Zum Inhalt

Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2012–2017 NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 222 von 2.465 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 222
  1. Die ökologische Erneuerung und der Klimaschutz werden konsequent vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die ökologische Erneuerung und den Klimaschutz wollen wir konsequent vorantreiben. Link zum Original
  2. Mit dem Klimaschutzgesetz wird eine politische Leitentscheidung getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb treffen wir mit dem Klimaschutzgesetz eine politische Leitentscheidung und wollen die großen Chancen, die in der Energiewende liegen, konsequent nutzen, ohne die Herausforderungen aus dem Auge zu verlieren. Link zum Original
  3. Mensch und Natur in NRW sollen nachhaltig geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verpflichten uns, Mensch und Natur in NRW nachhaltig zu schützen. Link zum Original
  4. Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW gilt als notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Link zum Original
  5. Kinder haben einen besonderen Anspruch darauf, in einer intakten, nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kinder haben hier einen besonderen Schutzanspruch und das Recht, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen. Link zum Original
  6. Angestrebt werden ambitionierte Umweltstandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir uns ein für ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientiere Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Link zum Original
  7. Für NRW wird eine neue Umweltwirtschaftsstrategie entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir uns ein für ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientiere Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Link zum Original
  8. Das Naturerbe in NRW wird bewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Naturerbe in NRW bewahren, die biologische Vielfalt konsequent schützen und das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sichern. Link zum Original
  9. Die biologische Vielfalt wird konsequent geschützt und das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Naturerbe in NRW bewahren, die biologische Vielfalt konsequent schützen und das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sichern. Link zum Original
  10. Wasser ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wasser ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung. Link zum Original
  11. Verfolgt wird ein Konzept nachhaltiger und ökologischer Wasserwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen ein Konzept der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft. Link zum Original
  12. Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden. Link zum Original
  13. Energieeffizienz und Klimaschutz werden Schwerpunkt der EU-Strukturfondsprogramme des Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Energieeffizienz und Klimaschutz Link zum Original
  14. Umweltschutz, nachhaltige Ressourcennutzung und der ländliche Raum werden Schwerpunkt der EU-Strukturfondsprogramme des Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Umweltschutz, Nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum Link zum Original
  15. Der Atomausstieg darf nicht als Vorwand dienen, Klimaschutzziele in Frage zu stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Atomausstieg darf auch nicht als Vorwand gebraucht werden, um Klimaschutzziele in Frage zu stellen. Link zum Original
  16. Energieeffizienzmaßnahmen und die Einführung eines Energieeffizienzfonds werden auf Bundesebene gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Energieeffizienzmaßnahmen und die Einführung eines Energieeffizienzfonds sind genauso wie die Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung und das Erneuerbare-Wärmegesetz auch für Bestandsgebäude unverzichtbar. Link zum Original
  17. Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Wir werden uns für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  18. Das EU-Reduktionsziel soll auf 30 Prozent bis 2020 mit entsprechender Verminderung der Emissionsobergrenzen angehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Das EU-Reduktionsziel soll auf 30% bis 2020 mit entsprechender Verminderung der Caps angehoben werden. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen in voller Höhe für Klimaschutzprojekte aufkommensgerecht in den Bundesländern verwendet werden. Ferner ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen die jährliche Reduktion von 1,7 % ab 2020 ebenfalls angehoben werden kann. Link zum Original
  19. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in voller Höhe für Klimaschutzprojekte in den Bundesländern verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Das EU-Reduktionsziel soll auf 30% bis 2020 mit entsprechender Verminderung der Caps angehoben werden. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen in voller Höhe für Klimaschutzprojekte aufkommensgerecht in den Bundesländern verwendet werden. Ferner ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen die jährliche Reduktion von 1,7 % ab 2020 ebenfalls angehoben werden kann. Link zum Original
  20. Es wird geprüft, unter welchen Bedingungen die jährliche Reduktion der Emissionsobergrenze von 1,7 Prozent ab 2020 angehoben werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Das EU-Reduktionsziel soll auf 30% bis 2020 mit entsprechender Verminderung der Caps angehoben werden. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen in voller Höhe für Klimaschutzprojekte aufkommensgerecht in den Bundesländern verwendet werden. Ferner ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen die jährliche Reduktion von 1,7 % ab 2020 ebenfalls angehoben werden kann. Link zum Original
  21. Die Klima- und Energiepolitik des Landes wird in einem partizipativen Prozess unter Einbindung gesellschaftlicher Gruppen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung will NRW seine Klima- und Energiepolitik nicht im Hinterzimmer aushandeln, sondern in einem partizipativen Prozess unter Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in Nordrhein- Westfalen. Link zum Original
  22. Mit einem Klimaschutzplan gibt sich NRW einen Fahrplan für eine integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Klimaschutzplan wird sich NRW in einer integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik einen Fahrplan geben und zeigen, wie NRW seinen Beitrag zu den nationalen und internationalen Zielen für Klimaschutz, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten kann. Link zum Original
  23. Die Effizienzagentur NRW wird zu einem flächendeckenden Angebot ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die erfolgreiche Effizienzagentur NRW zu einem flächendeckenden Angebot in NRW ausbauen und die Beratungsprozesse von Effizienzagentur und Energieagentur optimal miteinander verzahnen. Link zum Original
  24. Die Beratungsprozesse von Effizienzagentur und Energieagentur werden miteinander verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die erfolgreiche Effizienzagentur NRW zu einem flächendeckenden Angebot in NRW ausbauen und die Beratungsprozesse von Effizienzagentur und Energieagentur optimal miteinander verzahnen. Link zum Original
  25. Die Klimaschutzziele des Landes sollen gemeinsam mit der energieintensiven Industrie bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit der energieintensiven Industrie die NRW-Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Link zum Original
  26. NRW leistet seinen Beitrag zu den nationalen Klimaschutzzielen von minus 40 Prozent bis 2020 und minus 80 bis 95 Prozent bis 2050.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 % bis 2020) und (minus 80-95 % bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Link zum Original
  27. Eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und die Fortentwicklung von Bundesinstrumenten wie EEG, KWK-Gesetz, Marktanreizprogramm und KfW-Programmen werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der vorhandenen Instrumente auf Bundesebene (EEG, KWK-G, MAP, KfW-Programme usw.) angewiesen. Link zum Original
