Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 133 von 1.734 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 133Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 133
Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher ausdrücklich zu den Antidiskr iminierungsrichtlinien der Europäischen Union sowie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und werden für deren konsequente Umsetzung Sorge tragen. Link zum Original
Das Land schafft ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz schaffen und mit einem Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung beginnen. Link zum Original
Richterinnen und Richter werden zu Abschiebehaftanträgen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Anträge auf Abschiebehaft wird es für die Ausländerbehörden zukünftig verbindliche Checklisten geben. Richterinnen und Richter sollen in diesem Zusammenhang fortgebildet werden. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Bürgerrechte stärken, politische Entscheidungsprozesse transparenter machen und die Zugänge zu Informationen und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Link zum Original
Die niedersächsische Polizei wird zu einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Bürgerpolizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition setzt sich für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei ein, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Link zum Original
Entwicklungs- und Aufstiegschancen im Polizeidienst werden gerechter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, die Entwicklungschancen und Aufstiegschancen im Polizeidienst gerechter zu gestalten. Link zum Original
Der niedersächsische Verfassungsschutz erhält einen Neustart.
Wortlaut im Vertrag
Der Niedersächsische Verfassungsschutz bekommt einen Neustart. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren wird auf den jeweiligen Ebenen mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das NPD Verbotsverfahren auf den jeweiligen Ebenen mit Nachdruck vorantreiben! Link zum Original
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird auf seine Kernaufgaben beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird den Neustart des niedersächsischen Verfassungsschutzes gestalten und ihn auf seine Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Eine pauschale Diffamierung politischer und ethnischer Gruppen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Eine pauschale Diffamierung politischer und ethnischer Gruppen wird es unter einer rot-grünen Koalition nicht geben. Link zum Original
Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht. Link zum Original
Aufgaben, Mittel, Befugnisse sowie Personalausstattung und -struktur des Verfassungsschutzes werden grundlegend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, Mittel und Befugnisse sowie Personalausstattung und -struktur des Verfassungsschutzes werden grundlegend evaluiert. Link zum Original
Die Fortführung von Aufgaben des Verfassungsschutzes wird auf Erforderlichkeit, Ressourcen und Befugnisse überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch eine Überprüfung der Fortführung von Aufgaben des Verfassungsschutzes auf ihre Erforderlichkeit, Ressourcen und Befugnisse. Link zum Original
Eine paritätisch besetzte Kommission wird umgehend eingesetzt, um konkrete Handlungsvorschläge zum Verfassungsschutz zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
• umgehend eine paritätisch besetzte Kommission einsetzen, die konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet. Link zum Original
Politische Bildung gehört künftig nicht mehr zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Bereits jetzt ist vereinbart worden, dass die politische Bildung künftig nicht mehr zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören wird. Link zum Original
Die öffentliche Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und die Auswertung offener Quellen werden auf eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden die öffentliche Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und die für die Öffentlichkeit bestimmte Auswertung offen zugänglicher Quellen auf eine wissenschaftliche arbeitende Dokumentationsstelle übertragen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern und einen Verfassungsschutzbericht des Parlamentes einführen. Link zum Original
Ein Verfassungsschutzbericht des Parlaments wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern und einen Verfassungsschutzbericht des Parlamentes einführen. Link zum Original
Der Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz tagt künftig so weit wie möglich öffentlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Kontrollausschuss wird künftig soweit wie möglich öffentlich und nur soweit wie notwendig unter Geheimhaltung tagen. Link zum Original
Die Befugnisse des Kontrollausschusses werden für eine transparente Arbeitsweise erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine möglichst transparente Arbeitsweise zu erzielen, werden die Befugnisse des Ausschusses erweitert. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Einsatz von V-Leuten einschränken und in einer öffentlichen Richtlinie oder in einem Gesetz neu regeln. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird in einer öffentlichen Richtlinie oder einem Gesetz neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
• den Einsatz von V-Leuten einschränken und in einer öffentlichen Richtlinie oder in einem Gesetz neu regeln. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Vereinen die Gemeinnützigkeit nicht mehr automatisch und allein wegen einer Erwähnung in Verfassungsschutzberichten versagt wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass die „Versagung der Feststellung der Gemeinnützigkeit“ von Vereinen künftig nicht mehr automatisch und ausschließlich wegen einer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern erfolgt. Link zum Original
Die Beobachtung der Gesamtpartei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
