Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 70 von 1.734 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 70
Die Landesregierung berücksichtigt die unterschiedliche regionale Entwicklung und kooperiert intensiv mit den Kommunen und der Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Energiewende, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Integration, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Inklusion werden nur gelingen, wenn die neue Landesregierung stärker ressortübergreifend arbeitet, die unterschiedliche regionale Entwicklung berücksichtigt und intensiv mit den Kommunen und allen Bereichen der Gesellschaft kooperiert. Link zum Original
Europäische Fördermittel werden verstärkt für regionale Wertschöpfungsketten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird europäische Mittel verstärkt für Klimaschutz, die Förderung regenerativer Energien und Energieeinsparung, die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten und nachhaltigen Produktionsverfahren einsetzen. Link zum Original
ESF-Mittel werden für die Herausforderungen des demografischen Wandels verwendet.
Wortlaut im Vertrag
ESF-Mittel sollen weitgehend verwendet werden, • um soziale Teilhabe zu ermöglichen, • auf dem Arbeitsmarkt, • für die Herausforderungen des demografischen Wandels, • für den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, • zur Stärkung der Bildung, • für die Inklusion benachteiligter Gruppen. Link zum Original
Für die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen werden neue Gestaltungsperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird für die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen neue Gestaltungsperspektiven eröffnen. Link zum Original
EU-Mittel fördern die regionale Entwicklung in definierten Schwerpunkten zur Umstellung der Wirtschaft auf innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Leitmärkte und Cluster.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen braucht daher eine gemeinsame, mit den Ressorts abgestimmte konsistente Strategie für den Einsatz der EU-Mittel – orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie den ökologischen und sozialen Zielen der Europäischen Union. Dies bietet die Chance, nachhaltige Prozesse und Projekte u.a. in den europäischen (und nationalen) Kernthemen anzustoßen und zu fördern: • regionale Entwicklung in definierten Schwerpunkten zur Umstellung der Wirtschaft auf innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Leitmärkte und Wirtschaftscluster, • Klimaschutz und Energiewende, • Erhalt der biologischen Vielfalt, • Förderung einer zukunfts-, tier- und umweltgerechten Landwirtschaft insbesondere durch Agrarumweltmaßnahmen und Stärkung des Ökologischen Landbaus, • regionale Kreisläufe und Strukturen, • effektive Armutsbekämpfung durch eine umfassende Arb eitsmarktstrategie. Link zum Original
EU-Mittel fördern regionale Kreisläufe und Strukturen.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen braucht daher eine gemeinsame, mit den Ressorts abgestimmte konsistente Strategie für den Einsatz der EU-Mittel – orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie den ökologischen und sozialen Zielen der Europäischen Union. Dies bietet die Chance, nachhaltige Prozesse und Projekte u.a. in den europäischen (und nationalen) Kernthemen anzustoßen und zu fördern: • regionale Entwicklung in definierten Schwerpunkten zur Umstellung der Wirtschaft auf innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Leitmärkte und Wirtschaftscluster, • Klimaschutz und Energiewende, • Erhalt der biologischen Vielfalt, • Förderung einer zukunfts-, tier- und umweltgerechten Landwirtschaft insbesondere durch Agrarumweltmaßnahmen und Stärkung des Ökologischen Landbaus, • regionale Kreisläufe und Strukturen, • effektive Armutsbekämpfung durch eine umfassende Arb eitsmarktstrategie. Link zum Original
Für eine zielgenaue Definition der Förderziele wird eine geeignete Struktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Nötig ist eine geeignete Struktur für eine zielgenaue Definition der Förderziele und ihre Kompatibilität für die Anforderungen der Zielregionen und Zielcluster. Link zum Original
Regionale Förderkonzepte werden künftig vom Kabinett beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die künftigen regionalen Förderkonzepte werden vom Kabinett beschlossen. Link zum Original
Die Umsetzung regionaler Förderprojekte liegt bei vier Landesbeauftragten mit Sitz in Hildesheim, Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiierung, Bündelung und Umsetzung der regionalen Förderprojekte liegen bei vier Landesbeauftragten, die ihren Sitz in Hildesheim, Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg haben und organisatorisch an diese Stabsstelle angebunden werden. Link zum Original
