Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 140 von 2.465 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 140Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 140
Mobilität soll vereinfacht, gesichert und bezahlbar gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode, Mobilität insgesamt zu vereinfachen, zu sichern und bezahlbar zu halten. Link zum Original
Mobilität wird vernetzt zwischen Straße, Wasserweg und Schiene betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss die gesamte Mobilität in den Blick genommen werden – und zwar nicht isoliert voneinander, sondern vernetzt zwischen Straße, Wasserweg und Schiene. Link zum Original
Gegenüber der Bundesregierung wird verstärkt die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur in NRW für ganz Deutschland vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch stärker als bisher gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt auf eine leistungsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angewiesen ist. Link zum Original
Die Elektromobilität wird entlang der Wertschöpfungskette und der Infrastruktur unterstützt und in Verbindung mit erneuerbaren Energien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den infrastrukturellen Erfordernissen unterstützen und so den Ausbau von Elektromobilität in Verbindung mit Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen. Link zum Original
Schlüsselvorhaben aus den Schaufensterbewerbungen werden unterstützt, um Nordrhein-Westfalen als Vorreiter der Elektromobilität zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen wichtige Schlüsselvorhaben aus den Schaufensterbewerbungen so unterstützen und begleiten, dass NRW als bundesweiter Vorreiter für E-Mobilität etabliert wird. Link zum Original
Projekte zur Elektrifizierung des öffentlichen Personenverkehrs wie Elektrobusse, Akku-Bahnen, Pedelecs und E-Carsharing werden forciert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen industriepolitische Kompetenz und ein ganzheitliches Verständnis von Öffentlichen Personenverkehr (z.B. Elektrobusse und Akku-Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars) vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Forschung zur Elektromobilität soll auch wirtschaftliche und stadtplanerische Rahmenbedingungen sowie künftige urbane Verkehrsträger einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Über die bisherigen F & E - Schwerpunkte (Batterie/Elektrische Speicherung, Fahrzeuge und Antriebe, Infrastruktur und Netze) hinausgehend sollten dabei auch die wirtschaftlichen und stadtplanerischen Rahmenbedingungen und Fragen der Gestaltung der zukünftigen Verkehrsträger für den urbanen Raum in den Blick genommen werden. Link zum Original
Eine Strategie nachhaltiger Mobilität setzt auf mehr Bus, Bahn und Fahrrad.
Wortlaut im Vertrag
Zur wirksamen Bekämpfung von Feinstaub (auch mit Blick auf zukünftige EU- Regelungen), Stickoxiden und Lärm verfolgen wir großräumige integrierte Konzepte sowie eine Strategie der nachhaltigen Mobilität hin zu mehr Bus, Bahn und Fahrrad. Link zum Original
Das Land ergreift verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergreifen sowie gegenüber dem Bund eine deutliche Mittelerhöhung zur Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen einfordern. Link zum Original
Vom Bund werden deutlich mehr Mittel für die Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergreifen sowie gegenüber dem Bund eine deutliche Mittelerhöhung zur Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen einfordern. Link zum Original
Der Landesbetrieb Straßen führt bei eigenen Projekten verstärkt Lärmschutzmaßnahmen durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesbetrieb Straßen hat bei eigenen Projekten künftig verstärkt Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung mit CO2-Ausstoß bezogen auf Fahrzeugstandfläche oder Sitzplatzzahl wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb insbesondere Bundesratsinitiativen für einheitliche und verbindliche Kriterien für die Kennzeichnung von Ökostromangeboten, zur Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungs- Verordnung (CO2-Ausstoß gemessen an der Fahrzeugstandfläche bzw. Anzahl der Sitzplätze) sowie für einheitliche Standards und Kriterien für Energiepreisportale einbringen. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur in NRW soll konsensual fortentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, ist jedoch eine konsensuale Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen notwendig. Hierzu werden wir mit neuen Informations- und Angebotsformen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei der Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird mit neuen Informations- und Angebotsformen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, ist jedoch eine konsensuale Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen notwendig. Hierzu werden wir mit neuen Informations- und Angebotsformen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Link zum Original
Ein nachhaltiger Güterverkehr wird durch eine Mobilitätsinitiative gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Güterverkehrs werden wir durch eine Mobilitätsinitiative fördern und mit der Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats für Intermodalität fachlich begleiten. Link zum Original
Ein wissenschaftlicher Beirat für Intermodalität wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Güterverkehrs werden wir durch eine Mobilitätsinitiative fördern und mit der Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats für Intermodalität fachlich begleiten. Link zum Original
Kombinierter Verkehr soll die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur stärken und Umweltbelastungen senken.