• die parteitaktisch motivierte Beobachtung der Gesam tpartei „Die Linke“ ebenso beenden wie die Diskriminierungen der islamischen Gemeinden. Link zum Original
Die Diskriminierung der islamischen Gemeinden wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
• die parteitaktisch motivierte Beobachtung der Gesam tpartei „Die Linke“ ebenso beenden wie die Diskriminierungen der islamischen Gemeinden. Link zum Original
Beratung und Unterstützung für Opfer rechtsextremer Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt wird ausgebaut. Link zum Original
Ein Verbot der NPD und verwandter Organisationen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird sich für Antifaschismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen sowie für ein Verbot der nationalsozialistischen NPD und ihr verwandten Organisationen einsetzen. Link zum Original
Angestrebt wird eine bürgerfreundliche Polizei, die auch in der Fläche präsent ist.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist eine bürgerfreundliche Polizei, die auch in der Fläche präsent ist. Link zum Original
In der Polizei und ihrer Aus- und Fortbildung wird eine Kultur des offenen Umgangs mit Problemen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Da zu gehört eine Kultur des offenen Umgangs mit Problemen – die sich auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei abbildet. Link zum Original
Racial Profiling wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnt wird ein „Racial Profiling“. Link zum Original
Außerhalb der Polizeistrukturen wird eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibedienstete geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Außerhalb der Polizeistrukturen im Innenministerium wird die rot-grüne Koalition eine Beschwerdestelle schaffen, die in Konfliktfällen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zuständig ist. Link zum Original
Eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild der anderen Bundesländer wird eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen angestrebt. Link zum Original
Das Niedersächsische Polizeigesetz wird unverzüglich für eine bürgernahe, transparente und effektive Polizeiarbeit reformiert.
Wortlaut im Vertrag
• unverzüglich das Niedersächsische Polizeigesetz mit dem Ziel reformieren, eine bürgernahe, transparente, effektive und qualifizierte Polizeiarbeit in Niedersachsen sicherzustellen. Link zum Original
Das NdsSOG wird künftig als „Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ geführt.
Wortlaut im Vertrag
• Das NdsSOG wird künftig als „Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ geführt. Link zum Original
Die Polizei soll eine Gefahrenabwehr betreibende, hochqualifizierte Polizei und keine „law and order“-Polizei sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne und hochqualifizierte Polizei im demokratischen Rechtstaat schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren, betreibt erfolgreich Gefahrenabwehr und ist keine „law and order“-Polizei. Link zum Original
Im Polizeigesetz wird auf den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Auf den unklaren Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wird wie in der Gesetzesfassung von 2004 verzichtet. Link zum Original
Die Gewahrsamsdauer wird von zehn auf vier Tage verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
• Die Gewahrsamsdauer von derzeit zehn Tagen wird wieder auf vier Tage reduziert. Link zum Original
Für die Gefährderansprache wird eine spezialgesetzliche Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit für die Gefährderansprache wird eine spezialgesetzliche Regelung außerhalb der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel geschaffen. Link zum Original
Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen nach § 12 Abs. 6 SOG werden überprüft und gegebenenfalls eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
• Die negativen Erfahrungen mit anlass- und verdachts unabhängigen Kontrollen im Verkehrsraum auf Grundlage des Paragrafen 12 Abs. 6 SOG wird geprüft und die Norm ggf. eingeschränkt. Link zum Original
Kontrollen von Moscheen werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrolle von Moscheen wird keinesfalls zugelassen. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die von der abgelösten Landesregierung ausgeweitete Videoüberwachung einschränken. Link zum Original
Für verbleibende Überwachungsanlagen wird ein öffentlich einsehbares Anlagenkataster geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die verbleibenden Überwachungsanl agen wird ein öffentlich einsehbares „Anlagenkataster“ geschaffen. Link zum Original
Anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen werden eingeschränkt. Link zum Original
Jede Überwachung muss kenntlich gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Jede Überwachung ist kenntlich zu machen. Link zum Original
Der Einsatz von Drohnen für Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen im Rahmen polizeilicher Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition lehnt den Einsatz von Drohnen als technisches Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen oder Ansammlungen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen generell ab. Sie wird ein solches Verbot gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Ein Verbot polizeilicher Drohnenaufnahmen bei Veranstaltungen wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition lehnt den Einsatz von Drohnen als technisches Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen oder Ansammlungen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen generell ab. Sie wird ein solches Verbot gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Drohnen dürfen nur im Einzelfall bei der Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Lediglich bei der Verfolgung von schweren Straftaten wie Geiselnahmen, Entführung mit erpresserischem Men schenraub oder Verfolgung nach Bankraub kann im Einzelfall ein Einsatz von Drohnen in Betracht kommen. Link zum Original
Die Polizei stellt vorerst keine personenbezogenen Daten und Abbildungen in soziale Netzwerke ein.
