Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 119 von 2.465 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 119Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 119
Die Bundesregierung soll ihre Mittel gegen Rechtsextremismus deutlich erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Mittel zum Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich erhöht. Link zum Original
Evakuierungs- und Notfallpläne in NRW werden gründlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem Evakuierungs- und Notfallpläne in NRW gründlich überprüfen und eine Bundesratsinitiative starten, um Standards der Strahlenschutzvorsorge zu verbessern. Link zum Original
Potenziell von Bergschäden Betroffene erhalten in Braun- und Steinkohle eine vergleichbare Rechtsstellung.
Wortlaut im Vertrag
Potenziell Bergschadensbetroffene sollen zukünftig eine vergleichbare Rechtsstellung in der Braun- und Steinkohle erhalten. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine Novellierung des Bundesberggesetzes mit Beweislastumkehr für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier beantragt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen wird über eine Bundesratsinitiative eine Novellierung des Bundesberggesetzes beantragen, um damit die Umkehr der Beweislast für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier zu erreichen. Link zum Original
Im gesamten Einwirkungsbereich des Braunkohlebergbaus sind behördlich kontrollierte Messungen und eine kontinuierliche Führung des Risswerks erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Im gesamten Einwirkungsbereich sind von den Behörden kontrollierte Messungen sowie eine kontinuierliche Führung des Risswerkes erforderlich. Link zum Original
Die rechtsextreme Szene und menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die rechtsextreme Szene und die dahinter liegenden menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie entschieden bekämpfen. Link zum Original
Die Prävention gegen Rechtsextremismus wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im präventiven Bereich haben wir bereits viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Das wollen wir verstärken und ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln. An der Erstellung des Konzepts wollen wir viele beteiligen und es so möglichst breit aufstellen. Link zum Original
Ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im präventiven Bereich haben wir bereits viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Das wollen wir verstärken und ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln. An der Erstellung des Konzepts wollen wir viele beteiligen und es so möglichst breit aufstellen. Link zum Original
An der Erstellung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus werden viele Akteure breit beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im präventiven Bereich haben wir bereits viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Das wollen wir verstärken und ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln. An der Erstellung des Konzepts wollen wir viele beteiligen und es so möglichst breit aufstellen. Link zum Original
Wer sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir diejenigen unterstützen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Link zum Original
Die Aktivitäten der Landesregierung gegen Rechtsextremismus werden durch eine nachhaltige Strategie besser abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die unterschiedlichen Aktivitäten der Landesregierung werden wir durch eine nachhaltige Strategie besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle bei der Landeszentrale für politische Bildung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig sind uns auch die Opfer von rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuchen. Die bereits bestehenden Opferberatungsstellen, mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die bei der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtete Koordinierungsstelle wollen wir daher stärken. Link zum Original
Alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus werden auch unter der Genderperspektive betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Da Frauen und Mädchen verstärkt als Aktivistinnen in der rechtsextremen Szene auftreten, müssen alle Maßnahmen auch unter der Genderperspektive betrachtet werden. Link zum Original
Der Bund soll sich weiter am Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligen und erfolgreiche Programme fortführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, sich weiterhin am Kampf gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und erfolgreiche Programme fortzuführen. Link zum Original
Die Extremismusklausel der Bundesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Extremismusklausel der Bundesregierung lehnen wir ab, da sie unverhältnismäßig ist und Misstrauen fördert. Link zum Original
Die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Doping in NRW wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zum Thema „Doping“ prüfen. Link zum Original
Der Weg „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den eingeschlagenen Weg für „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ wollen wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Gewalt im Kontext von Fußballspielen wird nicht toleriert und Gewalttäter werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gewalt im Kontext von Fußballspielen nicht tolerieren und werden Gewalttäter und Gewalttäterinnen konsequent strafrechtlich verfolgen. Link zum Original
Die Prävention durch Fanprojekte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Prävention, wie sie durch die Fanprojekte in NRW geleistet wird, ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Der Dialog zwischen Politik, Vereinen, Verbänden, Polizei und Fans wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Dialog zwischen Politik, Vereinen und Verbänden sowie der Polizei und den Fans fördern. Link zum Original
Eine allein auf Repression setzende Strategie gegen Fußballgewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der Ansicht, dass eine Strategie, die allein auf Repression setzt, dem Problem nicht gerecht wird. Link zum Original
Im Feuerschutzrecht wird die Einrichtung von Kinderfeuerwehren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten "Kinderfeuerwehren" ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten "Kinderfeuerwehren" ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern. Link zum Original
Bei der Novellierung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes wird der Katastrophenschutz stärker betont.
