Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 116 von 1.734 Forderungen zu „Energie“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 116
Europäische Fördermittel werden verstärkt für regenerative Energien und Energieeinsparung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird europäische Mittel verstärkt für Klimaschutz, die Förderung regenerativer Energien und Energieeinsparung, die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten und nachhaltigen Produktionsverfahren einsetzen. Link zum Original
Durch ökologische Modernisierung leistet Niedersachsen einen Beitrag zu klimafreundlicher und sauberer Energie in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Mit der ökologischen Modernisierung wird Niedersachsen auch einen Beitrag zu klimafreundlicher und sauberer Energie in Europa leisten. Link zum Original
Energiewende und Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich Energiespeicherung werden mit Nachdruck vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
die Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien inkl. der Energiespeicherung mit Nachdruck voranbringen und dafür alle raumordnerischen Steuerungs- und Sicherungsmöglichkeiten zukünftig auch unterirdisch nutzen. Link zum Original
Beim Umbau der Energieversorgung wird eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
beim Umbau der Energieversorgung großen Wert darauf legen, möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung für den eingeschlagenen Weg zu erzielen. Link zum Original
Es wird ein möglichst hoher Anteil von Erdverkabelung gegenüber Freileitungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen möglichst hohen Anteil von Erdverkabelung gegenüber oberirdischen Stromleitungen zu erzielen. Link zum Original
Für energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb werden konkurrenzfähige Energiepreise angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dies gilt auch für energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die rot-grüne Koalition will konkurrenzfähige Energiepreise für diese Unternehmen erreichen und erwartet im Gegenzug deren angemessenes Engagement zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung. Link zum Original
Von energieintensiven Unternehmen wird im Gegenzug angemessenes Engagement zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Dies gilt auch für energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die rot-grüne Koalition will konkurrenzfähige Energiepreise für diese Unternehmen erreichen und erwartet im Gegenzug deren angemessenes Engagement zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung. Link zum Original
Im Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der On- und Offshore-Windenergie, werden große wirtschaftliche Chancen für Niedersachsen gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen gemeinsam große wirtschaftliche Chancen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien für Niedersachsen, insbesondere im Bereich der On- und Offshore-Windenergie. Link zum Original
Das Repowering von Windkraftanlagen wird gezielt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Repowering von Windkraftanlagen werden wir gezielt vorantreiben. Link zum Original
Das Land setzt sich verstärkt für belastbare Investitions- und Finanzierungsbedingungen und gesicherte Netzanschlüsse bei Offshore-Wind ein.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir den Einsatz der Landespolitik für belastbare Investitions- und Finanzierungsbedingungen und gesicherte Netzanschlüsse bei Wind-Off-Shore deutlich verstärken, Link zum Original
Die Übertragungs- und Verteilnetze werden schnell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir auch den schnellen Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Die hierfür zusätzlich erforderlichen Kapazitäten für die Durchführung der Verfahren müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Gemeinsam mit Handwerk, Industrie und Handel werden private Investitionen in Energieeffizienz und neue Energietechnologien vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir gemeinsam mit Handwerk, verarbei tender Industrie und Handel private Investitionen in Energieeffizienz und neue Energietechnologien vorantreiben. Link zum Original
Mit Energieversorgern, Netzbetreibern, Wirtschaft, Verbänden und Kommunen wird ein Energiekonzept für Niedersachsen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende in Niedersachsen ist eine enge Abstimmung der Akteure wie z.B. Energieversorger, Netzbetreiber, Wirtschaft, Verbände und Kommunen untereinander. Wir werden deshalb zusammen mit diesen Akteuren ein Energiekonzept für Niedersachsen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Biomasse zur Energieerzeugung soll vor allem aus Reststoffen und umwelt- und landschaftsverträglichen nachwachsenden Rohstoffen stammen.
