Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 115 von 2.465 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 115
Die Kultur des Dialogs aus der Zeit der Minderheitsregierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die Kultur des Dialogs, die wir als Minderheitsregierung begonnen haben, fortsetzen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt auf neue und innovative Formen der Beteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch als Mehrheitsregierung auf neue und innovative Formen der Beteiligung setzen, das Parlament weiterhin stärken und die direkte Demokratie fördern. Link zum Original
Das Parlament wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch als Mehrheitsregierung auf neue und innovative Formen der Beteiligung setzen, das Parlament weiterhin stärken und die direkte Demokratie fördern. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch als Mehrheitsregierung auf neue und innovative Formen der Beteiligung setzen, das Parlament weiterhin stärken und die direkte Demokratie fördern. Link zum Original
Die direkte Bürgerbeteiligung auf Landesebene wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch auf Landesebene die direkte Bürgerbeteiligung erleichtern. Link zum Original
Für mehr Transparenz von Politik auf allen Ebenen wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen miteinander für mehr Transparenz von Politik sorgen – auf allen Ebenen. Link zum Original
Die Landesverfassung wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfassung des Landes reformieren und werden dazu eine Verfassungskommission einrichten. Link zum Original
Zur Reform der Landesverfassung wird eine Verfassungskommission eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfassung des Landes reformieren und werden dazu eine Verfassungskommission einrichten. Link zum Original
Im Landtag soll nach dem Vorbild des Bundestages eine Kinderkommission eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Deutschen Bundestag engagiert sich die Kinderkommission regelmäßig und fraktionsübergreifend für Kinderrechte und erörtert kinderpolitische Themen. Da sich diese Arbeitsweise bewährt hat, regen wir an, auch im Landtag von Nordrhein- Westfalen eine solche Kommission einzurichten. Dabei wollen wir ein eigenes Anrufungsrecht der Kinder verankern. Link zum Original
Das Land vereinfacht die finanzielle Abwicklung und Kontrolle der Förderprogramme, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird für eine Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme Sorge tragen, damit die administrative Belastung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gesenkt wird. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden von unnötigen bürokratischen Hemmnissen entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Mittelständische Unternehmen werden wir von unnötigen bürokratischen Hemmnissen entlasten und das Vertrauen zwischen öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft stärken. Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben sollen unternehmerische Initiative fördern und zugleich Arbeitssicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, gesetzliche Vorgaben in Art und Umfang so anzulegen, dass sie unternehmerische Initiativen befördern und nicht behindern und dabei gleichzeitig den Belangen der Beschäftigten nach Arbeitssicherheit und den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes Rechnung trägt. Link zum Original
Die Bewerbungs- und Förderverfahren für EU-Fördermittel werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Mittel den Mittelstand besser erreichen und zu diesem Zweck die Bewerbungs-/Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Auf Ebene der Staatssekretäre wird ein Monitoringprozess zur Koordination der EU-Strukturfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entsprechend der EU-Vorgaben einen Monitoringprozess mit dem Ziel der Koordination zwischen den EU-Strukturfonds einrichten. Link zum Original
Bewilligungsengpässen und Verzögerungen beim Abfluss von Fördermitteln wird zeitnah, transparent und unbürokratisch entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist möglichen Bewilligungsengpässen und Verzögerungen beim Mittelabfluss zeitnah, transparent und unbürokratisch entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Landesregierung unterrichtet die Begleitausschüsse regelmäßig und strukturfondsübergreifend über Bewilligungsvolumen und Mittelabfluss.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Transparenz sowohl hinsichtlich des Bewilligungsvolumens als auch des Mittelabflusses wird die Landesregierung auch die Begleitausschüsse regelmäßig und strukturfondsübergreifend unterrichten. Link zum Original
