Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 151 von 1.734 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 151Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 151
Die Landespolitik sorgt für eine gute Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsplätze braucht Niedersachsen eine Politik, die Innovationen fördert, für eine gute Infrastruktur sorgt und für faire Löhne und Arbeitsbedingungen eintritt. Link zum Original
Die Entwicklung und Erprobung integrierter Mobilitätskonzepte wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Entwicklung und Erprobung integrierter Mobilitätskonzepte fördern, Link zum Original
Die Verbindung von Mobilitätsangeboten mit Informations- und Kommunikationstechnologien wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Verbindung von Mobilitätsangeboten mit Informations- und Kommunikationstechnologien fördern. Link zum Original
Mobilität der Zukunft wird integriert gedacht, mit Konzepten, die Flugzeug, Auto, Bus, Bahn und Fahrrad zusammenführen.
Wortlaut im Vertrag
Es kommt aber nicht nur auf neue technische Errungenschaften an – die Mobilität der Zukunft muss vor allem integriert gedacht werden. Gefragt sind intelligente Mobilitätskonzepte, die unterschiedliche Verkehrstechnologien und Verkehrsträger wie Flugzeug, Auto, Bus, Bahn und Fahrrad zusammenführen. Link zum Original
Mobilitätsaudits und -pläne in Städten und im ländlichen Raum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Mobilitätsaudits und -pläne in den Städten und im ländlichen Raum unterstützen; Link zum Original
Zukunftskonzepte wie Car-Sharing, E-Mobilität oder Sammeltaxis für Ballungszentren und Fläche werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Zukunftskonzepte für Ballungszentren und für die Fläche wie Car-Sharing, E-Mobility oder Sammeltaxis weiter entwickeln; Link zum Original
Zeitgemäßer Technologieeinsatz wie Telematik im Verkehr wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• zeitgemäßen Technologieeinsatz wie z.B. Telematik fördern. Link zum Original
Hafenprojekte und Investitionen werden eng abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Oberstes Ziel muss eine enge Abstimmung von Hafenprojekten und Investitionen sein. Link zum Original
Die Schwerpunkte der einzelnen Hafenstandorte stehen bei der Abstimmung im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwerpunkte der einzelnen Hafenstandorte müssen dabei im Vordergrund stehen. Link zum Original
Ein Ausbaukonzept mit Prioritätensetzung für alle norddeutschen Häfen wird erarbeitet, um Konkurrenz zwischen den Standorten entgegenzuwirken.
Wortlaut im Vertrag
Darüber wird die rot-grüne Koalition intensiv an einem Ausbaukonzept mit Prioritätensetzung für alle norddeutschen Häfen arbeiten, um einer Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Standorten entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird weiter in die Hafenstandorte investiert und Mittel für deren Ausbau bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist es dabei, auch künftig in die Entwicklung unserer Hafenstandorte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu investieren und die notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau bereitzustellen. Link zum Original
Der Rysumer Nacken am Standort Emden wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es u.a. um die weitere Entwicklung des Rysumer Nackens am Standort Emden, den weiteren Ausbau des Hafens Cuxhaven und die perspektivische Entwicklung des Hafens Stade-Bützfleth. Link zum Original
Der Hafen Cuxhaven wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es u.a. um die weitere Entwicklung des Rysumer Nackens am Standort Emden, den weiteren Ausbau des Hafens Cuxhaven und die perspektivische Entwicklung des Hafens Stade-Bützfleth. Link zum Original
Der Hafen Stade-Bützfleth wird perspektivisch entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es u.a. um die weitere Entwicklung des Rysumer Nackens am Standort Emden, den weiteren Ausbau des Hafens Cuxhaven und die perspektivische Entwicklung des Hafens Stade-Bützfleth. Link zum Original
Das Land finanziert erste Planungen und eine Machbarkeitsstudie, um dem JadeWeserPort eine zweite Ausbaustufe offenzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um bei künftig steigenden See-Containertransporten einer erhöhten Nachfrage dem JWP die Chance für eine zweite Ausbaustufe offen zu halten, werden vom Land dafür erste Planungen/Machbarkeitsstudie finanziert. Link zum Original
Eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts wird nur durch private Investoren finanziert.
