Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 83 von 1.734 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 83
Zur Einhaltung der Schuldenbremse wird eine sparsame Haushaltspolitik mit zielgerichteten Investitionen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Nur durch eine sparsame Haushaltspolitik, zielgerichtete Investitionen und eine gerechtere Steuerpolitik im Bund wird Niedersachsen zugleich die Schuldenbremse einhalten und politische Gestaltungskraft zurück erlangen können. Link zum Original
Eine gerechtere Steuerpolitik im Bund wird als Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Landes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Nur durch eine sparsame Haushaltspolitik, zielgerichtete Investitionen und eine gerechtere Steuerpolitik im Bund wird Niedersachsen zugleich die Schuldenbremse einhalten und politische Gestaltungskraft zurück erlangen können. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes gestoppt und die Landesfinanzen werden auf eine solide Grundlage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes stoppen und die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen. Link zum Original
Im Bundesrat setzt sich das Land für eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Realisierung vieler unserer politischen Vorhaben wird nur dann gelingen, wenn auch auf Bundesebene eine gerechtere Steuerpolitik verwirklicht wird. Dafür werden wir uns im Bundesrat zum Wohle des Landes und der niedersächsischen Städte und Gemeinden einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene will die rot-grüne Koalition durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, durch eine weitgehende Abschaffung des Ehegatten-Splittings, die Reform der Erbschaftssteuer und durch einen höheren Bundesanteil bei den sozialen Zuwendungen die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene will die rot-grüne Koalition durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, durch eine weitgehende Abschaffung des Ehegatten-Splittings, die Reform der Erbschaftssteuer und durch einen höheren Bundesanteil bei den sozialen Zuwendungen die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene will die rot-grüne Koalition durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, durch eine weitgehende Abschaffung des Ehegatten-Splittings, die Reform der Erbschaftssteuer und durch einen höheren Bundesanteil bei den sozialen Zuwendungen die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Grundsteuer und Gewerbesteuer werden zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunale Finanzhoheit soll durch eine Reform von Grundsteuer und Gewerbesteuer verbessert werden, indem beide zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird umgesetzt und landesrechtlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes umsetzen und landesrechtlich verankern. Link zum Original
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die rotgrüne Koalition wird das strukturelle Defizit abbauen und die noch bestehende Nettoneuverschuldung kontinuierlich absenken, um so früh wie möglich – aber spätestens 2020 – einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung wird kontinuierlich gesenkt, um spätestens 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die rotgrüne Koalition wird das strukturelle Defizit abbauen und die noch bestehende Nettoneuverschuldung kontinuierlich absenken, um so früh wie möglich – aber spätestens 2020 – einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Link zum Original
Die Haushaltsführung soll sparsam sein, ohne staatliche Handlungsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage wird eine sparsame Haushaltsführung sein – die aber nicht zu Lasten der staatlichen Handlungsfähigkeit und auf Kosten von Zukunftsinvestitionen gehen darf. Link zum Original
Die Landesregierung nimmt zur Finanzierung notwendiger Aufgaben auch ihre Einnahmeverantwortung wahr.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird deshalb zur Finanzierung der notwendigen Aufgaben auch die Ei nnahmeverantwortung der Landesregierung wahrnehmen. Link zum Original
Die Schuldenbremse enthält keine Schlupflöcher.