Die Vergabe von Strukturfondsmitteln wird unbürokratischer, transparenter und zielgenauer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittelvergabe aus den Strukturfonds muss unbürokratischer, transparenter und zielgenauer gestalten werden. Link zum Original
Die Landeshaushaltsordnung wird so geändert, dass über EU-Auflagen hinausgehende Landesvorschriften die Projektbewilligung nicht erschweren.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine veränderte LHO wollen wir vermeiden, dass landesseitige, über die EU-Auflagen hinausreichende, Vorschriften die Projektbewilligung und -durchführung erschweren. Link zum Original
Die Förder- und Bewilligungswege der Wirtschaftsförderung werden in allen Bereichen gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
In allen Bereichen wollen wir die Förder- und Bewilligungswege straffen. Dafür werden wir die inhaltliche und die administrative Bewilligung enger miteinander verzahnen und Antragsteller bei der Antragstellung aktiv unterstützen. Link zum Original
Die inhaltliche und die administrative Bewilligung von Fördermitteln werden enger miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
In allen Bereichen wollen wir die Förder- und Bewilligungswege straffen. Dafür werden wir die inhaltliche und die administrative Bewilligung enger miteinander verzahnen und Antragsteller bei der Antragstellung aktiv unterstützen. Link zum Original
Auftragnehmer können ihre Eignung für öffentliche Aufträge in einem Präqualifizierungsverfahren nachweisen und werden von Einzelnachweisen befreit.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem können Auftragnehmer im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens nachweisen, dass sie für die öffentliche Auftragsvergabe geeignet sind und werden somit von der Nachweispflicht für jede Einzelbewerbung befreit. Link zum Original
Die öffentlichen Verwaltungen sollen mit qualifiziertem Personal die Aufgaben der Energiewende bewältigen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die öffentlichen Verwaltungen müssen mit qualifiziertem Personal die Herausforderung der Energiewende angehen. Link zum Original
Eine zügige Bearbeitung von Verfahren wie Planfeststellungsverfahren für neue Stromtrassen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die notwendigen Investitionen und die Hebung der lokalen Wertschöpfungspotenziale nicht verzögert werden, muss eine zügige Bearbeitung (z.B. Planfeststellungsverfahren für neue Stromtrassen) sichergestellt werden. Link zum Original
Auf allen Verwaltungsebenen wird ein zielgerichtetes Projekt- und Prozessmanagement für die Energiewende durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird daher in den kommenden Jahren notwendig sein, auf allen Ebenen ein zielgerichtetes Projekt- und Prozessmanagement durchzuführen. Link zum Original
Beim Netzausbau werden frühzeitige Dialogprozesse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für frühzeitige Dialogprozesse beim Netzausbau ein und wollen diese durch mehr Transparenz und ein umfassendes Online-Informationsangebot unterstützen. Link zum Original
Dialogprozesse beim Netzausbau werden durch mehr Transparenz und ein umfassendes Online-Informationsangebot unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für frühzeitige Dialogprozesse beim Netzausbau ein und wollen diese durch mehr Transparenz und ein umfassendes Online-Informationsangebot unterstützen. Link zum Original
Kraftwerksprojekte werden in laufenden Verfahren durch Landesrecht nicht schlechter gestellt als zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt: Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Link zum Original
Der Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger wird nicht verschlechtert, und Landesrecht wird nicht zugunsten begonnener Projekte geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen. Link zum Original
Beschließt der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln, führt die Landesregierung eine Rechtsprüfung durch.