Wortlaut im Vertrag
In der Biomasseproduktion für die Energieerzeugung setzt die rot-grüne Koalition vor allem auf die Nutzung von Reststoffen und auf umwelt- und landschaftsverträgl iche nachwachsende Rohstoffe. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative zum EEG werden falsche Anreize beim Energiepflanzenanbau abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Bundesratsinitiative zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollen falsche Anreize beim Energiepflanzenanbau abgebaut werden. Link zum Original
Im EEG wird die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um großflächigen Monokulturen z.B. von Mais bei nach wachsenden Rohstoffen entgegen zu wirken, will die rot-grüne Koalition im EEG die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduzieren und mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorschreiben. Link zum Original
Im EEG wird mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um großflächigen Monokulturen z.B. von Mais bei nach wachsenden Rohstoffen entgegen zu wirken, will die rot-grüne Koalition im EEG die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduzieren und mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorschreiben. Link zum Original
Eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur einrichten. Link zum Original
Von der Bundesregierung werden ein sicherer Rechtsrahmen und ein klarer Kurs für die Energiewende gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition erwartet von der Bundesregierung nicht nur einen sicheren Rechtsrahmen für das Gelingen der Energiewende, sondern auch einen klaren Kurs in der Energiepolitik. Link zum Original
Energie soll sicher, sauber und bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Energie muss in Zukunft sicher, sauber und bezahlbar sein. Link zum Original
Die Energieversorgung in Niedersachsen soll auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen ist eine technische, soziale und gesellschaftspolitische Herausforderung ohne Beispiel. Die rot-grüne Koalition hat den festen politischen Willen, sie zu meistern, um den Atomausstieg zu vollenden und die Abhängigkeit von fossilen Quellen zu beenden. Link zum Original
Der Atomausstieg soll vollendet und die Abhängigkeit von fossilen Quellen beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen ist eine technische, soziale und gesellschaftspolitische Herausforderung ohne Beispiel. Die rot-grüne Koalition hat den festen politischen Willen, sie zu meistern, um den Atomausstieg zu vollenden und die Abhängigkeit von fossilen Quellen zu beenden. Link zum Original
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird planvoll koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Um verlässliche Planungsgrundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen, muss das weitere Vorgehend endlich planvoll koordiniert werden. Link zum Original
Die Energiewende wird von einem organisierten Kommunikationsprozess mit Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartnern begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeinschaftswerk Energiewende muss nach Überzeugung der rot-grünen Koalition von einem organisierten Kommunikationsprozess begleitet werden, der den Dialog mit dem bürgerschaftlichen Engagement, den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Nichtregierungsorganisationen sicherstellt und die Partner miteinander vernetzt. Link zum Original
Prozesse und Entscheidungen der Energiewende werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition verfolgt den Anspruch, dass Prozessabläufe, Zielsetzungen und Entscheidungsfindungen transparent und nachvollziehbar für die Menschen in Niedersachsen ausgestaltet werden. Link zum Original
Ein mit Kommunen, Energiewirtschaft und Fachverbänden erarbeitetes Energiewende-Szenario mit Zielen bis 2020 und Zielplanung bis 2050 wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
ein gemeinsam mit Kommunen, Energiewirtschaft und Fachverbänden erarbeitetes Szenario für die Energiewende in Niedersachsen vorlegen, das verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen bis 2020 sowie eine Zielplanung bis ins Jahr 2050 enthält. Link zum Original
Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende, etwa durch Energiegenossenschaften, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition unterstützt die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende, z .B. durch Gründung von Energiegenossenschaften zur Nutzung der Erneuerbaren Energien Wind und Sonne sowie durch Anwendung moderner Technologien der Kraftwärmekopplung oder Wasser- und Windkraftwerken. Link zum Original
Energieeffizienz- und Sparmaßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützt werden Energieeffizienz- und Sparmaßnahmen. Link zum Original
Das EEG soll konstruktiv weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will einen Beitrag leisten, um das EEG konstruktiv weiter zu entwickeln, ungerechtfertigte Ausnahmen bei Erhebung der Umlage zu beseitigen, und ein neues Strommarktdesign zu unterstützen. Link zum Original
Ungerechtfertigte Ausnahmen bei der EEG-Umlage sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will einen Beitrag leisten, um das EEG konstruktiv weiter zu entwickeln, ungerechtfertigte Ausnahmen bei Erhebung der Umlage zu beseitigen, und ein neues Strommarktdesign zu unterstützen. Link zum Original
Ein neues Strommarktdesign wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will einen Beitrag leisten, um das EEG konstruktiv weiter zu entwickeln, ungerechtfertigte Ausnahmen bei Erhebung der Umlage zu beseitigen, und ein neues Strommarktdesign zu unterstützen. Link zum Original
Am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird am Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten. Link zum Original
Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge; soziale Härten sollen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Energieversorgung stellt für die rot-grüne Koalition einen festen Bestandteil der Daseinsvorsorge dar. Daher wird sie sich dafür einsetzen, mögliche soziale Härten zu verhindern. Link zum Original
Kooperationen von Stadtwerken, Sozialbehörden und Wohnungsgesellschaften gegen Energiearmut werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen von Stadtwerken, Sozialbehörden und Wohnungsgesellschaften zur Verhinderung der Energiearmut und zur Energieschuldenprävention unterstützen. Link zum Original
Modellprojekte für Tarife mit sozialen Komponenten und Einsparanreizen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte unterstützen, die bei der Tarifgestaltung soziale Komponenten mit Einsparanreizen verbinden. Link zum Original
Die Steigerung der Energieeffizienz wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Steigerung der Energieeffizienz muss gezielt unterstützt werden. Link zum Original
Für öffentliche Einrichtungen werden Energiemanagementsysteme eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Energiemanagementsysteme für öffentliche Einrichtung en einführen, Link zum Original
Eine Energy-IT-Initiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
eine Energy-IT-Initiative starten, Link zum Original
Der Top-Runner-Ansatz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
den „Top- Runner“-Ansatz fördern. Link zum Original
In der Legislaturperiode soll eine tragfähige Entscheidung für Stromspeichersysteme getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist es, innerhalb der kommenden Legislaturperiode zu einer langfristig tragfähigen Entscheidung für Stromspeichersysteme zu kommen. Link zum Original
Anwendungsorientierte Projekte wie Pumpspeicherkraftwerke im Harz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
anwendungsorientierte Projekte wie Pumpspeicherkraftwerke im Harz unterstützen. Link zum Original
Eine Stromnetzanbindung Niedersachsens an norwegische Speicherwasserkraftwerke wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine niedersächsische Stromnetz-Anbindung an norwegische Speicher-Wasserkraftwerke einsetzen. Link zum Original
Für den Ausbau erneuerbarer Energien werden verlässliche Planungsgrundlagen und Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will verlässliche Planungsgrundlagen und Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien schaffen. Link zum Original
Niedersachsen strebt die Technologieführerschaft beim Ausbau erneuerbarer Energien an.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen strebt die Technologieführerschaft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Link zum Original
Eine Windenergie-Potenzialanalyse wird erstellt, um die Onshore-Windenergie zu optimieren und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
eine Windenergie-Potenzialanalyse erstellen, um die Möglichkeiten der Onshore-Windenergienutzung optimieren und auszubauen zu können. Link zum Original