Wortlaut im Vertrag
Bei der erforderlichen FSHG-Novellierung wollen wir den Aufgabenbereich des Katastrophenschutzes stärker betonen und die Regelungen zum Feuerschutz anpassen. Link zum Original
Die Regelungen zum Feuerschutz werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Bei der erforderlichen FSHG-Novellierung wollen wir den Aufgabenbereich des Katastrophenschutzes stärker betonen und die Regelungen zum Feuerschutz anpassen. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren werden Pilotprojekte zur Stärkung des Ehrenamts in der Feuerwehr initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Um der ehrenamtlichen Arbeit unserer Feuerwehren größere Wertschätzung entgegen zu bringen und insbesondere die lebenswichtige Funktion der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum stärker zu betonen, werden wir Pilotprojekte zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren initiieren. Link zum Original
Die vereinbarte qualifizierte Ausbildung zum Führen von Einsatzfahrzeugen wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den mit den Betroffenen gefundenen Konsens für eine qualifizierte Ausbildung zum Führen von Einsatzfahrzeugen. Die Umsetzung soll schnellstmöglich beginnen. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein Orientierungsrahmen vorgelegt, der Kommunen bei Genehmigung und Kontrolle der Sicherheit von Großveranstaltungen hilft und Verantwortlichkeiten klärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben die Kompetenzen der Genehmigungsbehörden gestärkt und werden in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Interessengemeinschaften einen Orientierungsrahmen vorlegen, der den Kommunen Hilfestellung bietet, ihre Planungs-, Genehmigungs- und Kontrollprozesse für Großveranstaltungen zu optimieren und die Verantwortlichkeiten bei der Sicherheitskontrolle klar beschreibt. Link zum Original
Für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung gegenüber polizeilicher Arbeit wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben in der Gesellschaft für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Wertschätzung der polizeilichen Arbeitend sind besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird konsequent und wirksam strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben in der Gesellschaft für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Wertschätzung der polizeilichen Arbeitend sind besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir treten für eine konsequente und wirksame Strafverfolgung solcher Taten ein. Link zum Original
Durch Aus- und Fortbildung sowie Ausrüstung wird ein größtmöglicher Schutz der Polizeibeamten gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Durch Aus- und Fortbildung sowie Ausrüstung werden wir einen größtmöglichen Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Beamten gewährleisten. Link zum Original
In der Polizei wird eine Führungskultur angestrebt, die Anregungen und Beschwerden der Beamten konstruktiv aufnimmt, und dies wird in Aus- und Fortbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Führungskultur in der Polizei ein, deren Ziel es ist, Anregungen und Beschwerden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten konstruktiv aufzunehmen und eine Kultur des offenen Umgangs mit vorhandenen Problemen zu prägen. Dies soll in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Link zum Original
Das qualifizierte Beschwerdemanagement der Polizei NRW wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der eingeschlagene Weg der Landesregierung beim qualifizierten Beschwerdemanagement der Polizei NRW ist richtig und soll weiter gefördert werden. Wir wollen es evaluieren und durch eine regelmäßige Veröffentlichung anhand eines Beschwerdeberichtes transparenter gestalten. Link zum Original
Das Beschwerdemanagement der Polizei wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der eingeschlagene Weg der Landesregierung beim qualifizierten Beschwerdemanagement der Polizei NRW ist richtig und soll weiter gefördert werden. Wir wollen es evaluieren und durch eine regelmäßige Veröffentlichung anhand eines Beschwerdeberichtes transparenter gestalten. Link zum Original
Das Beschwerdemanagement der Polizei wird durch regelmäßige Beschwerdeberichte transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Der eingeschlagene Weg der Landesregierung beim qualifizierten Beschwerdemanagement der Polizei NRW ist richtig und soll weiter gefördert werden. Wir wollen es evaluieren und durch eine regelmäßige Veröffentlichung anhand eines Beschwerdeberichtes transparenter gestalten. Link zum Original
Beim Einsatz geschlossener Einheiten wird eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen. Link zum Original
An der beschleunigten flächendeckenden Einführung des Digitalfunks bei der Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen halten wir gemeinsam mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an der beschleunigten, flächendeckenden Einführung des Digitalfunks fest. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Polizei soziale Medien stärker in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nutzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, inwieweit die Nutzung sozialer Medien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der nordrhein-westfälischen Polizei stärker ermöglicht werden kann. Link zum Original