Wortlaut im Vertrag
Mit „kombinierten Verkehr“ wollen wir die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur stärken und die Umweltbelastungen senken. Link zum Original
Der Modal Split wird weiter zugunsten von Schiene und Binnenwasserstraße verändert.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Weg der Veränderung des Modal-Splits zu Gunsten der Verkehrsträger Schiene und Binnenwasserstraße setzen wir fort und stärken ihn mit einem Logistikkonzept für Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Ein Logistikkonzept für Nordrhein-Westfalen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Weg der Veränderung des Modal-Splits zu Gunsten der Verkehrsträger Schiene und Binnenwasserstraße setzen wir fort und stärken ihn mit einem Logistikkonzept für Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Der Bund darf NRW beim Schienenwegeausbau nicht weiter benachteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Investitionen muss der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen und darf NRW insbesondere beim Schienenwegeausbau nicht weiter benachteiligen. Link zum Original
Der Bund soll stärker in die Verkehrsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens investieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund darf sich hier seiner Verantwortung für Nordrhein-Westfalen nicht entziehen und muss stärker in die Verkehrsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens investieren. Link zum Original
Die Finanzierung der Erhaltung des Landesstraßennetzes wird auf bedarfsgerechtem Niveau gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Erhaltung des Landesstraßennetzes ist eine wichtige Aufgabe, deren Finanzierung wir auf bedarfsgerechtem Niveau sichern wollen. Link zum Original
Die Vorrangpolitik für Busse und Bahnen in NRW wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An die erfolgreiche Zielsetzung der Vorrangpolitik für Busse und Bahnen in NRW in den letzten zwei Jahren knüpfen wir an. Link zum Original
Die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes reicht nach den Kürzungen von 2006 nicht aus und muss angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht fest, dass die heutige Höhe der Regionalisierungsmittel nach den Kürzungen im Jahr 2006 nicht ausreicht und korrigiert werden muss – auch unter dem Gesichtspunkt der horizontalen Verteilung zwischen den Ländern, die NRW als größtes stark benachteiligt. Link zum Original
Die horizontale Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern, die NRW benachteiligt, muss korrigiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht fest, dass die heutige Höhe der Regionalisierungsmittel nach den Kürzungen im Jahr 2006 nicht ausreicht und korrigiert werden muss – auch unter dem Gesichtspunkt der horizontalen Verteilung zwischen den Ländern, die NRW als größtes stark benachteiligt. Link zum Original
Die angekündigten Kürzungen der Entflechtungsmittel nach 2014 werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Auch für die anstehende Diskussion um die Höhe der Entflechtungsmittel nach 2014 ist angesichts der immensen Sanierungsaufwendungen allein bei U-Bahnen und kommunalen Brücken klar, dass es nicht zu den angekündigten Kürzungen kommen darf. Link zum Original
Das Land prüft, welche Maßnahmen nötig sind, um den Schienenpersonennahverkehr nutzerorientierter und effektiver zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Verantwortung des Landes für den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) ernst und werden deshalb prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um den SPNV in NRW effektiver im Sinne seiner Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten. Link zum Original
Der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr setzt seine Arbeit fort und berichtet regelmäßig den zuständigen Gremien des Landtags.
Wortlaut im Vertrag
Der von uns eingesetzte Beirat für den SPNV unter Beteiligung der Zweckverbände des Landes sowie der Fahrgastverbände hat bereits in einer ersten Stufe 32 Maßnahmen identifiziert, die innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden. Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt und auch den zuständigen politischen Gremien des Landtages regelmäßig berichtet. Link zum Original
Die Rechte der Fahrgäste werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechte der Fahrgäste weiter stärken, ihre Anliegen und Eingaben in der Mobilitätsplanung berücksichtigen und die Arbeit der Schlichtungsstellen unterstützen. Link zum Original
Anliegen und Eingaben der Fahrgäste werden in der Mobilitätsplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechte der Fahrgäste weiter stärken, ihre Anliegen und Eingaben in der Mobilitätsplanung berücksichtigen und die Arbeit der Schlichtungsstellen unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Schlichtungsstellen im Verkehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechte der Fahrgäste weiter stärken, ihre Anliegen und Eingaben in der Mobilitätsplanung berücksichtigen und die Arbeit der Schlichtungsstellen unterstützen. Link zum Original
Das Land setzt sich auf EU-Ebene für die Belange von NRW ein, insbesondere beim Schienenpersonennah- und Regionalverkehr und beim Verkehr auf den Güter-Vorrangkorridoren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Belange von NRW auf EU-Ebene gewahrt werden – das gilt insbesondere auch für den Personennah- und Regionalverkehr auf der Schiene und für den Verkehr auf den Güter- Vorrangkorridoren. Link zum Original
Das Ziel des EU-Weißbuchs Verkehr einer CO2-freien Stadtlogistik bis 2030 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Zielsetzung des EU-Weißbuches Verkehr nach einer CO2- freien Stadtlogistik im Jahr 2030. Link zum Original
Es wird geprüft, wie EU-Fördermittel für den grenzübergreifenden Verkehr (Connecting Europe) für NRW eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir detailliert prüfen, wie die Fördermittel der EU für den grenzübergreifenden Verkehr („Connecting Europe“) für NRW eingesetzt werden können. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes muss insgesamt deutlich gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes insgesamt muss deutlich gesteigert und der Nah- und Fernverkehr sowie der Güterverkehr mit gezielten Investitionen wirksam gestärkt werden. Link zum Original
