Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 94 von 1.734 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 94
Die Landespolitik tritt für faire Löhne und Arbeitsbedingungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsplätze braucht Niedersachsen eine Politik, die Innovationen fördert, für eine gute Infrastruktur sorgt und für faire Löhne und Arbeitsbedingungen eintritt. Link zum Original
ESF-Mittel werden für die Ermöglichung sozialer Teilhabe verwendet.
Wortlaut im Vertrag
ESF-Mittel sollen weitgehend verwendet werden, • um soziale Teilhabe zu ermöglichen, • auf dem Arbeitsmarkt, • für die Herausforderungen des demografischen Wandels, • für den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, • zur Stärkung der Bildung, • für die Inklusion benachteiligter Gruppen. Link zum Original
ESF-Mittel werden auf dem Arbeitsmarkt verwendet.
Wortlaut im Vertrag
ESF-Mittel sollen weitgehend verwendet werden, • um soziale Teilhabe zu ermöglichen, • auf dem Arbeitsmarkt, • für die Herausforderungen des demografischen Wandels, • für den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, • zur Stärkung der Bildung, • für die Inklusion benachteiligter Gruppen. Link zum Original
ESF-Mittel werden für den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut verwendet.
Wortlaut im Vertrag
ESF-Mittel sollen weitgehend verwendet werden, • um soziale Teilhabe zu ermöglichen, • auf dem Arbeitsmarkt, • für die Herausforderungen des demografischen Wandels, • für den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, • zur Stärkung der Bildung, • für die Inklusion benachteiligter Gruppen. Link zum Original
EU-Mittel fördern eine effektive Armutsbekämpfung durch eine umfassende Arbeitsmarktstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen braucht daher eine gemeinsame, mit den Ressorts abgestimmte konsistente Strategie für den Einsatz der EU-Mittel – orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie den ökologischen und sozialen Zielen der Europäischen Union. Dies bietet die Chance, nachhaltige Prozesse und Projekte u.a. in den europäischen (und nationalen) Kernthemen anzustoßen und zu fördern: • regionale Entwicklung in definierten Schwerpunkten zur Umstellung der Wirtschaft auf innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Leitmärkte und Wirtschaftscluster, • Klimaschutz und Energiewende, • Erhalt der biologischen Vielfalt, • Förderung einer zukunfts-, tier- und umweltgerechten Landwirtschaft insbesondere durch Agrarumweltmaßnahmen und Stärkung des Ökologischen Landbaus, • regionale Kreisläufe und Strukturen, • effektive Armutsbekämpfung durch eine umfassende Arb eitsmarktstrategie. Link zum Original
Ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz schaffen und mit einem Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung beginnen. Link zum Original
Niedersachsen wird zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Niedersachsen zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte machen. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit ist die Leitlinie der Sozialpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition ist soziale Gerechtigkeit die Leitlinie in der Sozialpolitik für Niedersachsen. Link zum Original
Alle sollen unabhängig von der Herkunft gleiche Chancen auf Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie haben.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Gerechtigkeit verlangt, unabhängig von der Herkunft, faire und gleiche Chancen zur Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie. Link zum Original
Die Attraktivität sozialer Berufe soll erhalten und gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Politik der rot-grünen Koalition ist deshalb darauf ausgerichtet, die Attraktivität sozialer Berufe, insbesondere in Konkurrenz zu anderen Branchen, zu erhalten und zu steigern. Link zum Original
Menschen mit besonderem Hilfebedarf sollen dort mit sozialen und Gesundheitsleistungen versorgt werden, wo sie leben.
