaltet sein, dass sie den heutigen Anforderungen im wirtschaftlichen Wettbewerb gerecht wird und den Aufstieg möglich macht. Link zum Original
  55. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 € ein, für dessen Ausgestaltung und kontinuierliche Anpassung eine unabhängige Kommission zuständig ist. Link zum Original
  56. Eine unabhängige Kommission ist für Ausgestaltung und Anpassung des Mindestlohns zuständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 € ein, für dessen Ausgestaltung und kontinuierliche Anpassung eine unabhängige Kommission zuständig ist. Link zum Original
  57. Neue Regeln gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen neuen Regeln gegen den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit. Link zum Original
  58. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt in der Leiharbeit ohne Tarifvorbehalt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei muss wie überall gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Tarifvorbehalt gelten. Link zum Original
  59. Es werden Initiativen ergriffen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zudem weitere Initiativen unternehmen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse nicht durch Leiharbeitsverhältnisse ersetzt werden. Link zum Original
  60. Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden stärker reglementiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. Link zum Original
  61. Werkverträge werden stärker reglementiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. Link zum Original
  62. Praktika werden stärker reglementiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. Link zum Original
  63. Die sachgrundlose Befristung wird außer bei Existenzgründungen abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Link zum Original
  64. Minijobs werden auf höchstens zwölf Wochenstunden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Minijobs dürfen einen Umfang von 12 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Link zum Original
  65. Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den gravierenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen treten und setzen uns insbesondere für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ein. Link zum Original
  66. Für gleiche und gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den gravierenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen treten und setzen uns insbesondere für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ein. Link zum Original
  67. Weitere Regelungen mit konkreten Verfahren und Sanktionen sollen die Entgeltdiskriminierung von Frauen beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es sind weitere Regelungen mit konkreten Verfahren und Sanktionen notwendig, um Entgeltdiskriminierung von Frauen zu beenden. Link zum Original
  68. Die Eignung des Entgeltgleichheits-Checks zur Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir die Eignung des Instruments "eg-check-Verfahren“ (Entgeltgleichheits-Check) zur Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst prüfen. Link zum Original
  69. Mit Betriebsparteien, Gewerkschaften und Verbänden wird eine Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Betriebsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten werden wir eine Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" starten, die zunächst folgende Kernelemente umfasst: Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter, faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit, Sicherung auskömmlicher Löhne. Link zum Original
  70. Die Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Betriebsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten werden wir eine Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" starten, die zunächst folgende Kernelemente umfasst: Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter, faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit, Sicherung auskömmlicher Löhne. Link zum Original
  71. Leih- und Zeitarbeit werden fair gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Betriebsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten werden wir eine Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" starten, die zunächst folgende Kernelemente umfasst: Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter, faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit, Sicherung auskömmlicher Löhne. Link zum Original
  72. Auskömmliche Löhne werden gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Betriebsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten werden wir eine Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" starten, die zunächst folgende Kernelemente umfasst: Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter, faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit, Sicherung auskömmlicher Löhne. Link zum Original
  73. Der Arbeitnehmerdatenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für den Arbeitnehmerdatenschutz einsetzen. Link zum Original
  74. Regionale Arbeitsmarktstrukturen werden revitalisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die regionalen Arbeitsmarktstrukturen revitalisieren. Link zum Original
  75. Kenntnisse lokaler arbeitsmarktpolitischer Akteure werden in die Arbeitsmarktpolitik einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kenntnisse und Erfahrungen lokaler arbeitsmarktpolitischer Akteurinnen und Akteure einzubeziehen ist ebenso grundlegend wie die Instrumente der Arbeits- und Ausbildungspolitik mit regionalen Entwicklungsstrategien abzustimmen. Link zum Original