Der Windenergieausbau soll mit möglichst geringen Belastungen für Bevölkerung, Natur und Landschaft erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau von Kapazitäten darf nur mit möglichst geringen Belastungen der Bevölkerung und unter Wahrung der Belange von Natur und Landschaft erfolgen. Link zum Original
Repowering bestehender Windkraftanlagen ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt ist daher das „Repowering“, d.h. die Aufrüstung bestehender Windkraftanlagen zu höherer Energiegewinnung. Link zum Original
Durch überarbeitete Raumplanung werden mehr Flächen für Onshore-Windenergie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll mit einer überarbeiteten Raumplanung ein höherer Anteil von Flächen zur Onshore-Windenergienutzung ermöglicht werden. Link zum Original
Die Offshore-Aktivitäten der norddeutschen Länder werden in einer länderübergreifenden Initiative gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
die Offshore-Aktivitäten der norddeutschen Bundesländer in einer länderübergreifenden Initiative zusammenführen. Link zum Original
Ein Offshore-Masterplan soll Planungssicherheit schaffen und Doppelstrukturen vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Masterplan soll Planungssicherheit schaffen, Doppelstrukturen vermeiden und Synergieeffekte nutzen, um knappe finanzielle Mittel zielgerichtet einsetzen zu können. Link zum Original
Offshore-Parks sollen Investitionssicherheit und eine zeitlich gestaffelte Ausbauplanung nach dem Offshore-Netzentwicklungsplan erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Priorität ist Investitionssicherheit für die künftigen Parks, aber gleichzeitig auch eine zeitlich gestaffelte Ausbauplanung auf Grundlage des Offshore-Netzentwick lungsplanes, um teure Fehlinvestitionen und Schadenersatzforderungen zu reduzieren. Link zum Original
Der Anteil der Solarstromerzeugung wird erheblich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
den Anteil der Stromerzeugung aus Solarenergie erheblich steigern. Link zum Original
Ein Solarkataster wird aufgebaut, um Ausbaupotenziale zu ermitteln und den Zubau zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Daten sollen zu einem Solarkataster zusammengeführt werden, um weite re Ausbaupotenziale zu ermitteln und den Zubau zu beschleunigen. Link zum Original
Die oberflächennahe Geothermienutzung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die oberflächennahe Nutzung geothermischer Potenziale und die Forschung in der Tiefengeothermie unterstützen. Link zum Original
Die Forschung zur Tiefengeothermie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die oberflächennahe Nutzung geothermischer Potenziale und die Forschung in der Tiefengeothermie unterstützen. Link zum Original
Der weitere Zubau von Biogasanlagen in der bisherigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
lehnt den weiteren Zubau von Biogasanlagen in der bisherigen Form ab. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Biogas werden etwa durch vernünftige Fruchtfolge und sinnvolle Wärmenutzung verändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Belastungen von Natur, Grundwasser und Landschaft – so durch Vermaisung und Güllefrachten – zeigen, dass eine Veränderung der Rahmenbedingungen mit z.B. einer vernünftigen Fruchtfolge und einer sinnvollen Wärmenutzung erfolgen muss. Link zum Original
Die Errichtung von Biogasanlagen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Als erster Schritt wird die Errichtung von Biogasanlagen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten untersagt. Link zum Original
Umbau und Verbesserung der bestehenden Netzinfrastruktur haben Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition haben Umbau und Verbesserung der bestehenden Netzinfrastruktur Vorrang vor Neubau. Link zum Original
Umbau und Verbesserung der bestehenden Netzinfrastruktur haben Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition haben Umbau und Verbesserung der bestehenden Netzinfrastruktur Vorrang vor Neubau. Link zum Original
Leistungsfähige Stromnetze gelten als notwendige Infrastruktur der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition sieht leistungsfähige Stromnetze als notwendige Infrastruktur der Daseinsvorsorge an. Link zum Original
Die Regulierung der Stromnetze orientiert sich an Versorgungsgesichtspunkten.