Wortlaut im Vertrag
Die Schuldenbremse wird keine Schlupflöcher enthalten. Link zum Original
Schulden des Landes werden nicht in Schattenhaushalte, Eigenbetriebe oder Landesbeteiligungen verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Es wird künftig keine Verlagerung von Schulden des Landes in Schattenhaushalte, in Eigenbetriebe oder Landesbeteiligungen geben. Link zum Original
Erlöse aus dem Verkauf von Landesvermögen werden reinvestiert oder zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Einnahmen aus der Veräußerung von Landesvermögen werden künftig reinvestiert oder zur Schuldentilgung eingesetzt. Link zum Original
Eine Umgehung der Schuldenbremse durch PPP-Projekte wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wird es keine Umgehung der Schuldenbremse durch PPP-Projekte geben. Link zum Original
Nach einem Kassensturz wird die tatsächliche Finanzlage des Landes offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die tatsächliche finanzielle Situation nach einem Kassensturz ungeschminkt darlegen und den neuen Landtag unverzüglich über finanzielle Vorbelastungen und Risiken informieren. Link zum Original
Der Landtag wird unverzüglich über finanzielle Vorbelastungen und Risiken informiert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die tatsächliche finanzielle Situation nach einem Kassensturz ungeschminkt darlegen und den neuen Landtag unverzüglich über finanzielle Vorbelastungen und Risiken informieren. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll nachhaltig und gerecht konsolidiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist es, den Landeshaushalt nachhaltig und gerecht zu konsolidieren. Link zum Original
Zur Konsolidierung werden Einsparungen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzt sie auf einen Dreiklang aus Einsparungen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen, Investitionen in Maßnahmen, die die künftige Einnahmesituation verbessern und dabei soziale und ökologische Kosten vermeiden sowie auf eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen durch eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung der Aufgaben. Link zum Original
Zur Konsolidierung wird in Maßnahmen investiert, die die künftige Einnahmesituation verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzt sie auf einen Dreiklang aus Einsparungen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen, Investitionen in Maßnahmen, die die künftige Einnahmesituation verbessern und dabei soziale und ökologische Kosten vermeiden sowie auf eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen durch eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung der Aufgaben. Link zum Original
Hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzt sie auf einen Dreiklang aus Einsparungen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen, Investitionen in Maßnahmen, die die künftige Einnahmesituation verbessern und dabei soziale und ökologische Kosten vermeiden sowie auf eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen durch eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung der Aufgaben. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung wird eine Aufgabenanalyse und -kritik in allen Ressorts durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konsolidierung des Landeshaushalts ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konsequente Aufgabenanalyse und –kritik erforderlich, die alle Bereiche und Ressorts erfasst. Link zum Original
Alle Maßnahmen im Landeshaushalt werden auf Effizienzreserven und Einsparmöglichkeiten überprüft, um das strukturelle Defizit abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschritts überprüfen, um so Ressourcen für die künftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln und Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einsetzen. Link zum Original
Der Steuerungsnutzen der Kosten- und Leistungsrechnung im Landeshaushalt soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel soll dabei sein, den Steuerungsnutzen bereits etablierter Instrumente der Kosten- und Leistungsrechnung zu erhöhen. Link zum Original
Das Verfahren der Haushaltsaufstellung wird gestrafft und auf das künftige Neuverschuldungsverbot ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• vorab das Verfahren der Haushaltsaufstellung straffen und auf die Bedingungen des zukünftigen Neuverschuldungsverbots ausrichten. Link zum Original
Gender Budgeting wird in der Landespolitik eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gender Budgeting als Strategie, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, wird in der Landespolitik eingeführt. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich neben Reformen bei der Einkommenssteuer im Bundesrat für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Beteiligung von Freiberuflern und einer stärkeren Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in die Bemessungsgrundlage einsetzen. Link zum Original
Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden stärker in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
• sich neben Reformen bei der Einkommenssteuer im Bundesrat für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Beteiligung von Freiberuflern und einer stärkeren Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in die Bemessungsgrundlage einsetzen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird anhand aktueller Verkehrswerte berechnet.
Wortlaut im Vertrag
• die Grundsteuer anhand von aktuellen Verkehrswerten berechnen und dazu die Initiative Bremens, Niedersachsens und weiterer Länder zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original
Das Land nutzt eigene Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen bei Gebühren und Abgaben.