  76. Instrumente der Arbeits- und Ausbildungspolitik werden mit regionalen Entwicklungsstrategien abgestimmt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kenntnisse und Erfahrungen lokaler arbeitsmarktpolitischer Akteurinnen und Akteure einzubeziehen ist ebenso grundlegend wie die Instrumente der Arbeits- und Ausbildungspolitik mit regionalen Entwicklungsstrategien abzustimmen. Link zum Original
  77. Die Fachkräfteinitiative in den 16 Regionen wird bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die erfolgreich gestartete Fachkräfteinitiative in den 16 Regionen unseres Landes ist ein gutes Beispiel für die Revitalisierung regionalisierter Arbeitsmarktpolitik. Wir werden sie bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Link zum Original
  78. Tragfähige Vorhaben zur Entwicklung und Sicherung von Fachkräften auf Grundlage regionaler Handlungskonzepte werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ausgehend von konkreten Bedarfen in den Branchen, Betrieben und Regionen, die in regional erarbeiteten Handlungskonzepten beschrieben sind, werden wir alle tragfähigen Vorhaben zur Entwicklung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte unterstützen. Link zum Original
  79. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz in NRW wird stärker auf gesunde, humane Arbeitsbedingungen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beschäftigungsfähigkeit kann nur durch gesunde, humane Arbeitsbedingungen gesichert werden. Darauf werden wir den Gesundheits- und Arbeitsschutz in NRW stärker konzentrieren. Link zum Original
  80. Ein Programm „Arbeit gestalten – NRW“ befasst sich mit alternden Belegschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Sozialpartnern und Sozialversicherungen werden wir das Programm "Arbeit gestalten - NRW" auflegen und umsetzen, dass sich schwerpunktmäßig mit der Gestaltung von betrieblichen Handlungsfeldern auf folgenden Gebieten befasst: alternde Belegschaften, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Belegschaften. Link zum Original
  81. Das Programm „Arbeit gestalten – NRW“ befasst sich mit gesundheitsgerechten Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Sozialpartnern und Sozialversicherungen werden wir das Programm "Arbeit gestalten - NRW" auflegen und umsetzen, dass sich schwerpunktmäßig mit der Gestaltung von betrieblichen Handlungsfeldern auf folgenden Gebieten befasst: alternde Belegschaften, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Belegschaften. Link zum Original
  82. Das Programm „Arbeit gestalten – NRW“ befasst sich mit dem Umgang mit Vielfalt in Belegschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Sozialpartnern und Sozialversicherungen werden wir das Programm "Arbeit gestalten - NRW" auflegen und umsetzen, dass sich schwerpunktmäßig mit der Gestaltung von betrieblichen Handlungsfeldern auf folgenden Gebieten befasst: alternde Belegschaften, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Belegschaften. Link zum Original
  83. Mit interessierten Unternehmen wird eine auf Selbsthilfegruppen gestützte Präventionsoffensive gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen daher in Kooperation mit interessierten Unternehmen oder Unternehmensverbänden eine auf Selbsthilfegruppen gestützte Präventionsoffensive starten. Link zum Original
  84. Belastungen am Arbeitsplatz werden untersucht, um Konzepte für menschlicheres Arbeiten zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gilt es einerseits zu untersuchen, was die Beschäftigten am Arbeitsplatz belastet, um Konzepte zu entwickeln wie menschlicher und intelligenter gearbeitet werden kann und andererseits innerbetriebliche Beratungs- und Krisenhilfe aufzubauen. Link zum Original
  85. Innerbetriebliche Beratungs- und Krisenhilfe wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gilt es einerseits zu untersuchen, was die Beschäftigten am Arbeitsplatz belastet, um Konzepte zu entwickeln wie menschlicher und intelligenter gearbeitet werden kann und andererseits innerbetriebliche Beratungs- und Krisenhilfe aufzubauen. Link zum Original
  86. Die Deckelung des Rehabilitationsbudgets nach § 220 SGB VI wird aufgehoben und dem tatsächlichen Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehende Deckelung des Rehabilitations-Budgets nach § 220 Abs. 1 SGB VI seit 1997 ist aufzuheben und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Link zum Original
  87. Der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX muss erfüllt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen zur Teilhabe der Versicherten muss zwingend erfüllt werden. Link zum Original
  88. Der einheitliche Arbeitsschutz wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den einheitlichen Arbeitsschutz wiederherstellen. Link zum Original
  89. Die Stellen für das Fachpersonal sind auskömmlich zu bemessen und vom zuständigen Fachressort fachlich zu verwalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zahl der Stellen für das Fachpersonal muss auskömmlich sein und vom zuständigen Fachressort fachlich verwaltet werden. Link zum Original
  90. Der Arbeitsmarktzugang besonders benachteiligter Personengruppen wird erheblich verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für besonders benachteiligte Personengruppen erheblich verbessern. Link zum Original