Nah-, Fern- und Güterverkehr auf der Schiene werden mit gezielten Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes insgesamt muss deutlich gesteigert und der Nah- und Fernverkehr sowie der Güterverkehr mit gezielten Investitionen wirksam gestärkt werden. Link zum Original
Der Bund muss für das dritte Gleis der Betuwe-Linie und einen guten Lärmschutz eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Für das dritte Gleis der Betuwe-Linie und einen guten Lärmschutz muss der Bund eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung vorgelegen. Link zum Original
Der Rhein-Ruhr-Express soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express, weil damit eine erhebliche und dringend notwendige Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur im größten bundesdeutschen Ballungsraum an Rhein und Ruhr verbunden ist. Link zum Original
Bei Bahn und Bund wird darauf gedrängt, dass der RRX in allen Abschnitten zügig geplant und nach Herstellung des Baurechts mit den nötigen Mitteln gebaut wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für NRW bei Bahn und Bund darauf drängen, dass diese Zusagen eingehalten werden und der RRX in allen Abschnitten zügig geplant und durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel unmittelbar nach der Herstellung der baurechtlichen Voraussetzungen gebaut werden kann. Link zum Original
Das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren soll in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die weiteren Planungsabschnitte des RRX müssen nun vorangetrieben und das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren muss Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes werden. Link zum Original
Der Bund soll mit dem Land für den Eisernen Rhein eine umweltverträgliche und lärmarme Lösung in Anlehnung an die A52-Trasse finden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Eisernen Rhein muss der Bund vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses gemeinsam mit dem Land eine umweltverträgliche und lärmarme Lösung in Anlehnung an die A52-Trasse finden. Link zum Original
Eine einseitige Festlegung des Bundes auf die Historische Trasse des Eisernen Rheins wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
NRW nimmt eine einseitige Festlegung des Bundes auf die Historische Trasse nicht hin. Link zum Original
Engpässe an den Bahnknotenpunkten in NRW sind vorrangig zu beheben.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesweiten Störungen durch Engpassstellen der Bahnknotenpunkte in NRW sind aus Landessicht mit Vorrang zu beheben. Link zum Original
Der Bahnknoten Köln wird mit dem Ausbau des Bahnhofs Köln-Deutz und einem weiteren Gleis im Hauptbahnhof ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere der Knoten Köln mit Ausbau des Bahnhofes Köln-Deutz und einem weiteren Gleis im Kölner Hauptbahnhof, der Knoten Dortmund mit dem Ausbau des dortigen Hauptbahnhofs und der Knoten Hamm, aber auch der Ausbau der Ruhrtalstrecke und die Verbindung Venlo-Kaldenkirchen. Link zum Original
Die Knoten Dortmund mit Ausbau des Hauptbahnhofs und Hamm werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere der Knoten Köln mit Ausbau des Bahnhofes Köln-Deutz und einem weiteren Gleis im Kölner Hauptbahnhof, der Knoten Dortmund mit dem Ausbau des dortigen Hauptbahnhofs und der Knoten Hamm, aber auch der Ausbau der Ruhrtalstrecke und die Verbindung Venlo-Kaldenkirchen. Link zum Original
Die Ruhrtalstrecke und die Verbindung Venlo-Kaldenkirchen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere der Knoten Köln mit Ausbau des Bahnhofes Köln-Deutz und einem weiteren Gleis im Kölner Hauptbahnhof, der Knoten Dortmund mit dem Ausbau des dortigen Hauptbahnhofs und der Knoten Hamm, aber auch der Ausbau der Ruhrtalstrecke und die Verbindung Venlo-Kaldenkirchen. Link zum Original
Bund und Bahn sollen die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Münster-Lünen so sichern, dass bis 2018 der Bau beginnen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Münster-Lünen, für die das Land freiwillig umfangreiche planerische Vorarbeiten finanziert hat, muss durch Bund und Bahn so sichergestellt werden, dass bis zum Jahr 2018 mit dem Bau begonnen werden kann. Link zum Original
Die Beseitigung eingleisiger Streckenabschnitte wird mit hoher Priorität vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Beseitigung von Eingleisigkeit und die Elektrifizierung von Strecken muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird mit hoher Priorität vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Beseitigung von Eingleisigkeit und die Elektrifizierung von Strecken muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei der DB AG wird darauf hingewirkt, dass die rund 900 unbeschrankten Bahnübergänge in NRW schrittweise Schranken erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der DB AG werden wir uns dafür einsetzen, dass die rund 900 unbeschrankten Bahnübergänge in NRW sukzessive mit Schranken ausgestattet werden. Link zum Original
Die Landesförderung für Mobilitäts- und Sozialtickets wird auf bisherigem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Unterstützung des Landes können weit mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger heute schon ein Mobilitäts- oder Sozialticket beziehen, in vielen weiteren Städten und Kreisen steht es kurz vor der Einführung. Die Unterstützung des Landes werden wir auf dem bisherigen Niveau fortführen und qualitativ weiter entwickeln. Link zum Original
Die Landesförderung für Mobilitäts- und Sozialtickets wird qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Unterstützung des Landes können weit mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger heute schon ein Mobilitäts- oder Sozialticket beziehen, in vielen weiteren Städten und Kreisen steht es kurz vor der Einführung. Die Unterstützung des Landes werden wir auf dem bisherigen Niveau fortführen und qualitativ weiter entwickeln. Link zum Original