Zusätzlich zu landesweiten Programmen gibt es regionale Entwicklungskonzepte, die von den Landesbeauftragten koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben landesweiten Programmen, die weiter über die jeweils zuständigen Ministerien abgewickelt werden, wird es zusätzlich auch regionale Entwicklungskonzepte ge ben, die nach Kabinettsbeschluss von den jeweiligen Landesbeauftragten koordiniert werden. Link zum Original
Die Landesregierung ist durch die Landesbeauftragten wieder mit eigenen Repräsentanten in den Regionen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Landesbeauftragten wird die künftige Landesregierung wieder mit eigenen Repräsentantinnen und Repräsentanten in den Regionen vor Ort sein. Link zum Original
Die Beauftragten erarbeiten gemeinsam mit Kommunen und lokalen Akteuren regionale Entwicklungskonzepte über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Die Beauftragten der Landesregierung sind personelle und organisatorische Ansprechpartner in den Regionen. Sie erarbeiten gemeinsam mit Kommunen und lokalen Akteuren regionale Entwicklungskonzepte über Grenzen der Gebietskörperschaften hinaus. Link zum Original
Staatliche Kompetenz wird in die Regionen gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Neuorganisation ist es, einerseits staatliche Kompetenz in die Regionen zu bringen. Andererseits sollen die Regionen ihre Interessen in Hannover kompetent vertreten wissen. Link zum Original
Die Regionen sollen ihre Interessen in Hannover kompetent vertreten wissen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Neuorganisation ist es, einerseits staatliche Kompetenz in die Regionen zu bringen. Andererseits sollen die Regionen ihre Interessen in Hannover kompetent vertreten wissen. Link zum Original
Alle Teilräume des Landes erhalten gleichwertige Chancen eigenständiger und nachhaltiger Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Künftig müssen alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung erhalten. Link zum Original
Das Land setzt einen Rahmen für die Regionalentwicklung, koordiniert Maßnahmen, definiert Schwerpunkte und unterstützt regionale Kooperation.
Wortlaut im Vertrag
Das Land muss hier einen Rahmen setzen, die Maßnahmen koordinieren, Schwerpunkte definieren und die regionale Kooperation unterstützen. Link zum Original
Eine strategisch orientierte und wirksame Landesplanung und Landesentwicklung wird wiederbelebt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf der Wiederentdeckung einer strategisch orientierten und wirksamen Landesplanung und Landes entwicklung, die sowohl den Impulsfunktionen der Stadtregionen als auch den Potenzialen der ländlichen Räume Rechnung trägt. Link zum Original
Die Infrastrukturausstattung aller Teilräume wird verbessert, einschließlich Daseinsvorsorge, Ver- und Entsorgung und flächendeckender Breitbandversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig für die Chancen all er Teilräume ist außerdem die Verbesserung der Infrastrukturausstattung (öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge, technische Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung, eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandversorgung etc.). Link zum Original
Die Arbeiten am Südniedersachsenprogramm werden gemeinsam mit den Akteuren der Region zügig begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeiten am Südniedersachsenprogramm werden wir gemeinsam mit den öffentlichen und privaten Akteuren der Region zügig beginnen. Link zum Original
Ein Landes-Entwicklungsprogramm wird erarbeitet, das das Landesraumordnungsprogramm ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich die Arbeiten an einem Landes-Entwicklungsprogramm aufnehmen, um das derzeitige Landesraumordnungsprogramm zu ersetzen. Link zum Original
Ein nachhaltiges Leitbild für die Entwicklung des Landes und seiner Teilräume wird an den Anfang gestellt.
Wortlaut im Vertrag
ein nachhaltiges Leitbild für die Entwicklung des Landes und seiner Teilräume an den Anfang stellen. Link zum Original
Die Herausforderungen des demografischen Wandels rücken in den Mittelpunkt und für besonders betroffene Regionen werden Gestaltungsperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
die Herausforderungen des demografischen Wandels in den Mittelpunkt rücken und Gestaltungsperspektiven für die besonders betroffenen Regionen eröffnen. Link zum Original
Das zentralörtliche System wird gestärkt und ländliche Klein- und Mittelstädte werden als Versorgungs-, Bildungs- und Gesundheitsstandorte gestützt.