  91. Arbeitsmarktaktivitäten der Grundsicherungsträger für benachteiligte Gruppen werden mit Landesfördermitteln ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere haben wir dabei Menschen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende sowie Berufsrückkehrerinnen und - rückkehrer, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie junge Menschen ohne Schulabschluss im Blick. Zu ihrer Unterstützung werden wir die Arbeitsmarktaktivitäten der Grundsicherungsträger mit Landesfördermitteln ergänzen und Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF-Mittel) einsetzen. Link zum Original
  92. Für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt werden Mittel des Europäischen Sozialfonds eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere haben wir dabei Menschen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende sowie Berufsrückkehrerinnen und - rückkehrer, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie junge Menschen ohne Schulabschluss im Blick. Zu ihrer Unterstützung werden wir die Arbeitsmarktaktivitäten der Grundsicherungsträger mit Landesfördermitteln ergänzen und Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF-Mittel) einsetzen. Link zum Original
  93. Chancengleichheit, Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit und höhere Frauenerwerbstätigkeit sollen Ziele der künftigen ESF-Förderperiode sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Chancengleichheit, Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit und Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit müssen Zielperspektiven auch in der künftigen Förderperiode des ESF sein. Link zum Original
  94. Der ESF soll so ausgerichtet werden, dass eine sozialraumorientierte, vernetzte Arbeitsmarktpolitik ausgebaut und mit kommunalen Quartierskonzepten koordiniert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollte so ausgestaltet werden, dass sichergestellt wird, dass eine sozialraumorientierte und vernetzte Arbeitsmarktpolitik weiter entwickelt, ausgebaut und mit den integrierten Entwicklungskonzepten der Kommunen auf Quartiersebene koordiniert werden kann. Link zum Original
  95. Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen wird dauerhafte Beschäftigung in einem öffentlich geschaffenen Sektor ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die mittelfristig keine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben und die früher durch die Jobperspektive unterstützt wurden, wollen wir dauerhafte Beschäftigung in einem öffentlich geschaffenen Sektor ermöglichen. Link zum Original
  96. Auf Bundesebene wird der Ausbau sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung statt ihrer Begrenzung angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir auf Bundesebene auf den Ausbau der bisherigen Möglichkeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, statt auf Begrenzung. Link zum Original
  97. Es braucht ein breites Spektrum dauerhafter Beschäftigungsförderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen ein breites Spektrum von dauerhafter Beschäftigungsförderung. Link zum Original
  98. Erfahrungen aus Sozialen Wirtschaftsbetrieben, Dienstleistungspools und Integrationsunternehmen werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir auch die Erfahrungen aus den Modellen der Sozialen Wirtschaftsbetriebe, der Dienstleistungspools und der Integrationsunternehmen berücksichtigen. Link zum Original
  99. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird intensiviert und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Intensivierung und Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung werden wir in Modellprojekten praktisch nachweisen, dass „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ sowohl erfolgreich machbar als auch finanzierbar ist, wenn passive Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt werden. Link zum Original
  100. Modellprojekte sollen zeigen, dass die Umwandlung passiver Transferleistungen in aktive Förderung Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzierbar macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Intensivierung und Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung werden wir in Modellprojekten praktisch nachweisen, dass „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ sowohl erfolgreich machbar als auch finanzierbar ist, wenn passive Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt werden. Link zum Original
  101. Private Arbeitgeber, Sozialbetriebe, Wohlfahrtspflege, Kommunen, Gewerkschaften und Kammern sind Partner bei der Integration durch öffentlich geförderte Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Arbeitgeber im privat-gewerblichen Bereich, Sozialbetriebe, die freie Wohlfahrtspflege, Integrationsunternehmen, Kommunale Spitzenverbände und Behörden, Verbände, Gewerkschaften und Kammern sind Partner bei der Integration von Menschen durch öffentlich-geförderte Arbeit. Link zum Original
  102. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird nicht auf gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeitsfelder beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es erfolgt keine Beschränkung auf gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigungsfelder. Link zum Original