Die Benachteiligung von Teilnehmenden des Zweiten Bildungswegs beim Schokoticket im Schülerverkehr wird beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Landtag beschlossene Abschaffung der Ungleichbehandlung im Schülerverkehr zu Lasten der Teilnehmer des 2. Bildungsweges (Schokoticket) wollen wir umsetzen. Link zum Original
Vom Bund wird die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir gegenüber dem Bund die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel sowie zumindest eine Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent einfordern. Link zum Original
Vom Bund wird eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von mindestens 2,5 Prozent gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir gegenüber dem Bund die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel sowie zumindest eine Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent einfordern. Link zum Original
Das Land sichert unter Berücksichtigung steigender Energie-, Personal-, Trassen- und Stationspreise eine tragfähige finanzielle Mindestausstattung des ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen landesseitig unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen bei Energie-, Personal-, Trassen- und Stationspreisen eine tragfähige finanzielle Mindestausstattung sicherstellen. Link zum Original
Ein neues ÖPNV-Gesetz macht die Finanzierung des ÖPNV in NRW transparenter und effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen ÖPNV-Gesetz werden wir die Finanzierung des ÖPNV in NRW transparenter und effizienter aufstellen. Das schließt die bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel und die Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Landes ein. Link zum Original
Das neue ÖPNV-Gesetz regelt eine bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen ÖPNV-Gesetz werden wir die Finanzierung des ÖPNV in NRW transparenter und effizienter aufstellen. Das schließt die bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel und die Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Landes ein. Link zum Original
Das neue ÖPNV-Gesetz verbessert die Steuerungsmöglichkeiten des Landes im ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen ÖPNV-Gesetz werden wir die Finanzierung des ÖPNV in NRW transparenter und effizienter aufstellen. Das schließt die bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel und die Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Landes ein. Link zum Original
Der Übergang zwischen den Verbundräumen soll mit einem einzigen Ticket möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir darauf achten, dass der Übergang zwischen den einzelnen Verbundräumen mit einem Ticket möglich ist und die Ausschreibungen verbundraumübergreifender Linien insbesondere in Vorbereitung auf den RRX wirtschaftlich und einheitlich gestaltet wird. Link zum Original
Ausschreibungen verbundraumübergreifender Linien, insbesondere mit Blick auf den RRX, werden wirtschaftlich und einheitlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir darauf achten, dass der Übergang zwischen den einzelnen Verbundräumen mit einem Ticket möglich ist und die Ausschreibungen verbundraumübergreifender Linien insbesondere in Vorbereitung auf den RRX wirtschaftlich und einheitlich gestaltet wird. Link zum Original
Es werden Vorschläge zur Beseitigung der Tarifvielfalt im ÖPNV und zu einem landesweiten Verbundtarif entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei sollen auch Vorschläge zur Beseitigung der unübersichtlichen Tarifvielfalt im ÖPNV und für die Weiterentwicklung zu einem echten, landesweiten Verbundtarif sowie zur Verbesserung der Fahrgastrechte entwickelt werden. Link zum Original
Es werden Vorschläge zur Verbesserung der Fahrgastrechte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei sollen auch Vorschläge zur Beseitigung der unübersichtlichen Tarifvielfalt im ÖPNV und für die Weiterentwicklung zu einem echten, landesweiten Verbundtarif sowie zur Verbesserung der Fahrgastrechte entwickelt werden. Link zum Original
Bus- und Straßenbahnhaltestellen werden barrierefrei oder barrierearm umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die barrierefreie und -arme Umgestaltung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen erreichen und klimafreundliche Elektromobilität bei Bussen und Bahnen durch Innovationen in diesem Bereich fördern. Link zum Original
Klimafreundliche Elektromobilität bei Bussen und Bahnen wird durch Innovationen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die barrierefreie und -arme Umgestaltung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen erreichen und klimafreundliche Elektromobilität bei Bussen und Bahnen durch Innovationen in diesem Bereich fördern. Link zum Original
Das Personenbeförderungsgesetz muss rechtssicher an die neue EU-Verordnung für den ÖPNV angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Personenbeförderungsgesetz muss rechtssicher an die neue EU-Verordnung für den ÖPNV angepasst werden. Link zum Original
Der Bund soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den kommunalen Gestaltungsanspruch im ÖPNV mit unternehmerischer Initiative verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten vom Bund einen Gesetzesvorschlag, der den kommunalen Gestaltungsanspruch im ÖPNV mit der unternehmerischen Initiative zur Erbringung der Verkehrsleistung verbindet. Link zum Original
Beim Bau der Betuwe-Linie wird darauf geachtet, dass Bund und DB AG ein Pilotprojekt für innovative Lärmschutztechnik umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau der Betuwe-Linie werden wir darauf achten, dass der Bund und die DB AG ihre Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik umsetzen. Link zum Original
Es wird auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel der DB gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Initiative für eine vertragliche Zusage und Finanzierung ergreifen und auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel der DB und den verstärkten Einsatz lärmarmer Bremsen und Güterwaggons dringen. Link zum Original
