Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 95 von 1.734 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 95
Ein grundlegender Umbau der Industriegesellschaft wird angesichts von Ressourcenknappheit, Klimawandel und Energiewende für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Knappheit der natürlichen Ressourcen, die Gefahr des globalen Klimawandels und die notwendige Wende hin zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung machen einen grundlegenden Umbau unserer Industriegesellschaft und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik notwendig. Link zum Original
Die Landespolitik fördert Innovationen für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsplätze braucht Niedersachsen eine Politik, die Innovationen fördert, für eine gute Infrastruktur sorgt und für faire Löhne und Arbeitsbedingungen eintritt. Link zum Original
Europäische Fördermittel werden verstärkt für nachhaltige Produktionsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird europäische Mittel verstärkt für Klimaschutz, die Förderung regenerativer Energien und Energieeinsparung, die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten und nachhaltigen Produktionsverfahren einsetzen. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch Umstellung auf energiesparende und ressourcenschonende Produktion gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) durch Umstellung auf energiesparende- und ressourcenschonende Produktion stärken, Innovationen für nachhaltig es Wirtschaften fördern und Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen ausbauen. Link zum Original
Innovationen für nachhaltiges Wirtschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) durch Umstellung auf energiesparende- und ressourcenschonende Produktion stärken, Innovationen für nachhaltig es Wirtschaften fördern und Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen ausbauen. Link zum Original
Der Innovationsbegriff der Förderpraxis wird auf innovative Prozesse, Dienstleistungen und landwirtschaftliche Innovationen für umwelt- und tiergerechte Produktion erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Innov ationsbegriff wird in der Förderpraxis erweitert und auch innovative Prozesse, innovative Dienstleistungen sowie landwirtschaftliche Innovationen für umwelt- und tiergerechte Produktion einbeziehen. Link zum Original
Das Beschaffungs- und Vergabewesen des Landes wird verbindlich an sozialen, Klima- und Fairness-Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird das Beschaffungs- und Vergabewesen des Landes Niedersachsen verbindlich an sozialen Klima- und Fairness-Kriterien ausrichten. Link zum Original
Bei der Beschaffung von Waren beachtet das Land die Prinzipien des fairen Handels.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschaffung von Waren durch das Land wird die Prinzipien des fairen Handels beachten. Link zum Original
Der Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich nicht bewährt.
Wortlaut im Vertrag
In vielen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge und darüber hinaus hat sich der neoliberal motivierte Rückzug des Staates nicht bewährt. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen werden kritisch und am Landesinteresse orientiert begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt daher eine kritische, aber grundsätzlich ideologiefreie und ausschließlich am Landesinteresse orientierte Begleitung der Beteiligungen des Landes an. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen an der Volkswagen AG und der Salzgitter AG werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition bekennt sich ausdrücklich zu den großen strategischen Landesbeteiligungen an der Volkswagen AG und der Salzgitter AG. Link zum Original
Der dauerhafte Erhalt des VW-Gesetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird in diesem Zusammenhang nachdrücklich für einen dauerhaften Erhalt des VW- Gesetzes eintreten. Link zum Original
Ein Masterplan Sozialwirtschaft Niedersachsen wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
einen „Masterplan Sozialwirtschaft Niedersachsen“ vorlegen, um - Niedersachsen als einen attraktiven Standort zu etablieren. Link zum Original
Niedersachsen soll als attraktiver Standort der Sozialwirtschaft etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
einen „Masterplan Sozialwirtschaft Niedersachsen“ vorlegen, um - Niedersachsen als einen attraktiven Standort zu etablieren. Link zum Original