Wortlaut im Vertrag
Personenbezogene Daten und Abbildungen einer Person dürfen vorerst nicht in sozialen Netzwerken eingestellt werden. Link zum Original
Polizeiliche Fahndung und Ermittlung in sozialen Netzwerken werden datenschutzrechtlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die polizeiliche Fahndung und Ermittlung mit und in sozialen Netzwerken werden datenschutzrechtlich überprüft und dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Link zum Original
Für polizeiliche Fahndung in sozialen Netzwerken wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die polizeiliche Fahndung und Ermittlung mit und in sozialen Netzwerken werden datenschutzrechtlich überprüft und dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Link zum Original
Ein Polizeientsendegesetz regelt Auslandseinsätze der niedersächsischen Polizei.
Wortlaut im Vertrag
• durch ein Polizeientsendegesetz die Transparenz, Akzeptanz und demokratische Legimitation von Auslandseinsätzen der niedersächsischen Polizei schaffen. Link zum Original
Auslandseinsätze der Polizei bedürfen eines Landtagsbeschlusses.
Wortlaut im Vertrag
Auslandseinsätze werden von Beschlüssen des Landtags abhängig gemacht. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• das Demonstrationsrecht stärken. Link zum Original
Datenabfragen bei der Anmeldung von Versammlungen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Eingeschränkt werden sollen Datenabfragen bei Anmeldungen und Polizeiaufnahmen in geschlossenen Räumen. Link zum Original
Polizeiaufnahmen von Versammlungen in geschlossenen Räumen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Eingeschränkt werden sollen Datenabfragen bei Anmeldungen und Polizeiaufnahmen in geschlossenen Räumen. Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird schärfer eingegrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vermummungsverbot soll schärfer eingegrenzt und der Datenschutz für Anmelderinnen und Anmelder sowie Ordnungskräfte verbessert werden. Link zum Original
Der Datenschutz für Anmeldende und Ordnungskräfte von Versammlungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Vermummungsverbot soll schärfer eingegrenzt und der Datenschutz für Anmelderinnen und Anmelder sowie Ordnungskräfte verbessert werden. Link zum Original
Die Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bannmeilenregelung vor dem Niedersächsischen Landtag wird aufgehoben. Link zum Original
Die Gesetze zu Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die ohne ausreichende parlamentarische und rechtliche Beratung beschlossenen Gesetze zum Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst überprüfen. Link zum Original
Ausscheidende Polizeibeamtinnen und -beamte werden rechtzeitig durch Nachwuchskräfte ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
• sicherstellen, dass ausscheidende Beamtinnen und Beamte rechtzeitig durch Nachwuchskräfte ersetzt werden. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeidienstes wird durch Personalentwicklung, Frauenförderung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• die Attraktivität des Polizeidienstes z. B. durch ein Personalentwicklungskonzept, eine verstärkte Förderung von Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund werden verstärkt in den Polizeidienst eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in den Polizeidienst eingebunden und das Gesundheitsmanagement sowie die Aufstiegschancen im Rahmen der so genannten zweigeteilten Laufbahn verbessert werden. Link zum Original
Gesundheitsmanagement und Aufstiegschancen in der zweigeteilten Laufbahn der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in den Polizeidienst eingebunden und das Gesundheitsmanagement sowie die Aufstiegschancen im Rahmen der so genannten zweigeteilten Laufbahn verbessert werden. Link zum Original
Die Restriktionen des A-11-Erlasses werden beseitigt und die Stellenstruktur der Polizei verändert.