Wortlaut im Vertrag
rot-grüne Koalition ist sich einig, dass eine zweite Ausbaustufe nur durch private Investoren finanziert werden soll und kann. Link zum Original
Bei den Häfen wird eine Kooperation mit Bremen und Hamburg angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kooperation mit den Ländern Bremen und Hamburg ist anzustreben. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum Greenshipping zur Koordination ressourcenschonender Schifffahrt wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“ aufbauen, das in Zukunft alle Aktivitäten zugunsten ressourcenschonender Schifffahrt (Schiffbau, Reeder eiwirtschaft, Hafenwirtschaft) koordiniert. Link zum Original
Entwicklungen wie Flüssiggasantriebe für Schiffe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Flüssiggasantriebe für Schiffe, wie sie eine bedeutende Werft in Niedersachsen schon heute in Flüssiggastanker einbaut, werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Niedersachsen wird solche Entwicklungen unterstützen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird eine Initiative entwickelt, um den Anteil der Schiffe unter deutscher Flagge und mit deutscher Besatzung deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Gewerkschaften wird eine neue Initiative entwickelt, um den Anteil der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe und mit deutscher Besatzung deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Die Anbindung wichtiger Tourismusziele an Schiene und ÖPNV wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anbindung wichtiger Tourismusziele an die Schiene und den übrigen ÖPNV wird verbessert. Link zum Original
Eine reine Fortschreibung der bisherigen Verkehrsprojektplanung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen braucht einen Neuanfang. Denn auch vor dem Hintergrund einer maßlosen Überzeichnung der Mittel im Bundesverkehrswegeplan mit einer Vielzahl von Verkehrsprojekten ist eine reine Fortschreibung nicht sinnvoll. Link zum Original
Die Verkehrspolitik wird unter den Gesichtspunkten Vernetzung und Nachhaltigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Verkehrspolitik muss unter den Gesichtspunkten von Vernetzung und Nachhaltigkeit überprüft werden. Link zum Original
Für die Bundesverkehrswegeplanung 2015 wird ein neues Grundkonzept gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Infrastrukturpolitik braucht zunächst auch auf Bundesebene ein neues Grundkonzept für die Bundesverkehrswegeplanung 2015. Link zum Original
Die Infrastrukturpolitik des Landes wird am Leitbild sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Die Infrastrukturpolitik des Landes muss am Leitbild einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung nachhaltig ausgerichtet werden. Link zum Original
Bundesverkehrswegeplan und Infrastrukturnetze der Länder werden besser abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
• Es bedarf einer besseren Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrswegeplan und den vorhandenen Infrastrukturnetzen der Bundesländer. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich anteilig an der Finanzierung der Netze nichtbundeseigener Eisenbahnen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch eine anteilige Finanzierung von Netzen der NE-Bahnen durch den Bund. Link zum Original
Ausbauprojekte aller Verkehrsträger werden unter Vernetzungsgesichtspunkten geplant und realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Alle Verkehrsträger, Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr, sind unter Vernetzungsgesichtspunkten bei Ausbauprojekten zu planen und zu realisieren. Link zum Original
Verkehr wird verstärkt auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist der Verkehr verstärkt auf umweltfreundlichere Träger zu verlagern und ein „Modal Split“ zwischen den Verkehrssystemen zu entwickeln. Link zum Original
Anreize für den Umstieg auf Schiene, Wasserstraße, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sind flankierend Anreize zu schaffen, damit der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sowie der ÖPNV, Fuß- und Radverkehr vorankommen. Link zum Original
Bestehende Verkehrsinfrastruktur wird durch effiziente Verkehrsorganisation und integrierte Verkehrs- und Siedlungspolitik besser genutzt statt dem Verkehrswachstum hinterherzubauen.
Wortlaut im Vertrag
• Verkehrspolitik muss künftig zunächst durch effiziente Organisation von Verkehr und eine integrierte Verkehrs- und Siedlungspolitik bestehende Infrastrukturen besser nutzen, statt dem Verkehrswachstum nur hinterher zu bauen. Link zum Original
Eine allgemeine Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Umgehung von Finanzierungsengpässen beim Straßenbau durch die Erhebung einer allgemeinen PKW-Maut, wie auch in Niedersachsen immer wieder von Politikern gefordert, lehnt die rot-grüne Koalition ab. Link zum Original
Steigende Einnahmen aus der Lkw-Maut werden für Substanzerhalt und klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Steigende Einnahmen aus der LK W-Maut müssen für den Substanzerhalt und den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur genutzt werden. Link zum Original
Allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen wird klimagerechte Mobilität ermöglicht, vorrangig über den Umweltverbund.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine klimagerechte Mobilität ermöglichen und setzt dabei vorrangig auf den Umweltverbund. Link zum Original
Die Infrastruktur aller Verkehrsträger wird optimiert und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Infrastruktur aller Verkehrsträger optimiert und vernetzt. Link zum Original
Die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz werden im Verhältnis 60/40 zugunsten des ÖPNV verschoben.