Regionale Stärken und Wachstumspotenziale der Sozialwirtschaft werden identifiziert und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
- regionale Stärken und Wachstumspotenziale zu identifizieren und zu fördern. Link zum Original
Für die Sozialwirtschaft wird eine institutionelle Entwicklungsinfrastruktur einschließlich gebündelter Zuständigkeiten auf Landesebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
- dem Querschnittscharakter dieser Branche folgend die notwendige institutionelle Entwicklungsinfrastruktur einschließlich der Bündelung der Zuständigkeiten auf Landesebene schaffen. Link zum Original
Das Wachstums- und Beschäftigungspotential der Kultur- und Kreativwirtschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will das große Wachstums- und Beschäftigungspotential der Kultur- und Kreativwirtschaft fördern. Link zum Original
Bei der Förderung der Kreativwirtschaft werden auch kleine Initiativen der freien Kulturszene berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Förderung der Kreativwirtschaft auch die kleinen Initiativen der freien Kulturszene berücksichtigen. Link zum Original
Die Koalition setzt auf eine neue, mit den Regionen abgestimmte aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition setzt auf eine neue, mit den Regionen abgestimmte aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Link zum Original
Die Weichen für ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sollen gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie will die Weichen für ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum stellen. Link zum Original
Für Niedersachsen wird ein neuer regionaler Wohlstandsindex entwickelt, der im Dialog neben dem Bruttoinlandsprodukt weitere Indikatoren erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird die rot-grüne Koalition einen neuen regionalen Wohlstandsindex für Niedersachsen entwickeln: Sie will die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig gestalten und dafür im Dialog neben dem Bruttoinlandsprodukt weitere Indikatoren erarbeiten. Link zum Original
Die Europa-2020-Strategie wird für die Förderung von Zukunftsfeldern wie erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die „Europa-2020-Strategie“ im Bereich der Wirtschaftspolitik auch für einen niedersächsischen Weg bei der Förderung von Zukunftsfeldern wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Gesundheitswirtschaft nutzen. Link zum Original
Für lokale und regionale Märkte werden positive Rahmenbedingungen geschaffen, etwa durch Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und Wissensvernetzung.
Wortlaut im Vertrag
Die lokalen und regionalen Märkte entscheiden über die Entwicklung des Handwerks, vieler Dienstleistungsunternehmen, der freien Berufe und des Einzelhandels. Die rot-grüne Koalition will auch für diese Märkte positive Rahmen bedingungen schaffen, z.B. regionale Wertschöpfungsketten und Wissensvernetzung fördern. Link zum Original
KMU und Handwerk stehen beim Mitteleinsatz im Fokus der künftigen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Andererseits stellen demografischer Wandel und Innov ationswettbewerb gerade KMU und Handwerk vor besondere Herausforderungen. Deshalb werden diese Bereiche auch beim Mitteleinsatz im Fokus künftiger Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung stehen. Link zum Original
KMU und Handwerk werden bei der Fachkräftesicherung einschließlich Aus- und Weiterbildung sowie der Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- bei der Fachkräftesicherung einschließlich Aus- und Weiterbildung sowie der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU)-Förderung im Handwerk, Link zum Original
KMU und Handwerk werden bei Innovationen und der Teilhabe an regionaler Wissensvernetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- bei Innovationen und Teilhabe an der regionalen W issensvernetzung, Link zum Original
KMU und Handwerk werden bei der Verbesserung der Energieeffizienz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- bei der Verbesserung der Energieeffizienz, Link zum Original
KMU und Handwerk werden in der Phase der Existenzgründung und bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- in der Phase der Existenzgründung und bei der Unternehmensnachfolge, Link zum Original
KMU werden durch die Bereitstellung stiller Beteiligungen, etwa für wachstumsstarke Jungunternehmen, gefördert.