Wortlaut im Vertrag
das zentralörtliche System stärken und insbesondere die Funktion der ländlichen Klein- und Mittelstädte in ihrer Versorgungsfunktion, als Bildun gsstandorte sowie als Standorte der fachärztlichen Versorgung und von Krankenhäusern stützen. Link zum Original
Der Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung wird festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festschreiben und den Trägern der Regionalplanung wirksame Instrumente zur Begrenzung des Flächenwachstums an die Hand geben. Link zum Original
Die Träger der Regionalplanung erhalten wirksame Instrumente zur Begrenzung des Flächenwachstums.
Wortlaut im Vertrag
den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festschreiben und den Trägern der Regionalplanung wirksame Instrumente zur Begrenzung des Flächenwachstums an die Hand geben. Link zum Original
Raumordnerische Steuerungs- und Sicherungsmöglichkeiten werden künftig auch unterirdisch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
die Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien inkl. der Energiespeicherung mit Nachdruck voranbringen und dafür alle raumordnerischen Steuerungs- und Sicherungsmöglichkeiten zukünftig auch unterirdisch nutzen. Link zum Original
Bei Vorranggebieten für Rohstoffabbau werden die von Regionalplanung und Kommunen entwickelten Bodenabbaukonzepte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
bei der Festlegung von Vorranggebieten für Rohstoffabbau Bodenabbaukonzepte berücksichtigen, die von den Trägern der Regionalplanung in Kooperation mit den Kommunen entwickelt wurden. Dabei will die rot-grüne Koalition die Interessen von Kommu nen, Naturschutz und Erholung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Nachbarländern in der Landes- und Regionalplanung wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
• die Zusammenarbeit des Landes Niedersachsen mit den Nachbarländern in der Landes- und Regionalplanung intensivieren. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich werden Anreize für einen sparsamen Umgang mit Fläche geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neben Informationsarbeit, Beratung und rechtlichem Steuerungsmaßnahmen wie dem Landesentwicklungsprogramm, wird sie auch im kommunalen Finanzausgleich Anreize für den sparsamen Umgang mit Fläche schaffen. Link zum Original
Landesprogramme wie „Umbau statt Zuwachs“ werden vor allem in demografisch besonders betroffenen Räumen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Landesprogramme wie „Umbau statt Zuwachs“ wird sie insbesondere in den demografisch besonders betroffenen Räumen fortsetzen. Link zum Original
Kommunen benötigen eine starke, handlungsfähige Selbstverwaltung und stabile Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise brauchen eine starke, handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung und stabile Finanzen. Link zum Original
Es wird überprüft, wie und von wem kommunale Leistungen wirtschaftlich und bürgernah erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zunächst wird die rot-grüne Koalition jedoch überprüfen, wie und von wem die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich und bürgernah erbracht werden. Link zum Original
2013 wird mit Kommunen und Kreisen ein Dialog über einen regionalen Interessenausgleich und ein regionales Entwicklungskonzept geführt.
Wortlaut im Vertrag
• noch im Jahr 2013 mit den Kommunen und Kreisen einen Dialog über diese Fragen führen, der zu einem fairen regionalen Interessensausgleich mit einem regionalen Entwicklungskonzept führen soll. Link zum Original
Freiwillige kommunale Kooperationen im Konsens haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Kooperationen im Konsens sind dabei der Königsweg. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird mit Blick auf die demografische Entwicklung zukunftsgerichtet geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen – insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und ihre unterschiedliche Auswirkung – zu kunftsgerichtet prüfen; denn eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen ist unabdingbar. Link zum Original
Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird nicht abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbundquote beim kommunalen Finanzausgleich wird dabei nicht abgesenkt. Link zum Original
Der Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Lei stungsfähigkeitsvorbehalt nach Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung wird gestrichen. Link zum Original
Der Bund soll einen höheren Anteil an den sozialen Leistungen tragen, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene will die rot-grüne Koalition durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, durch eine weitgehende Abschaffung des Ehegatten-Splittings, die Reform der Erbschaftssteuer und durch einen höheren Bundesanteil bei den sozialen Zuwendungen die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Mit den Kommunen wird geklärt, ob bei den vom Bund übertragenen Aufgaben im Waffengesetz Änderungen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird das Gespräch mit den Kommunen über die vom Bund übertragenen Aufgaben im Waffengesetz suchen und klären, ob Änderungen notwendig sind. Link zum Original
Die lange Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter trennt deren Wahl willkürlich von der Wahl der Räte und Kreistage.