Wortlaut im Vertrag
Eigene Möglichkeiten des Landes zur Verbesserung der Einnahmen im Gebühren- und Abgabenbereich müssen genutzt werden. Link zum Original
Die Gebührenordnungen werden auf eine stärkere Kostendeckung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Gebührenordnungen auf eine stärkere Kostendeckung der für behördliche Leistungen erhobenen Gebühren hin überprüfen. Link zum Original
Die Wasserentnahmegebühr wird an die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Wasserentnahme gebühr entsprechend den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie anpassen. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände bei der Förderabgabe auf Gas und Öl werden überprüft, um das Aufkommen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Ausnahmetatbestände bei der Förderabgabe auf Gas und Öl überprüfen, um das Aufkommen daraus zu erhöhen. Link zum Original
Nach Prüfung wird eine differenzierte Förderabgabe auf oberflächennah abgebaute Rohstoffe wie Torf, Sand und Kies angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie strebt schließlich nach genauer Prüfung wirtschaftlicher Aspekte und ökologischer Lenkungswirkung die Einführung einer differenzierten Rohstoffförderabgabe auf oberfläche nnah abgebaute Rohstoffe wie Torf, Sand und Kies an. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von 4,5 auf 5 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent erhöhen – und damit auf den gleichen Wert wie die Mehrzahl der Bundesländer. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll den Ländern größeren Spielraum bei der Festlegung des Grunderwerbsteuersatzes verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Sie will durch eine Bundesratsinitiative eine Reform des Grunderwerbsteuergesetzes erreichen. Diese Reform soll den Ländern größeren Spielraum bei der Festlegung des Steuersatzes gewähren und zugleich Möglichkeiten schaffen, mit der Grunderwerbsteuer gegen Immobilienspekulationen und -blasen vorzugehen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer soll als Instrument gegen Immobilienspekulation und -blasen nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie will durch eine Bundesratsinitiative eine Reform des Grunderwerbsteuergesetzes erreichen. Diese Reform soll den Ländern größeren Spielraum bei der Festlegung des Steuersatzes gewähren und zugleich Möglichkeiten schaffen, mit der Grunderwerbsteuer gegen Immobilienspekulationen und -blasen vorzugehen. Link zum Original
Mit dem Haushalt 2014 werden Spielräume für Bildungspolitik und eine ökologische und soziale Entwicklung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Aufstellung des Haushalts für 2014 wird die rot-grüne Koalition Spielräume für eine zukunftsfähige Bildungspolitik und eine ökologische und soziale Entwicklung Niedersachsens schaffen. Link zum Original
Starke Schultern sollen angemessen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steuergerechtigkeit gehört, dass starke Schultern mehr tragen und endlich wieder angemessen an der Finanzierung der Aufgaben des Landes beteiligt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Initiativen zur Stärkung der Steuereinnahmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene Initiativen für eine steuerliche Stärkung der Einnahmeseite auf den Weg bringen. Link zum Original
Weitere Steuergeschenke werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Sie lehnt weitere Steuergeschenke ab. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer unter Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen und dabei die Situation kleinerer und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Vermögensteuer sollen die Vermögensarten grundsätzlich gleich behandelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine verfassungsfeste Vermögensteuer müssen die Vermögensarten grundsätzlich gleich behandelt werden. Link zum Original
Umgehungsmöglichkeiten bei der Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition tritt für eine umgehende Beseitigung der Umgehungsmöglichkeiten durch eine präzise Ausgestaltung der Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer ein. Bei der anstehenden Reform wird sie sich dafür einsetzen, dass das Aufkommen deutlich erhöht und dass diese Steuer verfassungsfest ausgestaltet wird. Link zum Original
Das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition tritt für eine umgehende Beseitigung der Umgehungsmöglichkeiten durch eine präzise Ausgestaltung der Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer ein. Bei der anstehenden Reform wird sie sich dafür einsetzen, dass das Aufkommen deutlich erhöht und dass diese Steuer verfassungsfest ausgestaltet wird. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll verfassungsfest ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition tritt für eine umgehende Beseitigung der Umgehungsmöglichkeiten durch eine präzise Ausgestaltung der Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer ein. Bei der anstehenden Reform wird sie sich dafür einsetzen, dass das Aufkommen deutlich erhöht und dass diese Steuer verfassungsfest ausgestaltet wird. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ökologisch schädliche Subventionen machen immer noch jährlich mehr als 40 Milliarden Euro aus und müssen grundsätzlich überprüft werden. Link zum Original