Wortlaut im Vertrag
Die Regulierung hat sich daher an Versorgungsgesicht spunkten zu orientieren. Link zum Original
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregulierungsbehörde werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregulierungsbehörde werden genutzt. Link zum Original
Der Bundesnetzentwicklungsplan Strom und der Offshore-Netzentwicklungsplan werden dringend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der vorliegende Bundesnetzentwicklungsplan Strom und der Offshore-Netzentwicklungsplan ist eine erste Grundlage und muss dringend weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Wechsel der Energiestruktur hin zur Dezentralität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition unterstützt den Energiestruk turwechsel hin zur Dezentralität und befürwortet die Rekommunalisierung von Stromnetzen. Link zum Original
Die Rekommunalisierung von Stromnetzen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition unterstützt den Energiestruk turwechsel hin zur Dezentralität und befürwortet die Rekommunalisierung von Stromnetzen. Link zum Original
Das Land berät die Kommunen bei der Rekommunalisierung von Stromnetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition unterstützt den Energiestruk turwechsel hin zur Dezentralität und befürwortet die Rekommunalisierung von Stromnetzen. Sie wird die Kommunen unterstützend beraten. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung der Übertragungsnetze wird eine eigentumsrechtlich gesicherte, bestimmende Gestaltungsmöglichkeit der öffentlichen Hand unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition unterstützt bei der Ausgestaltung der Übertragungs-Stromnetze die eigentumsrechtl ich gesicherte, bestimmende Gestaltungsmöglichkeit der öffentlichen Hand. Link zum Original
Beteiligungsmodelle von Bürgergenossenschaften an Stromnetzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützt sie Beteiligungsmodelle von Bürgergenossenschaften. Link zum Original
Das Land ergreift eine Initiative, um die Bewirtschaftung der Höchstspannungs- und Übertragungsnetze auf eine Bundesnetzgesellschaft zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird eine Initiative ergreifen, um die Bewirtschaftung der Höchstspannungs- und Übertragungsnetze auf eine Bundesnetzgesellschaft zu übertragen. Link zum Original
Ein Runder Tisch mit Energiewirtschaft, Netzbetreibern, Regionen und Bevölkerung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Runden Tisch mit Vertretern der Energiewirtschaft und insbesondere Netzbetreibern, den Regionen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung einrichten. Link zum Original
Für Transparenz bei Daten zum Netzbedarf und zu technischen Alternativen wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
• für Transparenz bei Daten zum Bedarf und technischen Alternativen sorgen. Link zum Original
Lastflussanalysen sollen die Grundlage für Entscheidungen über den Netzausbau liefern.
Wortlaut im Vertrag
Lastflussanalysen sollen daher Grundlagen für rationale Entscheidungen liefern. Link zum Original
Der Umbau bestehender Stromleitungen erhält Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Vertrag
• dem Umbau von bestehenden Stromleitungen Vorrang vor dem Neubau von Stromnetzen einräumen. Link zum Original
Ökologisch sinnvolle Erdverkabelung, etwa HGÜ, erhält Priorität.
Wortlaut im Vertrag
• ökologisch sinnvoller Erdverkabelung (z. B. HGÜ) Priorität geben. Link zum Original
Konventionelle fossile Kraftwerke für Spitzenlast oder Industrieprozesse werden nur noch bei einem Wirkungsgrad von mindestens 55 Prozent genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
• konventionelle fossile Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzenlast oder industriellen Prozessen nur noch genehmigen, wenn der Wirkungsgrad mindestens 5 5 Prozent erreicht. Link zum Original
Für die beiden niedersächsischen Atomkraftwerke werden umfassende Sicherheitsüberprüfungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass für die beiden niedersächsischen AKW umfassende Sicherheitsüberprüfungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt werden sollen. Link zum Original
Die Sicherheitsüberprüfung der AKW Grohnde und Emsland/Lingen beginnt so schnell wie möglich, um erforderliche Nachrüstungen festzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Damit ist so schnell wie möglich zu beginnen mit dem Ziel festzustellen, welche Nachrüstungen in den AKW Grohnde und Emsland/Lingen erforderlich sind. Link zum Original
Die AKW-Überprüfung umfasst auch Alterung, Leistungssteigerung, MOX-Brennelemente und Schutzeinrichtungen wie Vernebelungsanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung soll auch die Auswirkungen von Alterung, Leistungssteigerung und Einsatz von MOX-Brennelementen sowie Schutzeinrichtungen wie z.B. Vernebelungsanlagen umfassen. Link zum Original
Betreiber von Atomkraftwerken müssen hohe Schäden wie in Fukushima durch entsprechende Versicherungen abdecken.
