Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 85 von 2.465 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 85
Im Landeshaushalt wird gezielt gespart.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Haushaltspolitik der Verantwortung fortsetzen, die aus einem Dreiklang besteht – gezielt sparen, in Zukunft investieren, Einnahmen erhöhen. Link zum Original
Das Land investiert in die Zukunft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Haushaltspolitik der Verantwortung fortsetzen, die aus einem Dreiklang besteht – gezielt sparen, in Zukunft investieren, Einnahmen erhöhen. Link zum Original
Die Einnahmen der öffentlichen Hand werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Haushaltspolitik der Verantwortung fortsetzen, die aus einem Dreiklang besteht – gezielt sparen, in Zukunft investieren, Einnahmen erhöhen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
So wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten. Link zum Original
Bis zum Jahr 2020 soll Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt davon, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Dreiklang einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 erreichen wird. Link zum Original
In der Landesverfassung wird eine Schuldenbremse verankert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Geiste wollen wir auch in der Landesverfassung eine Schuldenbremse verankern, die aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Geiste wollen wir auch in der Landesverfassung eine Schuldenbremse verankern, die aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Link zum Original
Es soll belegt werden, dass vorbeugende Politik mittelfristig finanzielle Erträge für die öffentlichen Haushalte bringt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aufzeigen, dass eine Politik der Vorbeugung auch schon mittelfristig finanzielle Renditen für die öffentlichen Haushalte einbringt. Link zum Original
Das Land drängt auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer im Bund.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in NRW massiv darauf drängen, dass im Bund eine Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz für Zukunftsinvestitionen erhöht und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Link zum Original
Das Land drängt auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zugunsten von Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in NRW massiv darauf drängen, dass im Bund eine Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz für Zukunftsinvestitionen erhöht und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Link zum Original
Das Land drängt auf die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in NRW massiv darauf drängen, dass im Bund eine Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz für Zukunftsinvestitionen erhöht und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Link zum Original
Wirtschaftlich Starke sollen mehr zur Finanzierung beitragen als Schwache.
Wortlaut im Vertrag
Starke Schultern in diesem Land können und müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Vorsorgende Politik setzt bei den Ursachen von Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen an, um Defizite strukturell zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Unsere vorsorgende Politik setzt daher auch bei den Ursachen von Einnahmeausfällen und Ausgabesteigerungen an, um Defizite durch eine Veränderung der Strukturen in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Durch das neue Übergangssystem sollen deutliche Einsparungen erzielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage eines erfolgreichen, neuen Übergangssystems wollen wir durch unsere vorbeugende Politik auch deutliche Ersparnisse erzielen: Link zum Original
Die Landeshaushaltsordnung wird auf Möglichkeiten zur Vereinfachung der Mittelvergabe, etwa durch Pauschalierung von Kosten und revolvierende Fonds, geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Landesregierung die Landeshaushaltsordnung (LHO) auf Effektivität und Vereinfachung der Mittelvergabe (z.B. Pauschalierung von Personal- und Sachkosten, stärkere Nutzung des Instruments revolvierender Fonds) prüfen. Link zum Original
Der Steinkohlenbergbau erhält über bereits zugesagte Mittel hinaus keine weiteren Landesmittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Steinkohlenbergbau erhält über die bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Link zum Original
Für die Gewinnung von Kokskohle werden keine Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Option für private Investoren zur Gewinnung von Kokskohle für die nordrhein-westfälische Stahlindustrie ist zu sichern. Landesmittel werden hierfür nicht zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird im Land so umgesetzt, dass die Kommunen nicht zu Ausfallbürgen des Landes werden.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die landespolitische Umsetzung der Schuldenbremse so gestalten, dass die Städte und Gemeinden nicht zu Ausfallbürgen des Landes bei der Erreichung dieses Zieles werden. Link zum Original
Steuersenkungen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verringern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen von Land und Kommunen zu verringern, muss der Bund endlich seine Verantwortung für die aufgabenadäquate Finanzierung seiner Entscheidungen gegenüber den Städten und Gemeinden übernehmen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit stetigeren Einnahmen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die zu einer Verstetigung der Einnahmen führt, und eine Reform der Grundsteuer, die mehr Steuergerechtigkeit schafft, werden weitere konkrete Initiativen der Landesregierung gegenüber dem Bund sein, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Die Grundsteuer soll reformiert werden, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die zu einer Verstetigung der Einnahmen führt, und eine Reform der Grundsteuer, die mehr Steuergerechtigkeit schafft, werden weitere konkrete Initiativen der Landesregierung gegenüber dem Bund sein, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Die Umsatzsteuerfreiheit gebührenrechnender kommunaler Betriebe soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit gebührenrechnender kommunaler Betriebe sowie für den Beibehalt des steuerlichen Querverbundes einsetzen. Link zum Original