Wortlaut im Vertrag
- durch Bereitstellung stiller Beteiligungen z.B. für wachstumsstarke Jungunternehmen und Link zum Original
KMU und Handwerk werden bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Link zum Original
Beratungsangebote für gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Genossenschaften und öffentliche Unternehmen werden verstärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen wie zum Beispiel Genossenschaften und öffentliche Unternehmen zeichnen sich durch dynamisches Wachstum aus. Sie bereichern die Wirtschaft unseres Landes. Die rot-grüne Koalition wird Beratungsangebote für sie verstärken und ausbauen, rechtliche Hemmnisse abbauen und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Rechtliche Hemmnisse für gemeinwohlorientierte Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen wie zum Beispiel Genossenschaften und öffentliche Unternehmen zeichnen sich durch dynamisches Wachstum aus. Sie bereichern die Wirtschaft unseres Landes. Die rot-grüne Koalition wird Beratungsangebote für sie verstärken und ausbauen, rechtliche Hemmnisse abbauen und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Die Finanzierungsmöglichkeiten gemeinwohlorientierter Unternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen wie zum Beispiel Genossenschaften und öffentliche Unternehmen zeichnen sich durch dynamisches Wachstum aus. Sie bereichern die Wirtschaft unseres Landes. Die rot-grüne Koalition wird Beratungsangebote für sie verstärken und ausbauen, rechtliche Hemmnisse abbauen und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Bei jeder staatlichen Förderung sind Effizienz und Transparenz oberstes Gebot.
Wortlaut im Vertrag
Bei jeder Form von staatlicher Förderung müssen Effizienz und Transparenz oberstes Gebot sein. Link zum Original
Die klassische Wirtschaftsförderung und Teile der EU-Förderung werden soweit möglich auf revolvierende Instrumente wie Förderkredite und Beteiligungskapital umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die klassische Wirtschaftsförderung wie auch Teile der EU-Förderung – soweit möglich und sinnvoll – auf revolvierende Konzepte wie Förderkredite und Beteiligungskapital umstellen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderprogramme werden konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• die Wirtschaftsförderprogramme konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, insbesondere: Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
- an die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen, Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an eine Höchstquote für Leiharbeit, Minijobs oder Befristungen geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
- an eine Höchstquote für Leiharbeit, Minijobs oder Befristungen. Link zum Original
Die Effizienz der Förderlandschaft wird durch klarere Aufgabenprofile und engere Zusammenarbeit der NBank mit anderen Wirtschaftsfördereinrichtungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Effizienz der Förderlandschaft durch klarere Profilierung der Aufgaben und engere Zusammenarbeit der NBank mit den anderen Wirtschafts fördereinrichtungen des Landes und der niedersächsischen Wirtschaft verbessern – durch Vereinfachung und Straffung der Richtlinien, mehr Pauschalisierung und Verkürzung der Entscheidungswege. Link zum Original
EU-Fördermittel werden verstärkt für Klimaschutz, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Innovationsförderung, regenerative Energien, Energieeinsparung und regionale Wertschöpfungsketten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird EU-Fördermittel verstärkt für Klimaschutz, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Innovationsförderung einsetzen; weiter zur Unterstützung regionaler Strategien, Förderung regenerativer Energien und Energieeinsparung, Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten, nachhaltig en Produktionsverfahren sowie Kampf gegen Armut, Stärkung der Bildung und Inklusion benachteiligter Gruppen. Link zum Original
Die von der Vorgängerregierung erarbeiteten Maßnahmenlisten für die kommende Förderperiode werden so verändert, dass die operationellen Programme die Ziele der Koalition widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die von der alten Regierung erarbeiteten Maßnahmenlisten für die kommende Förderperiode so verändern, dass die operationellen Programme des Landes ihre Zielsetzungen widerspiegeln und zu deren Umsetzung beitragen. Link zum Original
Ein Schwerpunkt der EFRE-Förderung sind Innovationen.