Wortlaut im Vertrag
Der rot-grünen Koalition ist es wichtig, Menschen mit besonderem Hilfebedarf dort mit sozialen und Gesundheitsleistungen zu versorgen, wo sie leben. Link zum Original
Wohnortnahe Unterstützungsstrukturen werden auch in dünn besiedelten Gebieten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind wohnortnahe Unterstützungsstrukturen au ch dort zu erhalten, wo die Besiedlung dünn und die Wege weit sind. Link zum Original
Hilfebedarf darf nicht zum Umzug in städtische Sozialstrukturen zwingen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehender Hilfebedarf darf nicht zu einem Umzug in städtische Sozialstrukturen zwingen. Link zum Original
Armutsbekämpfung wird ein Schwerpunkt, vor allem in Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition wird deshalb Armutsbekämpfung ein Schwerpunkte sein, vor allem in der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Hochschul-, Sozial-, Kinder- und Familienpolitik. Link zum Original
Sozialpolitik wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Gruppen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Ein soziales Niedersachsen kann nur gelingen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren sozial engagierten Gruppen. Link zum Original
Die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch Wohlfahrtsverbände und freie Träger soll dauerhaft leistungsfähig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch Wohlfahrtsverbände und freie Träger hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Sie muss dauerhaft leistungsfähig bleiben, um eine flächendeckende und wohnortnahe Daseinsvorsorge sicherzustellen. Link zum Original
Ein Wohlfahrtsgesetz sichert die Zuschüsse aus der Konzessionsabgabe Glücksspiel für die Wohlfahrtsverbände ab.
Wortlaut im Vertrag
• mit einem Wohlfahrtsgesetz zur Absicherung der Zuschüsse aus der Konzessionsabgabe Glücksspiel analog zum Sportfördergesetz die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände unterstützen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Armut gilt als großes Zukunftsrisiko für die Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition begreift Armut als ein großes Zukunftsrisiko für die Gesellschaft. Link zum Original
Dass viele Erwerbstätige nicht von ihrem Einkommen leben können, wird als Skandal bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Es ist ein Skandal, dass viele erwerbstätige Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können. Link zum Original
Alleinerziehende sowie Zugewanderte mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder nicht anerkanntem Berufsabschluss erhalten besondere Aufmerksamkeit in der Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch der Situation von Alleinerziehenden, Zuwanderinnen und Zuwanderern mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder nicht anerkanntem Berufsabschluss muss ein besonderes Augenmerk gelten. Link zum Original
Fair entlohnte, sichere Arbeit gilt als bestes Mittel gegen Armut.
Wortlaut im Vertrag
Fair entlohnte, sichere und auskömmliche Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Link zum Original
Auch Menschen ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt soll Teilhabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch denjenigen, die selbst bei einer positiven Konjunkturentwicklung keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben, ist Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition ist es deshalb notwendig, einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit des Transfers von Passivleistungen zu Aktivleistungen im Sozialgesetzbuch II. Sollte dies nach der nächsten Bundestagswahl nicht realisiert werden können, wird die rotgrüne Koalition ein eigenständiges Landesprogramm zum Sozialen Arbeitsmarkt auflegen. Link zum Original
Im SGB II soll der Transfer von Passivleistungen in Aktivleistungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition ist es deshalb notwendig, einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit des Transfers von Passivleistungen zu Aktivleistungen im Sozialgesetzbuch II. Sollte dies nach der nächsten Bundestagswahl nicht realisiert werden können, wird die rotgrüne Koalition ein eigenständiges Landesprogramm zum Sozialen Arbeitsmarkt auflegen. Link zum Original
Gelingt dieser Transfer nach der Bundestagswahl nicht, legt das Land ein eigenes Programm zum Sozialen Arbeitsmarkt auf.
Wortlaut im Vertrag
Für die rot-grüne Koalition ist es deshalb notwendig, einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit des Transfers von Passivleistungen zu Aktivleistungen im Sozialgesetzbuch II. Sollte dies nach der nächsten Bundestagswahl nicht realisiert werden können, wird die rotgrüne Koalition ein eigenständiges Landesprogramm zum Sozialen Arbeitsmarkt auflegen. Link zum Original
Beim Bund wird auf eine Korrektur der SGB-II-Instrumentenreform gedrängt, um die Arbeit der Jugendwerkstätten dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
gegenüber dem Bund auf die Korrektur der SGB II-Instru mentenreform drängen, um auch die Arbeit der Jugendwerkstätten dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Die Arbeit der Pro-Aktiv-Center wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der Pro-Aktiv-Center fortsetzen. Link zum Original
Die Armutsberichterstattung des Landes wird zu einer qualifizierten Sozialberichterstattung weiterentwickelt, um Förder-, Unterstützungs- und Beratungsinstrumente zielgenauer einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
die Armutsberichterstattung des Landes zu einer qualifizierten Sozialberichterstattung weiterentwickeln, um die Instrumente der Förderung, Unterstützung und Beratung zielgenauer einsetzen zu können. Link zum Original
Aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Programme zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen werden fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Programme zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher, Langzeitarbeitsloser und zur Arbeitsförderung von Menschen mit Behinderungen, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden, fortführen und stärken. Link zum Original
Unabhängige Beratungsstellen freier Träger und Initiativen gelten als notwendige Ergänzung öffentlicher Beratungsstrukturen für Arbeitslose.