  103. Das Konzept eines Sozialen Arbeitsmarktes wird auf Bundesebene vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dieses Konzept eines Sozialen Arbeitsmarktes werden wir auf Bundesebene vorantreiben. Link zum Original
  104. Die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern und dazu beitragen, dass die Anforderungen der UN-Behindertenrechts-konvention und hierbei das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben verwirklicht wird. Link zum Original
  105. Das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird verwirklicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern und dazu beitragen, dass die Anforderungen der UN-Behindertenrechts-konvention und hierbei das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben verwirklicht wird. Link zum Original
  106. Die berufliche Teilhabe von Frauen mit Behinderung in Beruf und Ausbildung wird deutlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darauf hinwirken, dass die berufliche Teilhabe von Frauen mit Behinderung in Beruf und Ausbildung deutlich verbessert und die Angebote zur beruflichen Teilhabe und Rehabilitation weiter auf die Bedarfe von Frauen mit Behinderung ausgerichtet wird. Link zum Original
  107. Angebote zur beruflichen Teilhabe und Rehabilitation werden stärker auf Frauen mit Behinderung ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darauf hinwirken, dass die berufliche Teilhabe von Frauen mit Behinderung in Beruf und Ausbildung deutlich verbessert und die Angebote zur beruflichen Teilhabe und Rehabilitation weiter auf die Bedarfe von Frauen mit Behinderung ausgerichtet wird. Link zum Original
  108. Integrationsunternehmen werden gemeinsam mit den Landschaftsverbänden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Integrationsunternehmen möchten wir gemeinsam mit den Landschaftsverbänden weiter ausbauen. Link zum Original
  109. Alternative inklusive Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb von Werkstätten mit sozialversicherungspflichtiger, tariflicher Beschäftigung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Schaffung von alternativen, inklusiven Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb von 'Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit dem Ziel der sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten und dauerhaften Beschäftigung wollen wir unterstützen. Link zum Original
  110. Zusätzliche Außenarbeitsplätze für Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Schaffung von zusätzlichen Außenarbeitsplätzen für WfbM- Beschäftigte fördern, um auf diesem Wege dem Menschen mit Behinderung den Schritt weg von der WfbM hin zu einer regulären Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern und gleichzeitig Arbeitgeber, insbesondere öffentliche, zu ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Link zum Original
  111. Die Landschaftsverbände sollen Menschen mit Behinderung Beschäftigung auch bei alternativen Anbietern ermöglichen, die gleiche Unterstützung wie eine Werkstatt bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erwarten, dass die beiden Landschaftsverbände als zuständige Leistungsträger Menschen mit Behinderung auch bei anderen, alternativen Anbietern eine Beschäftigung ermöglichen, wenn sie die gleiche Unterstützung und Förderung anbieten wie eine WfbM. Link zum Original
  112. Das Sozialgesetzbuch soll so geändert werden, dass alternative Beschäftigungen für Menschen mit Behinderung den gleichen Renten- und Krankenversicherungsschutz wie eine Werkstatttätigkeit bieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, damit diese alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten den gleichen Renten- und Krankenversicherungsschutz bieten wie eine Tätigkeit in einer WfbM. Link zum Original
  113. Die trägerunabhängige, qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren weiter fördern. Link zum Original
  114. Die Arbeitslosenzentren werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren weiter fördern. Link zum Original
  115. Unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken. Link zum Original
  116. Das Widerspruchsrecht von Grundsicherungsbeziehenden wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken. Link zum Original
  117. Der Bund soll einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollziehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern den Bund zu einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf. Link zum Original
  118. Die Arbeitslosenversicherung soll vorrangiges, die Grundsicherung nachrangiges Sicherungssystem bei Erwerbslosigkeit sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeitslosenversicherung muss das vorrangige Sicherungssystem bei Erwerbslosigkeit sein, die Grundsicherung das nachrangige. Link zum Original
  119. Armut soll in allen Lebenslagen entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Armut muss über alle Lebenslagen hinweg entgegengewirkt werden. Link zum Original
  120. Die Armutsprävention in NRW wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in NRW die Armutsprävention ausbauen und die Entwicklung von Präventionsketten unterstützen, mit denen die unterschiedlichen Zielgruppen erreicht, Hilfen insbesondere im Lebens- und Sozialraum der Menschen angeboten und die unterschiedlichen altersbedingten Lebenslagen berücksichtigt werden. Link zum Original