Wortlaut im Vertrag
für die zukünftige EFRE-Förderung folgende Schwerpunkte setzen: • Verringerung der CO2-Emmissionen durch Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz, • Stärkung der KMU-Wettbewerbsfähigkeit u.a. durch Umstellung auf energiesparende und Ressourcen schonende Produktion, • Innovationen. Link zum Original
Der Innovationsbegriff in der Förderpraxis wird weiter gefasst und schließt innovative Prozesse und Dienstleistungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Innovationsbegriff muss in der Förderpraxis wei ter gefasst werden, und beispielsweise auch innovative Prozesse und innovative Dienstleistungen einbeziehen. Link zum Original
Ein anspruchsvolles Innovationsförderprogramm für neu einzuführende Produkte, Dienstleistungen und Verfahren wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• ein ambitioniertes, anspruchsvolles Innovationsför derprogramm für neu einzuführende Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickeln Link zum Original
Ein niedrigschwelliges Programm zur Unterstützung der Marktdurchdringung entwickelter, aber noch nicht marktgängiger Verfahren, Dienstleistungen und Produkte wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• ein niedrigschwelligeres Programm zur Unterstützung der Marktdurchdringung für bereits entwickelte, aber noch nicht marktgängige Verfahren, Dienstleistungen und Produkte auflegen. Link zum Original
Corporate Social Responsibility soll Standard für die Privatwirtschaft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition setzt sich für Corporate Social Responsibility (CSR) als Standard für die Privatwirtschaft ein. Link zum Original
Unangemessen niedrige Angebote werden von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unangemessen niedrige Angebote werden von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Link zum Original
Das Land hält bei der Beschaffung von Produkten die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ein.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will sicherstellen, dass Niedersachsen bei der Beschaffung von Produkten die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (I LO) einhält. Link zum Original
Bei der öffentlichen Beschaffung werden fair gehandelte sowie besonders energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Trans-Fair-Produkte und andere glaubwürdig gelabelte Angebote, die für faire Handelsbeziehungen in der globalisierten Welt stehen sowie besonders energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte sollen künftig bevorzugt werden. Link zum Original
Eine aktive Industriepolitik unterstützt eine effiziente, nachhaltige und intelligente Industrieentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird eine aktive Industriepolitik verfolgen, die eine effiziente, nachhaltige und intelligente Industrieentwicklung unterstützt. Link zum Original
Technologische Innovation soll mit guter Arbeit und ökologischer Erneuerung im Einklang stehen.
Wortlaut im Vertrag
Technologische Innovation sollen im Einklang mit anspruchsvoller, guter Arbeit und ökologischer Erneuerung stehen. Link zum Original
Die Branchen Mobilitätswirtschaft, maritime Verbundwirtschaft, Energiewirtschaft, Ernährungswirtschaft, Luft- und Raumfahrt, soziale Gesundheitswirtschaft und Tourismus werden gezielt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Anspruch wird sie die in Niedersachsen starken Branchen Mobilitätswirtschaft, maritime Verbundwirtschaft, Energiewirtschaft, Ernährungswirtschaft, Luft- und Raumfahrtindustrie, soziale Gesundheitswirtschaft und Tourismus gezielt entwickeln. Link zum Original
Mit den Schlüsselindustrien und Sozialpartnern werden regelmäßige Branchendialoge zu strategischen Zielen und Umsetzungsmaßnahmen geführt.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Schlüsselindustrien regelmäßige Branchendialoge durchführen, um gemeinsam mit den Sozialpartnern die Kräfte und Kompetenzen zu bündeln, strategische Ziele und Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen an Unternehmen werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition bekennt sich zu den Landesbeteiligungen und wird insbesondere das VW-Gesetz gegen Angriffe verteidigen. Link zum Original
Das VW-Gesetz wird gegen Angriffe verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition bekennt sich zu den Landesbeteiligungen und wird insbesondere das VW-Gesetz gegen Angriffe verteidigen. Link zum Original
Die Spitzenposition in der Forschung zu Leichtbau, neuen Werkstoffen, hocheffizienten Motoren und neuen Antrieben wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die heimische Spitzenposition insbesondere bei Forschung im Leichtbau und neuen Werkstoffen, für hoch effiziente Motoren und neue Antriebe unterstützen, Link zum Original
Niedersachsen wird zu einem Zentrum der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität.