An der jährlichen Einstellung von 1.400 Polizeianwärterinnen und -anwärtern wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Um in den nächsten Jahren die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern werden wir an der heute die Ausbildungsmöglichkeiten erschöpfenden jährlichen Einstellung von 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern festhalten. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen der Polizei werden fortlaufend optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort zu sichern, sind die Organisationsstrukturen fortlaufend zu optimieren. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes in NRW wird transparenter und nachvollziehbarer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen diesen Vertrauensverlust ernst und werden deshalb die Arbeit des Verfassungsschutzes in NRW transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer gestalten. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz NRW wird mit dem Ziel eines modernen, transparenten und parlamentarisch umfassend kontrollierten Verfassungsschutzes novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Verfassungsschutzgesetz NRW daher mit dem Ziel novellieren, einen modernen, transparenten und durch das Parlament umfassend kontrollierten Verfassungsschutz zu gewährleisten. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird durch personelle und sachliche Unterstützung und mehr Transparenz erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die parlamentarische Kontrolle durch personelle und sächliche Unterstützung sowie durch eine größtmögliche Transparenz wirkungsvoll erweitern. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich stattfinden können.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) öffentlich stattfinden können. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz NRW wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf gesetzlicher Grundlage ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Link zum Original
Software für die Quellen-TKÜ muss in jedem Einzelfall nach Einsicht in den Quelltext unter Beteiligung der G10-Kommission zertifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz einer Quellen-TKÜ sind folgende Bedingungen an die eingesetzte Software zur Durchführung unverzichtbar: Zertifizierung der Software für jeden Einzelfall nach Zugriff auf den Quelltext unter Beteiligung der G10-Kommission. Eine Nachladefunktionalität ist genauso unzulässig wie Zugriffe auf weitere Schnittstellen des Computers wie Kamera oder Tastatur. Link zum Original
Eine Nachladefunktion der Überwachungssoftware ist unzulässig.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz einer Quellen-TKÜ sind folgende Bedingungen an die eingesetzte Software zur Durchführung unverzichtbar: Zertifizierung der Software für jeden Einzelfall nach Zugriff auf den Quelltext unter Beteiligung der G10-Kommission. Eine Nachladefunktionalität ist genauso unzulässig wie Zugriffe auf weitere Schnittstellen des Computers wie Kamera oder Tastatur. Link zum Original
Zugriffe der Überwachungssoftware auf weitere Schnittstellen wie Kamera oder Tastatur sind unzulässig.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz einer Quellen-TKÜ sind folgende Bedingungen an die eingesetzte Software zur Durchführung unverzichtbar: Zertifizierung der Software für jeden Einzelfall nach Zugriff auf den Quelltext unter Beteiligung der G10-Kommission. Eine Nachladefunktionalität ist genauso unzulässig wie Zugriffe auf weitere Schnittstellen des Computers wie Kamera oder Tastatur. Link zum Original
Die Überwachungssoftware soll durch eine weisungsunabhängige Stelle zertifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
NRW setzt sich für eine Zertifizierung der Software durch eine von Weisungen unabhängige Stelle ein. Link zum Original
Die Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten werden durch verbindliche Richtlinien vorgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten sollen durch Richtlinien verbindlich vorgegeben werden. Link zum Original
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes als gesellschaftliches Frühwarnsystem wird stärker konturiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aufgabe des Verfassungsschutzes als gesellschaftliches Frühwarnsystem stärker nach innen und außen konturieren. Link zum Original
Der Schutz der Verfassung ist Aufgabe staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Verfassung ist eine Aufgabe, derer sich staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure annehmen müssen. Link zum Original
Der Rechtsextremismus wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Den Rechtsextremismus werden wir weiterhin konsequent bekämpfen. Link zum Original
Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes bietet Hilfen für den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und zur Reintegration.