Wortlaut im Vertrag
Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Link zum Original
Transparenz und öffentliche Beteiligung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung verbessern. Link zum Original
Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger werden auch außerhalb formalisierter Planungsverfahren verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch außerhalb der formalisierten Verfahren des öffentlichen Planungsrechts wollen wir Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dabei werden wir uns auch für die digitale Verfügbarkeit einsetzen. Link zum Original
Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sollen digital verfügbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch außerhalb der formalisierten Verfahren des öffentlichen Planungsrechts wollen wir Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dabei werden wir uns auch für die digitale Verfügbarkeit einsetzen. Link zum Original
Für das Land wird ein nachhaltiges Beschaffungswesen verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nachhaltiges Beschaffungswesen für das Land verbindlich einführen, einen Nachhaltigkeitscheck für alle Landesprogramme verankern sowie eine Ökoauditierung der gesamten Landesverwaltung durchführen. Link zum Original
Für alle Landesprogramme wird ein Nachhaltigkeitscheck verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nachhaltiges Beschaffungswesen für das Land verbindlich einführen, einen Nachhaltigkeitscheck für alle Landesprogramme verankern sowie eine Ökoauditierung der gesamten Landesverwaltung durchführen. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird einer Ökoauditierung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nachhaltiges Beschaffungswesen für das Land verbindlich einführen, einen Nachhaltigkeitscheck für alle Landesprogramme verankern sowie eine Ökoauditierung der gesamten Landesverwaltung durchführen. Link zum Original
Die Landesregierung evaluiert das Rohrleitungsgesetz abschließend.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird das Rohrleitungsgesetz abschließend evaluieren. In diesem Zusammenhang wollen wir den Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Link zum Original
Die zersplitterte Struktur der Agrarverwaltung mit ihren verschiedenen Landesbehörden wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die zersplitterte Struktur der Agrarverwaltung mit ihren unterschiedlichen Landesbehörden wie Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und Bezirksregierungen überprüfen. Link zum Original
Die Agrarverwaltungsstrukturen werden mit dem Ziel überprüft, hoheitliche Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem die vorhandenen Strukturen mit den Zielen überprüfen, die hoheitlichen Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen und die zukünftige Umsetzung des Programms „Ländlicher Raum“ optimal zu gewährleisten. Link zum Original
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Link zum Original
Verwaltung und Gestaltung der Landesliegenschaften sollen landespolitische Ziele widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Landespolitische Zielsetzungen und Schwerpunkte sollten sich gerade in der Verwaltung und Gestaltung der Landesliegenschaften widerspiegeln. Link zum Original
Die Organisation des Bau- und Liegenschaftsbetriebs wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist es erforderlich die Organisation des BLB zu optimieren. Link zum Original
Eine Vereinfachung der bauordnungsrechtlichen Antragsverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung von Antragsverfahren werden wir prüfen und Anpassungen beim Brandschutz vornehmen. Link zum Original
Die Struktur des Landesbetriebs Straßen.NRW wird im Hinblick auf eine effektivere Steuerung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung und Anerkennung der erbrachten erheblichen Vorleistungen des Landesbetriebs Straßen.NRW wollen wir seine Struktur hinsichtlich einer effektiveren und den Zukunftsaufgaben adäquaten Steuerung verbessern. Link zum Original
Junge Menschen ab 16 Jahren erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen ab 16 Jahren sollen bei den Landtagswahlen mitwählen können. Link zum Original
In den Bewilligungsverfahren für das Pflegewohngeld wird vermeidbare Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Abbau vermeidbarer Bürokratie im Rahmen der entsprechenden Bewilligungsverfahren wollen wir dabei Fehlsteuerungen u. a. insoweit abbauen, dass Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz künftig ihre volle Wirkung entfalten. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte auf Landesebene werden nach dem Vorbild der kommunalen Demokratie erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Stärkung der kommunalen Demokratie in den letzten zwei Jahren zum Vorbild für die Erweiterung der Beteiligungsrechte auf der Landesebene. Link zum Original