Wortlaut im Vertrag
unabhängige Beratungsstellen freier Träger und Initiativen sind notwendige Ergänzungen öffentlicher Beratungsstrukturen für arbeitslose Menschen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen die auf viele Fördertöpfe verteilten Familienunterstützungsleistungen zu einer Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Weiterentwicklung der auf zahlreiche unterschiedliche Fördertöpfe verteilten Familienunterstützungsleistungen zu einer „Grundsicherung“ für Kinder. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen individuelle und bedarfsdeckende Kinderregelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlung individueller und bedarfsdeckender Kinde rregelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Link zum Original
Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen realitätsgerecht ermittelt und über den Regelbedarf sowie über Investitionen in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur abgegolten werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die einzelnen Leistungen des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets sollen realitätsgerecht ermittelt und über den Regelbedarf wie auch über Investitionen in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur abgegolten werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen bedarfsgerechte, verfassungsgemäße Regelsätze für Erwachsene ermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlung bedarfsgerechter, verfassungsgemäßer Regelsätze für Erwachsene und Prüfung eines Moratoriums bei ALG II-Sanktionen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll ein Moratorium bei ALG-II-Sanktionen geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlung bedarfsgerechter, verfassungsgemäßer Regelsätze für Erwachsene und Prüfung eines Moratoriums bei ALG II-Sanktionen. Link zum Original
Integrationsfirmen, inklusiv arbeitende Betriebe und inklusive Arbeitsmöglichkeiten werden gefördert und unterstützt, um die Wahl eines passenden Arbeitsplatzes zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsfirmen und neue inklusiv arbeitende Betriebe bzw. inklusive Arbeitsmöglichkeiten fördern und unterstützen, um die Wahl eines passenden Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird ausgebaut, damit mehr Menschen aus Werkstätten sich mit Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewerben.
Wortlaut im Vertrag
das „Budget für Arbeit“ weiter ausbauen, damit mehr Menschen aus den Werkstätten Mut bekommen und Unterstützung erhalten, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bewerben. Link zum Original
In der Sozialwirtschaft soll den Prinzipien guter Arbeit Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Prinzipien „guter Arbeit“ muss in der Sozialwirtschaft Geltung verschafft werden. Link zum Original
Die Qualifizierung von Personal in der Sozialwirtschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
- die Qualifizierung von Personal zu fördern. Link zum Original
Öffentliche Mittel des Landes werden nur an Unternehmen vergeben, die gleiche tarifliche Bezahlung von Frauen und Männern gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe öffentlicher Mittel des Landes wird an die Bedingung geknüpft, dass es sich um Unternehmen handelt, die die gleiche tarifliche Bezahlung von Frauen und Männern gewährleisten. Link zum Original
Qualifizierungsprogramme für Berufseinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen werden neu koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Qualifizierungsprogramme für Berufseinsteigerinnen und – rückkehrerinnen neu koordinieren und Mädchen bei der gezielten Berufsauswahl von zukunftsträchtigen Berufen fördern. Link zum Original
Typische Frauenberufe werden aufgewertet und besser bezahlt.