  28. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird durch eine wirksame Klimaschutzpolitik begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen nimmt seine besondere Verantwortung für den Klimaschutz wahr: Wir begrenzen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen durch eine wirksame Klimaschutzpolitik. Link zum Original
  29. Ein Klimaschutzgesetz wird neu in den Landtag eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund ausführlicher Diskussionen, Beratungen und Anhörungen werden wir ein Klimaschutzgesetz in den Landtag neu einbringen. Link zum Original
  30. Das Klimaschutzgesetz legt Klimaschutzziele für NRW fest und setzt den rechtlichen Rahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Klimaschutzgesetz legt Klimaschutzziele für NRW fest und setzt den rechtlichen Rahmen. Link zum Original
  31. Die Landesregierung legt 2013 einen Klimaschutzplan mit Zwischenzielen zur Treibhausgasreduktion, Zielen für erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Effizienz sowie Sektorbeiträgen vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf der Basis dieses Gesetzes legt die Landesregierung 2013 einen Klimaschutzplan vor, der die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält, insbesondere: Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion, Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Ressourcen- und Energieeffizienz, Potenziale und Beiträge der einzelnen Sektoren, Strategien und Maßnahmen zur Zielerreichung, Konzept zu einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung, Strategien und Maßnahmen, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Link zum Original
  32. Der Klimaschutzplan enthält ein Konzept für eine klimaneutrale Landesverwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf der Basis dieses Gesetzes legt die Landesregierung 2013 einen Klimaschutzplan vor, der die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält, insbesondere: Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion, Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Ressourcen- und Energieeffizienz, Potenziale und Beiträge der einzelnen Sektoren, Strategien und Maßnahmen zur Zielerreichung, Konzept zu einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung, Strategien und Maßnahmen, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Link zum Original
  33. Der Klimaschutzplan enthält Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf der Basis dieses Gesetzes legt die Landesregierung 2013 einen Klimaschutzplan vor, der die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält, insbesondere: Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion, Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Ressourcen- und Energieeffizienz, Potenziale und Beiträge der einzelnen Sektoren, Strategien und Maßnahmen zur Zielerreichung, Konzept zu einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung, Strategien und Maßnahmen, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Link zum Original
  34. Der Klimaschutzplan wird in einem breiten Beteiligungsprozess mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Klimaschutzplan wird in einem breit angelegten Partizipationsprozess erarbeitet, bei dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen von Beginn an eingebunden werden. Link zum Original
  35. Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken, dem Klimaschutz dienen und Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen, werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden insbesondere die Maßnahmen identifizieren und fördern, die den Energieverbrauch senken, die zum Klimaschutz beitragen und auch den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen zu Gute kommen. Link zum Original
  36. Die Landesregierung berichtet dem Landtag jährlich über die Umsetzung des Klimaschutzplans.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung berichtet dem Landtag jährlich zur Umsetzung des Klimaschutzplans. Link zum Original
  37. Mit einer Ausstellung „Fortschrittsmotor Klimaschutz-Expo“ werden richtungweisende Klimaschutzprojekte aus NRW der Weltöffentlichkeit präsentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Ausstellung „Fortschrittsmotor Klimaschutz-Expo" wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, dass insbesondere NRW bereits heute viele richtungweisende Projekte vorweisen kann und wie wir in NRW die ökologische industrielle Revolution in Angriff nehmen. Link zum Original
  38. Die Klimaschutz-Expo wird als Dekadenprojekt angelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Klimaschutz-Expo soll als Dekaden Projekt angelegt werden. Link zum Original
  39. Vorhaben und Projekte der Klimaschutz-Expo werden regelmäßig an einem zentralen Messestandort im Ruhrgebiet präsentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die auf diesem Weg in Nordrhein-Westfalen bereits initiierten Vorhaben und Projekte wollen wir in regelmäßigen Abständen an einem für das Land zentralen Messestandort im Ruhrgebiet praxisnah und prozessorientiert präsentieren. Link zum Original
  40. Klimaschutz wird durch das Klimaschutzgesetz, eine Änderung des Landesplanungsgesetzes und den Landesentwicklungsplan in der Raumordnung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verbindung von Klimaschutz und Raumordnung wird im Klimaschutzgesetz, durch eine Änderung im Landesplanungsgesetz und im Landesentwicklungsplan (LEP) sichergestellt. Link zum Original
  41. Landesfördermittel werden nur für Maßnahmen eingesetzt, die den Klimaschutzzielen nicht entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Fördermittel des Landes sind so zu verwenden, dass geförderte Maßnahmen der Erreichung von Klimaschutzzielen nicht entgegenstehen. Link zum Original
  42. Der Stromverbrauch in Deutschland soll bis 2020 um 11 Prozent sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Deutschland soll der Stromverbrauch um 11 % bis 2020 sinken. Link zum Original
  43. Unternehmen werden durch die EnergieAgentur.NRW bei der Senkung ihres Energiebedarfs und der Einführung von Energiemanagementsystemen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Unternehmen weiterhin durch die EnergieAgentur.NRW dabei unterstützen, ihren Energiebedarf zu minimieren und Energiemanagementsysteme einzuführen. Link zum Original
  44. Ein Konzept für einen revolvierenden Energieeffizienzfonds und weitere Finanzierungsinstrumente für Effizienzinvestitionen in Gewerbe und Industrie wird mit Kommunen, Energieversorgern und NRW.Bank erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird zusammen mit den Kommunen, den Energieversorgern und der NRW.Bank ein Konzept für einen revolvierenden Energieeffizienzfonds und andere Finanzierungsinstrumente erarbeiten, der Investitionen in Energiespar- und Energieeffizienzprojekte in Gewerbe und Industrie in NRW ermöglicht. Link zum Original
  45. Mit Energieversorgern, Handwerkskammern, Kreditwirtschaft und Energieagentur werden praxisgerechte Contractingmodelle entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit kommunalen Energieversorgern, Handwerkskammern, der Kreditwirtschaft und der Energieagentur wollen wir praxisgerechte Contractingmodelle entwickeln. Link zum Original
  46. Beratungs- und Förderangebote zum Energiesparen in privaten Haushalten werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten zum Energiesparen in privaten Haushalten führen wir weiter. Link zum Original
  47. Bei der Vermietung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes wird auf das Warmmietenmodell umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Vermietung des BLB wird auf das Warmmietenmodell umgestellt. Link zum Original
  48. Ein Projekt „100 Öffentliche Klima Gebäude“ wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nach „50 Solarsiedlungen in NRW“ und dem weiter laufenden Programm „100 Klimaschutz-Siedlungen NRW“ wollen wir ein Projekt „100 Öffentliche Klima Gebäude“ starten. Link zum Original
  49. Regionale Innovationsnetzwerke von Wissenschaft und Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Regionale Innovationsnetzwerke von Wissenschaft und Wirtschaft, die die technologischen und ökonomischen Barrieren zur Erhöhung der Energieeffizienz überwinden helfen (zum Beispiel neue Geschäftsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen im Geschosswohnungsbau, Optimierung des Technikeinsatzes in der Gebäudetechnik, Sanierung im historischen Gebäudebestand) werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