Wortlaut im Vertrag
• die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs verschieben (60/40). Link zum Original
Der Bund soll seinen Mittelanteil für Verkehrsinfrastruktur deutlich zugunsten von Schiene und Wasserstraße erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig dringt sie darauf, dass auch der Bund den Anteil seiner Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zugunsten von Schiene und Wasserstraße erhöht. Link zum Original
Die ab 2014 nicht mehr zweckgebundenen Entflechtungsmittel werden durch ein Landes-GVFG gesetzlich weiter für kommunale Verkehrsprojekte gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• gesetzlich absichern, dass die ab 2014 nicht mehr zweckgebundenen Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin für kommunale Verkehrsprojekte eingesetzt werden (LandesGVFG). Link zum Original
Die Landes-GVFG-Mittel gelten auch für Erneuerungsinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
• gesetzlich absichern, dass die ab 2014 nicht mehr zweckgebundenen Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin für kommunale Verkehrsprojekte eingesetzt werden (LandesGVFG). Dies soll nicht nur für Erst-, sondern auch für Erneu erungsinvestitionen gelten. Link zum Original
Radverkehrsanlagen werden in die Förderung nach dem Landes-GVFG aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Neben den bisherigen Fördermöglichkeiten sollen auch Radverkehrsanlagen sowie – insbesondere im ländlichen Raum – Innovationen bei Verkehrskonzepten, Bussen, Informations- und Kommunikationssystemen gefördert werden. Link zum Original
Innovationen bei Verkehrskonzepten, Bussen sowie Informations- und Kommunikationssystemen, insbesondere im ländlichen Raum, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben den bisherigen Fördermöglichkeiten sollen auch Radverkehrsanlagen sowie – insbesondere im ländlichen Raum – Innovationen bei Verkehrskonzepten, Bussen, Informations- und Kommunikationssystemen gefördert werden. Link zum Original
Die Kürzungsabsichten des Bundes bei den Entflechtungsmitteln werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wendet sich gegen die aktuellen Kürzungsabsichten des Bundes und fordert gleichzeitig eine über das Jahr 2019 hinaus verstetigte und dynamisierte Mittelausstattung in diesem Gesetz. Link zum Original
Eine über 2019 hinaus verstetigte und dynamisierte Mittelausstattung nach dem Entflechtungsgesetz wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wendet sich gegen die aktuellen Kürzungsabsichten des Bundes und fordert gleichzeitig eine über das Jahr 2019 hinaus verstetigte und dynamisierte Mittelausstattung in diesem Gesetz. Link zum Original
Der Nahverkehr braucht eine langfristig tragfähige Finanzierungsperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Der Nahverkehr braucht eine langfristig tragfähige Finanzierungsperspektive, um die Mobilität im zweit größten Flächenland zu gewährleisten und um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden zu können. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden dauerhaft gesichert und dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen die Regionalisierungsmittel des Bundes dauerhaft gesichert und dynamisiert wer den. Link zum Original
Das GVFG-Bundesprogramm für große Maßnahmen wird über 2019 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das GVFG-Bundesprogramm für große Maßnahmen muss über 2019 hinaus fortgesetzt werden. Link zum Original
Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition verfolgt das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Link zum Original
Die Schienenstrecken für den Hafenhinterlandverkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist es zunächst dringend erforderlich, die Schienenstrecken für den Hafenhinterlandverkehr auszubauen. Link zum Original
Die Alternativenprüfung zur Y-Trasse wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur geplanten Y-Trasse werden zurzeit von der Bahn Alternativen geprüft. Wir werden diese Alternativenprüfung konstruktiv begleiten und für eine transparente Bürgerbeteiligung sorgen. Link zum Original
Der Ausbau bestehender DB- und NE-Bahnstrecken wird großen Neubauvorhaben auf neuen Trassen vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition betrachtet nach den heutigen Erkenntnissen den Ausbau des Bestands von DB- und NE-Bahnstrecken vor allem auch zur Entkoppelung von Güter- und Personenverkehren als realistischer als große Neubauvorhaben auf bisher nicht bestehenden Trassen. Dies betrifft z.B. die Strecke Rotenburg-Verden und die Amerika-Linie. Link zum Original
Eine leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung wird schnell benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Eine leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung wird schnell benötigt. Link zum Original