Wortlaut im Vertrag
Für den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und für eine gesellschaftliche Reintegration wollen wir mit dem Aussteigerinnen und Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes Hilfestellungen anbieten. Dieses soll auch für die islamistische Szene entwickelt werden. Beide Programme sollen evaluiert werden. Link zum Original
Ein entsprechendes Aussteigerprogramm wird auch für die islamistische Szene entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und für eine gesellschaftliche Reintegration wollen wir mit dem Aussteigerinnen und Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes Hilfestellungen anbieten. Dieses soll auch für die islamistische Szene entwickelt werden. Beide Programme sollen evaluiert werden. Link zum Original
Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und Islamisten werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Für den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und für eine gesellschaftliche Reintegration wollen wir mit dem Aussteigerinnen und Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes Hilfestellungen anbieten. Dieses soll auch für die islamistische Szene entwickelt werden. Beide Programme sollen evaluiert werden. Link zum Original
Ein NPD-Verbotsverfahren wird unterstützt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein NPD-Verbotsverfahren, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Link zum Original
Prävention und Opferschutz werden durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Da Verbote allein nicht ausreichend sind, werden wir gleichzeitig die Prävention und den Opferschutz durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken. Link zum Original
Die Rechtspolitik soll den Rechtsfrieden sichern und Gerechtigkeit durchsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen. Link zum Original
Die Justiz in NRW soll effektive Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gewährleisten, dass die nordrhein-westfälische Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger eine effektive Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bietet. Link zum Original
Dem demografischen Wandel in der Justiz wird mit gezielter Personalentwicklung und verbessertem Gesundheitsmanagement begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Den Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir durch gezielte Personalentwicklung und optimiertem Gesundheitsmanagement begegnen. Link zum Original
Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden in unbefristete Beschäftigung umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, die die jeweiligen Betroffenen sehr belastenden befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete Beschäftigung umzuwandeln. Link zum Original
Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die Bedeutung des Berufsstandes abbilden. In das Vorhaben sollen konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz ebenso einfließen, wie bestehender Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden soll. Link zum Original
In das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz fließen Erkenntnisse aus der Prüfung von Modellen einer selbstverwalteten Justiz ein.
Wortlaut im Vertrag
Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die Bedeutung des Berufsstandes abbilden. In das Vorhaben sollen konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz ebenso einfließen, wie bestehender Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden soll. Link zum Original
Im Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden Beteiligungsrechte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die Bedeutung des Berufsstandes abbilden. In das Vorhaben sollen konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz ebenso einfließen, wie bestehender Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden soll. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig vom Einkommen ihre Rechte durchsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Link zum Original
Das Angebot an Streiterledigungsverfahren wird verbreitert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls werden wir uns weiter für ein breiteres Angebot der Streiterledigungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Außer- und vorgerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außer- wie vorgerichtliche Streitschlichtung wollen wir stärken, gerichtsnahe wie gerichtliche Mediation etablieren und die bestehende Struktur von Schiedsfrauen und Schiedsmännern als Streitschlichtungsangebot noch breiter als bisher in der Gesellschaft bekanntmachen und verankern. Link zum Original
Gerichtsnahe und gerichtliche Mediation wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Außer- wie vorgerichtliche Streitschlichtung wollen wir stärken, gerichtsnahe wie gerichtliche Mediation etablieren und die bestehende Struktur von Schiedsfrauen und Schiedsmännern als Streitschlichtungsangebot noch breiter als bisher in der Gesellschaft bekanntmachen und verankern. Link zum Original
Das Schiedsamt mit Schiedsfrauen und Schiedsmännern wird in der Gesellschaft bekannter gemacht und breiter verankert.