  50. Es wird geprüft, ob Contracting-Modelle zum Austausch ineffizienter Elektrogeräte beitragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen prüfen, ob zum Beispiel über Contracting-Modelle ein Beitrag zum Austausch ineffizienter Elektrogeräte geleistet werden kann. Link zum Original
  51. Die Emissionen der Kohlekraftwerke werden zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele kontinuierlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kohlekraftwerke werden noch für eine längere Zeit einen Beitrag zur Strom- und Wärmeversorgung leisten. Ihre Emissionen müssen aber zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele kontinuierlich reduziert werden. Link zum Original
  52. Die Braunkohleverstromung muss künftig einen Beitrag zur Emissionsminderung leisten, damit NRW seine Klimaschutzziele erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Will NRW seine Klimaschutzziele erreichen, wird auch die Braunkohleverstromung in Zukunft ihren Reduktionsbeitrag leisten müssen. Link zum Original
  53. Effizienzsteigerungen müssen dazu führen, Ressourcen zu schonen und die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Effizienzsteigerungen müssen – wie im Rahmenbetriebsplan Garzweiler II verbindlich festgelegt – dazu führen, Ressourcen zu schonen und die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken. Link zum Original
  54. Braunkohlegewinnung und -verstromung müssen einen Beitrag zur CO2-Minderung entsprechend ihren jährlichen Emissionen leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Braunkohlegewinnung und - verstromung muss einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, der ihren jährlichen Emissionen entspricht. Link zum Original
  55. Die Immissionssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner wird insgesamt verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Die Immissionssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner soll insgesamt verbessert werden. Link zum Original
  56. Der Grundwasserwiederanstieg nach Ende der Kohleförderung und die damit verbundenen Bergschadensrisiken werden untersucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Problem des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Kohleförderung und die damit verbundenen Risiken für Bergschäden sollen untersucht und mögliche Konsequenzen daraus für die Bauleitplanung mit den Kommunen im Rheinischen Revier gezogen werden. Link zum Original
  57. Für die Restseen werden umfassende Risikoanalysen und Nachweise der Langzeitstabilität der Böschungen verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Restseen bedarf es umfassender Risikoanalysen und darauf aufbauender Nachweise der Langzeitstabilität der Böschungen. Link zum Original
  58. Die Stabilität bebauter Böschungen an Restseen wird während Befüllung und Betrieb langfristig überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein Langzeit-Monitoring der Stabilität der bebauten Böschungen muss während der Befüllung und des Betriebs durchgeführt werden. Link zum Original
  59. Die CCS-Technologie hat für NRW in den kommenden Jahren keine praktische Relevanz zur Minderung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die CCS- Technologie ist für NRW in den kommenden Jahren nicht von praktischer Relevanz zur Reduktion der CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft. Link zum Original
  60. Die CCS-Technologie soll erforscht und erprobt werden, auch als Option gegen prozessbedingte Emissionen aus Stahl-, Zement- und Chemieindustrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dennoch macht es Sinn, die CCS-Technologie zu erforschen und zu erproben, auch um eine Option zur Beseitigung von prozessbedingten Emissionen aus Stahl-, Zement-, Chemieindustrie usw. zu erhalten, die in Deutschland etwa acht % der CO2- Emissionen ausmachen. Link zum Original
  61. Die Abscheidung und Wiederverwertung von CO2 in Verbindung mit CO2-intensiven industriellen Produktionsprozessen wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb sehen wir eine Perspektive für NRW darin, die Abscheidung von CO2 und seine anschließende Wiederverwertung in Verbindung mit CO2-intensiven industriellen Produktionsprozessen weiter zu entwickeln. Link zum Original
  62. Trink- und Grundwasser dürfen nicht gefährdet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Link zum Original
  63. Künftig werden neben oberflächlichen auch untertägige Umweltauswirkungen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zukünftig sollen nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt werden. Link zum Original
  64. Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Link zum Original
  65. Mensch und Umwelt in NRW werden nachhaltig geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verpflichten uns, Mensch und Umwelt in NRW nachhaltig zu schützen. Link zum Original
  66. Profitstreben durch Raubbau und Verschwendung wird nicht zugelassen; die Lebensgrundlagen sollen durch nachhaltiges Wirtschaften erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen konsequent dafür ein, Profitstreben durch Raubbau und Verschwendung nicht weiter zuzulassen, sondern durch nachhaltiges Wirtschaften dauerhaft unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Link zum Original
  67. Nachhaltigkeit als Leitprinzip bedeutet ambitionierte Umweltstandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Leitprinzip heißt dabei Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit. Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Link zum Original
  68. In Kooperation mit den Kommunen wird eine landesweite Koordinierung zur langfristigen Planung und Sicherung der Entsorgungsinfrastruktur geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit durch die Auswirkungen des demographischen Wandels die Infrastruktur- Kosten z. B. der Abfall- und Abwasserentsorgung nicht nur auf weniger Bevölkerung verteilt werden müssen, wollen wir rechtzeitig in Kooperation mit den Kommunen für eine landesweite Koordinierung zur langfristigen Planung und Sicherung der Entsorgungsinfrastruktur sorgen. Link zum Original
  69. Abfall- und Abwasserentsorgung sollen künftig bei stabilen Gebühren, langfristiger Entsorgungssicherheit und hohem Umweltschutzniveau erbracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, dass auch künftig die Leistungen der Daseinsvorsorge wie Abfall- und Abwasserentsorgung erbracht werden können unter der Maßgabe der Preis- und Gebührenstabilität, einer langfristigen Entsorgungssicherheit und eines hohen Umweltschutzniveaus. Link zum Original
  70. Für einen ökologischen Aufbruch werden konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um einen neuen ökologischen Aufbruch in NRW zu erreichen, ist es notwendig, ambitionierte Umweltstandards zu setzen und konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Link zum Original
  71. Den Auswirkungen des Klimawandels wird mit einer ressortübergreifenden NRW-Klimafolgenstrategie begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels werden wir im Rahmen des, auch im künftigen Klimaschutzgesetz NRW verankerten Prozesses, mit einer konsequenten ressortübergreifenden NRW-Klimafolgenstrategie begegnen. Link zum Original
  72. Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen sollen gestärkt werden. Link zum Original
  73. Umweltinformationsgesetz, UVP-Gesetz und Landschaftsgesetz werden novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) und das Landschaftsgesetz novelliert und die aktive Umweltberichterstattung ausgebaut. Link zum Original
  74. Die aktive Umweltberichterstattung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) und das Landschaftsgesetz novelliert und die aktive Umweltberichterstattung ausgebaut. Link zum Original
  75. Die Impulse der Konferenz Rio+20 werden in die Nachhaltigkeitsstrategie NRW aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die neuen Impulse der „Konferenz Rio 20 plus“ aufgreifen und in den Agenda-21-Prozess in NRW (Nachhaltigkeitsstrategie NRW) mit aufnehmen, so auch die vielen lokalen Agenda-Prozesse neu beleben und die Erfahrungen im Rahmen eines Nachhaltigkeitsberichtes auswerten. Link zum Original
  76. Die lokalen Agenda-21-Prozesse werden neu belebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die neuen Impulse der „Konferenz Rio 20 plus“ aufgreifen und in den Agenda-21-Prozess in NRW (Nachhaltigkeitsstrategie NRW) mit aufnehmen, so auch die vielen lokalen Agenda-Prozesse neu beleben und die Erfahrungen im Rahmen eines Nachhaltigkeitsberichtes auswerten. Link zum Original