Wortlaut im Vertrag
Wie bei anderen Betriebshaftpflichtversicherungen müssen auch die Betreiber von AKW höhere Schäden, wie sie in Fukushima aufgetreten sind, durch entsprechende Versicherungen abdecken. Link zum Original
Die Haftungssummen für Katastrophenfolgen von Atomkraftwerken werden an die potenzielle Schadenssumme angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen müssen die Haftungssummen für mögliche Katastrophenfolgen an die Höhe der potenziellen Schadenssumme angepasst werden. Link zum Original
Alle übrigen niedersächsischen Atomanlagen, Zwischenlager und Unternehmen, die radioaktive Stoffe bearbeiten oder entsorgen, werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Alle anderen niedersächsischen Atomanlagen einschließlich der atomaren Zwischenlager und Unternehmen, die radioaktive Stoffe bearbeiten oder entsorgen, werden gleichfalls einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik unterzogen. Link zum Original
Die Sicherheitsphilosophie der atomaren Zwischenlager wird grundsätzlich überdacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Si cherheitsphilosophie der atomaren Zwischenlager ist grundsätzlich zu überdenken. Link zum Original
Alle Maßnahmen, die in Gorleben weitere Fakten oder Sachzwänge schaffen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition lehnt alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Sachzwänge schaffen. Link zum Original
Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um weitere Einlagerungen in das Zwischenlager Gorleben zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Einlagerungen in das Zwischenlager Gorleben zu verhindern. Link zum Original
In Gesprächen mit Bund, Ländern und Betreibern werden genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für die Zwischenlagerung von Atommüll an anderen Standorten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Gesprächen mit Bund, anderen Ländern und Betreibern will sie erreichen, dass die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Atommüll an anderen Standorten zwischenzulagern. Link zum Original
Mit den Energieversorgungsunternehmen wird verhandelt, damit Castoren aus Großbritannien in ein grenznahes Standortzwischenlager gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Es sind Verhandlungen mit den EVU aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Castoren aus Großbritannien in ein grenznahes Standortzwischenlager verbracht werden. Link zum Original
Bei der Stilllegung von Atomkraftwerken wird die sicherste Option aus Rückbau oder sicherem Einschluss gewählt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• als Ergebnis von Abwägungen die sicherste Option – Rückbau/sicherer Einschluss – gewählt und umgesetzt wird. Link zum Original
Die Mittel für Einschluss und Rückbau von Atomkraftwerken stehen über den gesamten Zeitraum konkursfest gesichert zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
• die notwendigen finanziellen Mittel über den langen Zeitraum von Einschluss und Rückbau konkursfest gesichert zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird bei allen Verfahrensschritten der Stilllegung von Atomkraftwerken umfassend beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• die Öffentlichkeit bei allen Verfahrensschritten umfassend beteiligt wird. Link zum Original
Die Asse wird unter Federführung des Bundesamtes für Strahlenschutz schnellstmöglich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• dass die Asse unter der Federführung des Bundesamtes für Strahlenschutz schnellstmöglich gesichert wird und die Atomabfälle rückgeholt werden. Link zum Original
Die Atomabfälle aus der Asse werden zurückgeholt.
