Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 47 von 2.465 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 47
Die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen als Europas bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Region in zentraler Lage profitiert stark vom europäischen Integrationsprozess und unterstützt engagiert die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union. Link zum Original
Leitbild ist eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, sozialen, ökologischen, transparenten und handlungsfähigen Europa.
Wortlaut im Vertrag
Leitbild ist für uns eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, sozialen, ökologischen, transparenten, handlungsfähigen, nachhaltigen und stabilen Europa. Link zum Original
Der Einfluss des Landes in Brüssel, Straßburg und Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir unseren Einfluss in Brüssel, Straßburg und Berlin weiter stärken. Link zum Original
Die europapolitischen Rechte der Länder und des Bundesrats werden verantwortungsvoll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europapolitischen Rechte der Länder bzw. des Bundesrats werden wir verantwortungsvoll nutzen. Link zum Original
Mit der EU-Kommission wird ein intensiver und frühzeitiger Austausch gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher einen intensiven und frühzeitigen Austausch mit der EU- Kommission pflegen sowie eng mit unseren europäischen Partnerregionen und dem Europäischen Parlament, insbesondere den aus NRW stammenden Abgeordneten, zusammenarbeiten. Link zum Original
Mit europäischen Partnerregionen und dem Europäischen Parlament, insbesondere den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher einen intensiven und frühzeitigen Austausch mit der EU- Kommission pflegen sowie eng mit unseren europäischen Partnerregionen und dem Europäischen Parlament, insbesondere den aus NRW stammenden Abgeordneten, zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Vernetzung von Landesregierung, Landtag und Kommunen mit Europaabgeordneten und nationalen Experten in den EU-Institutionen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist für uns eine bessere Vernetzung von Düsseldorf und Brüssel, von Landesregierung, Landtagsabgeordneten sowie den NRW-Kommunen mit den Europaabgeordneten und deren Fraktionen sowie den nationalen Experten und Expertinnen aus NRW in den EU-Institutionen. Link zum Original
Alle Ressorts der Landesregierung wirken an der Europapolitik des Landes mit.
Wortlaut im Vertrag
An der Gestaltung der Europapolitik des Landes sollen alle Ressorts mitarbeiten. Link zum Original
Das Europaressort trägt besondere Verantwortung für die Kohärenz des europapolitischen Handelns der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Landesregierung hat das für Europa zuständige Ressort eine besondere Verantwortung für die Herstellung von Kohärenz im europapolitischen Handeln der Landesregierung. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel bleibt ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung.
Wortlaut im Vertrag
Wichtiges Instrument der Interessenvertretung bleibt die Vertretung des Landes in Brüssel. Link zum Original
Die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel werden als starke Interessenvertretungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine starke und kompetente Interessenvertretung in Berlin und Brüssel als Bindeglied zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Bund und den Europäischen Institutionen. Die beiden Vertretungen sollen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Institutionen, Verbände und gesellschaftliche Gruppen, aus Nordrhein-Westfalen bei ihren Aktivitäten in Brüssel und Berlin unterstützen und ihnen als Forum zur Kommunikation und Kontaktpflege dienen. Link zum Original
Die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel unterstützen Akteure aus Nordrhein-Westfalen und dienen ihnen als Kommunikationsforum.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine starke und kompetente Interessenvertretung in Berlin und Brüssel als Bindeglied zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Bund und den Europäischen Institutionen. Die beiden Vertretungen sollen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Institutionen, Verbände und gesellschaftliche Gruppen, aus Nordrhein-Westfalen bei ihren Aktivitäten in Brüssel und Berlin unterstützen und ihnen als Forum zur Kommunikation und Kontaktpflege dienen. Link zum Original
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gute Arbeit im Ausschuss der Regionen fortsetzen und sie konsequent verknüpfen mit allen anderen Wegen zur Vertretung unserer europapolitischen Landesinteressen, insbesondere im europäischen Rechtsetzungsprozess. Link zum Original
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird mit den übrigen Wegen der Interessenvertretung, insbesondere im europäischen Rechtsetzungsprozess, verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gute Arbeit im Ausschuss der Regionen fortsetzen und sie konsequent verknüpfen mit allen anderen Wegen zur Vertretung unserer europapolitischen Landesinteressen, insbesondere im europäischen Rechtsetzungsprozess. Link zum Original
Die Interessen der regionalen und lokalen Ebene in der EU sollen gestärkt werden, damit das Europa der Regionen an Kontur gewinnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Interessen der regionalen und lokalen Ebene stärken und dafür Sorge tragen, dass das „Europa der Regionen“ an Kontur gewinnt. Link zum Original
Die Landesregierung schlägt dem Landtag weiterhin jährlich Europapolitische Prioritäten als wichtigste europapolitische Handlungsgrundlage vor.