  77. Die Erfahrungen werden in einem Nachhaltigkeitsbericht ausgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die neuen Impulse der „Konferenz Rio 20 plus“ aufgreifen und in den Agenda-21-Prozess in NRW (Nachhaltigkeitsstrategie NRW) mit aufnehmen, so auch die vielen lokalen Agenda-Prozesse neu beleben und die Erfahrungen im Rahmen eines Nachhaltigkeitsberichtes auswerten. Link zum Original
  78. Die Arbeit der Stiftung „Umwelt und Entwicklung“ bleibt finanziell abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Stiftung „Umwelt und Entwicklung“ bleibt finanziell abgesichert. Link zum Original
  79. Die gesetzlichen Regelungen für Umwelt und Lebensqualität, insbesondere im Wasser-, Abfall-, Landschafts- und Immissionsschutzrecht, werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen bessere gesetzliche Regelungen für Umwelt und Lebensqualität. Dies betrifft insbesondere das Wasser,- Abfall-, Landschafts- und Immissionsschutzrecht. Link zum Original
  80. Durch Hinweise zu Baustoffen bei öffentlichen Bauvorhaben wird die Raumlufthygiene unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der weiteren Umsetzung wollen wir durch entsprechende Hinweise auf die bei öffentlichen Bauvorhaben zu verwendenden Baustoffe/Materialien die Raumlufthygiene unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten verbessern. Link zum Original
  81. Umwelt- und Flächenverbrauch sowie Umweltschädigung werden auf ein vertretbares Minimum reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der fortschreitende Umwelt- und Flächenverbrauch sowie die Umweltschädigung muss im Sinne der Nachhaltigkeit auf ein vertretbares Minimum reduziert werden. Link zum Original
  82. Die bestehenden Abgaben mit ökologischer Lenkungswirkung werden auf Erweiterungen geprüft, ebenso zusätzliche Abgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb sollte das bestehende Instrumentarium an Abgaben mit ökologischen Lenkungswirkungen hinsichtlich notwendiger Erweiterungen und zusätzliche Abgaben geprüft und bewertet werden. Link zum Original
  83. Die Standortpolitik setzt auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie ambitionierte Umweltstandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcen- und Energieeffizienz sowie ambitionierte Umweltstandards. Link zum Original
  84. Angestrebt wird eine ökologische Abfallwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe ökologische Standards sicher. Link zum Original
  85. Abfallvermeidung wird in allen Bereichen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe ökologische Standards sicher. Link zum Original
  86. Eine konsequente Kreislaufwirtschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe ökologische Standards sicher. Link zum Original
  87. In der Abfallwirtschaft werden hohe ökologische Standards sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe ökologische Standards sicher. Link zum Original
  88. Die Einführung einer Wertstofftonne liegt in der Verantwortung der Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verantwortung für die Abfallentsorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und Aufgabe der Kommunen. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Wertstofftonne. Link zum Original
  89. Ein neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen wird erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  90. Der Abfallwirtschaftsplan setzt die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  91. Der Abfallwirtschaftsplan sieht eine restriktive Bedarfsprüfung vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  92. Der Abfallwirtschaftsplan setzt auf Abfallvermeidung und Wiederverwertung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  93. Der Abfallwirtschaftsplan verfolgt eine regionale Entsorgungsautarkie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  94. Der Abfallwirtschaftsplan unterstützt Kooperationen in der Abfallentsorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  95. Der Abfallwirtschaftsplan legt das Prinzip der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung von Abfällen zu Entsorgungsanlagen fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen. Link zum Original
  96. Die Anpassung der Kapazitäten von Abfallbehandlungsanlagen und Deponien wird landesweit langfristig koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan werden wir insbesondere die Entwicklung regionaler Kooperationen aktiv fördern. Dazu gehört auch die landesweite Koordinierung einer langfristigen Anpassung der Kapazitäten bei den Abfallbehandlungsanlagen und Deponien. Link zum Original
  97. Die getrennte Erfassung von Bioabfällen wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Anstrengungen, Bioabfälle getrennt zu erfassen, werden verstärkt. Link zum Original
  98. Für Bioabfälle sollen Systeme eingesetzt werden, die flächendeckend die jeweils beste Erfassung gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei sollen Systeme zum Einsatz kommen, die flächendeckend die jeweils beste Erfassung von Bioabfällen gewährleisten. Link zum Original
  99. Die Organisationshoheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Erfassung von Bioabfällen wird beachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem muss die Organisationshoheit der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger bei der Art und Weise der Erfassung der Bioabfälle sowie die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Eigenkompostierung beachtet werden. Link zum Original
  100. Die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Eigenkompostierung wird beachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem muss die Organisationshoheit der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger bei der Art und Weise der Erfassung der Bioabfälle sowie die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Eigenkompostierung beachtet werden. Link zum Original
  101. Die Biogasnutzung wird als Mindeststandard der Biomüllverwertung festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Biogasnutzung soll als Mindeststandard bei der Biomüllverwertung festgeschrieben werden. Link zum Original
  102. Ökodumping bei der Müllmitverbrennung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es darf kein Ökodumping bei der Müllmitverbrennung (Ersatzbrennstoff - EBS) geben. Link zum Original
  103. Die 17. BImSchV wird ambitioniert angepasst, um die Schadstoffbelastung nach anspruchsvollem Stand der Technik zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine ambitionierte Anpassung der 17. Bundes-Immissionsschutz- Verordnung (17. BImSchV) an, um aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes die Schadstoffbelastung durch gefährliche Stoffe soweit zu reduzieren, wie dies nach einem anspruchsvollen Stand der Technik möglich ist. Link zum Original
  104. Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere wollen wir Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. Link zum Original
  105. Grenzwerte werden auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere wollen wir Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. Link zum Original
  106. Behörden werden in die Lage versetzt, Stoffströme bei Beseitigung und Verwertung von Abfällen nachzuvollziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem müssen die Behörden in die Lage versetzt werden, die Stoffströme bei der Beseitigung und der Verwertung von Abfällen konkret nachvollziehen zu können. Link zum Original
  107. Mehrwegsysteme werden durch wirksame Maßnahmen gestärkt, auch zur Unterstützung der mittelständischen Getränkewirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Ausgestaltung der anstehenden Veränderungen der Wertstofferfassung werden wir uns für wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegsysteme einsetzen, um insbesondere die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft in NRW zu unterstützen. Link zum Original
  108. Für Einweg und Mehrweg werden klare und verbindliche Kennzeichnungspflichten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören klare und verbindliche vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue öko- logische und finanzielle Lenkungsinstrumente. Link zum Original