Der steuerliche Querverbund kommunaler Unternehmen soll beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit gebührenrechnender kommunaler Betriebe sowie für den Beibehalt des steuerlichen Querverbundes einsetzen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative werden gesetzliche Änderungen gegen die interkommunale Zusammenarbeit erschwerende umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition im Rahmen einer Bundesratsinitiative gesetzliche Änderungen hinsichtlich der neuen – die interkommunale Zusammenarbeit erschwerenden – umsatzsteuerlichen Einordnung öffentlicher Leistungen durch die Rechtsprechung einbringen. Link zum Original
In Europa soll mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für verbesserte Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten, für mehr europäische Steuergerechtigkeit, für eine bessere europäische Finanzmarktregulierung und eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen einbringen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer vorbeugenden Politik setzten wir uns weiterhin für eine wirksame Finanzmarktregulierung und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte sollen konsolidiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll weiter zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss die Neuverschuldung weiter zurückgeführt werden, weil sonst steigende Zinslasten und wachsende Zinssatzrisiken den Raum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben des Landes einschränken. Link zum Original
Auf der Ausgabenseite sind grundlegende und strukturelle Veränderungen in allen Ressorts des Landes erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Betrachtet man diese Entwicklung im Zusammenhang mit der im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse sind sowohl grundlegende als auch strukturelle Veränderungen in allen Bereichen und Ressorts auf der Ausgabenseite sowie massive Einnahmeverbesserungen in Hinblick auf die Bund-Länder-Beziehungen unausweichlich. Link zum Original
In den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind massive Einnahmeverbesserungen für das Land erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Betrachtet man diese Entwicklung im Zusammenhang mit der im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse sind sowohl grundlegende als auch strukturelle Veränderungen in allen Bereichen und Ressorts auf der Ausgabenseite sowie massive Einnahmeverbesserungen in Hinblick auf die Bund-Länder-Beziehungen unausweichlich. Link zum Original
Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände wird ein Vorschlag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung unseres eingeschlagenen Weges der Haushaltskonsolidierung werden wir unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zur Konkretisierung der bereits bestehenden Regelung im Grundgesetz einen eigenen Vorschlag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung in den Landtag einbringen. Link zum Original
Alle haushaltswirksamen Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen alle haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Haushaltspolitik soll Schulden nicht von einer staatlichen Ebene auf eine andere verschieben.
Wortlaut im Vertrag
Eine ehrliche und wirklich auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik darf das Schuldenmachen nicht vom einen auf den anderen verschieben. Link zum Original
Der staatliche Gesamthaushalt soll auf jeder Ebene ausgeglichen sein.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Haushaltspolitik muss dafür sorgen, dass der staatliche Gesamthaushalt auf jeder Ebene ausgeglichen ist. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung sollen die Einnahmen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konsolidierung des Haushaltes setzen wir auf Einnahmenverbesserungen, Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, Sparen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung wird in vorbeugende Maßnahmen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konsolidierung des Haushaltes setzen wir auf Einnahmenverbesserungen, Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, Sparen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung wird durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen gespart.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konsolidierung des Haushaltes setzen wir auf Einnahmenverbesserungen, Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, Sparen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen. Link zum Original
Es wird in Bildung und Qualifizierung, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Infrastruktur, Städte und Gemeinden sowie Klimaschutz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung, und auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, auf unsere Städte und Gemeinden und auf den Klimaschutz. Link zum Original
Die verfügbaren Finanzmittel des Landes sollen zielgenau und nachhaltig eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass in der kommenden Legislaturperiode die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig eingesetzt werden müssen. Link zum Original
Bund und Länder sollen gemeinsame Anleihen ausgeben, um die Zinslast der Länder zu senken.