Es wird auf den verstärkten Einsatz lärmarmer Bremsen und Güterwaggons gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Initiative für eine vertragliche Zusage und Finanzierung ergreifen und auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel der DB und den verstärkten Einsatz lärmarmer Bremsen und Güterwaggons dringen. Link zum Original
Die Kommunen werden von ihrem Kostenanteil an der Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge beim Bau des dritten Gleises der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei unserer Zusage bleiben, die Kommunen von ihrem Anteil der Kosten für die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen beim Bau des dritten Gleises auf der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen freizustellen. Link zum Original
Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wird eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans setzen wir uns für eine weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ein. Link zum Original
Das Schienennetz soll lärmarm ausgebaut werden, damit mehr Container per Bahn transportiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Schienennetz soll lärmarm ausgebaut werden, damit mehr Container auf der Schiene statt auf der Straße transportiert werden können. Link zum Original
Die LKW-Maut wird weiterentwickelt und zunächst auf LKW ab 7,5 Tonnen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LKW-Maut weiter entwickeln und in einem ersten Schritt die Erhebung auf LKW ab 7,5t ausweiten. Link zum Original
Die Kostenberechnung der LKW-Maut wird umgehend an die hohen Erhaltungsaufwendungen für Autobahnen und Brücken angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Kostenberechnung für die LKW-Maut muss umgehend an die heutigen Erkenntnisse der immensen Erhaltungsaufwendungen im Bereich der Autobahnen und ihrer Brücken angepasst werden, für deren Verschleiß die LKW-Belastung die Hauptursache ist. Link zum Original
Mittelfristig fließen auch externe Kosten in die Berechnung der LKW-Mautsätze ein.
Wortlaut im Vertrag
Mittelfristig auch die externen Kosten in die Berechnung der LKW-Mautsätze einfließen, weil nur so die großen Herausforderungen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur finanzierbar sein werden. Link zum Original
Initiativen der Kommunen gegen Mautausweichverkehr durch Einbeziehung betroffener Straßen in die Maut oder durch Fahrbeschränkungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem Initiativen der Kommunen unterstützen, den Mautausweichverkehr durch Einbeziehung betroffener Straßen in die Mauterhebung oder durch den Erlass von straßenverkehrsrechtlichen Fahrbeschränkungen zurückzudrängen. Link zum Original
Die Pläne des Bundes zur Ausweitung der LKW-Maut auf nachgeordnete Straßen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesseitigen Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut auf nachgeordneten Straßen werden wir unterstützen. Link zum Original
Der bundesweite Modellversuch mit Riesen-LKW wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den bundesweiten Modellversuch mit Riesen-LKW lehnen wir weiter ab. Link zum Original
Eine Binnenschifffahrtsinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Binnenschifffahrtsinitiative starten. Link zum Original
Das Güterverkehrskonzept des Landes zeigt auf, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und mehr Güterverkehr auf Binnenschiffe verlagert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Im Güterverkehrskonzept des Landes werden wir aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf Binnenschiffe gelingen kann, damit die zu erwartenden Containerverkehrszuwächse nach dem Bau der „Maasflaakte II“ in Rotterdam leistungsfähig und möglichst umweltverträglich bewältigt werden. Link zum Original
Die Fahrrinne des Rheins wird bis Köln vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen wie die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau des Kanalnetzes für moderne Motorschiffe mit einer mehrlagigen Containerbeladung, die Optimierung der Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben sowie ein abgestimmtes Ausbaukonzept für die Binnenhäfen in NRW stehen für uns im Vordergrund. Link zum Original
Das Kanalnetz wird für moderne Motorschiffe mit mehrlagiger Containerbeladung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen wie die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau des Kanalnetzes für moderne Motorschiffe mit einer mehrlagigen Containerbeladung, die Optimierung der Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben sowie ein abgestimmtes Ausbaukonzept für die Binnenhäfen in NRW stehen für uns im Vordergrund. Link zum Original
Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben in der Binnenschifffahrt werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen wie die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau des Kanalnetzes für moderne Motorschiffe mit einer mehrlagigen Containerbeladung, die Optimierung der Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben sowie ein abgestimmtes Ausbaukonzept für die Binnenhäfen in NRW stehen für uns im Vordergrund. Link zum Original
Für die Binnenhäfen in NRW wird ein abgestimmtes Ausbaukonzept erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen wie die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau des Kanalnetzes für moderne Motorschiffe mit einer mehrlagigen Containerbeladung, die Optimierung der Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben sowie ein abgestimmtes Ausbaukonzept für die Binnenhäfen in NRW stehen für uns im Vordergrund. Link zum Original
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll mit einer Zuständigkeit auch für den Rhein in NRW verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt in NRW ist für uns der Verbleib der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes in unserem Land, mit einer Zuständigkeit auch für den Rhein, die der Bedeutung des Binnenschifffahrtslandes NRW entspricht. Link zum Original