Wortlaut im Vertrag
durch eine geschlechtergerechte Entlohnung mit Aufwertung und besserer Bezahlung „typischer“ Frauenberufe und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
durch eine geschlechtergerechte Entlohnung mit Aufwertung und besserer Bezahlung „typischer“ Frauenberufe und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Prekäre Arbeit wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
indem prekäre Arbeit eingedämmt und ein Mindestlohn eingeführt wird. Link zum Original
Ein Mindestlohn wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
indem prekäre Arbeit eingedämmt und ein Mindestlohn eingeführt wird. Link zum Original
Die Rückkehr in den Beruf wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
durch Förderung von Berufsrückkehr. Link zum Original
Minijobs als Fehlanreiz im Sozialrecht werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
durch die Abschaffung von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialrecht wie Ehegattensplitting und Minijobs. Link zum Original
EU-Fördermittel werden verstärkt für den Kampf gegen Armut, die Stärkung der Bildung und die Inklusion benachteiligter Gruppen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird EU-Fördermittel verstärkt für Klimaschutz, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Innovationsförderung einsetzen; weiter zur Unterstützung regionaler Strategien, Förderung regenerativer Energien und Energieeinsparung, Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten, nachhaltig en Produktionsverfahren sowie Kampf gegen Armut, Stärkung der Bildung und Inklusion benachteiligter Gruppen. Link zum Original
Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden Beiträge zur Armutsbekämpfung geleistet.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Förderung von Chancengleichheit und Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen leisten. Link zum Original
Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds wird die Sicherung des Fachkräftebedarfs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Förderung von Chancengleichheit und Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen leisten. Link zum Original
Zur Armutsbekämpfung wird vor allem auf eine Arbeitsmarktstrategie gesetzt, die auf Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist.
Wortlaut im Vertrag
Um Armut effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, setzt die rot-grüne Koalition vor allem auf eine Arbeitsmarktstrategie, die auf Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist. Deren Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt soll gezielt gestärkt und so zugleich eine umfassende gesellschaftliche Inklusion sichergestellt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten dieser Gruppen zur Integration in den Arbeitsmarkt werden gezielt gestärkt, um umfassende gesellschaftliche Inklusion sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um Armut effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, setzt die rot-grüne Koalition vor allem auf eine Arbeitsmarktstrategie, die auf Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist. Deren Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt soll gezielt gestärkt und so zugleich eine umfassende gesellschaftliche Inklusion sichergestellt werden. Link zum Original
Die Politik orientiert sich am Leitbild der Guten Arbeit und am Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“ und am Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie wird prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“ und am Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie wird prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Link zum Original
In Niedersachsen und im Bundesrat werden Gesetzesinitiativen für faire Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gestartet oder unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- faire Löhne und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, Link zum Original
Gesetzesinitiativen zur Regulierung der Leiharbeit werden gestartet oder unterstützt, um Dumpinglöhne zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
- Regulierung der Leiharbeit, um auch dort Dumpinglöhne zu verhindern, Link zum Original
Gesetzesinitiativen zur Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse werden gestartet oder unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- Begrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen, Link zum Original
Gesetzesinitiativen zur gesetzlichen Verankerung eines Anspruchs auf Weiterbildung werden gestartet oder unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf Weiterbildung und Link zum Original
Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten werden gestartet oder unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Tariftreue und die Kriterien Guter Arbeit werden im Landesvergabegesetz verankert und für die Auftragsvergabe durch Land und Kommunen verbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird Tariftreue und die Kriterien „Guter Arbeit“ auch im Landesvergabegesetz verankern, damit sie auch für die öffentliche Auftragsvergabe durch Land und Kommunen verbindlich sind. Link zum Original
Der gesetzliche Auftragswert im Landesvergabegesetz wird von 30.000 auf 10.000 Euro abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird Tariftreue und die Kriterien „Guter Arbeit“ auch im Landesvergabegesetz verankern, damit sie auch für die öffentliche Auftragsvergabe durch Land und Kommunen verbindlich sind. Dabei wird der gesetzliche Auftragswert von 30.000 auf 10.000 Euro abgesenkt. Link zum Original
Eine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen wird für alle Branchen eingeführt, in denen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelten.
Wortlaut im Vertrag
Eine Tarifbindung wird für alle Branchen eingeführt, in denen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelten – nicht nur wie bisher im Baugewerbe. Link zum Original
In Branchen ohne gesetzlichen Mindestlohn gilt bei öffentlichen Aufträgen ein auftragsbezogener Stundenlohn von 8,50 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Für Branchen, in denen es keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt, soll auftragsbezogen ein Stundenlohn von 8,50 Euro gelten. Link zum Original
Bei Aufträgen im ÖPNV gilt eine auftragsbezogene Tarifbindung an einen repräsentativen Tarifvertrag.