Wortlaut im Vertrag
Die lange Amtszeit von (Ober)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten trennt willkürlich deren Wahl von der für Räte und Kreistage. Link zum Original
Die Abschaffung der Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamte schwächt deren Legitimation und die kommunale Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschaffung der Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamten schwächt ihre Legitimation und die kommunale Demokratie. Link zum Original
Die Stichwahl für Regionspräsidenten, Landräte und Bürgermeister wird unverzüglich wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Vorgängerregierung zu verantwortende Verschlechterungen des Kommunalwahlrechts zurücknehmen und unverzüglich wieder die Stichwahl für die Regionspräsidentin/den Regionspräsidenten, die Landräte/Landrätinnen und die (Ober-/Samtgemeinde- )Bürgermeister/Bürgermeisterinnen einführen. Link zum Original
Das Kommunalverfassungsgesetz wird unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände generalüberholt.
Wortlaut im Vertrag
• unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz einer Generalüberholung unterziehen. Link zum Original
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird wieder mit der der Räte synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der der Räte synchronisiert, die Jugend- und Seniorenbeteiligung verbessert, die Gleichstellung in den Kommunen gestärkt und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen gerade im Hinblick auf die Energiewende erleichtert und abgesichert werden; einengende Regelungen werden aufgehoben. Link zum Original
Die Jugend- und Seniorenbeteiligung in den Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der der Räte synchronisiert, die Jugend- und Seniorenbeteiligung verbessert, die Gleichstellung in den Kommunen gestärkt und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen gerade im Hinblick auf die Energiewende erleichtert und abgesichert werden; einengende Regelungen werden aufgehoben. Link zum Original
Die Gleichstellung in den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der der Räte synchronisiert, die Jugend- und Seniorenbeteiligung verbessert, die Gleichstellung in den Kommunen gestärkt und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen gerade im Hinblick auf die Energiewende erleichtert und abgesichert werden; einengende Regelungen werden aufgehoben. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird besonders mit Blick auf die Energiewende erleichtert, einengende Regelungen werden aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der der Räte synchronisiert, die Jugend- und Seniorenbeteiligung verbessert, die Gleichstellung in den Kommunen gestärkt und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen gerade im Hinblick auf die Energiewende erleichtert und abgesichert werden; einengende Regelungen werden aufgehoben. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Initiativrecht zur Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen auch Bürgerinnen und Bürger initiativ werden können, um Hauptverwaltungsbeamte abzuwählen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Menschen nach langem Aufenthalt unabhängig von der Staatsangehörigkeit das Kommunalwahlrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, wie Menschen nach langer Aufenthaltsdauer ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit das Kommunalwahlrecht zu gewähren ist. Link zum Original
Zur Unterstützung der Kommunen wird ein Leitfaden für Bürgerbeteiligung erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zur Unterstützung der Kommunen einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung erstellen. Link zum Original
Die Quoren für kommunale Bürgerbegehren werden sehr deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung der kommunalen Bürgerbegehren werden wird die Quoren sehr deutlich absenken und eine Erweiterung des Themenspe ktrums prüfen. Link zum Original
Eine Erweiterung des Themenspektrums kommunaler Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung der kommunalen Bürgerbegehren werden wird die Quoren sehr deutlich absenken und eine Erweiterung des Themenspe ktrums prüfen. Link zum Original
Eine Verfassungsänderung schützt die Kommunen davor, dass das Land das Verbot struktureller Neuverschuldung zu ihren Lasten umsetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die Kommunen mit einer Verfassungsänderung davor schützen, dass das Land das Verbot einer strukturellen Neuverschuldung zu ihren Lasten umsetzt. Link zum Original
Eine gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen stärkt die Beteiligungsrechte der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungsrechte der Kommunen an steuerpolitischen Entscheidungen im Bundesrat und die kommunale Finanzausstattung betreffende Entscheidungen im Land werden durch Einrichtung einer gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen gestärkt. Link zum Original
Die Kommunen benötigen eine finanzielle Mindestausstattung, die auch freiwillige Aufgaben ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes erfordert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen, die es ihnen ermöglicht, neben den kommunalen Pflichtaufgaben auch so genannte freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original