  121. Die Entwicklung von Präventionsketten gegen Armut, die Hilfen im Lebens- und Sozialraum anbieten, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in NRW die Armutsprävention ausbauen und die Entwicklung von Präventionsketten unterstützen, mit denen die unterschiedlichen Zielgruppen erreicht, Hilfen insbesondere im Lebens- und Sozialraum der Menschen angeboten und die unterschiedlichen altersbedingten Lebenslagen berücksichtigt werden. Link zum Original
  122. Auf Bundesebene werden bedarfsdeckende und armutsbekämpfende Regelsätze eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir auf Bundesebene bedarfsdeckende und armutsbekämpfende Regelsätze einfordern. Link zum Original
  123. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird weiterentwickelt und unbürokratischer gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das von der Bundesregierung durchgesetzte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ist gescheitert, weil es bei diesen Familien nicht ankommt. Dies weiterzuentwickeln und unbürokratischer zu gestalten, ist Aufgabe der Sozialpolitik. Link zum Original
  124. Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen fordern wie die Einführung von Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
  125. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören auch Entscheidungen, wie z.B. einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder ein sozialer Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Menschen. Link zum Original
  126. Leih- und Zeitarbeit wird eingedämmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören auch Entscheidungen, wie z.B. einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder ein sozialer Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Menschen. Link zum Original
  127. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören auch Entscheidungen, wie z.B. einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder ein sozialer Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Menschen. Link zum Original
  128. Für arbeitsmarktferne Menschen wird ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören auch Entscheidungen, wie z.B. einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder ein sozialer Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Menschen. Link zum Original
  129. Die Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose werden zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es gehört aber auch dazu, dass die Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose wieder zurückgenommen werden, um die Chancen für eine Arbeitsmarktintegration zu erhöhen; zudem sind die Regelbedarfe nach dem SGB II richtig zu bemessen. Link zum Original
  130. Die Regelbedarfe nach dem SGB II werden richtig bemessen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es gehört aber auch dazu, dass die Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose wieder zurückgenommen werden, um die Chancen für eine Arbeitsmarktintegration zu erhöhen; zudem sind die Regelbedarfe nach dem SGB II richtig zu bemessen. Link zum Original
  131. Zur Vermeidung von Altersarmut sollen junge Menschen in Ausbildung und gute Arbeit gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Altersarmut zu vermeiden, wollen wir junge Menschen in Ausbildung und gute Arbeit bringen. Link zum Original
  132. Das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten. Link zum Original
  133. Das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ wird gendersensibel ausgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten. Link zum Original
  134. Präventive Ansätze werden verstärkt, neue Angebote entwickelt und der Austausch zwischen den Trägern gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Präventive Ansätze sollen verstärkt, neue Angebote entwickelt sowie der Austausch zwischen den Trägern gefördert werden. Link zum Original
  135. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung werden wir fortführen. Link zum Original
  136. Armutsbekämpfung gilt als Querschnittsaufgabe aller Ressorts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Link zum Original
  137. Die kontinuierliche Sozialberichterstattung im Land wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch in Zukunft eine kontinuierliche Sozialberichterstattung im Lande fortsetzen und einen strategischen Sozialplanungsprozess auf kommunaler Ebene weiterentwickeln und fördern. Link zum Original
  138. Ein dialogorientiertes Netzwerk „Strategische Sozialplanung“ wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden deshalb ein dialogorientiertes Netzwerk zur "Strategischen Sozialplanung" aufbauen. Link zum Original
  139. Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung werden stärker in den Fokus des Europäischen Sozialfonds gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Eingliederung müssen stärker noch als bisher in den Fokus des Europäischen Sozialfonds gestellt werden. Link zum Original
  140. Das Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt wird anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    "Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Arbeit und die Möglichkeit, in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld den Lebensunterhalt zu verdienen". NRW bekennt sich zu diesem Programmsatz der UN- Konvention. Link zum Original
  141. Mit den Landschaftsverbänden wird ein NRW-Budget für Arbeit entwickelt, um mehr Menschen mit Behinderung den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den beiden Landschaftsverbänden wird ein NRW-Budget für Arbeit entwickelt, um wesentlich mehr behinderten Menschen der Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen. Link zum Original