Wortlaut im Vertrag
• Niedersachsen zu einem Zentrum der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität machen, Link zum Original
Niedersachsen soll Vorbild für den Bau umweltfreundlicher Autos werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will Niedersachsen zum Vorbild für den Bau und die Zukunftsfähigkeit von umweltfreundlichen Autos machen. Link zum Original
Zukunftsgerechte Konzepte der Automobilindustrie sollen Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Vertrag
Zukunftsgerechte Konzepte sollen Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
Die Wertschöpfung der Automobilindustrie wird auf umfassende Mobilitätsdienstleistungen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem muss sich die Wertschöpfung der niedersächsischen Automobilindustrie auch auf umfassende Mobilitätsdienstleistungen ausweiten: In Niedersachsen sollen die effizientesten, sparsamsten und umweltfreundlichsten Automobile der Welt zu markgerechten Preisen entwickelt und gebaut werden. Link zum Original
In Niedersachsen sollen die effizientesten, sparsamsten und umweltfreundlichsten Automobile der Welt zu marktgerechten Preisen entwickelt und gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem muss sich die Wertschöpfung der niedersächsischen Automobilindustrie auch auf umfassende Mobilitätsdienstleistungen ausweiten: In Niedersachsen sollen die effizientesten, sparsamsten und umweltfreundlichsten Automobile der Welt zu markgerechten Preisen entwickelt und gebaut werden. Link zum Original
In der Mobilitätswirtschaft werden Effizienzpotenziale gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Mobilitätswirtschaft sind Effizienzpotenziale zu heben. Link zum Original
Technologiekompetenzen niedersächsischer Unternehmen werden mit Forschungskapazitäten des Landes vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Technologiekompetenzen niedersächsischer Unternehmen mit Forschungskapazitäten des Landes vernetzen und Produkte sowie Lösungen fördern; Link zum Original
Mobilitätsprodukte und -lösungen niedersächsischer Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Technologiekompetenzen niedersächsischer Unternehmen mit Forschungskapazitäten des Landes vernetzen und Produkte sowie Lösungen fördern; Link zum Original
Ein Landestourismuskonzept, ausgerichtet auf die großen touristischen Regionen und teils in Kooperation mit Nachbarländern, wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landestourismus-Konzept entwickeln, das auf die unverwechselbaren Angebote der großen touristischen Regionen wie Lüneburger Heide und Küste, Weserbergland und Harz – hier auch in Kooperation mit unseren Nachbarländern – ausgerichtet ist. Link zum Original
Besonderes Augenmerk gilt einem sanften Tourismus und CO2-armen Strukturen.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk legt die rot-grüne Koalition auf einen sanften Tourismus und CO 2-arme Strukturen. Link zum Original
Besondere touristische Potenziale werden bei Gesundheit und Erholung sowie Fahrrad-, Wander- und Wassertourismus gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Potenziale sieht die rot-grüne Koalition bei den Urlaubsthemen Gesundheit und Erholung sowie Fahrrad-, Wander- und Wassertourismus. Dabei unterstützt sie auch den sanften Tourismus auf Flüssen, Kanälen und Seen in Niedersachsen. Link zum Original
Sanfter Tourismus auf Flüssen, Kanälen und Seen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Potenziale sieht die rot-grüne Koalition bei den Urlaubsthemen Gesundheit und Erholung sowie Fahrrad-, Wander- und Wassertourismus. Dabei unterstützt sie auch den sanften Tourismus auf Flüssen, Kanälen und Seen in Niedersachsen. Link zum Original
Beim Ausbau der touristischen Infrastruktur werden Schwerpunkte für den Kultur- und Städtetourismus gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben entwickelt sich der Kultur- und Städtetourismus zu einem eigenständigen Wachstumsmarkt. Passend dazu werden entsprechende Schwerpunkte beim Ausbau der touristischen Infrastruktur gesetzt. Link zum Original
Eindeutige Förderkriterien für touristische Projekte werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• eindeutige Förderkriterien für touristische Projekte festlegen, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten. Sie wird nur solche Projekte fördern, die mit den festgelegten Zielen (Masterplan) übereinstimmen und die mit der jeweiligen Tourismusregion gemeinsam getragen werden. Link zum Original
Gefördert werden nur touristische Projekte, die dem Masterplan entsprechen und von der jeweiligen Tourismusregion mitgetragen werden.