Die Einrichtung einer Schieneninfrastrukturgesellschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Mittel für die Ertüchtigung von Schienennetzen wird die Einrichtung einer Schieneninfrastrukturgesellschaft geprüft. Link zum Original
Der Bund soll den Lärmschutz im Schienenverkehr für Güterwagen und Bahnstrecken zügig verwirklichen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition fordert den Bund auf, den dringend erforderlichen Lärmschutz für den Schienenverkehr vor allem für Güterwagen, aber auch für seine Bahnstrecken, zügig zu verwirklichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung der Lärmberechnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• wird sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der Lärmberechnung und eine schnellstmögliche Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bei der Lär mberechnung für neu zu beginnende Planungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Der Schienenbonus bei der Lärmberechnung wird für neue Planungsverfahren schnellstmöglich abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
• wird sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der Lärmberechnung und eine schnellstmögliche Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bei der Lär mberechnung für neu zu beginnende Planungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Umschichtungen im Verkehrsetat des Bundes werden für die anteilige Übernahme der Schülerbeförderung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der anstehenden Neuausrichtung der Verkehrspolitik des Bundes ergibt sich ein Umschichtungspotenzial im Verkehrsetat zur anteiligen Übernahme der Schülerbeförderung (45a Mittel) und zur notwendigen Anschubfinanzierung für die Planung bzw. Kofinanzierung vorrangiger Schienenprojekte von u. a.: Link zum Original
Für das zweite Gleis Rotenburg/Verden wird eine Anschubfinanzierung der Planung bzw. Kofinanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
- 2. Gleis Rotenburg/Verden Link zum Original
Für das zweite Gleis der Weddeler Schleife wird eine Anschubfinanzierung der Planung bzw. Kofinanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
- 2. Gleis Weddeler Schleife, Link zum Original
Für das zweite Gleis der Amerikalinie wird eine Anschubfinanzierung der Planung bzw. Kofinanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
- 2. Gleis Amerikalinie und Link zum Original
Für Ausbauten nichtbundeseigener Eisenbahnen wird eine Anschubfinanzierung der Planung bzw. Kofinanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
- NE-Bahnausbauten. Link zum Original
Der Mautausweichverkehr wird zum Schutz von Anwohnern und Infrastruktur eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
• den zunehmenden „Mautausweichverkehr“ zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Infrastruktur eindämmen. So wird die rot-grüne Koalition zukünftig überall, wo Mautausweichverkehr Anwohnerinnen und Anwohner belastet, LKW-Maut und andere geeignete Maßnahmen einführen. Link zum Original
Wo Mautausweichverkehr Anwohner belastet, werden Lkw-Maut und andere geeignete Maßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• den zunehmenden „Mautausweichverkehr“ zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Infrastruktur eindämmen. So wird die rot-grüne Koalition zukünftig überall, wo Mautausweichverkehr Anwohnerinnen und Anwohner belastet, LKW-Maut und andere geeignete Maßnahmen einführen. Link zum Original
Alle Regionen werden so an die Verkehrsinfrastruktur angebunden, dass sie ihre Potenziale nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
• wird sich dafür einsetzen, dass alle Regionen des Landes so an die Verkehrsinfrastruktur angebunden sind, dass sie ihre Potenziale optimal nutzen können. Wo immer möglich, wird das durch Förderung von Schiene und Wasserstraße erfolgen. Link zum Original
Die Anbindung der Regionen erfolgt wo immer möglich durch Förderung von Schiene und Wasserstraße.
Wortlaut im Vertrag
• wird sich dafür einsetzen, dass alle Regionen des Landes so an die Verkehrsinfrastruktur angebunden sind, dass sie ihre Potenziale optimal nutzen können. Wo immer möglich, wird das durch Förderung von Schiene und Wasserstraße erfolgen. Link zum Original
Landesgelder werden verstärkt für den Substanzerhalt der Landesstraßen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Landesgelder verstärkt für den zu lange vernachlässigten Substanzerhalt der Landesstraßen einsetzen und den Bund auffordern, für seine Fernstraßen und Autobahnen das Gleiche zu tun. Link zum Original
Der Bund soll verstärkt in den Substanzerhalt seiner Fernstraßen und Autobahnen investieren.