Wortlaut im Vertrag
• die Restriktionen des so genannten A 11-Erlasses beseitigen und durch eine Veränderung der Stellenstruktur eine gerechtere Personalwirtschaft in der Polizei ermöglichen. Link zum Original
Das Land trägt die Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bekennt sie sich zur Verantwortung des Landes, Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen sind hoheitliche Aufgabe und werden vom Land durchgeführt und getragen.
Wortlaut im Vertrag
Polizeieinsätze sind eine hoheitliche Aufgabe und werden bei Bedarf vom Land durchgeführt und getragen. Link zum Original
Menschenhandel als extremste Form sexueller Ausbeutung wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
den Menschenhandel als extremste Form sexueller Ausbeutung verstärkt bekämpfen. In solchen Fällen sollten Abschiebungen aus humanitären Gründen unterbleiben. Link zum Original
Der zunehmenden Beteiligung von Frauen am Rechtsextremismus wird verstärkt begegnet.
Wortlaut im Vertrag
sich dem Phänomen der zunehmenden Beteiligung von Frauen im Rechtsextremismus verstärkt annehmen Link zum Original
In Kooperation mit Landes- und kommunalen Präventionsräten werden Gewaltprävention und die Bekämpfung rechtsextremistischer, rassistischer und antidemokratischer Tendenzen wieder aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
in enger Kooperation mit dem Landespräventionsrat und den kommunalen Präventionsräten Gewaltprävention und Bekämpfung rechtsextremistischer, rassistischer und antidemokratischer Tendenzen wieder aufnehmen. Link zum Original
Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Dumpinglöhne, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Dumpinglöhnen, illegaler Beschäftigung und krimineller Schwarzarbeit wird die rot-grüne Koalition die Zusammenarbeit von Zoll ämtern und einer zu stärkenden Gewerbeaufsicht verbessern und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften personell stärken. Link zum Original
Tierschutzdelikte werden besser verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
azu gehören auch eine bessere Verfolgung von Delikten und die Verstärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
azu gehören auch eine bessere Verfolgung von Delikten und die Verstärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Link zum Original
Änderungen bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, die einkommensschwachen Menschen den Zugang zum Recht erschweren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erteilen jedweden Änderungen in der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe, die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten diesen Zugang erschweren, eine klare Absage. Link zum Original
Die Justiz soll dauerhaft in der Fläche verankert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition bekennt sich zu einer dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche. Link zum Original
Qualitätsverluste in der Justiz sollen trotz demografischen Wandels und zunehmender Spezialisierung verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir den demografischen Wandel und die unterschiedliche Entwicklung der Fallzahlen in den Gerichten ebenso wie die zunehmende Spezialisierung der Rechtsprechung und der Fachverfahren im Blick und werden Qualitätsverluste verhindern. Link zum Original
Bei der Bildung von Justizzentren erfolgt eine enge Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Wo eine Nutzung von Synergieeffekten, so durch Bildung von Justizzentren, in Betracht kommt, erfolgt eine enge Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort. Link zum Original
Für die Sicherheit in Gerichten werden gefährdungsgerechte Lösungen gefunden, wobei die Gerichte offen und zugänglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden intelligente, die jeweiligen Gefährdungsgrade besser berücksichtigende Lösungen finden, bei weiterhin offenen und für jedermann zugänglichen Gerichten. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen angemessen untergebracht und ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt eine angemessene Unterbringung und Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften an. Link zum Original
Problematische Engpässe in der Justiz werden zeitnah beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird zeitnah problematische Engpässe in der Justiz beseitigen. Link zum Original
Die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Beteiligten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere soll die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und den Beteiligten weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Niedersachsen soll an der bundesweiten Erhebung der Personalbedarfsberechnung im Jahr 2014 teilnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass Niedersachsen an der bundesweiten Erhebung der Personalbedarfsberechnung im Jahr 2014 teilnehmen kann. Link zum Original
Ungerechtigkeiten in der Besoldungsstruktur sollen unter Berücksichtigung der Haushaltslage beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ihr ist die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Besoldungsstruktur ein Anliegen, dabei müssen jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen der niedersächsischen Haushalte berücksichtigt werden. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten unabhängig vom Einkommen gleichen Zugang zu Recht und Justiz.