Wortlaut im Vertrag
Außer- wie vorgerichtliche Streitschlichtung wollen wir stärken, gerichtsnahe wie gerichtliche Mediation etablieren und die bestehende Struktur von Schiedsfrauen und Schiedsmännern als Streitschlichtungsangebot noch breiter als bisher in der Gesellschaft bekanntmachen und verankern. Link zum Original
Eine rechtliche Betreuung wird nur eingerichtet, wenn sie zum Wohl der betroffenen Person erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet wird, wenn dies zum Wohle der betroffenen Menschen erforderlich ist. Link zum Original
Rechtliche Betreuungen werden vermieden, sofern andere Hilfen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür eintreten, dass rechtliche Betreuungen vermieden werden, sofern andere Hilfen zur Verfügung stehen, und dementsprechende Strukturverbesserungen anstreben. Link zum Original
Es werden Strukturverbesserungen angestrebt, die rechtliche Betreuungen vermeidbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür eintreten, dass rechtliche Betreuungen vermieden werden, sofern andere Hilfen zur Verfügung stehen, und dementsprechende Strukturverbesserungen anstreben. Link zum Original
Die ehrenamtliche Betreuung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewusstsein der Gesellschaft für ein im Interesse aller liegendes eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben wollen wir durch die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, des Einsatzes von Vorsorgevollmachten und der Betreuungsvereine schärfen. Link zum Original
Der Einsatz von Vorsorgevollmachten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewusstsein der Gesellschaft für ein im Interesse aller liegendes eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben wollen wir durch die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, des Einsatzes von Vorsorgevollmachten und der Betreuungsvereine schärfen. Link zum Original
Die Betreuungsvereine werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewusstsein der Gesellschaft für ein im Interesse aller liegendes eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben wollen wir durch die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, des Einsatzes von Vorsorgevollmachten und der Betreuungsvereine schärfen. Link zum Original
Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden.
Wortlaut im Vertrag
Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Link zum Original
Der im Opferschutzbericht aufgezeigte Handlungsbedarf wird in konkrete Projekte zur Verbesserung des Opferschutzes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Landesregierung hat erstmals einen Opferschutzbericht erstellt, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich einen umfassenden Überblick über die Rechtslage sowie die Maßnahmen und Projekte der Landesregierung zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten in NRW zu verschaffen. Den von dem Bericht aufgezeigten weiteren Handlungsbedarf werden wir in konkrete Projekte der Verbesserung des Opferschutzes umsetzen. Link zum Original
Zumindest alle professionellen Einreicher wie Anwälte und Notare sollen sicher elektronisch mit den Gerichten kommunizieren können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vorteile ausschöpfen zu können, welche die elektronische Kommunikation mit den Gerichten für alle Beteiligten mit sich bringt, muss es möglich sein, dass zumindest alle „professionellen Einreicher“, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, mit den Gerichten in elektronischer Form sicher kommunizieren können. Link zum Original
Die internationale Verknüpfung der Register und die elektronische Zusammenarbeit der registerführenden Stellen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Neben der weiter voranzutreibenden internationalen Verknüpfung der Register und der Zusammenarbeit der registerführenden Stellen mit Mitteln moderner Informationstechnik werden wir daher im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft, auch im Sinne von mehr Bürgernähe, den elektronischen Rechtsverkehr in der gesamten Justiz ausbauen und etablieren. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird in der gesamten Justiz ausgebaut und etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der weiter voranzutreibenden internationalen Verknüpfung der Register und der Zusammenarbeit der registerführenden Stellen mit Mitteln moderner Informationstechnik werden wir daher im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft, auch im Sinne von mehr Bürgernähe, den elektronischen Rechtsverkehr in der gesamten Justiz ausbauen und etablieren. Link zum Original