Das Dienstwagenprivileg wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt das Dienstwagenprivileg, das keinen Anreiz zur Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge bietet. Es soll abgebaut und die Besteuerung von Dienstwagen an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Besteuerung von Dienstwagen wird an ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt das Dienstwagenprivileg, das keinen Anreiz zur Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge bietet. Es soll abgebaut und die Besteuerung von Dienstwagen an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Umsatzsteuerermäßigungen werden grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer müssen grundsätzlich überprüft und zahlreiche Branchensubventionen abgeschafft werden, so die von CDU/FDP eingeführte Hotelsteuer oder die nicht mehr zeitgemäße Ermäßigung für den Restaurant-Verzehr außer Haus. Link zum Original
Branchensubventionen wie die ermäßigte Umsatzsteuer für Hotels und für Restaurant-Verzehr außer Haus werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer müssen grundsätzlich überprüft und zahlreiche Branchensubventionen abgeschafft werden, so die von CDU/FDP eingeführte Hotelsteuer oder die nicht mehr zeitgemäße Ermäßigung für den Restaurant-Verzehr außer Haus. Link zum Original
Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Einnahmen aus Kapital erträgen erhöhen. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird wegen ihrer Verteilungswirkung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einkommenssteuer mit ihrer gut en Verteilungswirkung muss gestärkt werden. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 49 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das überkommene Ehegattensplitting, das Ehen statt Kindern fördert und die Erwerbsaufnahme für Frauen erschwert, muss endlich abgebaut werden. Link zum Original
Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern (Deutschlandbonds) sollen die Zinskosten des Landes senken.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zinslasten des Landes zu minimieren, können gemeinsame Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder (Deutschlandbonds) die Zinskosten senken. Link zum Original
Weitere Risiken für den Landeshaushalt sollen künftig ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das gemeinsame Ziel ist daher, für die Zukunft weitere Risiken für den Landeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Der Staat soll die ihm zustehenden Steuern von allen Steuerpflichtigen tatsächlich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass der Staat die Steuereinnahmen, die ihm nach Recht und Gesetz zustehen, von allen Steuerpflichtigen tatsächlich erhält. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird so ausgerichtet, dass sie ihre Rolle als tragende Einnahmeverwaltung erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
• die Steuerverwaltung so ausrichten, dass sie ihrer Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes auch zukünftig gerecht werden kann. Link zum Original
Die Finanzverwaltung erhält eine bedarfsgerechte Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird sich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Finanzverwaltung einsetzen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die rot-grüne Koalition die bisherigen Ausbildungskapazitäten für Anwärterinnen und Anwärter bedarfsgerecht erhöhen, damit die Steuerverwaltung in den kommenden Jahren die steigenden Altersabgänge kompensieren und so die Stärkung der Betriebs- und Außenprüfung mit qualifiziertem Personal sicherstellen kann. Link zum Original
In Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden zusätzlich 100 Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• zusätzlich 100 Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung schaffen, um die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die dem Land bisher durch nicht ausreichende Betriebsprüfungen verloren gehen. Link zum Original
Die maschinelle risikoorientierte Steuerbearbeitung darf nicht zu unkalkulierbaren Steuerausfällen führen und soll eine gerechte Besteuerung sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige maschinelle risikoorientierte Bearbeitung darf nicht zu unkalkulierbaren Steuerausfällen führen, sie muss vielmehr eine bürgerfreundliche und gerechte Besteuerungspraxis sicherstellen. Link zum Original
Durch Umschichtungen werden qualifizierte Kräfte der Steuerverwaltung ausreichend von Verwaltungspersonal unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• durch Umschichtungen gewährleisten, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung ausreichend von Verwaltungsmitarbeit ern unterstützt werden. Link zum Original