Wortlaut im Vertrag
Bei Aufträgen im ÖPNV soll es eine auf tragsbezogene Tarifbindung an einen als repräsentativ geltenden Tarifvertrag mit einer tariffähigen Gewerkschaft geben. Link zum Original
Scheitert ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wird dieser Lohn kurzfristig in einem Landesmindestlohngesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Sollte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde auf Bundesebene scheitern, wird dieser Lohn kurzfristig in einem Landesmindestlohngesetz festgeschrieben. Link zum Original
Die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlöhnen wird bei Landesaufträgen systematisch kontrolliert und von den Kommunen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlöhnen wird bei Landesaufträgen systematisch kontrolliert und von den Kommunen eingefordert. Link zum Original
Die Tariftreueverpflichtung gilt auch für Nachunternehmer.
Wortlaut im Vertrag
Tariftreueverpflichtung soll auch für mögliche Nachunternehmer gelten. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen, illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wird die Zusammenarbeit von Zollämtern und einer gestärkten Gewerbeaufsicht verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Dumpinglöhnen, illegaler Beschäftigung und krimineller Schwarzarbeit wird die rot-grüne Koalition die Zusammenarbeit von Zoll ämtern und einer zu stärkenden Gewerbeaufsicht verbessern und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften personell stärken. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Initiative von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Ausweitung von Minijobs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Bundesrat die Initiative von Hamburg, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Ausweitung von Minijobs unterstützen. Link zum Original
Ein Prädikat SOZIALPARTNER wird eingeführt, das Unternehmen auszeichnet, die sich freiwillig an Tariflöhne, Betriebsratsstrukturen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit halten.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Prädikat SOZIALPARTNER an eine gerechte und faire Sozialpartnerschaft anknüpfen, die das Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern prägen soll. Das Prädikat SOZIALPARTNER soll Unternehmen auszeichnen, die sich freiwillig an Kriterien wie Tariflöhne, Betriebsratsstrukturen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit halten. Link zum Original
Alle notwendigen Maßnahmen zur Verbreiterung der Fachkräftebasis werden ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unseren Wohlstand zu erhalten, sind alle notwendigen Maßnahmen zur Verbreiterung der Fachkräftebasis zu ergreifen. Link zum Original
Eine Fachkräfteinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Fachkräfteinitiative starten und in einer verbindlichen Kooperation mit allen maßgeblichen Arbeitsmarktpartnern ein Fachkräftesicherungskonzept für Niedersachsen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
In verbindlicher Kooperation mit den Arbeitsmarktpartnern wird ein Fachkräftesicherungskonzept für Niedersachsen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Fachkräfteinitiative starten und in einer verbindlichen Kooperation mit allen maßgeblichen Arbeitsmarktpartnern ein Fachkräftesicherungskonzept für Niedersachsen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen gilt als wichtiger Hebel der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ein wichtiger Hebel. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Link zum Original
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch betriebliches Gesundheitsmanagement und Weiterbildungsrechte besser eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere wichtige Stellschraube ist die bessere Einbindung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch gutes betriebliches Gesundheitsmanagement sowie umfassende Möglichkeiten und Rechte zur beruflichen Weiterbildung. Link zum Original
Ein Recht auf Weiterbildung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird sich für ein Recht auf Weiterbildung stark machen. Link zum Original
Die Qualifizierung und Integration von Menschen ohne Arbeit wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• weiter die Qualifizierung und Integration von Menschen ohne Arbeit fördern. Link zum Original
Durch offensive Nutzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente wird der Spaltung des Arbeitsmarktes entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der offensiven Nutzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist auch der Spaltung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Entwicklung und Sicherung des Fachkräftepotenzials wird vor allem in den Regionen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die Entwicklung und Sicherung des Fachkräftepotenzi als vor allen in den Regionen vorantreiben. Link zum Original
Regionale Fachkräftebündnisse werden initiiert und in den Regionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird Initiativen für regionale Fachkräftebündnisse ergreifen und ihre dortige Verankerung unterstützen. Link zum Original
Niedersachsen braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Link zum Original