  109. Zur Stärkung von Mehrweg werden neue ökologische und finanzielle Lenkungsinstrumente eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören klare und verbindliche vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue öko- logische und finanzielle Lenkungsinstrumente. Link zum Original
  110. Im Wertstoffgesetz soll eine klar ausgeprägte kommunale Organisationshoheit für die Wertstoffsammlung verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im anlaufenden Prozess des Gesetzgebungsverfahrens hin zu einem Wertstoffgesetz wollen wir eine klar ausgeprägte kommunale Organisationshoheit für die Wertstoffsammlung. Link zum Original
  111. Es wird geprüft, ob Regelungen im Wertstoffgesetz die Verpackungsverordnung ablösen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Regelungen im Wertstoffgesetz die Verpackungsverordnung ablösen können. Link zum Original
  112. Auf Bundesebene soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, die die dualen Systeme ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang wollen wir uns für eine zentrale Stelle auf Bundesebene einsetzen, die die dualen Systeme ersetzt. Link zum Original
  113. Durch Urban Mining werden in der Stadt vorhandene Rohstoffe nutzbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch „urban mining“ (Stadt als Rohstoffmine) werden wir „vergrabene Rohstoffschätze“ nutzbar machen. Link zum Original
  114. Initiativen für Rückbaukonzepte bei Stadterneuerung und Rekultivierung alter Boden- und Bauschuttdeponien werden intensiv begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Initiativen für Rückbaukonzepte, die sich insbesondere bei Stadterneuerungsmaßnahmen und bei der Rekultivierung alter Boden- und Bauschuttdeponien ergeben, intensiv begleiten. Link zum Original
  115. Die biologische Vielfalt wird konsequent geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu lassen. Link zum Original
  116. Gewachsene Kulturlandschaften werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu lassen. Link zum Original
  117. Der Entwicklung von Wildnis werden Räume gelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu lassen. Link zum Original
  118. Mit einer Novelle des Landschaftsgesetzes zu einem NRW-Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Spielräume für starken Naturschutz umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW- Naturschutzgesetz wollen wir das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen. Link zum Original
  119. Der Grünlandschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin wollen wir zum Beispiel den Grünlandschutz und den Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität stärken. Link zum Original
  120. Der Biotopverbund wird als Element zur Wahrung der Biodiversität gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin wollen wir zum Beispiel den Grünlandschutz und den Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität stärken. Link zum Original
  121. Im Landschaftsgesetz werden Regelungen zu Biosphärenregionen und Naturmonumenten verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In das zu novellierende Landschaftsgesetz werden wir Regelungen zu Biosphärenregionen, Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände und -Stiftungen bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen landesrechtlich verankern. Link zum Original
  122. Naturschutzverbände und -stiftungen erhalten ein Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Schutzgebietsflächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In das zu novellierende Landschaftsgesetz werden wir Regelungen zu Biosphärenregionen, Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände und -Stiftungen bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen landesrechtlich verankern. Link zum Original
  123. Gegen das Artensterben wird eine NRW-Biodiversitätsstrategie mit Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gegen das fortschreitende Artensterben wird eine NRW-Biodiversitätsstrategie auf Basis der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt entwickelt, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung. Link zum Original
  124. Ein landesweites Biotopverbundsystem soll mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen ein landesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 15 % der Landesfläche Link zum Original
  125. Die Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald wird gemäß Landtagsbeschluss von 2005 vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald gemäß einstimmigem Landtagsbeschluss vom April 2005 (Drs.13/6219) vorantreiben. Link zum Original
  126. Die Einrichtung des Nationalparks Senne wird unter Federführung des Landes vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Einrichtung des Nationalparks Senne wird unter Federführung des Landes vorangebracht. Link zum Original
  127. Das Land trägt mit seinen Möglichkeiten zur Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land will zudem mit seinen Möglichkeiten zur Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald beitragen und die regionale Initiative begleiten. Link zum Original
  128. Das Land begleitet die regionale Initiative für einen Nationalpark Teutoburger Wald.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land will zudem mit seinen Möglichkeiten zur Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald beitragen und die regionale Initiative begleiten. Link zum Original
  129. Weitere Nationalparks nach IUCN-Kriterien sollen erkundet und ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, weitere Nationalparks gemäß IUCN-Kriterien (International Union for Conservation of Nature) zu erkunden und zu ermöglichen. Link zum Original
  130. Der Nationalpark Eifel wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Nationalpark Eifel soll weiter entwickelt werden. Link zum Original
  131. Für Arten mit besonderer Verantwortung NRWs oder drohendem Aussterben werden spezielle Artenschutzprogramme aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Arten, für die NRW eine besondere Verantwortung trägt oder deren Aussterben befürchtet werden muss, werden spezielle Artenschutzprogramme aufgelegt. Link zum Original
  132. Der gute Erhaltungszustand der NATURA-2000-Gebiete und eine anspruchsvolle Einstufung nach der FFH-Richtlinie werden abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der gute Erhaltungszustand der NATURA 2000-Gebiete und die anspruchsvolle Einstufung von Erhaltungszuständen entsprechend den Zielen der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sind abzusichern. Link zum Original
  133. Für alle NATURA-2000-Flächen werden bis Ende 2012 qualifizierte Managementpläne erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die NATURA 2000-Gebiete sind bis Ende 2012 qualifizierte Managementpläne für alle Flächen des Europäischen Schutzgebietssystems zu erstellen. Link zum Original
  134. Das Wildnisgebietskonzept NRW wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neben dem ersten Wildnis-Gebiet im Siebengebirge werden wir das aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt resultierende Wildnisgebietskonzept NRW fortsetzen. Link zum Original
  135. Das Netz von Wildnisflächen in NRW wird konkretisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So ist es bereits gelungen, ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen auf den Weg zu bringen. Dieser Weg muss jetzt konkretisiert und die Flächen in den Prozessschutz entlassen werden. Link zum Original
  136. Die Wildnisflächen werden in den Prozessschutz entlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So ist es bereits gelungen, ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen auf den Weg zu bringen. Dieser Weg muss jetzt konkretisiert und die Flächen in den Prozessschutz entlassen werden. Link zum Original
  137. In NRW wird eine „Stiftung für das Naturerbe“ eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in NRW eine "Stiftung für das Naturerbe" einrichten, um der Verpflichtung der öffentlichen Hand und des öffentlichen Eigentums zum Schutz der Natur nachzukommen und gleichzeitig neuen Raum für bürgerschaftliches Engagement zu eröffnen. Link zum Original
  138. Die Naturerbe-Flächen einschließlich der landeseigenen Waldflächen werden mit der Betreuungsverantwortung der Stiftung übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Naturerbe NRW umfasst neben den NATURA 2000-Gebieten national und landesweit ausgewiesene Schutzgebiete, wertvolle Naturgebiete sowie die landeseigenen Waldflächen. Ziel ist es, diese Naturerbe-Flächen einschließlich der Betreuungsverantwortung der Stiftung zu übertragen. Link zum Original