Wortlaut im Vertrag
allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Zugang zu Recht und Justiz gewähren. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten schrittweise mehr eigene personal- und budgetrechtliche Handlungsspielräume.
Wortlaut im Vertrag
die Eigenverantwortlichkeit einer unabhängigen Justiz durch die sukzessive Ausweitung eigener personal- und budgetrechtlicher Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken. Link zum Original
Das Niedersächsische Richtergesetz wird reformiert, um die Mitbestimmungsrechte in der Justiz bei Ernennung, Beförderung und Budget zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll unter anderem das Niedersächsische Richtergesetz reformiert werden, um die Mitbestimmungsrechte innerhalb der Justiz insbesondere in den Bereichen Ernennung, Beförderung und Budget zu stärken. Link zum Original
Unter Beteiligung von Justizverbänden und Gewerkschaften werden Richterwahlausschüsse für Einstellung und Beförderung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
unter Beteiligung der Justizverbände und Gewerkschaften zur Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern Richterwahlausschüsse einrichten. Link zum Original
Die Debatte über eine weitestmögliche Selbstverwaltung der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Debatte über eine weitest mögliche Selbstverwaltung der Justiz bei intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile fortsetzen. Link zum Original
Frauen- und Familienförderung erhält bei der Personalentwicklung in der Justiz eine bedeutende Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Frauen- und Familienförderung wird bei der Personalentwicklung in der Justiz in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle spielen. Die rot-grüne Koalition will dabei den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Justiz soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Frauen- und Familienförderung wird bei der Personalentwicklung in der Justiz in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle spielen. Die rot-grüne Koalition will dabei den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Vorgabe zum Frauenanteil im Gesetz über den Staatsgerichtshof wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will dabei den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen. Dies gilt auch für den niedersächsischen Staatsgerichtshof; die entsprechende Vorgabe im Gesetz über den Staatsgerichtshof soll verschärft werden. Link zum Original
Vor der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs findet eine Ausschussanhörung statt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Auswahlprozess für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs transparenter zu gestalten, wird es vor der Wahl eine Ausschussanhörung geben. Link zum Original
Schwächen in der Juristenausbildung werden im Dialog mit Hochschulen, Anwaltschaft und Justiz analysiert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
im Dialog mit den Verantwortlichen in den Hochschul en, in der Anwaltschaft und in der Justiz Schwächen in der Juristenausbildung analysieren und beseitigen. Link zum Original
Privatisierungen in der Justiz werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der rot-grünen Koalition wird es keine Privatisierungen in der Justiz geben! Link zum Original
Resozialisierung, Wiedereingliederung von Straffälligen und die Verhinderung weiterer Straftaten stehen im Justizvollzug im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition stehen in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung der Bedingungen für die Resozialisierung, die Wiedereingliederung von Straffälligen und die Verhinderung weiterer Straftaten im Vordergrund. Link zum Original
Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten, offenem Vollzug sowie Vermittlung von Wohnung und Arbeit soll langfristige Sicherheit schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen schaffen eine nicht nur auf die Phase des Vollzugs beschränkte, sondern langfristige Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Ein Resozialisierungsgesetz für den Justizvollzug mit ressortübergreifendem Übergangsmanagement wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
ein Resozialisierungsgesetz für den Justizvollzug vorlegen, das ein ressortübergreifendes Übergangsmanagement einschließt. Link zum Original
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern stimmen sich Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe ressortübergreifend ab.