Eine überparteiliche Verfassungskommission soll die Hürden für Volksbegehren und Volksinitiativen senken.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer überparteilichen Verfassungskommission wollen wir neben der Senkung der Hürden für Volksbegehren und -initiativen und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre grundsätzlich die Regelungen der Verfassung auf ihre Zeitgemäßheit überprüfen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer überparteilichen Verfassungskommission wollen wir neben der Senkung der Hürden für Volksbegehren und -initiativen und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre grundsätzlich die Regelungen der Verfassung auf ihre Zeitgemäßheit überprüfen. Link zum Original
Die Regelungen der Landesverfassung werden in einer überparteilichen Verfassungskommission auf ihre Zeitgemäßheit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer überparteilichen Verfassungskommission wollen wir neben der Senkung der Hürden für Volksbegehren und -initiativen und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre grundsätzlich die Regelungen der Verfassung auf ihre Zeitgemäßheit überprüfen. Link zum Original
Die Beteiligung Betroffener an kommunalen Gestaltungsfragen, sowohl über Selbstverwaltungsgremien als auch direkt, gilt als Schlüssel für Bürgerengagement und Akzeptanz.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene zu Beteiligten zu machen bleibt auch und gerade bei kommunalen Gestaltungsfragen der Schlüssel dazu, Bürgerengagement zu fördern, Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld zu stiften und Akzeptanz für wichtige Planungen vor Ort zu schaffen. Dies gilt gleichermaßen für die Mitwirkung in den Selbstverwaltungsgremien der Städte und Gemeinden wie für die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen. Link zum Original
NRW bleibt Vorreiter der lebendigen Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
NRW bleibt auch in der neuen Wahlperiode Vorreiter der lebendigen Demokratie und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie wird auf die Landesebene übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gelungene Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf die Landesebene übertragen. Link zum Original
Die Stärkung direktdemokratischer Rechte wird mit der Stärkung der gewählten Volksvertretungen verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinie bleibt dabei die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte in eine enge Beziehung zu setzen mit der Stärkung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in ihrer Funktion. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen über Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative direkter an politischen Entscheidungen mitwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger in NRW sollen mit Hilfe von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative direkter an politischen Entscheidungen mitwirken können. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Link zum Original
Finanzwirksame Volksbegehren werden zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Link zum Original
Die Durchführung von Volksinitiativen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchführung von Volksinitiativen werden wir vereinfachen und sie bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. Link zum Original
Volksinitiativen sollen bei Ablehnung durch den Landtag nicht folgenlos bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchführung von Volksinitiativen werden wir vereinfachen und sie bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen ab 16 Jahren sollen bei den Landtagswahlen mitwählen können, denn wer reif genug für die Kommunalwahlen, ist es auch für die Landtagswahlen. Link zum Original
In Abstimmung mit Spitzenorganisationen und Gewerkschaften wird das Dienstrecht ab Herbst 2012 in zwei Stufen weiterentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit den Spitzenorganisationen und Gewerkschaften wollen wir unverzüglich nach der Sommerpause 2012 beginnen, das Dienstrecht in zwei Stufen weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Link zum Original
In einer ersten Stufe werden die rechtlich zwingenden Änderungen im Dienstrecht, etwa bei W-Besoldung, Regelaltersgrenze und Urlaubsansprüchen, vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In einer ersten Stufe werden wir die rechtlich zwingenden Veränderungen (W- Besoldung, Regelaltersgrenze/Rentenrecht, Urlaubsansprüche, Lehrkräfte Sekundarschule) vornehmen. Link zum Original
In einer zweiten Stufe werden gemeinsam Regelungen erarbeitet, die die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie die Interessen der Beschäftigten sichern.
Wortlaut im Vertrag
In der zweiten Stufe wollen wir durch frühzeitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit gemeinsam Regelungen erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten, die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst steigern und die Interessen der Beschäftigten sichern. Link zum Original
Das Laufbahnrecht im öffentlichen Dienst wird verändert.