  139. Der ehrenamtliche Naturschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und seine Mitwirkungsrechte auf Basis der Aarhus-Konvention umsetzen. Link zum Original
  140. Die Mitwirkungsrechte des ehrenamtlichen Naturschutzes werden auf Basis der Aarhus-Konvention umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und seine Mitwirkungsrechte auf Basis der Aarhus-Konvention umsetzen. Link zum Original
  141. Naturschutzstrukturen wie Biologische Stationen und Landesbüro werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören auch eine Stärkung der Naturschutzstrukturen (u. a. Biologische Stationen, Landesbüro) und eine verbesserte Umweltbildung. Link zum Original
  142. Die Umweltbildung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören auch eine Stärkung der Naturschutzstrukturen (u. a. Biologische Stationen, Landesbüro) und eine verbesserte Umweltbildung. Link zum Original
  143. Im Dialog mit den Naturschutzverbänden wird ein Naturschutzfördergesetz geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für NRW wollen wir im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein Naturschutzfördergesetz prüfen. Link zum Original
  144. Das Netz der Biologischen Stationen wird dauerhaft sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Netz der Biologischen Stationen, die bedingt durch ihre örtliche Lage unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen, wird dauerhaft sichergestellt. Link zum Original
  145. Die Biologischen Stationen werden als Antragsteller bei allen für ihre Aufgaben relevanten Förderprogrammen des Landes zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Biologischen Stationen werden als Antragsteller bei allen für ihre Aufgaben relevanten Förderprogrammen des Landes zugelassen und in ihrem Bestreben, EU- Mittel ins Land NRW zu holen, aktiv unterstützt. Link zum Original
  146. Die Biologischen Stationen werden beim Einwerben von EU-Mitteln aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Biologischen Stationen werden als Antragsteller bei allen für ihre Aufgaben relevanten Förderprogrammen des Landes zugelassen und in ihrem Bestreben, EU- Mittel ins Land NRW zu holen, aktiv unterstützt. Link zum Original
  147. Die Tätigkeiten der Biologischen Stationen werden steuerrechtlich weiterhin als gemeinnützig anerkannt und dem ideellen Bereich zugeordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Tätigkeiten der Biologischen Stationen - auch im Rahmen der Landesfinanzierung - sind weiterhin steuerrechtlich als gemeinnützig anzuerkennen und dem ideellen Bereich zuzuordnen. Link zum Original
  148. Die Wasserwirtschaft wird nach einem nachhaltigen und ökologischen Konzept ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen ein Konzept der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft. Link zum Original
  149. Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden. Link zum Original
  150. Ein vorsorgender ökologischer Hochwasserschutz wird verbindlich und langfristig abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz ein und wollen diesen verbindlich und langfristig absichern. Link zum Original
  151. Die Bekämpfung der Gewässerbelastung setzt an der Schadstoffquelle an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Bekämpfung der Gewässerbelastung muss an der Schadstoffquelle angesetzt werden. Link zum Original
  152. Das Programm Reine Ruhr wird zu einem Masterplan Wasser NRW weiterentwickelt, der unter anderem die Einleitung gefährlicher Stoffe reduziert und die Gewässerqualität verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird das Programm Reine Ruhr zu einem „Masterplan Wasser NRW“ weiterentwickeln, der ein umfassendes Programm zur Reduzierung der Einleitung gefährlicher Stoffe, eine Verbesserung der Gewässerqualität und des Lebensraums Fließgewässer, eine nachhaltige Weiterentwicklung der Ver- und Entsorgung, der Wasserforschung und der Förderung der Chancen der Wasserwirtschaft enthält. Link zum Original
  153. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird zum nachhaltigen Gewässer- und Grundwasserschutz konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie und wollen diese zum nachhaltigen Gewässer- und Grundwasserschutz konsequent umsetzen. Link zum Original
  154. Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt werden weiterhin zweckgebunden und vorrangig für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Bezug zu den Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt ist beizubehalten, so dass die entsprechenden Maßnahmen zweckgebunden und prioritär für die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie verwendet werden. Link zum Original
  155. Eine Novelle des Landeswassergesetzes setzt das neue Bundeswasserrecht um und nutzt landesrechtliche Spielräume zur Verbesserung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Novelle des Landeswassergesetzes wollen wir das neue bundesweite Wasserrecht umsetzen und dabei landesrechtliche Handlungsspielräume zur Verbesserung nutzen. Link zum Original
  156. Die Wasserversorgung bleibt als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wasser ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung. Link zum Original
  157. Kostengünstige und effiziente Verfahren der Abwasserreinigung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir kostengünstige und effiziente Verfahren der Abwasserreinigung unterstützen. Link zum Original
  158. Gegen steigende Grundwasserstände in vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen werden wirksame Maßnahmen entwickelt und zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir nehmen uns der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen. Link zum Original
  159. Ein rechtlich begründeter Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus für die notwendigen Maßnahmen wird entwickelt, um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt. Link zum Original
  160. Die Empfehlung des Runden Tischs Gewässerschutz Werra/Weser zum Bau einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen deshalb die Empfehlung des Runden Tischs "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" zum Bau einer Pipeline zur Nordsee. Link zum Original
  161. Bei der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen wird eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik gemäß Wasserhaushaltsgesetz fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen werden wir eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fortsetzen. Link zum Original
  162. Private und öffentliche Kanäle sollen möglichst gleichzeitig geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden. Link zum Original
  163. Zwischen den Interessen der Hauseigentümer und dem Gewässerschutz wird ein fairer Ausgleich hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei muss es zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und dem Gewässerschutz kommen. Link zum Original
  164. Für Wasserschutzgebiete werden kürzere Prüffristen vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir beispielsweise kürzere Fristen für Wasserschutzgebiete vorsehen und prüfen, ob längere Fristen (20-30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können. Link zum Original
  165. Längere Prüffristen von 20 bis 30 Jahren in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir beispielsweise kürzere Fristen für Wasserschutzgebiete vorsehen und prüfen, ob längere Fristen (20-30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können. Link zum Original
  166. Für die Funktionsprüfung wird zeitnah eine bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeitet, die soziale Härten bei Sanierungen vermeidet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bei der Funktionsprüfung zeitnah eine bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen vermeiden wird. Link zum Original
  167. Gegenüber der Bundesregierung wird auf eine baldige bundeseinheitliche Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Parallel werden wir gegenüber der Bundesregierung auch darauf drängen, dass diese eine bundeseinheitliche Regelung - eine Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - schnellstmöglich auf den Weg bringt. Link zum Original