Der Bund soll wieder einen höheren Anteil an den sozialen Kosten der Kommunen tragen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot -grüne Koalition wird sich dafür einsetzen, dass der Bund wieder einen höheren Anteil an den sozialen Kosten der Kommunen trägt. Link zum Original
Der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wird gemeinsam mit anderen Ländern entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
• der Klage der Länder Bayern und Hessen gemeinsam mit möglichst vielen Ländern entgegentreten. Link zum Original
Verhandlungen über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2020 werden frühzeitig aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2020 sollen frühzeitig Verhandlungen aufgenommen werden. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen soll das Ziel bundesweit gleicher Lebensverhältnisse besonders beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verdient der Auftrag des Grundgesetzes besondere Beachtung, bundesweit gleiche Lebensverhältnisse sicherzustellen. Link zum Original
Die Neuordnung soll die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem geht es dabei nicht nur um den Länderfinanzausgleich, sondern um die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Für die Altschulden der Länder und Kommunen soll eine Lösung gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollte auch eine Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen gefunden werden. Link zum Original
Die Effizienz der regionalisierten Teilbudgets der Förderung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Effizienz der regionalisierten Teilbudgets steigern, um Ziele in den o .g. Schwerpunkten zu erreichen und sie will die Konzentration der kommunalorientierten Förderung auf Unterstützung regionaler Strategien erreichen. Link zum Original
Die kommunalorientierte Förderung wird auf die Unterstützung regionaler Strategien konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Effizienz der regionalisierten Teilbudgets steigern, um Ziele in den o .g. Schwerpunkten zu erreichen und sie will die Konzentration der kommunalorientierten Förderung auf Unterstützung regionaler Strategien erreichen. Link zum Original
Tourismuskommunen in strukturschwachen Regionen werden finanzielle Spielräume innerhalb des Konsolidierungsrahmens genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Landesförderung ist es wichtig, den Tou rismuskommunen auch in strukturschwachen Regionen finanzielle Spielräume innerhalb des vorgegebenen Konsolidierungsrahmens zu genehmigen. Link zum Original
Den Folgen des demografischen Wandels und struktureller Schwächen wird mit integrierten Strategien zur ländlichen Entwicklung begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Auf regionaler Ebene will die rot-grüne Koalition den Folgen des demografischen Wandels und der strukturellen Schwächen auch mit integrierten Strategien zur ländlichen Entwicklung begegnen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik, ökologische Ziele und Agrarförderung werden stärker miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die regionale Strukturpolitik, die ökologischen Ziele und die Agrarförderung stärker miteinander verzahnen. Link zum Original
Mit allen Beteiligten in den Regionen wird ein Dialogprozess zur Etablierung von Leitbildern nachhaltiger Entwicklung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört ein Dialogprozess mit allen Beteiligten in den Regionen zur Etablierung von Leitbildern der nachhaltigen Entwicklung. Die rot-grüne Koalition will die Landesförderung anhand dieser Leitbilder und entsprechend dem Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen vor allem auf die vom demografischen Wandel besonders betroffenen und politisch bisher vernachlässigten Räume konzentrieren. Link zum Original
Die Landesförderung wird anhand der Leitbilder auf vom demografischen Wandel besonders betroffene und bisher vernachlässigte Räume konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört ein Dialogprozess mit allen Beteiligten in den Regionen zur Etablierung von Leitbildern der nachhaltigen Entwicklung. Die rot-grüne Koalition will die Landesförderung anhand dieser Leitbilder und entsprechend dem Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen vor allem auf die vom demografischen Wandel besonders betroffenen und politisch bisher vernachlässigten Räume konzentrieren. Link zum Original
Genossenschaftliche Modelle sollen Wertschöpfung und Entwicklung des ländlichen Raumes stärken.
Wortlaut im Vertrag
Genossenschaftliche Modelle und wirtschaftliche Vereine sollen zugleich Wertschöpfung und Entwicklung des ländlichen Raumes stärken. Link zum Original
Die Vorrangstandorte für Großkraftwerke im Landes-Raumordnungsprogramm werden mit Blick auf die Wirkungsgradvorgabe überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• konventionelle fossile Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzenlast oder industriellen Prozessen nur noch genehmigen, wenn der Wirkungsgrad mindestens 5 5 Prozent erreicht. Für dieses Ziel sollen auch die Vorrangstandorte für Großkraftwerke im Lan des-Raumordnungsprogramm LROP überarbeitet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.