Wortlaut im Vertrag
• dass die Asse unter der Federführung des Bundesamtes für Strahlenschutz schnellstmöglich gesichert wird und die Atomabfälle rückgeholt werden. Link zum Original
Die zuständigen Behörden werden unterstützt, damit die Verfahren unter höchsten Sicherheitsanforderungen sowie mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz beschleunigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
In der aktuell hochkritischen Lage ist die Arbeit der zuständigen Behörden so zu unterstützen, dass eine Beschleunigung der Verfahren unter Gewährleistung höchster Sicherheitsanforderungen sowie mit einem Höchstmaß an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen kann. Link zum Original
Die Konzeptions- und Einlagerungssituation von Schacht Konrad wird im Rahmen des Endlagersuchverfahrens unter Berücksichtigung der Asse-Erfahrungen neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
• dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Asse eine Neubewertung der Konzeptions- und Einlagerungssituation von Schacht Konrad im Rahmen des Endlagersuchverfahrens erfolgt. Link zum Original
Der Salzstock Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Müll nicht geeignet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss. Link zum Original
Der Standort Gorleben wird als Endlager endgültig aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss. Link zum Original
Für das Endlagersuchgesetz wird ein tragfähiger gesellschaftlicher Konsens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will für das Endlagersuchgesetz einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Link zum Original
Eine öffentliche, sorgfältig aufbereitete Diskussion über ausbleibende Fortschritte bei der Endlagersuche wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb hält sie eine öffentliche und sorgfältig au fbereitete Diskussion für notwendig, warum nach jahrzehntelanger Diskussion keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Link zum Original
Gefordert wird ein echter Neubeginn der Endlagersuche auf gesetzlicher Grundlage mit Aufarbeitung früherer Fehlentscheidungen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne fordern seit Jahren einen echten Neubeginn auf gesetzlicher Grundlage und unter Einbeziehung der substanziellen Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Link zum Original
Von allen Verantwortungsträgern in Ländern, Bund und EU wird eine vergleichbare Aufarbeitung früherer Fehlentscheidungen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten in diesem Prozess von allen Verantwortungsträgern auf Ebene der Länder, des Bundes und der EU eine vergleichbare Aufarbeitung, jederzeit eine substantielle Bürgerbeteiligung, eine Bereitschaft zur Finanzierung von Bürgeranwälten, eine Achtung der Wissenschaftsfreiheit und die Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen. Link zum Original
Bei der Endlagersuche wird jederzeit eine substanzielle Bürgerbeteiligung erwartet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten in diesem Prozess von allen Verantwortungsträgern auf Ebene der Länder, des Bundes und der EU eine vergleichbare Aufarbeitung, jederzeit eine substantielle Bürgerbeteiligung, eine Bereitschaft zur Finanzierung von Bürgeranwälten, eine Achtung der Wissenschaftsfreiheit und die Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen. Link zum Original
Bürgeranwälte im Endlagersuchprozess sollen finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten in diesem Prozess von allen Verantwortungsträgern auf Ebene der Länder, des Bundes und der EU eine vergleichbare Aufarbeitung, jederzeit eine substantielle Bürgerbeteiligung, eine Bereitschaft zur Finanzierung von Bürgeranwälten, eine Achtung der Wissenschaftsfreiheit und die Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen. Link zum Original
Im Endlagersuchprozess wird die Achtung der Wissenschaftsfreiheit erwartet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten in diesem Prozess von allen Verantwortungsträgern auf Ebene der Länder, des Bundes und der EU eine vergleichbare Aufarbeitung, jederzeit eine substantielle Bürgerbeteiligung, eine Bereitschaft zur Finanzierung von Bürgeranwälten, eine Achtung der Wissenschaftsfreiheit und die Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen. Link zum Original