Wortlaut im Vertrag
• eindeutige Förderkriterien für touristische Projekte festlegen, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten. Sie wird nur solche Projekte fördern, die mit den festgelegten Zielen (Masterplan) übereinstimmen und die mit der jeweiligen Tourismusregion gemeinsam getragen werden. Link zum Original
Ein konsequentes Themenmarketing für die niedersächsischen Tourismusregionen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• ein konsequentes Themenmarketing für die niedersächsischen Regionen umsetzen. Ziel ist dabei, Alleinstellungsmerkmale zu schaffen und die bestehen de Position am Markt zu verbessern. Link zum Original
Aufgaben der Tourismus-Marketing Niedersachsen GmbH wie die Verbesserung des Qualitätsmanagements werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben der Tourismus-Marketing Niedersachsen GmbH (TMN) wie die Verbesserung des Qualitätsmanagements bei den Anbietern werden stärker unterstützt. Link zum Original
Mit Partnern der Gesundheitswirtschaft wird ein Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• zusammen mit den relevanten Partnern der Gesundheitswirtschaft und den bestehenden regionalen und Brancheninitiativen der Gesundheitswirtschaft ei nen „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft“ aufstellen. Dabei sollen vorhandene regionale Stärken und Profile weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Regionale Stärken und Profile der Gesundheitswirtschaft werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• zusammen mit den relevanten Partnern der Gesundheitswirtschaft und den bestehenden regionalen und Brancheninitiativen der Gesundheitswirtschaft ei nen „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft“ aufstellen. Dabei sollen vorhandene regionale Stärken und Profile weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Link zum Original
Verbraucherpolitik orientiert sich an umfassender Transparenz, guter Verbraucherinformation und moderner Verbraucherbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbraucherpolitik der rot-grünen Koalition misst sich an den Grundsätzen einer umfangreichen Transparenz, guter Verbraucherinformation und moderner Verbraucherbildung. Link zum Original
Verbraucherorganisationen werden zu Marktwächtern ausgebaut, die Märkte beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an Aufsichtsbehörden melden.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Verbraucherberatung will die rot-grüne Koalition die Verbraucherorganisationen zu Marktwächter n ausbauen. Sie sollen u.a. in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Ernährung, Gesundheit und Digitale Welt die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Ge schäftspraktiken aufspüren und Hinweise auf Missstände an die Aufsichtsbehörden weitergeben. Link zum Original
Die Niedersächsische Verbraucherzentrale wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Niedersächsische Verbraucherzentrale stärken. Mit einer Vereinbarung über die finanzielle Ausstattung und den Ausbau der Beratungsstellen wird ihr Planungssicherheit gegeben. Als ersten Schritt soll die von der Vorgängerregierung veranlasste Kürzung rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Eine Vereinbarung über finanzielle Ausstattung und Ausbau der Beratungsstellen gibt der Verbraucherzentrale Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Niedersächsische Verbraucherzentrale stärken. Mit einer Vereinbarung über die finanzielle Ausstattung und den Ausbau der Beratungsstellen wird ihr Planungssicherheit gegeben. Als ersten Schritt soll die von der Vorgängerregierung veranlasste Kürzung rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Die Kürzung der Mittel für die Verbraucherzentrale durch die Vorgängerregierung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Niedersächsische Verbraucherzentrale stärken. Mit einer Vereinbarung über die finanzielle Ausstattung und den Ausbau der Beratungsstellen wird ihr Planungssicherheit gegeben. Als ersten Schritt soll die von der Vorgängerregierung veranlasste Kürzung rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Mit allen maßgeblichen Akteuren wird ein Konzept zur Stärkung von Öffentlichkeit und Transparenz im Verbraucherschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will mit allen maßgeblichen Akteuren ein Konzept zur Stärkung von Öffentlichkeit und Transparenz entwickeln. Link zum Original