Wortlaut im Vertrag
In Anbetracht des in NRW in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt aufgrund der (Steuer-) Politik des Bundes, angehäuften Schuldenberges fordern wir vom Bund, die Ausgabe gemeinsamer Anleihen des Bundes und der Länder, um die erdrückenden Zinszahlungen deutlich reduzieren zu können. Link zum Original
Im Konsolidierungsprozess werden alle Bereiche und Ressorts einer konsequenten Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Konsolidierungsprozess gehört eine konsequente Aufgabenanalyse und –kritik, die ausnahmslos alle Bereiche und Ressorts erfasst. Link zum Original
Alle Maßnahmen im Landeshaushalt werden auf Effizienzreserven, Demografieeffekte und technikbedingte Einsparmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschrittes überprüfen, um so die notwendigen Ressourcen für die zukünftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln sowie realisierte Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einzusetzen. Link zum Original
Realisierte Einsparungen werden zum Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschrittes überprüfen, um so die notwendigen Ressourcen für die zukünftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln sowie realisierte Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einzusetzen. Link zum Original
Im Landeshaushalt werden bis 2017 aufwachsend strukturell eine Milliarde Euro eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aufwachsend bis zum Jahr 2017 strukturell eine Milliarde Euro sparen. Link zum Original
Personal- und Sachkosten, insbesondere der Büroflächenverbrauch, sollen strukturell optimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es hierbei sein, insgesamt nachhaltig Personal- und Sachkosten insbesondere Büroflächenverbrauch strukturell zu optimieren und Effizienzgewinne zu realisieren. Link zum Original
Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes werden über alle Einzelpläne hinweg am Ergebnis gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirksamkeit und die Effizienz des Mitteleinsatzes über alle Einzelpläne hinweg am erzielten oder zu erreichenden Ergebnis messen. Link zum Original
Mit den begrenzten Mitteln soll die höchste Effizienz erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben den Anspruch, mit den begrenzten Mitteln die höchste Effizienz zu erreichen. Link zum Original
Bei der Förderung sollen verstärkt kreditwirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aufgabenkritik wollen wir bei der Förderung verstärkt kreditwirtschaftliche Instrumente einsetzen. Link zum Original
Alle Förderprogramme werden auf eine mögliche Umstellung auf Darlehen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auf eine Darlehensvergabe umgestellt werden können. Link zum Original
Haushaltseinsparungen sollen durch schrittweisen Abbau von Landeszuschüssen oder durch sich selbst tragende Förderprozesse erzielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltseinsparungen sollen entweder durch einhergehenden sukzessiven Abbau von Landeszuschüssen oder durch den einmaligen Aufbau eines sich selbst tragenden Förderprozesses realisiert werden. Link zum Original
Strukturelle Defizite der Landesbetriebe werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbetriebe einer grundsätzlichen Aufgabenanalyse und -kritik unterziehen und strukturelle Defizite beseitigen. Link zum Original
Das Effizienzteam wird unter Leitung des Finanzministers fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Effizienzteam unter der Leitung des Finanzministers fortführen. Link zum Original
Weitere Konsolidierungspotenziale im Landeshaushalt sollen aufgezeigt und erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, weitere Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt aufzuzeigen und zu erschließen. Link zum Original
Eine einseitig auf Ausgabenkürzungen setzende Politik wird abgelehnt, weil sie Wirtschaftskraft und Einnahmen schwächt.