Eine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, insbesondere die Fremdvergabe von Sicherheitsmaßnahmen an externe Dienstleister, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben, insbesondere von Sicherheitsmaßnahmen an externe Dienstleister im Wege der Fremdvergabe lehnen wir ab. Link zum Original
Gegenüber Bund und EU wird darauf hingewirkt, dass die transeuropäischen Netze verstärkt vom Zentrum in die Peripherie geplant, gebaut und prioritär finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden wir uns gegenüber dem Bund und der EU dafür einsetzen, dass verstärkt die transeuropäischen Netze vom Zentrum in die Peripherie geplant, realisiert und prioritär finanziert werden. Link zum Original
Die Auflösung der Verkehrsengpässe rund um die Produktionszentren Europas und die Häfen hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Auflösung der Engpässe rund um die Produktionszentren Europas und der Häfen muss gerade für verantwortungsvolle Klima- und Verkehrspolitik Vorrang haben. Link zum Original
Mobilitätsmanagement wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir ein Mobilitätsmanagement genauso wie Verleihsysteme für Fahrräder und PKW fördern. Link zum Original
Verleihsysteme für Fahrräder und PKW werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir ein Mobilitätsmanagement genauso wie Verleihsysteme für Fahrräder und PKW fördern. Link zum Original
Das Straßen- und Wegegesetz des Landes wird mit Blick auf Radschnellwege und Car-Sharing-Plätze modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Straßen- Wegegesetz des Landes werden wir mit Blick auf Radschnellwege und die Förderung von Car-Sharing-Plätzen modernisieren. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Instandhaltung der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen wollen wir bei der schwierigen Aufgabe der Instandhaltung der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr nach Kräften unterstützen. Link zum Original
GVFG-Mittel und Entflechtungsmittel bleiben auch nach Auslaufen der Zweckbindung des Bundes zweckgebunden für kommunale Investitionen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die auslaufende Zweckbindung für die GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Bundes ab dem Jahr 2013 sowie für die Entflechtungsmittel werden wir sicherstellen, dass diese zweckgebunden für kommunale Investitionen wie bisher bestehen bleiben. Link zum Original
Das Radwegenetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Diese Position und das Radwegenetz wollen wir ausbauen. Link zum Original
Der Aktionsplan Nahmobilität wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan Nahmobilität umsetzen und eine nahmobilitätsorientierte Förderrichtlinie „Stadtverkehr“ entwickeln. Link zum Original
Eine nahmobilitätsorientierte Förderrichtlinie „Stadtverkehr“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan Nahmobilität umsetzen und eine nahmobilitätsorientierte Förderrichtlinie „Stadtverkehr“ entwickeln. Link zum Original
Die Infrastruktur an touristischen Radrouten wird mit EU-Fördermitteln ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir auch die Infrastruktur an touristischen Radrouten mit EU-Fördermitteln aus der nächsten Ziel-2-Dekade ausbauen. Link zum Original
Die Potenziale des Radverkehrs durch Elektromobilität werden für die Regionen erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zukunftspotenziale des Radverkehrs durch die Elektromobilität für die Regionen in unserem Land erschließen und den Bau von Radschnellwegen wie beispielsweise den Radschnellweg Ruhr unterstützen und uns dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionsförderung übernimmt. Link zum Original
Der Bau von Radschnellwegen wie dem Radschnellweg Ruhr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zukunftspotenziale des Radverkehrs durch die Elektromobilität für die Regionen in unserem Land erschließen und den Bau von Radschnellwegen wie beispielsweise den Radschnellweg Ruhr unterstützen und uns dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionsförderung übernimmt. Link zum Original
Der Bund soll die Investitionsförderung für Radschnellwege übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zukunftspotenziale des Radverkehrs durch die Elektromobilität für die Regionen in unserem Land erschließen und den Bau von Radschnellwegen wie beispielsweise den Radschnellweg Ruhr unterstützen und uns dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionsförderung übernimmt. Link zum Original
Das Programm „Radstationen“ wird an den Schnittstellen zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm "Radstationen" soll gerade vor dem Hintergrund der wachsenden E-Mobilität an den Schnittstellen zum Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden. Link zum Original
Sichere Fuß- und Radwege sollen jedem Kind einen sicheren Schulweg ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen braucht sichere Fuß- und Radwege, damit auch jedes Kind sicher zu Schule gehen kann. Link zum Original
Alle Primarschulen sollen zur Teilnahme an der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ bewegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Primarschulen davon überzeugen, an der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ teilzunehmen. Link zum Original
Verkehr muss auch für Fußgänger und Radfahrer sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Verkehr muss sicher sein – auch zu Fuß und mit dem Rad. Link zum Original
Die „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bleibt handlungsleitendes Leitbild der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bleibt für uns handlungsorientiertes Leitbild. Link zum Original
Die Elektromobilität in NRW wird entlang der Wertschöpfungskette und bei der Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den infrastrukturellen Erfordernissen unterstützen und so den Ausbau von Elektromobilität in Verbindung mit sauberen Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen. Link zum Original
