Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 24 von 1.734 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
Die Koalition setzt sich für eine starke und demokratische Europäische Union ein.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition setzt sich für eine starke und demokratische Europäische Union ein, weil internationale Probleme wie Klimawandel, Energieversorgung, Steuerflucht oder die Bankenregulierung nicht mehr allein auf nationaler Ebene zu lösen sind. Link zum Original
Die europäische Ebene wird in allen Bereichen der Landespolitik mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss die europäische Ebene in allen Bereichen auch der Landespolitik mitgedacht werden. Link zum Original
Die Stimme der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger in Europa wird besser gehört und das Europa der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird mit einer neuen Politik für Niedersachsen dafür sorgen, dass die Stimme der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger besser gehört und das Europa der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Link zum Original
Die Förderung wird künftig eng an den Prioritäten der EU ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung wird künftig eng an EU-Prioritäten ausgerichtet. Link zum Original
Lokale und regionale Akteure, Umweltverbände, Sozialpartner und Zivilgesellschaft werden aktiv in die Entwicklung der operationellen EU-Programme einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird das Partnerschaftsprinzi p stärken. Sie wird deshalb lokale und regionale Akteure, Umweltverbände, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Entwicklung der operationellen Programme und aller weiteren Programmphasen einbeziehen. Link zum Original
Die Spielräume der EU für revolvierende Fonds werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird sämtliche Spielräume der EU für revolvierende Fonds ausschöpfen und dabei die Transparenz bei der Vergabe der europäischen Strukturfondsmittel erhöhen. Link zum Original
Die Transparenz bei der Vergabe der europäischen Strukturfondsmittel wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird sämtliche Spielräume der EU für revolvierende Fonds ausschöpfen und dabei die Transparenz bei der Vergabe der europäischen Strukturfondsmittel erhöhen. Link zum Original
Europa wird auf einen solidarischen Pfad gebracht, der zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung sowie sozialem und ökologischem Fortschritt führt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird Europa wieder auf einen Pfad bringen, der an Solidarität ausgerichtet ist und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und industriellen Ent wicklung sowie sozialem und ökologischem Fortschritt in ganz Europa führt. Link zum Original
In der EU braucht es mehr demokratische Elemente und Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr demokratische Elemente und Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Europa, wenn wir der EU zukünftig mehr zutrauen wollen. Link zum Original
Durch frühzeitige niedersächsische Impulse wird die Gesetzgebung auf europäischer Ebene mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird durch neue frühzeitige niedersächsische Impulse die Gesetzgebung auf Europaebene mitgestalten. Link zum Original
Durch Vernetzung mit Bundestag und Europäischem Parlament wird die Europapolitik als Aufgabe von Landtag und Landesregierung stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
durch Vernetzung mit dem Bundestag und dem Europäisch em Parlament die Europapolitik als Aufgabe von Landtag und Landesregierung stärker verankern. Link zum Original
Die durch den Lissabon-Vertrag ausgebauten Beteiligungsrechte der Länder werden verantwortungsvoll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
die – infolge des Lissabon-Vertrages ausgebauten – Beteiligungsrechte der Länder verantwortungsvoll nutzen und die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Landtags in EU-Angelegenheiten stärken. Link zum Original
Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Landtags in EU-Angelegenheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die – infolge des Lissabon-Vertrages ausgebauten – Beteiligungsrechte der Länder verantwortungsvoll nutzen und die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Landtags in EU-Angelegenheiten stärken. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel dient neben der Unterstützung des europapolitischen Engagements als offenes Haus und Kommunikationsforum.
Wortlaut im Vertrag
Wichtiges Instrument bleibt dabei die Vertretung des Landes in Brüssel. Neben der Unterstützung des europapolitischen Engagements des Landes soll sie als offenes Haus und als Kommunikationsforum dienen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen stärken und für eine bessere Rückkoppelung mit der Landespolitik sorgen. Link zum Original
Für eine bessere Rückkoppelung des Ausschusses der Regionen mit der Landespolitik wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen stärken und für eine bessere Rückkoppelung mit der Landespolitik sorgen. Link zum Original
Die Europakompetenz der Landesbediensteten wird unter anderem durch Fortbildungsmaßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Europakompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes stärken. Dazu gehören u.a. entsprechende Fortbildungsmaßnahmen. Link zum Original
Europäische Bezüge des Regierungshandelns werden klar herausgestellt und die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit wird betont.
Wortlaut im Vertrag
die jeweiligen europäischen Bezüge ihres Handelns nach außen hin klar herausstellen und einen Akzent auf die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit legen: Um die Akzeptanz der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, muss Europa vor Ort vermitteln werden. Link zum Original
Das grenzübergreifende Zusammenwachsen mit den Niederlanden wird auch politisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Europapolitik auf Landesebene zeigt sich besonders im direkten Grenzbereich zu den Niederlanden. Hier ist Europa in Niedersachsen zum Greifen nah. Die rot-grüne Koalition setzt sich auch auf politischer Ebene für ein grenzübergreifendes Zusammenwachsen ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen sich weiterhin umfassend über europapolitische Fragen informieren können.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich weiterhin umfassend über europapolitische Fragen informieren können. Dazu wird das bereits eingerichtete „Europäische Informations-Zentrum“ (EIZ) ausreichende Mittel erhalten, um mit Vortrags- und D iskussionsveranstaltungen, Infoständen, kulturell ausgerichteten Bürgerfesten und einer umfangreichen Internet-Präsentation seine wichtige Arbeit weiterhin durchführen zu können. Link zum Original
Das Europäische Informations-Zentrum erhält ausreichende Mittel für seine Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich weiterhin umfassend über europapolitische Fragen informieren können. Dazu wird das bereits eingerichtete „Europäische Informations-Zentrum“ (EIZ) ausreichende Mittel erhalten, um mit Vortrags- und D iskussionsveranstaltungen, Infoständen, kulturell ausgerichteten Bürgerfesten und einer umfangreichen Internet-Präsentation seine wichtige Arbeit weiterhin durchführen zu können. Link zum Original
Für den Einsatz der EU-Mittel wird eine ressortübergreifend abgestimmte Strategie entwickelt, die sich an nachhaltiger Entwicklung und den ökologischen und sozialen Zielen der EU orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen braucht daher eine gemeinsame, mit den Ressorts abgestimmte konsistente Strategie für den Einsatz der EU-Mittel – orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie den ökologischen und sozialen Zielen der Europäischen Union. Dies bietet die Chance, nachhaltige Prozesse und Projekte u.a. in den europäischen (und nationalen) Kernthemen anzustoßen und zu fördern: • regionale Entwicklung in definierten Schwerpunkten zur Umstellung der Wirtschaft auf innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Leitmärkte und Wirtschaftscluster, • Klimaschutz und Energiewende, • Erhalt der biologischen Vielfalt, • Förderung einer zukunfts-, tier- und umweltgerechten Landwirtschaft insbesondere durch Agrarumweltmaßnahmen und Stärkung des Ökologischen Landbaus, • regionale Kreisläufe und Strukturen, • effektive Armutsbekämpfung durch eine umfassende Arb eitsmarktstrategie. Link zum Original
Die strategische Koordinierung der Landespolitik und die Zusammenarbeit der Ministerien in der EU-Förderung werden in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die strategische Koordinierung der Landespolitik und die Zusammenarbeit der Ministerien in der EU-Förderung in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Die künftige Förderung wird eng an den EU-Prioritäten ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die künftige Förderung eng an den EU-Prioritäten ausrichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.