Wortlaut im Vertrag
Wichtigste europapolitische Handlungsgrundlage der Landesregierung werden die jährlich zu erstellenden Europapolitischen Prioritäten bleiben, die von der Landesregierung dem Landtag vorgeschlagen werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns in NRW für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und notwendige institutionelle Reformen ein. Link zum Original
Die EU soll notwendige institutionelle Reformen durchführen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns in NRW für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und notwendige institutionelle Reformen ein. Link zum Original
Angestrebt wird ein soziales Europa, das den Menschen aller Mitgliedstaaten eine Perspektive auf Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit bietet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten ein für ein soziales Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedsstaaten eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit bietet. Link zum Original
Europa soll in der internationalen Politik, etwa beim Klimaschutz und bei der Green Economy, mit starker Stimme auftreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine starke europäische Stimme in der internationalen Politik, z. B. beim Klimaschutz und den internationalen Wirtschaftsstrukturen („Green Economy“). Link zum Original
Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns auch für die notwendige Modernisierung der Verträge einsetzen, auf denen die heutige Europäische Union beruht. Link zum Original
Europa wird als mehr als ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Europa ist für uns aber mehr als ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung. Link zum Original
Als Lehre aus Finanzmarkt- und Eurokrise wird mehr statt weniger europäische Integration verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die richtigen Lehren aus der weltweiten Finanzmarktkrise und der darauf folgenden Krise in der Eurozone ziehen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Link zum Original
Die Europäische Union soll demokratisch, ökologisch, sozial und an nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine demokratische, ökologische, soziale und an nachhaltiger Entwicklung ausgerichtete Europäische Union. Link zum Original
Die Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den EU-Mitgliedstaaten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für verbesserte Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten, für mehr europäische Steuergerechtigkeit, für eine bessere europäische Finanzmarktregulierung und eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen einbringen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für verbesserte Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten, für mehr europäische Steuergerechtigkeit, für eine bessere europäische Finanzmarktregulierung und eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen einbringen. Link zum Original
Zwischenstaatliche Vereinbarungen der europäischen Regierungen außerhalb der EU-Verträge werden als falscher Weg abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der in den letzten Monaten gewählte Weg über immer neue Vereinbarungen der europäischen Regierungen jenseits der europäischen Verträge scheint uns nicht der richtige Ansatz für ein transparentes und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Link zum Original
In allen EU-Mitgliedstaaten sollen Schulden abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine nachhaltige Entwicklung ist Schuldenabbau in allen Mitgliedstaaten nötig. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll eine nachhaltige Wachstumsinitiative aufgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
NRW setzt sich deshalb für eine nachhaltige Wachstumsinitiative ein, die auch unserem exportstarken Land zu Gute kommen wird. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik soll die Wachstumskräfte in den Krisenländern stärken und den Menschen dort eine Zukunftsperspektive geben.