  168. Eine EU-Bodenrahmenrichtlinie wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine EU-Bodenrahmen-Richtlinie ein. Link zum Original
  169. Der Boden- und Flächenverlust wird verringert, auch um wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der weiterhin zu große Boden- und Flächenverlust (z. B. durch Zersiedelung, Kiesabbau und großflächigen Unterglasanbau) muss verringert werden, auch damit insbesondere wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht weiter verloren gehen. Link zum Original
  170. Der Flächenverbrauch in NRW soll bis 2020 auf höchstens fünf Hektar pro Tag sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken, d.h. für NRW den Flächenverbrauch mindestens auf fünf Hektar pro Tag zu senken. Link zum Original
  171. Für NRW wird ein Programm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu erstellen wir für NRW ein entsprechendes Programm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Link zum Original
  172. Langfristig wird ein Netto-Null-Flächenverbrauch angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Längerfristig verfolgen wir das Ziel des Netto-Null- Flächenverbrauchs. Link zum Original
  173. Die Allianz für die Fläche wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die "Allianz für die Fläche" fortführen und ein Zertifizierungssystem für flächensparende Kommunen einrichten. Link zum Original
  174. Ein Zertifizierungssystem für flächensparende Kommunen wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die "Allianz für die Fläche" fortführen und ein Zertifizierungssystem für flächensparende Kommunen einrichten. Link zum Original
  175. Der Flächenpool NRW wird ab 2012 als Gemeinschaftsaufgabe von Stadtentwicklung und Flächenschutz in den Regelbetrieb überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Erreichung einer praxisnahen und umsetzungsorientierten Breitenwirkung werden wir den erfolgreich aufgebauten Flächenpool NRW ab dem Jahr 2012 in den Regelbetrieb als Gemeinschaftsaufgabe von Stadtentwicklung und Flächenschutz überführen. Link zum Original
  176. Der Freiraumschutz wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Freiraumschutz erhöhen, wirksame rechtliche und finanzielle Steuerungsinstrumente zum Flächenschutz entwickeln sowie entsprechende Maßnahmen in dem zu novellierenden Landesentwicklungsplan festlegen. Link zum Original
  177. Wirksame rechtliche und finanzielle Steuerungsinstrumente zum Flächenschutz werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Freiraumschutz erhöhen, wirksame rechtliche und finanzielle Steuerungsinstrumente zum Flächenschutz entwickeln sowie entsprechende Maßnahmen in dem zu novellierenden Landesentwicklungsplan festlegen. Link zum Original
  178. Flächenrecycling erhält Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Instrumente der Landes- und Regionalplanung werden wir weiterentwickeln sowie dem Flächenrecycling Vorrang geben. Link zum Original
  179. Instrumente und Maßnahmen, die Flächenverbrauch belohnen, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Geltende Instrumente und Maßnahmen, die den Flächenverbrauch belohnen, werden wir abschaffen. Link zum Original
  180. Leistungen der Kommunen zum Naturschutz und zur Flächenschonung werden gefördert und belohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die von den Kommunen erbrachten Leistungen zum Naturschutz oder zur Flächenschonung fördern und belohnen. Link zum Original
  181. Die Erkundung und Sanierung von Altlasten wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Ausweitung der Altlastenerkundung und -sanierung ist notwendig. Link zum Original
  182. Gemeinsam mit der Wirtschaft und dem AAV wird eine langfristige aufgabenadäquate Finanzierung der Altlastensanierung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft im Verbund mit dem Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW (AAV) zu einer langfristigen aufgabenadäquaten Finanzierung kommen. Link zum Original
  183. Der AAV wird als Partnerschaftsmodell von Land, Kommunen und Wirtschaft fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW (AAV) soll als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fortgeführt und zu einem Kompetenzzentrum Umwelt weiterentwickeln werden. Link zum Original
  184. Der AAV wird zu einem Kompetenzzentrum Umwelt weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW (AAV) soll als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fortgeführt und zu einem Kompetenzzentrum Umwelt weiterentwickeln werden. Link zum Original
  185. Das AAV-Gesetz wird angepasst und sieht eine Grundfinanzierung durch Land und Kommunen sowie eine Mitfinanzierung durch die Wirtschaft vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das AAV-Gesetz wird entsprechend angepasst und eine Grundfinanzierung durch Land und Kommunen, sowie ein deutliches Signal zur Mitfinanzierung durch die Wirtschaft beinhalten. Link zum Original
  186. Die Initiativen des Niederrhein-Appells zum Kiesabbau werden weiterhin aufgegriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir greifen weiterhin die Initiativen des „Niederrhein-Appells“ auf. Link zum Original
  187. Das Prinzip der Nachhaltigkeit und eine restriktive Gebietsprüfung für die Rohstoffgewinnung werden landesplanerisch umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es gilt, Fehlentwicklungen zu stoppen, das Prinzip der Nachhaltigkeit und eine restriktive Gebietsprüfung landesplanerisch umzusetzen. Link zum Original
  188. In NRW wird eine Kiesabgabe eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir eine Kiesabgabe in NRW einführen, bundesweit das ´Schlupfloch´ im Bergrecht schließen, Recyclingpotenziale ausschöpfen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden. Link zum Original
  189. Das Schlupfloch im Bergrecht wird bundesweit geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir eine Kiesabgabe in NRW einführen, bundesweit das ´Schlupfloch´ im Bergrecht schließen, Recyclingpotenziale ausschöpfen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden. Link zum Original
  190. Recyclingpotenziale bei Kies werden ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir eine Kiesabgabe in NRW einführen, bundesweit das ´Schlupfloch´ im Bergrecht schließen, Recyclingpotenziale ausschöpfen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden. Link zum Original
  191. Vorhandene Kiesabgrabungen werden naturgemäß rekultiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir eine Kiesabgabe in NRW einführen, bundesweit das ´Schlupfloch´ im Bergrecht schließen, Recyclingpotenziale ausschöpfen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden. Link zum Original
  192. Der Staat nimmt seine Schutzfunktion gegenüber Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog wahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen. Dies wollen wir insbesondere mit einer umfassenden integrierten Gesamtkonzeption „Umwelt und Gesundheit“ erreichen. Link zum Original
  193. Eine integrierte Gesamtkonzeption Umwelt und Gesundheit wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen. Dies wollen wir insbesondere mit einer umfassenden integrierten Gesamtkonzeption „Umwelt und Gesundheit“ erreichen. Link zum Original
  194. Kinder werden zum zentralen Maßstab des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kinder haben dabei einen besonderen Schutzanspruch und das Recht, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen und sollen zentraler Maßstab der Betrachtung werden. Link zum Original
  195. Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligung werden systematisch aufgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Thema Umweltgerechtigkeit aufgreifen und die Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligung systematisch aufarbeiten. Link zum Original
  196. Ein landesweiter Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen landesweiten „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW“ erarbeiten, der ein Handlungskonzept für die verschiedenen Aktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene darstellt. Link zum Original
  197. Kommunen sollen Aktionsprogramme Umwelt und Gesundheit aufstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass auch Kommunen „Aktionsprogramme Umwelt und Gesundheit“ aufstellen. Link zum Original
