Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 35 von 2.465 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 35
Die Breitbandstrategie wird auf den Ausbau von Glasfasernetzen der nächsten Generation ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darum ist die Breitbandstrategie auf den Ausbau von Glasfasernetzen der nächsten Generation auszurichten. Link zum Original
Wo kein schneller Glasfaseranschluss absehbar ist, wird mindestens eine LTE-Versorgung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo in absehbarer Zeit keine Versorgung mit schnellen Glasfaserleitungen geleistet werden kann, ist zumindest eine Versorgung mit LTE sicherzustellen. Link zum Original
Bis 2018 soll eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit der Bundesebene und anderen Bundesländern wollen wir das Ziel einer Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleisten und dies bis 2018 erreichen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll eine Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative für die Verankerung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz ergreifen. Link zum Original
Das Land koordiniert Kommunen und Telekommunikationsanbieter, um beim Breitbandausbau wirtschaftliche, energieeffiziente und zukunftsfähige Netze durch Synergien zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Versorgung für schnellen Netzzugang sind möglichst wirtschaftliche, energieeffiziente und zukunftsfähige Netzinfrastrukturen durch Nutzung von Synergien bei Ausbau und Erneuerung in Zusammenarbeit von Kommunen und Telekommunikationsdienstleister durch eine Koordinierung des Landes sicherzustellen. Link zum Original
Realisierungsbedingungen und Kosten verschiedener Breitbandszenarien werden untersucht und die Ergebnisse 2013 veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Realisierungsbedingungen und Kosten unterschiedlicher Szenarien untersuchen und die Ergebnisse 2013 veröffentlichen. Link zum Original
Unternehmen und Menschen benötigen schnelle, leistungsfähige und kostengünstige Informationstechniken.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen und Menschen brauchen schnelle, leistungsfähige und kostengünstige Informationstechniken. Link zum Original
Das Konzept zur Breitbandförderung in ländlichen Regionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das von der letzten Landesregierung initiierte Konzept zur Breitbandförderung in den ländlichen Regionen fortsetzen. Link zum Original
Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet stärken. Link zum Original
Verbindliche Maßnahmen zum Schutz vor Abo-Fallen, Massenabmahnungen und betrügerischen Angeboten im Netz werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verbindliche Maßnahmen zum Schutz vor Abo-Fallen, Massenabmahnungen und betrügerischen Angeboten im Netz ein. Link zum Original
Bei Vertragsabschlüssen im Internet soll die sogenannte Buttonlösung eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung des von NRW initiierten Bundesratsbeschlusses zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegaler Telefonwerbung sowie die Einführung der sog. Buttonlösung bei Vertragsabschlüssen im Internet ein. Link zum Original
Die Bündelung von IT-Strukturen und IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher den Weg einer Bündelung von IT-Strukturen und IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden besser vor Datenmissbrauch geschützt und ihre informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen und ihre informationelle Selbstbestimmung stärken. Link zum Original
Der Datenschutz behält einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Datenschutz hat für uns auch weiterhin einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Ein Bundesdatenschutzgesetz soll festlegen, dass Kundendaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben und verarbeitet werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Datenschutzgesetz einsetzen, das festlegt, dass Kundinnen- und Kundendaten nicht ohne explizite Einwilligung weitergegeben und verarbeitet werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt werden müssen. Link zum Original
Ein Bundesdatenschutzgesetz soll die Datenschutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Datenschutzgesetz einsetzen, das festlegt, dass Kundinnen- und Kundendaten nicht ohne explizite Einwilligung weitergegeben und verarbeitet werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt werden müssen. Link zum Original
Die Stärkung des Datenschutzes und höhere Strafen bei Verstößen auf europäischer Ebene werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Entwicklungen auf europäischer Ebene, den Datenschutz sowohl im öffentlichen wie auch im nicht-öffentlichen Bereich zu stärken und Strafen bei Missachtung zu erhöhen. Link zum Original
Eine Landesdatenschutzkonferenz von Wirtschaft, Behörden und Landesdatenschutzbeauftragtem wird eingerichtet und soll ein NRW-Datenschutzsiegel erarbeiten helfen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Datenschutzstandards in den Unternehmen zu verbessern, wollen wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Behörden und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Form einer Landesdatenschutzkonferenz organisieren. Sie soll bei der Erarbeitung eines NRW-Datenschutzsiegels helfen. Link zum Original