Produkte sollen nicht nur nach enthaltenen Stoffen, sondern auch nach sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordert klare Kennzeichnungen nicht nur der in einem Produkt enthaltenen Stoffe, sondern auch der sozialen und ökologischen Bedingungen der Produktion. Link zum Original
Eine Verbraucherkommission wird als unabhängiges Expertengremium auf Landesebene eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Verbraucherkommission auf Landesebene als unabhängiges Expertengremium einsetzen. Link zum Original
Dispozinsen für vereinbarte Kontoüberziehungen werden auf höchstens acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Zinssatz von Dispozinsen für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt wird Link zum Original
Kreditinstitute werden gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher ein Girokonto auf Guthabenbasis als Guthabenkonto („Girokonto für Jedermann“) anzubieten. Das Konto darf nicht mit höheren Kontoführungsgebühren belastet werden als ein reguläres Girokonto. Link zum Original
Das Guthabenkonto darf keine höheren Kontoführungsgebühren haben als ein reguläres Girokonto.
Wortlaut im Vertrag
Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher ein Girokonto auf Guthabenbasis als Guthabenkonto („Girokonto für Jedermann“) anzubieten. Das Konto darf nicht mit höheren Kontoführungsgebühren belastet werden als ein reguläres Girokonto. Link zum Original
Zwanzig Prozent der Kartellbußgelder des Bundeskartellamts werden zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet.
Wortlaut im Vertrag
ein Anteil von 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen wegen Kartellrechtsverstößen als Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet wird. Link zum Original
Die Vorteilsabschöpfung nach § 34a GWB wird praxisnah überarbeitet und das Prozesskostenrisiko reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die gesetzlich en Grundlagen der Vorteilsabschöpfung in § 34a GWB grundlegend mit dem Ziel überarbeitet, das Instrument praxisnah auszugestalten und das Prozesskostenrisiko zu reduzieren. Link zum Original
Verbraucherschutz wird als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
als Verbraucherschutz am Finanzmarkt eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht erfolgt. Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mysteryshopping“, das Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Link zum Original
Ein Finanzmarktwächter wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
als Verbraucherschutz am Finanzmarkt eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht erfolgt. Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mysteryshopping“, das Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Link zum Original
Die Kontrollinstrumente der Finanzaufsicht werden ausgebaut, etwa durch Mystery Shopping und Verbote riskanter und komplexer Finanzprodukte.
Wortlaut im Vertrag
als Verbraucherschutz am Finanzmarkt eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht erfolgt. Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mysteryshopping“, das Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Link zum Original
Unabhängige Finanzvermittler, -makler und -berater sowie die Preisaufsicht über Finanzprodukte werden der BaFin unterstellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die unabhängigen Finanzvermittler, - makler und -berater, sowie die Preisaufsicht über Finanzprodukte sollen zukünftig der Aufsicht der BaFin unterstehen. Link zum Original
Alternative Wohlstandsindikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition setzt sich daher für die Entwicklung alternativer Wohlstandsindikatoren ein. Link zum Original
Der Bereich Ressourceneffizienz wird ausgebaut und von der Energie- und Klimaschutzagentur begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird den Bereich Ressourceneffizienz weiter ausbauen und durch die Energie- und Klimaschutzagentur entsprechend begleiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.