  198. Die Bewerbung der Metropole Ruhr als Grüne Hauptstadt Europas 2015 wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Bewerbungsabsichten der Metropole Ruhr zur „Grünen Hauptstadt Europas 2015“. Link zum Original
  199. Feinstaub, Stickoxide und Lärm werden mit großräumigen integrierten Konzepten bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur wirksamen Bekämpfung von Feinstaub (auch mit Blick auf zukünftige EU- Regelungen), Stickoxiden und Lärm verfolgen wir großräumige integrierte Konzepte sowie eine Strategie der nachhaltigen Mobilität hin zu mehr Bus, Bahn und Fahrrad. Link zum Original
  200. Eine umfassende Strategie zur Minderung von Stickoxiden aus allen relevanten Emissionsquellen wird auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wir mit einer umfassenden NOX- Minderungsstrategie alle relevanten Emissionsquellen in verschiedenen Bereichen auf den Weg bringen. Link zum Original
  201. Der Eintrag von Schwermetallen in die Umwelt wird durch wirksame Maßnahmen deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der großen Risiken von Schwermetallen (wie z.B. Cadmium, Arsen Nickel, und Quecksilber) für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind wirksame Maßnahmen zu deutlichen Reduzierung des Eintrags in die Umwelt notwendig. Link zum Original
  202. Der Quecksilbereintrag in Gewässer wird schrittweise verringert und beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nach der Wasserrahmenrichtlinie ist eine schrittweise Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrags in Gewässer zu erreichen. Link zum Original
  203. Für Wasser, Boden und Luft wird der Handlungsbedarf bei Schwermetallen ermittelt und es werden Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es wird daher für die Medien Wasser, Boden und Luft der Handlungsbedarf bei Schwermetallen ermittelt und entsprechende Maßnahmen festgelegt und umgesetzt. Link zum Original
  204. Mit einer Lärmminderungsstrategie und dem Aktionsbündnis NRW wird leiser wird der Umgebungslärm reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit einer umfassenden Lärmminderungsstrategie und einem Aktionsbündnis „NRW wird leiser“ die Reduzierung des Umgebungslärms vorantreiben. Link zum Original
  205. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie wird konsequent und einheitlich umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Umgebungslärmrichtlinie soll konsequent und einheitlich umgesetzt, die Lärmminderungsplanung bei Anpassung der Lärmgrenzwerte unter Gesundheitsaspekten ausgeweitet sowie die Finanzierung konkreter Maßnahmen verbessert werden. Link zum Original
  206. Die Lärmminderungsplanung wird ausgeweitet und die Lärmgrenzwerte werden unter Gesundheitsaspekten angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Umgebungslärmrichtlinie soll konsequent und einheitlich umgesetzt, die Lärmminderungsplanung bei Anpassung der Lärmgrenzwerte unter Gesundheitsaspekten ausgeweitet sowie die Finanzierung konkreter Maßnahmen verbessert werden. Link zum Original
  207. Die Finanzierung konkreter Lärmschutzmaßnahmen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Umgebungslärmrichtlinie soll konsequent und einheitlich umgesetzt, die Lärmminderungsplanung bei Anpassung der Lärmgrenzwerte unter Gesundheitsaspekten ausgeweitet sowie die Finanzierung konkreter Maßnahmen verbessert werden. Link zum Original
  208. Das Land unterstützt Kommunen bei Lärmaktionsplänen für die NRW-Flughäfen und deren Umsetzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bezogen auf die NRW-Flughäfen unterstützt das Land die zuständigen Kommunen aktiv bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie und bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Link zum Original
  209. Das Jagdrecht wird mit einem ökologischen Jagdgesetz an ökologischen Prinzipien und am Tierschutz ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestandteil einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Nutzung des Offenlandes ist auch eine zeitgemäße Form der Jagd. Hier wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zur Nachhaltigkeit einleiten und das Jagdrecht an ökologischen Prinzipien und dem Tierschutz ausrichten (Ökologisches Jagdgesetz). Link zum Original
  210. Oberstes Ziel der Jagd ist der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Oberstes Ziel der Jagd muss der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen sein. Link zum Original
  211. In Schutzgebieten ist die Jagd nur erlaubt, wenn der Schutzzweck sie erfordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies erfordert. Link zum Original
  212. Das Jagd- und Fischereirecht wird nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet werden. Link zum Original
  213. Mit dem Tierschutz unvereinbare Jagd- und Fischereipraktiken werden untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen. Link zum Original
  214. Das Fischerei- und Jagdrecht umfasst den Schutz aller Arten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Fischerei- und Jagdrecht, das den Schutz aller Arten umfasst. Link zum Original
  215. Die Artenschutzverordnungen der Länder, etwa zu Brut- und Rastvögeln und Kormoranen, werden zu einem einheitlichen Management abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein wichtiger Schritt ist hierzu, die Verordnungen der Länder (z.B. bei Brut- und Rastvögeln, Kormoranen) besser aufeinander abzustimmen und zu einem einheitlichen fachlich abgestimmten und zielgerichteten Management zu kommen. Link zum Original
  216. Nachhaltiges Konsumverhalten soll bei Verbrauchern verankert und ein nachhaltiger Lebensstil ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, nachhaltiges Konsumverhalten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verankern und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Lebensstil zu schaffen. Link zum Original
  217. Das Land unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher unterstützt das Land insbesondere Maßnahmen zur Wertschätzung von Lebensmitteln und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Link zum Original
  218. Initiativen zur Kennzeichnung von Produkten und Lebensmitteln nach ihrer Klimarelevanz werden gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir Initiativen zur Kennzeichnung von Produkten und Lebensmitteln bezüglich ihrer Klimarelevanz sowie zur Erarbeitung und Einführung eines Regionalzeichens mit anspruchsvollen qualitativen Standards (ohne Gentechnik etc.) starten. Link zum Original
  219. Die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik soll international Schrittmacher sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen muss die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik angesichts der großen Herausforderungen internationaler Schrittmacher sein und zu einem breit angelegten internationalen Abkommen mit verbindlichen und ambitionierten Zielen beitragen, um zu den notwendigen Emissionssenkungen, Planungssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen zu kommen. Link zum Original
  220. Die EU soll zu einem breiten internationalen Klimaabkommen mit verbindlichen und ambitionierten Zielen beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen muss die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik angesichts der großen Herausforderungen internationaler Schrittmacher sein und zu einem breit angelegten internationalen Abkommen mit verbindlichen und ambitionierten Zielen beitragen, um zu den notwendigen Emissionssenkungen, Planungssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen zu kommen. Link zum Original
  221. Die Europäische Union soll vertraglich auf den Klimaschutz verpflichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine klare vertragliche Verpflichtung der Europäischen Union auf den Klimaschutz, die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der intelligenten Netze und Speicher sowie einen sicheren Ausstieg aus der Kernenergie. Link zum Original
  222. Nordrhein-Westfalen soll seinen Ressourcenverbrauch und die von ihm ausgehenden Umweltbelastungen verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 179 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen steht wie alle Industrieländer in der internationalen Verantwortung, den Ressourcenverbrauch und die von uns ausgehenden Umweltbelastungen zu verringern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NW 56, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de