Wortlaut im Vertrag
Politik, die einseitig nur auf Ausgabenkürzungen setzt, führt zu nachlassender Wirtschaftskraft und zu sinkenden Einnahmen. Link zum Original
Die Einnahmebasis der Länder und Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein stetiges Wachstum ist für unsere Haushaltskonsolidierung ebenso unabdingbar wie die Stärkung der Einnahmebasis der Länder und Kommunen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Initiativen zur steuerlichen Stärkung der staatlichen Einnahmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir auf Bundesebene Initiativen für eine steuerliche Stärkung der Einnahmenseite auf den Weg bringen und uns gegen Steuergeschenke zur Wehr setzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle wieder finanziert werden müssten. Link zum Original
Steuergeschenke, die an anderer Stelle von den Bürgern finanziert werden müssten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir auf Bundesebene Initiativen für eine steuerliche Stärkung der Einnahmenseite auf den Weg bringen und uns gegen Steuergeschenke zur Wehr setzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle wieder finanziert werden müssten. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Landeshaushalt wieder auf eine solide und langfristig tragfähige Basis zu stellen, wollen wir steuerpolitische Bundesratsinitiativen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Einkommensteuer sozial gerecht reformiert und der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Landeshaushalt wieder auf eine solide und langfristig tragfähige Basis zu stellen, wollen wir steuerpolitische Bundesratsinitiativen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Leistungsstarke sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Link zum Original
Die Profiteure des Finanzmarktes sollen über eine Finanztransaktionsteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb müssen vor allem auch die Profiteure des Finanzmarktes an den Folgen der Finanzkrise durch eine Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. Link zum Original
Große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und die Gewinne des Finanzsektors sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen herangezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und insbesondere die Gewinne des Finanzsektors stärker an der Finanzierung des öffentlichen Leistungsangebotes zu beteiligen, um die öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Link zum Original
Steuerflucht ins Ausland soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Frage der Gerechtigkeit ist es auch, Steuerflucht ins Ausland wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Wer im Inland lebt und staatliche Leistungen nutzt, soll sich der Steuerpflicht nicht entziehen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wer hier lebt und das staatliche Leistungsangebot in Anspruch nimmt, darf sich seiner Mitfinanzierungspflicht nicht entziehen. Link zum Original
Steuerabkommen, die große Schlupflöcher fortbestehen lassen, lehnt das Land ab.
Wortlaut im Vertrag
Abkommen, die den Fortbestand von Schlupflöchern im großen Stil gewährleisten, werden auch künftig nicht die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen finden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll transparenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt, eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten, Periodengerechtigkeit, Vergleiche mit anderen Bundesländern, Kenntnisse aus dem Haushaltsvollzug und eine Optimierung der Abläufe, eine erleichterte Identifizierung von Doppelstrukturen und von Kostensteigerungen sowie ein verbessertes Controlling. Link zum Original
Die Haushaltsführung soll Kosten ganzheitlich und periodengerecht abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt, eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten, Periodengerechtigkeit, Vergleiche mit anderen Bundesländern, Kenntnisse aus dem Haushaltsvollzug und eine Optimierung der Abläufe, eine erleichterte Identifizierung von Doppelstrukturen und von Kostensteigerungen sowie ein verbessertes Controlling. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll mit anderen Bundesländern verglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt, eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten, Periodengerechtigkeit, Vergleiche mit anderen Bundesländern, Kenntnisse aus dem Haushaltsvollzug und eine Optimierung der Abläufe, eine erleichterte Identifizierung von Doppelstrukturen und von Kostensteigerungen sowie ein verbessertes Controlling. Link zum Original
Die Abläufe der Haushaltsführung sollen optimiert und Doppelstrukturen und Kostensteigerungen leichter erkennbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt, eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten, Periodengerechtigkeit, Vergleiche mit anderen Bundesländern, Kenntnisse aus dem Haushaltsvollzug und eine Optimierung der Abläufe, eine erleichterte Identifizierung von Doppelstrukturen und von Kostensteigerungen sowie ein verbessertes Controlling. Link zum Original