Wortlaut im Vertrag
im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern für ein ressortübergreifend gut abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sorgen. Link zum Original
Jugendhilfe und Prävention haben Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Vertrag
Vorrang vor Repression müssen Jugendhilfe und Prävention haben. Link zum Original
Straffällig gewordene Jugendliche sollen frühzeitig aus einer kriminellen Laufbahn herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Straffällig gewordene Jugendliche sollen rechtzeitig aus einer beginnenden Karriere als Straftäter herausgelöst und in Schule und in Gesellschaft reintegriert werden. Link zum Original
Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wird umgesetzt und nachhaltiger Opferschutz betrieben.
Wortlaut im Vertrag
den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und nachhaltigen Opferschutz betreiben: Die neue Anstalt für Sicherungsverwahrte in Rosdorf soll zu einer modernen, auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichteten Einrichtung werden. Link zum Original
Die Anstalt für Sicherungsverwahrte in Rosdorf wird zu einer modernen, auf Wiedereingliederung ausgerichteten Einrichtung.
Wortlaut im Vertrag
den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und nachhaltigen Opferschutz betreiben: Die neue Anstalt für Sicherungsverwahrte in Rosdorf soll zu einer modernen, auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichteten Einrichtung werden. Link zum Original
Bereits während des Strafvollzugs werden qualifizierte Behandlung und notwendige Resozialisierungsmaßnahmen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Schon während des Strafvollzugs werden qualifizierte Behandlung und alle notwendigen Resozi alisierungsmaßnahmen bereitgestellt. Link zum Original
Übergangsmanagement und intensive Nachsorge, unter anderem durch forensische Fachambulanzen, werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Ein gutes Übergangsmanagement und intensive Nachsorge, unter anderem durch forensische Fachambulanzen, sollen für eine nachhaltige Sicherheit sorgen. Link zum Original
Das Justizvollzugsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
das Justizvollzugsgesetz reformieren und ein eigenes Jugendstrafvollzugs- und ein Jugendarrestvollzugsgesetz schaffen. Link zum Original
Eigene Gesetze für den Jugendstrafvollzug und den Jugendarrestvollzug werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
das Justizvollzugsgesetz reformieren und ein eigenes Jugendstrafvollzugs- und ein Jugendarrestvollzugsgesetz schaffen. Link zum Original
Der Untersuchungshaftvollzug wird in einem eigenständigen Gesetz geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Untersuchu ngshaftvollzug wird in einem eigenständigen Untersuchungshaftvollzugsgesetz geregelt. Link zum Original
Die Arbeitsvergütung für Untersuchungsgefangene wird an die höhere Vergütung für Strafgefangene angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll die diskriminierende Arbeitsvergütung für Untersuchungsgefangene an die höhere Vergütung für Strafgefangene anpasst werden: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Eine weitere Privatisierung des Justizvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzugs ab. Link zum Original
Der Justizvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe und gehört in staatliche Hände.
Wortlaut im Vertrag
Justizvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe und gehört in staatliche Hände. Link zum Original
Für die JVA Bremervörde werden Ausstiegsoptionen aus den bestehenden Verträgen geprüft und der weitere Betrieb kritisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden für die JVA Bremervörde Ausstiegsoptionen aus den bestehenden Verträgen geprüft – jedenfalls aber der weitere Betrieb dort kritisch begleitet. Link zum Original
Kurze Freiheitsstrafen sollen zugunsten stärker resozialisierender Sanktionsformen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der rot-grünen Koalition ist die Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen zugunsten stärker resozialisierender Sanktionsformen ein Anliegen. Link zum Original
Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“, bei denen gemeinnützige Arbeit statt Haft geleistet wird, werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“, in denen Men schen anstelle des kostenintensiven Strafvollzugs gemeinnützige Arbeit verrichten, fortführen und ausbauen. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen, wenn überhaupt, im offenen Vollzug verbüßt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafe soll – wenn überhaupt – im offenen Vollzug verbüßt werden. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit während der Haft wird erleichtert und verkürzt die Haftzeit.