Der Ausbau der Elektromobilität in Verbindung mit erneuerbaren Energien wird mit Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den infrastrukturellen Erfordernissen unterstützen und so den Ausbau von Elektromobilität in Verbindung mit sauberen Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen. Link zum Original
Schlüsselvorhaben aus den Schaufensterbewerbungen werden so unterstützt, dass NRW bundesweiter Vorreiter für Elektromobilität wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen wichtige Schlüsselvorhaben aus den Schaufensterbewerbungen so unterstützen und begleiten, dass NRW als bundesweiter Vorreiter für E-Mobilität etabliert wird. Link zum Original
Öffentlicher Verkehr mit Elektrobussen und Akku-Bahnen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen industriepolitische Kompetenz, Öffentlicher Verkehr mit Elektrobussen und Akku- Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars vorangetrieben werden. Link zum Original
Elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit Elektroautos werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen industriepolitische Kompetenz, Öffentlicher Verkehr mit Elektrobussen und Akku- Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars vorangetrieben werden. Link zum Original
Schlüsselvorhaben vorliegender Konzepte zur Elektromobilität werden zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu wichtige Schlüsselvorhaben vorliegender Konzepte zeitnah umsetzen, um bisher Erreichtes konsequent auszubauen und weitere zentrale Elemente der Elektromobilität in NRW zu verankern. Link zum Original
Der Erhalt des Straßennetzes in gutem Zustand, insbesondere die Sanierung von Brücken, hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Dieses Netz, insbesondere auch die zur Sanierung anstehenden Brücken, in einem guten Zustand zu erhalten, hat für uns Priorität. Link zum Original
Engpässe im Straßennetz werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Trotz der im Wesentlichen gut ausgebauten Straßeninfrastruktur in NRW und der Begrenztheit des Systems Straße wollen wir Engpässe beseitigen. Link zum Original
Die Verkehrsströme an Autobahnkreuzen werden entflochten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir besonders die Verkehrsströme an den Autobahnkreuzen entflechten und hoch belastete und netzwichtige Autobahnabschnitte um eine Fahrtrichtungsspur und guten Lärmschutz ergänzen. Link zum Original
Hoch belastete und netzwichtige Autobahnabschnitte erhalten eine zusätzliche Fahrspur je Richtung und guten Lärmschutz.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir besonders die Verkehrsströme an den Autobahnkreuzen entflechten und hoch belastete und netzwichtige Autobahnabschnitte um eine Fahrtrichtungsspur und guten Lärmschutz ergänzen. Link zum Original
Planungen für Bundesfernstraßen werden auf Projekte mit Realisierungschance in den nächsten Jahren konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen von Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen sind auf solche zu konzentrieren, die eine Realisierungschance in den nächsten Jahren bieten. Link zum Original
Die nötigen Planungen werden vorangetrieben, damit keine Bundesmittel ungenutzt zurückgegeben werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir weiterhin darauf achten, keine Bundesgelder ungenutzt zurückgeben zu müssen und werden die dafür notwendigen Planungen vorantreiben. Link zum Original
Die geplante PKW-Maut wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die von der aktuellen Bundesregierung geplante PKW-Maut bestraft die Pendlerinnen und Pendler unabhängig davon, wie verbrauchsarm ihr Fahrzeug ist. Sie wird deshalb von uns abgelehnt. Link zum Original
Beim Bund wird eine intensive Prüfung alternativer Finanzierungsgrundlagen für die Verkehrsinfrastruktur angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir gegenüber dem Bund die intensive Prüfung alternativer Finanzierungsgrundlagen für die Verkehrsinfrastruktur anregen. Link zum Original
Die strategische Baustellenplanung des Landesbetriebs und das Baustellencontrolling werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Bauarbeiten zeitnah sicher zu ermöglichen und zugleich unvermeidbare Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren, wollen wir die strategische Baustellenplanung des Landesbetriebes und das Baustellencontrolling in Nordrhein- Westfalen, bedarfsgerecht fortentwickeln. Link zum Original
Für große Brückensanierungen sind eine frühzeitige Abstimmung mit allen Beteiligten und eine enge Ablaufkontrolle vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die in den nächsten Jahren anstehenden großen Brückensanierungen bedarf es einer frühzeitigen Abstimmung mit allen Beteiligten und einer engen Kontrolle in den Abläufen. Link zum Original
Baustellenmanagement und Verkehrssteuerung werden besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Auf diese Weise werden wir auch Baustellenmanagement und Verkehrssteuerung besser miteinander verzahnen und zusammen mit dem Landesbetrieb mehr dauerhafte und temporäre Nutzungen von Seitenstreifen möglich machen. Link zum Original
Mehr dauerhafte und temporäre Nutzungen von Seitenstreifen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auf diese Weise werden wir auch Baustellenmanagement und Verkehrssteuerung besser miteinander verzahnen und zusammen mit dem Landesbetrieb mehr dauerhafte und temporäre Nutzungen von Seitenstreifen möglich machen. Link zum Original
Der Erhalt von Landesstraßen hat weiterhin Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt der Landesstraßen weiter Vorrang vor dem Neubau einräumen. Link zum Original
Neubau von Landesstraßen bleibt zur Beseitigung von Engpässen, für Lückenschlüsse und Ortsdurchfahrten notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird auch zukünftig noch Neubau von Landesstraßen zur Beseitigung von Engpässen, Lückenschlüssen und Ortsdurchfahrten notwendig sein. Link zum Original
Die Finanzierung des Landesstraßenbedarfsplans konzentriert sich auf die Projekte der festgelegten Prioritätenliste.