Das Haushaltscontrolling des Landes soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt, eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten, Periodengerechtigkeit, Vergleiche mit anderen Bundesländern, Kenntnisse aus dem Haushaltsvollzug und eine Optimierung der Abläufe, eine erleichterte Identifizierung von Doppelstrukturen und von Kostensteigerungen sowie ein verbessertes Controlling. Link zum Original
Pauschale Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Einsparungen mit dem Rasenmäher, sondern ein intelligentes Sparen durch gezielte Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen. Link zum Original
Gespart werden soll durch gezielte Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Einsparungen mit dem Rasenmäher, sondern ein intelligentes Sparen durch gezielte Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen. Link zum Original
Die Umstellung des Landes auf ein modernes Rechnungswesen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Umstellung des bisherigen Buchungssystems auf ein modernes und leistungsfähiges Rechnungswesen wird daher fortgesetzt. Link zum Original
Eine qualifizierte und transparente Förderberichterstattung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir eine qualifizierte und transparente Förderberichterstattung einführen. Link zum Original
Das Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushalts soll bürgernäher und transparenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem soll das Haushaltsaufstellungsverfahren bürgernäher und transparenter erfolgen. Link zum Original
Betriebs- und Außenprüfungen der Steuerverwaltung sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für die Betriebsprüfung der Finanzverwaltung werden um 50 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Betriebsprüfung unserer Einnahmenverwaltung zukunftsfest machen, indem wir die Ausbildungskapazitäten um 50 erhöhen, da die langfristige demographische Entwicklung hier nicht trägt und die Prüfungsdichte noch verbessert werden muss. Link zum Original
Länder mit verstärkten Steuerprüfungen sollen einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen behalten dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir eine Initiative ergreifen, dass jene Länder, die verstärkte Steuerprüfungen durchführen, zumindest einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen im eigenen Haushalt behalten können. Link zum Original
Die Landeshaushaltsordnung wird modernisiert, um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Modernisierung der Landeshaushaltsordnung wollen wir die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verbessern. Link zum Original
Das Haushaltsrecht soll langfristigere Planung und einen flexibleren Mitteleinsatz ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir eine langfristigere Planung und Flexibilisierung des Mitteleinsatzes ermöglichen sowie die Mittelvergabe aus dem Strukturfonds unbürokratischer und transparenter gestalten, indem wir über das EU-Recht hinausgehende Restriktionen vermeiden. Link zum Original
Die Refinanzierungsmöglichkeiten der NRW.Bank sollen für Förderlösungen genutzt werden, die Haushaltsmittel ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank sollen genutzt werden, um weitere intelligente und zukunftsweisende Förderlösungen zu entwickeln, um mittel- und langfristig bisher bereitgestellte Haushaltsmittel zu ersetzen. Link zum Original
Das Land stellt keine weiteren Steuermilliarden für die Aufrechterhaltung des Geschäfts der WestLB zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Anders als andere Bundesländer werden wir keine weiteren Steuermilliarden mehr für die Aufrechterhaltung des Geschäfts mit ungewissen Folgen zur Verfügung stellen, sondern alle Aktivitäten in Landeseigentum nach und nach verkaufen oder abwickeln. Link zum Original
Alle Aktivitäten der WestLB in Landeseigentum werden nach und nach verkauft oder abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
Anders als andere Bundesländer werden wir keine weiteren Steuermilliarden mehr für die Aufrechterhaltung des Geschäfts mit ungewissen Folgen zur Verfügung stellen, sondern alle Aktivitäten in Landeseigentum nach und nach verkaufen oder abwickeln. Link zum Original
Der von der EU-Kommission bis 2016 verordnete Verkauf der im Landeseigentum verbleibenden Portigon AG wird in die Wege geleitet.
Wortlaut im Vertrag
In der jetzt beginnenden Legislaturperiode geht es darum, den Übergang geordnet zu vollziehen, den von der EU-Kommission bis zum Jahr 2016 verordneten Verkauf der im Eigentum des Landes verbleibenden Portigon AG in die Wege zu leiten und die Beschäftigten der Bank dabei zu unterstützen, angemessene Anschlussperspektiven zu finden. Link zum Original
Die stark schwankenden Erträge aus dem staatlichen Glücksspiel werden verstetigt, um den begünstigten Vereinen und Stiftungen mehr Planungssicherheit zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus dem staatlichen Glückspiel schwanken stark und bilden so keine ausreichende Planungssicherheit für die einzelnen Destinatäre. Wir werden zukünftig diese Erträge verstetigen um den begünstigten Vereinen und Stiftungen eine höhere Planungssicherheit zu ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NW 56, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.