Die Wissens- und Kompetenzvermittlung zum Datenschutz, besonders im Internet, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren wollen wir die Wissens- und Kompetenzvermittlung im Bereich Datenschutz, gerade auch im Internet, ausbauen und einen selbstbestimmten und souveränen Umgang mit den eigenen Daten fördern. Link zum Original
Ein selbstbestimmter Umgang mit den eigenen Daten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren wollen wir die Wissens- und Kompetenzvermittlung im Bereich Datenschutz, gerade auch im Internet, ausbauen und einen selbstbestimmten und souveränen Umgang mit den eigenen Daten fördern. Link zum Original
Wettbewerbe werden weiter genutzt, um die Innovationskraft der Kreativwirtschaft zu entfalten, etwa zur wirtschaftlichen Nutzung offener Daten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Wettbewerbe nutzen, um die innovative Kraft der Kreativen in Nordrhein-Westfalen zu entfalten, zum Beispiel zur wirtschaftlichen Nutzung von Open Data. Link zum Original
Die Gestaltung des digitalen Wandels ist eine zentrale gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Den digitalen Wandel zu gestalten, ist für uns eine zentrale gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Massenhafte Abmahnungen im Internet werden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eindämmung massenhafter Abmahnungen ist für uns ein wichtiges Vorhaben insbesondere für einen wirksamen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz im Internet und zur Stärkung der Akzeptanz des Urheberrechts. Link zum Original
Der Einsatz offener Standards, Protokolle und Formate sowie freier Software in der Landesverwaltung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Einsatz von Offenen Standards, Protokollen und Formaten sowie freier und offener Software in der Landesverwaltung unter Beachtung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter fördern und mit IT.NRW prüfen, wie eine Strategie der Landesregierung hierzu aussehen kann. Link zum Original
Mit IT.NRW wird geprüft, wie eine Strategie der Landesregierung zu offenen Standards und freier Software aussehen kann.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Einsatz von Offenen Standards, Protokollen und Formaten sowie freier und offener Software in der Landesverwaltung unter Beachtung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter fördern und mit IT.NRW prüfen, wie eine Strategie der Landesregierung hierzu aussehen kann. Link zum Original
Regelmäßig werden Wettbewerbe für Anwendungen auf Basis öffentlicher Daten durchgeführt, die Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwicklerinnen und Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikationen erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen. Link zum Original
Öffentliche Daten werden auch zur kommerziellen Nutzung unter freier Lizenz bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Daten auch zur kommerziellen Nutzung unter freier Lizenz bereitstellen. Link zum Original
Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zugang zum Internet ist heute Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Deshalb werden wir uns weiterhin für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll eine Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz verankern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative für die Verankerung einer Breitband- Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz ergreifen. Link zum Original
Beispiele öffentlicher WLAN-Zugänge werden auf einer Landesplattform zusammengestellt, um den WLAN-Ausbau zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Beispiele öffentlicher WLAN-Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammen, um den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll eine Haftungsprivilegierung für Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten eine Bundesratsinitiative vor mit dem Ziel, eine Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN- Zugänge zu erreichen. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich absichern. Link zum Original
Landesförderungen für den Breitbandausbau werden an eine Verpflichtung der Anbieter zur Netzneutralität geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftige staatliche Förderungen des Landes NRW beim Breitbandausbau sollen an eine Verpflichtung zur Netzneutralität durch die Anbieter verknüpft werden. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz durchsetzungsstark festschreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz durchsetzungsstark festzuschreiben. Link zum Original
Modulare Erweiterungsmöglichkeiten zur Modernisierung der Landes-IT werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die modularen Erweiterungsmöglichkeiten für die Modernisierung der Landes-IT prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 56, Grüne 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.