Wortlaut im Vertrag
In der zweiten Stufe wollen wir durch frühzeitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit gemeinsam Regelungen erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten, die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst steigern und die Interessen der Beschäftigten sichern. Dazu gehören Veränderungen des Laufbahnrechts, Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, flexible Arbeitszeitmodelle und die Begleitung von beispielhaften Praxisprojekten zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In der zweiten Stufe wollen wir durch frühzeitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit gemeinsam Regelungen erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten, die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst steigern und die Interessen der Beschäftigten sichern. Dazu gehören Veränderungen des Laufbahnrechts, Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, flexible Arbeitszeitmodelle und die Begleitung von beispielhaften Praxisprojekten zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In der zweiten Stufe wollen wir durch frühzeitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit gemeinsam Regelungen erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten, die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst steigern und die Interessen der Beschäftigten sichern. Dazu gehören Veränderungen des Laufbahnrechts, Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, flexible Arbeitszeitmodelle und die Begleitung von beispielhaften Praxisprojekten zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Praxisprojekte zu altersgerechten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
In der zweiten Stufe wollen wir durch frühzeitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit gemeinsam Regelungen erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten, die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst steigern und die Interessen der Beschäftigten sichern. Dazu gehören Veränderungen des Laufbahnrechts, Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, flexible Arbeitszeitmodelle und die Begleitung von beispielhaften Praxisprojekten zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Frauen erhalten im öffentlichen Dienst attraktive Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer modernen öffentlichen Verwaltung wollen wir Frauen attraktive Arbeitsbedingungen bieten und gleiche Karrierechancen ermöglichen. Link zum Original
Ein strategisches Gesundheitsmanagement in allen Landesbehörden wird gefördert, um die Wiedereingliederung kranker Beamter zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen ein umfassendes strategisches Gesundheitsmanagement als eine Aufgabe aller Landesbehörden und werden die Umsetzung aktiv fördern, um die Wiedereingliederung von kranken Beamtinnen und Beamten in den Dienst zu verbessern. Link zum Original
Die fünf Bezirksregierungen bleiben als Bündelungsbehörden der Mittelinstanz mit ihren Strukturen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen muss als Flächenstaat eine bürgernahe staatliche Verwaltungsstruktur sicherstellen. Darum werden wir die fünf Bezirksregierungen als starke Bündelungsbehörden in der Mittelinstanz mit ihren bewährten Strukturen und dem Querschnittspersonal erhalten. Link zum Original
Widerspruchsverfahren werden nach sorgfältiger Prüfung dort wieder eingeführt, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist. Link zum Original
In der Kulturförderung wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Flexibilität und Transparenz zu schaffen, wollen wir in der Kulturförderung, wo es oft um relativ kleine Fördersummen geht, Bürokratie abbauen. Hierfür müssen verstärkt Förderpauschalen, Möglichkeiten der Selbstbewirtschaftung und Festbetragsfördermittel eingesetzt werden. Link zum Original
Initiativen für eine Open-Government-Strategie werden unterstützt, damit Partizipation im Netz Eingang in das Regierungshandeln findet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weitere Initiativen für eine Open Government-Strategie mit dem Ziel, dass Partizipation im Netz Akzeptanz und Eingang in Regierungshandeln findet. Link zum Original
Die Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein- Westfalen weiter engagiert vorantreiben. Link zum Original
Die Prinzipien des Open Government werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Prinzipien des Open Government. Link zum Original
Daten, Dokumente und Informationen von Regierung und Verwaltung werden maschinenlesbar in offenen Formaten und unter freien Lizenzen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Um das demokratische Miteinander in unserem Land zu stärken, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch die der Regierung und den Verwaltungen vorliegenden Daten, Dokumente und Informationen möglichst einfach zugänglich und nutzbar machen, nämlich maschinenlesbar in offenen Formaten und unter freien Lizenzen. Link zum Original
Ein Open.NRW-Portal wird angeboten, um die Open-Government-Aktivitäten zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu das Open.NRW-Portal anbieten, um dort die Aktivitäten in diesem Bereich zu bündeln und in zentraler Verantwortung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Über das Informationsfreiheitsgesetz wird die Holschuld der Bürger bei Informationen in eine Bringschuld des Staates umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Über das Informationsfreiheitsgesetz werden wir die Holschuld unserer Bürgerinnen und Bürger bzgl. Informationen, Dokumente und Daten, in eine Bringschuld des Staates umwandeln. Link zum Original
Ein zentrales Online-Portal für Daten des Landes wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir ein zentrales Online-Portal für Daten des Landes einrichten und dieses im Informationsfreiheitsgesetz verankern. Link zum Original