  142. Integrationsunternehmen mit 25 bis 50 Prozent Beschäftigten mit Behinderung werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen werden wir die Integrationsunternehmen weiter ausbauen, in denen 25 – 50 % der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Menschen mit einer Behinderung sind. Link zum Original
  143. Das Leistungsangebot der Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird stärker auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir das Leistungsangebot der Werkstätten für Menschen mit Behinderung noch stärker auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausrichten und Beschäftigungsalternativen für Mitarbeiter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Link zum Original
  144. Beschäftigungsalternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Werkstattbeschäftigte werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir das Leistungsangebot der Werkstätten für Menschen mit Behinderung noch stärker auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausrichten und Beschäftigungsalternativen für Mitarbeiter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Link zum Original
  145. Landespolitisch werden Rahmenbedingungen für kommunale Dienstleistungspools mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir landespolitisch die Rahmenbedingungen für Dienstleistungspools auf der kommunalen Ebene mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schaffen, damit ortsnah ein bedarfsgerechtes und für die Haushalte erschwingliches Dienstleistungsangebot entstehen kann. Link zum Original
  146. Per Bundesratsinitiative werden familienfreundliche Arbeitszeitregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgeschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass dieser richtigen Erkenntnis auch Taten folgen und werden deshalb in einer Bundesratsinitiative Vorschläge für familienfreundliche Arbeitszeitregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und im Teilzeit- und Befristungsgesetz unterbreiten. Link zum Original
  147. Eltern sollen mehr Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Arbeitsort erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei geht es uns darum, dass Eltern mehr Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen haben, wie Arbeitszeit und Arbeitsort. Link zum Original
  148. Teilzeitstellen sollen nicht zur Sackgasse werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir erreichen, dass Teilzeitstellen nicht zur Sackgasse werden. Link zum Original
  149. Teilzeitmodelle werden an Lebensphasen orientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So werden wir uns dafür einsetzen, dass Teilzeitmodelle an Lebensphasen orientiert werden und es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gibt. Link zum Original
  150. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So werden wir uns dafür einsetzen, dass Teilzeitmodelle an Lebensphasen orientiert werden und es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gibt. Link zum Original
  151. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" ein. Link zum Original
  152. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wird eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Entgeltgleichheit gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Kooperation mit den Tarifpartnern wollen wir eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Entgeltgleichheit starten und uns für die Neubewertung so genannter frauenspezifischer Arbeitsplätze einsetzen. Link zum Original
  153. Eine Neubewertung sogenannter frauenspezifischer Arbeitsplätze wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Kooperation mit den Tarifpartnern wollen wir eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Entgeltgleichheit starten und uns für die Neubewertung so genannter frauenspezifischer Arbeitsplätze einsetzen. Link zum Original
  154. Die Eignung des eg-check-Verfahrens zur Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir die Eignung des Instruments „eg-check-Verfahren“ zur Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst prüfen. Link zum Original
  155. Öffentliche Unternehmen sollen bei der Arbeitnehmermitbestimmung eine Vorreiterrolle haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche Unternehmen haben eine Vorreiterrolle bei der Sicherstellung der Arbeitnehmermitbestimmung. Link zum Original
  156. Die EU soll sich an den höchsten statt an den niedrigsten sozialen Standards orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine EU, die sich nicht an den niedrigsten, sondern an den höchsten sozialen Standards als Zielvorgabe orientiert. Link zum Original
  157. Die Beschäftigten der Bank werden dabei unterstützt, angemessene Anschlussperspektiven zu finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In der jetzt beginnenden Legislaturperiode geht es darum, den Übergang geordnet zu vollziehen, den von der EU-Kommission bis zum Jahr 2016 verordneten Verkauf der im Eigentum des Landes verbleibenden Portigon AG in die Wege zu leiten und die Beschäftigten der Bank dabei zu unterstützen, angemessene Anschlussperspektiven zu finden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 56, Grüne 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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