Ein bundesweit gleichmäßiger Steuervollzug wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt bundesweit einen gleichmäßigen Steuervollzug zur Sicherung des Steueraufkommens an. Link zum Original
Über das Finanzverwaltungsgesetz werden bundesweit einheitliche Mindeststandards bei Steuererhebung und Steuerprüfung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird sie die Bundeskompeten zen im Finanzverwaltungsgesetz nutzen, um bundesweit einheitliche Mindeststandards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung festzulegen. Link zum Original
Eine Bundessteuerverwaltung wird mittelfristig als Alternative geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mittelfristig ist eine Bundessteuerverwaltung als Alternative zu prüfen. Link zum Original
Ein Benchmarking verpflichtet alle Länder, die finanzielle und personelle Ausstattung ihrer Steuerverwaltungen jährlich offenzulegen.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Einführung eines Benchmarking-Prozesses einsetzen, der alle Länder jährlich dazu verpflichtet, die finanzielle und personelle Ausführung ihrer Steuerverwaltungen offenzulegen. Diese Daten sind in vergleichender Form zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Daten zur Ausstattung der Steuerverwaltungen werden vergleichend veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Einführung eines Benchmarking-Prozesses einsetzen, der alle Länder jährlich dazu verpflichtet, die finanzielle und personelle Ausführung ihrer Steuerverwaltungen offenzulegen. Diese Daten sind in vergleichender Form zu veröffentlichen. Link zum Original
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz lehnen wir ab, weil es im Ergebnis Steuersünder begünstigt hätte. Link zum Original
Der Ankauf von Steuer-CDs gilt bis auf Weiteres als geeignetes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Ankäufe von Steuer-CDs sind daher bis auf Weiteres ein geeignetes Mittel und in Deutschland durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert. Link zum Original
Initiativen zur Austrocknung von Steueroasen mindestens auf europäischer Ebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Initiativen unterstützen, mit denen Steueroasen mindestens europaweit trockengelegt werden. Link zum Original
Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch in Steuersachen soll effektiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch muss effektiver werden. Link zum Original
Die EU-Zinsrichtlinie wird auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu will sie den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Auskunftsau stausch zum Standard in Europa machen – auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Link zum Original
Der automatische Auskunftsaustausch wird zum Standard in Europa, auch gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz.
Wortlaut im Vertrag
Dazu will sie den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Auskunftsau stausch zum Standard in Europa machen – auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Link zum Original
Steuerhinterzieher sollen jederzeit mit Entdeckung rechnen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist sicherzustellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting als Fehlanreiz im Steuerrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
durch die Abschaffung von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialrecht wie Ehegattensplitting und Minijobs. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine verursachergerechte Besteuerung des Flugverkehrs angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition kündigt deshalb Bundesratsinitiativen zur verursachergerechten Besteuerung des Flugverkehrs und zur Überarbeitung des Fluglärmgesetzes an. Link zum Original
Alle Stiftungen mit Landesbeteiligung werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• alle Stiftungen evaluieren, an denen Niedersachsen beteiligt ist, sowie die Mittel (Forschungs- )Projekte in die Bereiche Tierschutz, Regionalförderung, Erneuerbare Energien, Ökologischer Landbau, Lebensmittelqualität, Naturschutz und Klimaschutz umschichten. Link zum Original
Die Befreiung des Bergbaus vom Wasserentnahmeentgelt soll abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt an, umweltschädliche Subventionstatbestände abzubauen. Dazu gehören u.a. die Befreiung des Bergbaus vom Wasserentnahmeentgelt und Subventionen zur Intensivierung der Landwirtschaft. Link zum Original
Für Umwelt, Entwicklung und Denkmalschutz wird dieselbe Förderquote aus Glücksspielmitteln wie für den Sport angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur finanziellen Ausstattung für die För derziele Umwelt, Entwicklung und Denkmalschutz wird die gleiche Quote wie für die Bereiche der Sportförderung bei der Lotto-Sport-Stiftung bzw. der Glücksspielabgabe angestrebt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.