Das Datenportal wird im Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir ein zentrales Online-Portal für Daten des Landes einrichten und dieses im Informationsfreiheitsgesetz verankern. Link zum Original
Die Veröffentlichungspflichten öffentlicher Stellen werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ durchführen. Link zum Original
Die Open-Government-Strategie wird auf Basis technischer Offenheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Open Government Strategie auf der Basis technischer Offenheit vorantreiben. Link zum Original
Die europapolitische Handlungsfähigkeit des Landtags soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Landtag bei seinen wiedergewonnenen europapolitischen Kompetenzen und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die europapolitische Handlungsfähigkeit des Landtages gestärkt wird. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ein Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei uns im Land setzen wir uns für ein Landeswahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger ein. Link zum Original
Es wird entschieden, welche Aufgaben künftig noch vom Land wahrgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden entscheiden, welche Aufgaben zukünftig noch vom Land wahrgenommen werden sollen. Link zum Original
Aufgaben verschiedener Zuständigkeiten der Landesverwaltung mit gleichem Zweck oder gleicher Zielgruppe werden gemeinsam betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, die unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Landesverwaltung unterliegen, im Kern aber dem gleichen Zweck oder derselben Zielgruppe dienen, werden dabei zusammen und systematisch betrachtet. Link zum Original
Die Landesbetriebe werden einer grundsätzlichen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbetriebe einer grundsätzlichen Aufgabenanalyse und -kritik unterziehen und strukturelle Defizite beseitigen. Link zum Original
Für die gesamte Landesverwaltung wird eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung werden wir für die gesamte Landesverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung soll gesichert und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gute, leistungsfähige und moderne Verwaltung. Wir wollen diese Leistungsfähigkeit sichern und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger erhalten. Link zum Original
Die Vergabe von Strukturfondsmitteln soll ohne über das EU-Recht hinausgehende Restriktionen unbürokratischer und transparenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir eine langfristigere Planung und Flexibilisierung des Mitteleinsatzes ermöglichen sowie die Mittelvergabe aus dem Strukturfonds unbürokratischer und transparenter gestalten, indem wir über das EU-Recht hinausgehende Restriktionen vermeiden. Link zum Original
Die Prüfmöglichkeiten des Landesrechnungshofs gegenüber der NRW.Bank werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW vom 13. Dezember 2011 werden wir die Prüfmöglichkeiten des Landesrechnungshofes ausweiten, um so eine Prüfungstiefe zu erreichen, die bereits jetzt für nahezu alle anderen deutschen Förderbanken gilt und für ein Institut, das sich als Dienstleister des Landes begreift, selbstverständlich sein muss. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung muss als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben. Link zum Original
Das Dienstrecht wird ausgabenneutral optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Dienstrecht ausgabenneutral optimieren. Link zum Original
Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest.
Wortlaut im Vertrag
1. Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Link zum Original
Kommt in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung keine Einigung zustande, enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Link zum Original
Die Koalitionsparteien stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab, ausgenommen Angelegenheiten des Abgeordnetenrechts.
Wortlaut im Vertrag
2. Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Link zum Original
Zwischen beiden Fraktionen findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch zur parlamentarischen Zusammenarbeit statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Link zum Original
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
3. Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Link zum Original
Den Vorsitz im Koalitionsausschuss führt die Ministerpräsidentin.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz führt die Ministerpräsidentin. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abzustimmen sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Link zum Original
Einer der Koalitionspartner stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung mehrerer Ministerien.
Wortlaut im Vertrag
Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien Link zum Original
Die Landesregierung umfasst eine Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
• Staatskanzlei Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Finanzministerium.
Wortlaut im Vertrag
• Finanzministerium Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Inneres und Kommunales.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Inneres und Kommunales Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Justizministerium.
Wortlaut im Vertrag
• Justizministerium Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Link zum Original
Der andere Koalitionspartner stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung mehrerer Ministerien.
Wortlaut im Vertrag
Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Schule und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Schule und Weiterbildung Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Link zum Original
Die Landesregierung umfasst ein Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.
Wortlaut im Vertrag
• Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NW 56, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.