Der Bedarf für ein spezifisches Unternehmensstrafrecht gegen Wirtschafts-, Umwelt- und Korruptionsdelikte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um gegen Wirtschafts-, Umwelt- und Korruptionsdelikte besser vorgehen zu können, werden wir den Bedarf für ein spezifisches Unternehmensstrafrecht prüfen. Link zum Original
Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird auch im europäischen Kontext gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch in Zukunft zu gewährleisten, dass die Parteien in gewohnt hoher Qualität rasch mit einer Entscheidung rechnen können, wollen wir den Patentgerichtsstandort Düsseldorf und damit den Wirtschaftsstandort NRW auch im europäischen Kontext stärken. Link zum Original
In NRW wird ein Landesamt für Justiz eingerichtet, das ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben der Justizbehörden übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild anderer Ressorts wie auch anderer Landesjustizverwaltungen, die solche Aufgaben zur Erzielung von Synergieeffekten teilweise zentralisiert haben, soll auch in NRW ein Landesamt für Justiz eingerichtet werden, das ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben der Justizbehörden übernimmt. Link zum Original
Die Bewältigung von Jugendgewalt und Intensivkriminalität bleibt ein zentrales kriminalpolitisches Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewältigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalität ist eine zentrale kriminalpolitische Herausforderung, der wir weiter unsere ganze Aufmerksamkeit widmen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen und die Vernetzung der Einrichtungen der Jugendkriminalprävention und des Jugendstrafverfahrens werden durch Stärkung und Ausbau bestehender Projekte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen, die wir in jeder Weise, insbesondere durch weitere Stärkung und Ausbau bestehender Projekte fördern werden. Link zum Original
Die Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung weiterer "Häuser des Jugendrechts" wird ebenso vorangetrieben wie der flächendeckende Ausbau des Projekts "Staatsanwalts für den Ort", wodurch die Zuständigkeiten umfeldbezogen gestaltet und damit an die Realität der Jugendkriminalität, ihrer lokalen Zusammenhänge, angepasst werden. Link zum Original
Das Projekt „Staatsanwalt für den Ort“ wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung weiterer "Häuser des Jugendrechts" wird ebenso vorangetrieben wie der flächendeckende Ausbau des Projekts "Staatsanwalts für den Ort", wodurch die Zuständigkeiten umfeldbezogen gestaltet und damit an die Realität der Jugendkriminalität, ihrer lokalen Zusammenhänge, angepasst werden. Link zum Original
Der Vollzug des Jugendarrests wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vollzug des vom Bundesgesetz vorgesehenen Jugendarrests wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Link zum Original
Der Jugendarrest wird pädagogisch ausgerichtet und soll Anstöße zum Umdenken, alternative Handlungsformen sowie Hilfs- und Beratungsangebote bieten.
Wortlaut im Vertrag
Es wird gewährleistet, dass der Jugendarrest künftig pädagogischen Gesichtspunkten genügen wird. Er soll straffälligen jungen Menschen vielfältige Anstöße zu einem Umdenken geben, alternative Handlungsformen aufzeigen und professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bereitstellen. Link zum Original
Die Wirksamkeit von Kurz- und Freizeitarresten wird weiter überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig hiervon werden wir weiter die Wirksamkeit von Kurz- und Freizeitarresten überprüfen und ggf. durch eine Bundesratsinitiative auf die Abschaffung dieser pädagogisch sehr zweifelhaften Maßnahme drängen. Link zum Original
Gegebenenfalls wird per Bundesratsinitiative auf die Abschaffung von Kurz- und Freizeitarresten gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig hiervon werden wir weiter die Wirksamkeit von Kurz- und Freizeitarresten überprüfen und ggf. durch eine Bundesratsinitiative auf die Abschaffung dieser pädagogisch sehr zweifelhaften Maßnahme drängen. Link zum Original
Der von der Bundesregierung geplante Warnschussarrest wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, einen "Warnschussarrest" zu verhängen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Ein auf Erziehung ausgerichteter Jugendstrafvollzug soll junge Straftäter zu einem eigenverantwortlichen Leben in Freiheit befähigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem auf Erziehung ausgerichteten Jugendstrafvollzug wollen wir junge Straftäterinnen und Straftäter befähigen, ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit zu führen. Link zum Original
Neben geschlossenem und offenem Vollzug wird der Jugendstrafvollzug in freien Formen weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren begonnenen Weg, über den geschlossenen und offenen Vollzug hinaus einen Vollzug in freien Formen durchzuführen, wollen wir weiter gehen. Link zum Original