Wortlaut im Vertrag
Über eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik müssen die Wachstumskräfte in den Krisenländern gestärkt und den Menschen eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern gegeben werden. Link zum Original
Europa soll für die Bürgerinnen und Bürger als positiver Raum erlebbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger als positiver Raum erlebbar ist. Link zum Original
Aktives Engagement in und für Europa soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das aktive Engagement in und für Europa erleichtern und dazu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept für europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit wird unter Einbeziehung von Europäischem Parlament, Kommission, Landeszentrale für politische Bildung und Europe-Direct-Zentren erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept für die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit erarbeiten, unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Landeszentrale für politische Bildung und der Europe-Direct-Informationszentren in NRW. Link zum Original
Das Netzwerk europapolitischer Akteure in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken und für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen ein systematisches Informationsangebot entwickeln. Link zum Original
Für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen wird ein systematisches europapolitisches Informationsangebot entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken und für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen ein systematisches Informationsangebot entwickeln. Link zum Original
Eine bürgernahe und subsidiäre Europäische Union braucht starke Regionen und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgernahe, demokratisch verwurzelte und subsidiär aufgebaute Europäische Union bedarf starker Regionen und starker Kommunen. Link zum Original
EU-Fördermittel sollen nicht als Selbstzweck, sondern zur Schaffung europäischen Mehrwerts eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nicht Fördermittel als Selbstzweck, sondern um einen europäischen Mehrwert zu schaffen. Link zum Original
Finanzrahmen 2014-2020, Strukturfonds, Horizon 2020 und Connecting Europe sollen auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Ressourceneffizienz, nachhaltige Beschäftigung, Innovation, demografischen Wandel, Daseinsvorsorge, Chancengleichheit und nachhaltige Finanzen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit 2014-2020, den neuen Strukturfondsverordnungen, dem neuen integrierten Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 und dem neuen Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“ muss Europa die großen Zukunftsthemen für Europa, seine Mitgliedstaaten und seine Regionen richtig anpacken: Die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion sowie nachhaltiger und solidarischer Wirtschaftsstrukturen in Europa und weltweit, den Klimaschutz, die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel, die Ressourceneffizienz, für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung, die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft, den demografischen Wandel, die Sicherstellung universeller Zugänge zur Daseinsvorsorge, die Chancengleichheit und nachhaltige öffentliche Finanzen Link zum Original
Die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zum Beneluxraum sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein herausragender Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Europapolitik stellen die Beziehungen zum Beneluxraum dar, die wir weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere in den Euregios, wird überragende Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Euregios, ist für uns dabei von überragender Bedeutung. Link zum Original
Das regionale Weimarer Dreieck soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich zudem für eine Stärkung des regionalen Weimarer Dreiecks ein. Link zum Original
Die Partnerschaft mit Nord-Pas-de-Calais und Schlesien wird für gemeinsame Projekte und Aktivitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrungen im Rahmen unserer trilateralen Partnerschaft mit der französischen Region Nord-Pas-de-Calais und der polnischen Woiwodschaft Schlesien werden wir für gemeinsame Projekte und Aktivitäten nutzen. Link zum Original
Die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Polen und Frankreich sollen nachhaltig gefestigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf aufbauen und unsere Beziehungen zu Polen und Frankreich nachhaltig festigen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit weiteren EU-Partnern, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, soll aktiv fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Partnern in der Europäischen Union, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, soll aktiv weitergeführt werden. Link zum Original
Die Landesregierung begleitet die Beitrittsverhandlungen der EU positiv.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die laufenden und zukünftigen Verhandlungen der EU mit beitrittswilligen Staaten positiv begleiten. Link zum Original
Den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Westbalkanstaaten wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Den Verhandlungen mit der Türkei und den Westbalkan-Staaten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da viele Menschen, die Wurzeln in diesen Staaten haben, heute mit uns zusammenleben. Link zum Original
Die Landesregierung pflegt weiterhin gute Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für die guten Beziehungen zu EU- Mitgliedsstaaten ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NW 56, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.