Wortlaut im Vertrag
Erleichterungen bei der Ableistung gemeinnütziger Arbeit während der Haft verkürzen die Haftzeit. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleich und Mediation, auch in freier Trägerschaft, erhalten eine verlässliche organisatorische und finanzielle Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Täter-Opfer-Ausgleich und Mediation auf eine verlässliche organisatorische und finanzielle Grundlage stellen. Dies gilt ausdrücklich auch für Programme in freier Trägerschaft. Link zum Original
Wiedergutmachungsmaßnahmen werden auch bei schwereren Straftaten und im Strafvollzug gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wiedergutmachungsmaßnahmen werden auch bei schwerer en Straftaten und im Strafvollzug gefördert. Link zum Original
Der Opferschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Opferschutz wird verstärkt und die Ar beit der Stiftung Opferhilfe unterstützt und ausgebaut. Link zum Original
Die Stiftung Opferhilfe wird unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Opferschutz wird verstärkt und die Ar beit der Stiftung Opferhilfe unterstützt und ausgebaut. Link zum Original
Die sozialen Dienste der Justiz werden weiterentwickelt und erhalten Qualitätsstandards, die auf professioneller Eigenverantwortung aufbauen.
Wortlaut im Vertrag
die sozialen Dienste der Justiz weiterentwickeln, bürokratische Überregulierungen abschaffen und Qualitätsstandards einführen, die auf der professionellen Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbauen. Link zum Original
Bürokratische Überregulierungen in den sozialen Diensten der Justiz werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
die sozialen Dienste der Justiz weiterentwickeln, bürokratische Überregulierungen abschaffen und Qualitätsstandards einführen, die auf der professionellen Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbauen. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen für eine gleichmäßige Strafverfolgung gegenüber Schwachen und Starken geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Voraussetzungen für eine gleichmäßige Strafverfolgung gegenüber Schwachen und Starken schaffen und der Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität ein stärkeres Gewicht geben. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität erhält stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
die Voraussetzungen für eine gleichmäßige Strafverfolgung gegenüber Schwachen und Starken schaffen und der Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität ein stärkeres Gewicht geben. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform und Aktualisierung des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene wird sich die rot-grüne Koalition für Reformen und Aktualisierungen des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes ein setzen. Link zum Original
Strafrecht ist Ultima Ratio; strafrechtliche Sanktionen dürfen nur letztes Mittel sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt: Strafrecht ist Ultima Ratio – strafrechtliche Sanktionen dürfen nur letztes Mittel zum Schaffen des Rechtsfriedens sein. Link zum Original
Für den Besitz geringer Mengen Cannabis wird eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird sich zur Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und zur Entkriminalisierung nicht strafwürdigen Verhaltens für eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Men gen von Cannabis einsetzen. Link zum Original
Gegen Straftaten im Internet wird konsequent der Ansatz „Löschen statt Sperren“ verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird gegen Straftaten im Internet den Ansatz „Löschen statt Sperren“ konsequent verfolgen. Link zum Original
Für die Rechtsdurchsetzung im Internet sollen grundrechtswahrende Lösungen nach dem Verursacherprinzip entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen tragfähige Lösungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet entstehen, die die Grundrechte wahren und Rechtsverletzung nach dem Verursacherprinzip behandeln. Link zum Original
Warnhinweismodelle, flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation sowie Netz- und Internetzugangssperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Warnhinweismodelle im Internet, flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation, Netzsperren oder Internetzugangssperren werden als unwirksame und tief in die Grundrechte eingreifende Symbolpolitik abgelehnt. Link zum Original
Die diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Link zum Original
Die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Link zum Original
Die Katastrophenschutzpläne für Atomanlagen und -transporte werden grundsätzlich überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Katastrophenschutzpläne müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Link zum Original
Die Evakuierungszonen um Atomanlagen werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine deutliche Ausweitung der Evakuierungszonen und die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Großschadenslagen auf der Landesebene, um mögliche atomare, aber auch Chemieu nfälle oder andere Großschadenslagen besser bewältigen zu können. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Kompetenzzentrum Großschadenslagen für atomare, Chemie- und andere Großschadensfälle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine deutliche Ausweitung der Evakuierungszonen und die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Großschadenslagen auf der Landesebene, um mögliche atomare, aber auch Chemieu nfälle oder andere Großschadenslagen besser bewältigen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.