Der Justizvollzug soll zugleich effizient und sicher sowie auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sicherheit der Bevölkerung umfassend gewährleisten zu können, bedarf es sowohl eines effizienten und sicheren als auch eines auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug. Link zum Original
Die Praxis des Strafvollzugs erhält Leitlinien für einen am Resozialisierungsgebot ausgerichteten Vollzug.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot entsprechender Strafvollzug braucht klare Rahmenbedingungen. Hierzu werden wir der Praxis Leitlinien an die Hand geben, die in naher Zukunft auch in ein neues Strafvollzugsgesetz für das Land NRW einfließen werden, das einen modernen Behandlungsvollzug ermöglicht und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung in ausgeprägter Weise Rechnung trägt. Link zum Original
Ein neues Strafvollzugsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll einen modernen Behandlungsvollzug ermöglichen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot entsprechender Strafvollzug braucht klare Rahmenbedingungen. Hierzu werden wir der Praxis Leitlinien an die Hand geben, die in naher Zukunft auch in ein neues Strafvollzugsgesetz für das Land NRW einfließen werden, das einen modernen Behandlungsvollzug ermöglicht und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung in ausgeprägter Weise Rechnung trägt. Link zum Original
Gefangene werden menschenwürdig untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer menschenwürdigen Unterbringung werden wir den Gefangenen qualifizierte Resozialisierungsangebote wie Schul- und Berufsbildung, Konfliktbewältigung und Umgang mit dem Verbraucheralltag bieten. Link zum Original
Gefangene erhalten qualifizierte Resozialisierungsangebote wie Schul- und Berufsbildung, Konfliktbewältigung und Hilfen zum Umgang mit dem Verbraucheralltag.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer menschenwürdigen Unterbringung werden wir den Gefangenen qualifizierte Resozialisierungsangebote wie Schul- und Berufsbildung, Konfliktbewältigung und Umgang mit dem Verbraucheralltag bieten. Link zum Original
Den besonderen Bedürfnissen von Frauen im Strafvollzug wird besondere Beachtung geschenkt.
Wortlaut im Vertrag
Den besonderen Bedürfnissen von Frauen im Strafvollzug wird ebenso besondere Beachtung zuteil wie einem optimierten Übergangsmanagement. Link zum Original
Das Übergangsmanagement für Gefangene wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Den besonderen Bedürfnissen von Frauen im Strafvollzug wird ebenso besondere Beachtung zuteil wie einem optimierten Übergangsmanagement. Link zum Original
Die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene werden zur beruflichen Reintegration ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört insbesondere die berufliche Reintegration der Gefangenen, zu der wir durch den Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen, genauso aber die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger mit dem Ziel einer Systematisierung und flächendeckenden Vereinheitlichung des konkreten Angebots. Link zum Original
Freie Träger in der Straffälligenhilfe werden mit dem Ziel unterstützt, ihr Angebot zu systematisieren und flächendeckend zu vereinheitlichen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört insbesondere die berufliche Reintegration der Gefangenen, zu der wir durch den Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen, genauso aber die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger mit dem Ziel einer Systematisierung und flächendeckenden Vereinheitlichung des konkreten Angebots. Link zum Original
Haftvermeidungsprojekte werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, wollen wir weiter einen bedarfsgerechten Ausbau der Haftvermeidungsprojekte vorantreiben. Link zum Original
Drogenberatungs- und Therapieangebote für Gefangene werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der in vielen Fällen für die Straffälligkeit ursächlichen Drogenabhängigkeit werden Drogenberatungs- und Therapieangebote gefördert und ausgebaut. Link zum Original
Das Land wirkt auf eine bundesgesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung hin, die deren Vollzug deutlich vom Vollzug der Strafhaft unterscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß der Auflage des Bundesverfassungsgerichts werden wir auf eine bundesgesetzliche Neuregelung hinwirken, die dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Sicherungsverfahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden habe. Wir werden daneben die erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen schaffen und eine eigene Unterbringungseinrichtung schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Link zum Original