Öffentliche Beschäftigung wird ausgebaut, um Langzeitarbeitslose ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei hält die rot-grüne Koalition auch den Ausbau öffentlicher Beschäftigung für notwendig, um langzeitarbeitslose Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen. Dafür sind auch die bisher passiven Leistungen des Arbeitslosengeldes zu aktivieren. Link zum Original
Bisher passive Leistungen des Arbeitslosengeldes werden für öffentliche Beschäftigung aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei hält die rot-grüne Koalition auch den Ausbau öffentlicher Beschäftigung für notwendig, um langzeitarbeitslose Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen. Dafür sind auch die bisher passiven Leistungen des Arbeitslosengeldes zu aktivieren. Link zum Original
Zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit und zur Reintegration ins Arbeitsleben werden Modellprojekte mit regionalen Arbeitsmarktakteuren initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildung und soziale Stabilisierung sind wichtig, um Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern und um eine nachhaltige Reintegration in das Arbeitsleben zu begleiten. Um dieses zentrale Ziel der Arbeitsförderung zu erreichen, wird die rot-grüne Koalition Modellprojekte unter Einbindung der regionalen Arbeitsmarktakteure initiieren. Link zum Original
Ein arbeitsmarktpolitisches Konzept mit Schwerpunkt auf Qualifizierung und Beschäftigung wird im Dialog mit den Arbeitsmarktpartnern entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• ein arbeitsmarktpolitisches Konzept entwickeln und im Dialog mit allen Arbeitsmarktpartnern umsetzen, das mit zielgenauer Arbeitsförderung die Er werbschancen für alle verbessert und sichert. Schwerpunkt wird dabei die Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen und Beschäftigten sein. Link zum Original
Der Arbeitsmarktzugang benachteiligter Gruppen wie junger Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehender, Langzeitarbeitsloser, Menschen mit Migrationsgeschichte und Älterer wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• vor allem für benachteiligte Personengruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern. Das betrifft insbesondere junge Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Berufsrückkehrerinnen, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationsgeschichte und ältere Menschen. Link zum Original
Gemeinsam mit Arbeitsagenturen und Jobcentern werden jungen Erwachsenen ohne Ausbildung Ausbildungs- und Berufsperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern jungen Erwachsenen ohne Ausbildung durch gezielte Unterstützung Ausbildungs- und Berufsperspektiven eröffnen. Link zum Original
Ein Programm Zweite Chance für junge Menschen ohne Berufsabschluss wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird ein Programm „Zweite Chance“ für junge Menschen ohne Berufsabschluss auflegen und die hohen Abbrecherquoten in der Ausbildung senken. Link zum Original
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz in der dualen Ausbildung erhalten ein passendes Angebot.
Wortlaut im Vertrag
• Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf besser unterstützen, indem die Berufs- und Studienorientierung in den allgemeinbildenden Schulen flächendeckend ausgebaut wird und Jugendlichen, die innerhalb der Dualen Ausbildung kein Ausbildungsangebot finden, ein passendes Angebot machen. Link zum Original
Projekte der Energiewende stehen im Einklang mit den Kriterien Guter Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir sicherstellen, dass auch die Projekte der Energiewende mit den Kriterien „Guter Arbeit“ im Einklang stehen. Link zum Original
In Schlachtunternehmen, Ernährungswirtschaft sowie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden humane Arbeitsbedingungen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzt sich die rot-grüne Koalition in S chlachtunternehmen und der gesamten Ernährungswirtschaft sowie in der gesamten Land- Forst- und Fischereiwirtschaft für humane Arbeitsbedingungen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Einhaltung umfassender Arbeitnehmerrechte ein. Link zum Original
In diesen Branchen wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzt sich die rot-grüne Koalition in S chlachtunternehmen und der gesamten Ernährungswirtschaft sowie in der gesamten Land- Forst- und Fischereiwirtschaft für humane Arbeitsbedingungen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Einhaltung umfassender Arbeitnehmerrechte ein. Link zum Original
In Ernährungs-, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden umfassende Arbeitnehmerrechte eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzt sich die rot-grüne Koalition in S chlachtunternehmen und der gesamten Ernährungswirtschaft sowie in der gesamten Land- Forst- und Fischereiwirtschaft für humane Arbeitsbedingungen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Einhaltung umfassender Arbeitnehmerrechte ein. Link zum Original
Beschäftigte, die Rechtsverstöße an eine anonyme Meldestelle melden, werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch der bessere Schutz von Beschäftigten bei Meldung von Rechtsverstößen an eine anonyme Meldestelle. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.