Wortlaut im Vertrag
Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf die innerhalb der gebildeten Prioritätenliste festgelegten Projekte, weil damit die Neubaumittel für die nächsten Jahre ausgeschöpft sein werden. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Instandhaltung der kommunalen Straßen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen wollen wir bei der schwierigen Aufgabe der Instandhaltung der kommunalen Straßen nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Der Erhalt der Entflechtungsmittel des Bundes in derzeitiger Höhe auch nach 2013 wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir uns für den Erhalt der bundesseitigen Entflechtungsmittel in derzeitiger Höhe auch nach 2013 einsetzen und hierzu landesseitig bei der gesetzlichen Zweckbindung bleiben. Link zum Original
Das Land behält die gesetzliche Zweckbindung der Entflechtungsmittel bei.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir uns für den Erhalt der bundesseitigen Entflechtungsmittel in derzeitiger Höhe auch nach 2013 einsetzen und hierzu landesseitig bei der gesetzlichen Zweckbindung bleiben. Link zum Original
Neue lärmmindernde Straßenbeläge werden künftig, wo möglich, auch auf Brücken eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig haben wir Modellversuche mit neuen lärmmindernden Belägen auf den Weg gebracht und werden diese, wo immer möglich, in Zukunft auch auf Brücken einsetzen. Link zum Original
Der Modellversuch mit Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bezirk Arnsberg wird hinsichtlich Sicherheit, Verkehrsfluss, Lärm und Abgasen ergebnisoffen ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse des Modellversuchs mit Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg in Hinblick auf die Auswirkungen auf Sicherheit, Verkehrsflüssigkeit, Lärm und Abgasemissionen ergebnisoffen auswerten. Link zum Original
Für den Luftverkehr werden nationale und europaweite wettbewerbsneutrale Regelungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben eigenen Initiativen setzen wir uns deshalb nicht nur für nationale, sondern auch für umfassende europaweite wettbewerbsneutrale Regelungen ein. Link zum Original
Dem Wachstum des Luftverkehrs soll mit klima- und anwohnerfreundlichen sowie wirtschaftlichen Lösungen begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dem stetigen Wachstum im Luftverkehr und den Anforderungen, die Klimawandel und Lärmschutz an den Luftverkehr stellen, muss durch intelligente, klima- und anwohnerfreundliche sowie wirtschaftliche Lösungen begegnet werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen, das die Bedürfnisse von NRW berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für den Flugverkehr gerecht werden und ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen, das die Bedürfnisse des Landes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt und auf dessen Basis ein Luftverkehrskonzept für NRW aufbauen kann. Link zum Original
Das nationale Luftverkehrskonzept soll Klima- und Lärmschutz, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Klima- und Lärmschutz, langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit sind die Ziele, die wir in einem solchen Nationalen Luftverkehrskonzept umgesetzt sehen wollen, mit dem die Bundesregierung die ruinösen Konkurrenzen zwischen den Flughafenstandorten eindämmen soll. Link zum Original
Mit dem nationalen Luftverkehrskonzept soll die ruinöse Konkurrenz zwischen Flughafenstandorten eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Klima- und Lärmschutz, langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit sind die Ziele, die wir in einem solchen Nationalen Luftverkehrskonzept umgesetzt sehen wollen, mit dem die Bundesregierung die ruinösen Konkurrenzen zwischen den Flughafenstandorten eindämmen soll. Link zum Original
Unter Beteiligung von Anliegern, Beschäftigten, Betreibern und Airlines wird ein Luftverkehrskonzept 2020 für NRW erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines solchen Nationalen Flughafenkonzeptes wollen wir unter Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger, der Beschäftigten und Betreiber sowie der Airlines für NRW ein Luftverkehrskonzept 2020 erarbeiten und Klarheit für alle Betroffenen herstellen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll das Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Köln/Bonn hat die Landesregierung aus SPD und Grünen festgestellt, dass der nächtliche Frachtflug bis 2030 rechtlich gesichert ist. Gleichzeitig hat sie das Passagiernachtflugverbot auf den Weg gebracht und erwartet von der Bundesregierung die Umsetzung. Link zum Original
Für die einzelnen Flughäfen gelten weiterhin die Zielsetzungen des Koalitionsvertrags von 2010.
Wortlaut im Vertrag
Neben diesen aktualisierenden Feststellungen bleibt es zu den einzelnen Flughäfen bei den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages von 2010. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NW 56, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.