Das Land schafft die erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß der Auflage des Bundesverfassungsgerichts werden wir auf eine bundesgesetzliche Neuregelung hinwirken, die dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Sicherungsverfahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden habe. Wir werden daneben die erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen schaffen und eine eigene Unterbringungseinrichtung schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Link zum Original
Das Land schafft eine eigene, verfassungsgemäße Unterbringungseinrichtung für die Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß der Auflage des Bundesverfassungsgerichts werden wir auf eine bundesgesetzliche Neuregelung hinwirken, die dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Sicherungsverfahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden habe. Wir werden daneben die erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen schaffen und eine eigene Unterbringungseinrichtung schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wie digital.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wie digital. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll Urheberrechtsverstöße mit geringem Unrechtsgehalt entkriminalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Regelung zur Begrenzung der Abmahnkosten ist für uns nicht weitgehend genug. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Fälle mit geringem Unrechtsgehalt zu entkriminalisieren. Link zum Original
Rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Übergriffen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Übergriffen werden wir deshalb mit aller Kraft entgegen treten genauso wie allen Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte, die sich in religiösem Fundamentalismus begründen. Link zum Original
Religiös-fundamentalistisch begründeten Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Übergriffen werden wir deshalb mit aller Kraft entgegen treten genauso wie allen Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte, die sich in religiösem Fundamentalismus begründen. Link zum Original
An einer an Suchtprävention, Jugendschutz, Kanalisierung illegalen Spiels, Kriminalitätsbekämpfung und Integrität des Sports orientierten Glücksspielpolitik, die die Förderung von Breitensport, karitativen Organisationen, Denkmalschutz, Kultur und gemeinnützigen Vereinen sicherstellt, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen an unserer, am Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung sowie an Suchtprävention, Jugendschutz, der Kanalisierung illegalen Spiels, Kriminalitätsbekämpfung, Schutz vor Manipulationen und der Integrität des Sports orientierten Glücksspielpolitik festhalten, welche die Förderung des Breitensports, der karitativen Organisationen, des Denkmalschutzes, der Kultur sowie weiterer Verbände und Vereine aus dem gemeinnützigen Bereich sicherstellt. Link zum Original
Die landeseigene Lotteriegesellschaft und die landeseigenen Glücksspielunternehmen werden gestärkt, um das Spiel in legale Bahnen zu lenken.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effektive Lenkung des Spiels in legale Bahnen wollen wir die landeseigene Lotteriegesellschaft und die landeseigenen Glücksspielunternehmen stärken. Link zum Original
Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels sehen wir kritisch. Link zum Original
Die Expansion der gewerblichen Spielhallen wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Expansion der gewerblichen Spielhallen eindämmen und uns in den Entscheidungsprozessen beim Bund zur Novellierung der Spielverordnung für mehr Spielerschutz und mehr Suchtprävention beim gewerblichen Automatenspiel einsetzen, um die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels zu vermindern und die vom EuGH angemahnte Kohärenzlücke zu schließen. Link zum Original
Bei der Novellierung der Spielverordnung des Bundes setzt sich das Land für mehr Spielerschutz und Suchtprävention beim gewerblichen Automatenspiel ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Expansion der gewerblichen Spielhallen eindämmen und uns in den Entscheidungsprozessen beim Bund zur Novellierung der Spielverordnung für mehr Spielerschutz und mehr Suchtprävention beim gewerblichen Automatenspiel einsetzen, um die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels zu vermindern und die vom EuGH angemahnte Kohärenzlücke zu schließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 56, Grüne 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.