Alle ganz oder teilweise öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen zur Endlagerung werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten in diesem Prozess von allen Verantwortungsträgern auf Ebene der Länder, des Bundes und der EU eine vergleichbare Aufarbeitung, jederzeit eine substantielle Bürgerbeteiligung, eine Bereitschaft zur Finanzierung von Bürgeranwälten, eine Achtung der Wissenschaftsfreiheit und die Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen. Link zum Original
Alle Gesetzentwürfe zur Lagerung hochradioaktiven Mülls werden juristisch, gesellschaftspolitisch, geologisch, wasser- und atomrechtlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird • alle Gesetzentwürfe für einen Neubeginn bei der Lagerung von hochradioaktivem Müll einer substanziellen Prüfung auf die oben genannten und auf juristische, gesellschaftspolitische, geologische, wasserrechtliche und atomrechtliche Aspekte unterziehen. Link zum Original
Niedersachsen gibt keine Zuständigkeiten im Wasser- und Bergrecht auf.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen wird keine Zuständigkeiten im Wasser- und Bergrecht aufgeben. Link zum Original
Die Zahl der Kontrollinstanzen darf nicht sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Kontrollinstanzen darf nicht sinken oder die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Antrags- und Genehmigungsbehörde beschränkt oder eingeschränkt werden. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Antrags- und Genehmigungsbehörde darf nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Kontrollinstanzen darf nicht sinken oder die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Antrags- und Genehmigungsbehörde beschränkt oder eingeschränkt werden. Link zum Original
Die vorliegenden Vorschläge zur Endlagersuche werden juristisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• eine juristische Überprüfung der vorliegenden Vorschläge zur Endlagersuche vornehmen und eigene Vorschläge machen. Link zum Original
Das Land macht eigene Vorschläge zur Endlagersuche.
Wortlaut im Vertrag
• eine juristische Überprüfung der vorliegenden Vorschläge zur Endlagersuche vornehmen und eigene Vorschläge machen. Link zum Original
Die Vorschläge zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zur Aufgabenteilung bei der Endlagersuche werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird insbesondere auch die Vorschläge zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zur Aufgabenteilung zwi schen den Institutionen prüfen. Link zum Original
Eine Privatisierung von Aufgaben der Endlagersuche durch Beleihung Dritter wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Sie lehnt eine Privatisierung der Aufgaben bei der Endlagersuche durch die Beleihung Dritter ab. Link zum Original
Ein Gremium wird berufen, das den Neubeginn der Endlagersuche und die Gesetzentwürfe mit Gutachten und Stellungnahmen vorbereitet und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• ein Gremium berufen, das den gesellschaftspolitischen Prozess des Neubeginns bei der Endlagersuche und vorliegende Gesetzentwürfe mit eigenen gutachterlichen Expertisen und Stellungnahmen vorbereitet und begleitet. Link zum Original
Im Gremium zur Endlagersuche werden die Frage der Rückholbarkeit und andere Grundsatzfragen geklärt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Gremium berufen, das den gesellschaftspolitischen Prozess des Neubeginns bei der Endlagersuche und vorliegende Gesetzentwürfe mit eigenen gutachterlichen Expertisen und Stellungnahmen vorbereitet und begleitet. Dabei sind auch die Frage der Rückholbarkeit und andere Grundsatzfragen zu klären. Link zum Original
Dem Gremium zur Endlagersuche gehören Vertreter aller Landtagsfraktionen und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen an.
Wortlaut im Vertrag
• ein Gremium berufen, das den gesellschaftspolitischen Prozess des Neubeginns bei der Endlagersuche und vorliegende Gesetzentwürfe mit eigenen gutachterlichen Expertisen und Stellungnahmen vorbereitet und begleitet. Dabei sind auch die Frage der Rückholbarkeit und andere Grundsatzfragen zu klären. Diesem Gremium sollen Vertreterinnen und Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen sowie wichtiger gesellschaft licher Gruppierungen angehören. Link zum Original
Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens über einen Weg zur dauerhaft sicheren Lagerung hochradioaktiver Stoffe.
Wortlaut im Vertrag
Ziel des Prozesses ist ein gesellschaftlicher Konsens über ein en Weg zur dauerhaft sicheren Lagerung der gefährlichsten Stoffe, die die Menschheit je erschaffen hat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.