Wortlaut im Vertrag
• Landesgelder verstärkt für den zu lange vernachlässigten Substanzerhalt der Landesstraßen einsetzen und den Bund auffordern, für seine Fernstraßen und Autobahnen das Gleiche zu tun. Link zum Original
Straßen mit Baumbeständen werden insbesondere an Unfallschwerpunkten mit Schutz- und Leitplanken ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Straßen mit Ba umbeständen sind zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere an Unfallschwerpunkten mit Schutz- und Leitplanken auszustatten. Link zum Original
Mit Schleswig-Holstein wird eine Machbarkeitsstudie für eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
• wird gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer leistungsstarken Fährverbindung (L KW/PKW/Bus) zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel auf den Weg bringen. Link zum Original
Vorhandene Tempolimits werden besser kontrolliert, um Verkehrsunfallopfer durch überhöhte Geschwindigkeit zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
• gegen die immer noch zu hohen Verkehrsunfallopferza hlen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit vorgehen. Deshalb werden eine bessere Kontrolle vorhandener Tempolimits durchgesetzt und für Unfall- oder Lärmschutz ggf. noch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen. Link zum Original
Für Unfall- oder Lärmschutz werden gegebenenfalls weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen.
Wortlaut im Vertrag
• gegen die immer noch zu hohen Verkehrsunfallopferza hlen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit vorgehen. Deshalb werden eine bessere Kontrolle vorhandener Tempolimits durchgesetzt und für Unfall- oder Lärmschutz ggf. noch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen. Link zum Original
Auf zweispurigen Autobahnen wird ein Lkw-Überholverbot eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf zweispurigen Autobahnen soll die Verkehrssicherheit zusätzlich durch ein LKW-Überholverbot verbessert werden. Link zum Original
Für den Gigaliner-Feldversuch werden keine neuen Streckengenehmigungen erteilt.
Wortlaut im Vertrag
• für das von ihr kritisch bewertete Gigaliner-Experiment keine neuen Streckengenehmigungen erteilen. Die Ergebnisse des Modellversuchs werden insbesondere hinsichtlich möglicher Verlagerungseffekte zu Lasten des Güterverkehrs auf der Schiene kritisch ausgewertet. Link zum Original
Die Ergebnisse des Gigaliner-Modellversuchs werden insbesondere hinsichtlich Verlagerungseffekten zulasten der Schiene kritisch ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
• für das von ihr kritisch bewertete Gigaliner-Experiment keine neuen Streckengenehmigungen erteilen. Die Ergebnisse des Modellversuchs werden insbesondere hinsichtlich möglicher Verlagerungseffekte zu Lasten des Güterverkehrs auf der Schiene kritisch ausgewertet. Link zum Original
Die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans wird genutzt, um einen Schwerpunkt auf Schiene und Wasserstraße zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
• die laufende Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dazu nutzen, einen Schwerpunkt beim Ausbau der Infrastrukturen der umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu setzen. Link zum Original
Neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs werden an Netzfunktion, Nachhaltigkeitszielen und Finanzierbarkeit gemessen.
Wortlaut im Vertrag
- neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist, Link zum Original
Kostenintensive Planungen beginnen erst, wenn die Gesamtfinanzierung in vertretbarer Zeit gesichert ist.
Wortlaut im Vertrag
- neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist, Link zum Original
Bestehende, nicht fertig geplante oder ungeplante Verkehrsstrecken werden im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu überprüft.
Wortlaut im Vertrag
- bestehende, nicht fertig geplante bzw. ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen. Link zum Original
Bei der Realisierung von Verkehrsprojekten hat höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur Priorität.
Wortlaut im Vertrag
- höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur, Link zum Original
Bei Verkehrsprojekten gilt Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
- Erhalt vor Neubau, Link zum Original
Bei Verkehrsprojekten hat die optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten Priorität.
Wortlaut im Vertrag
- optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten, Link zum Original
Bei Verkehrsprojekten hat Engpassbeseitigung Vorrang, um Störanfälligkeit zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
- Vorrang bei Engpassbeseitigung, um Störanfälligkeit zu verhindern, Link zum Original
Bei Verkehrsprojekten hat die Stärkung intermodaler Knoten und des kombinierten Verkehrs Priorität.
Wortlaut im Vertrag
- Stärkung intermodaler Knoten und kombinierten Verkehrs. Link zum Original
Die Planungen zur A20 und A39 werden mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um vom Bund klare Aussagen zu Gesamtfinanzierung und Umsetzungszeitraum zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesen Maßgaben werden z.B. die Planungen zur A2 0 und A39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzunge n bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungsze itraum zu erhalten. Link zum Original
Der 2+1-Ausbau der B4 wird als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Al ternativplanungen, wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 und die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde, für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden. Link zum Original
Die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde wird für den vordringlichen Bedarf zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Al ternativplanungen, wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 und die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde, für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden. Link zum Original
Alle angemeldeten Straßenbaumaßnahmen werden nach Verkehrsnutzen, naturräumlicher Belastung und Kosten überprüft und in eine Rangfolge der dringlichsten Maßnahmen gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die rot-grüne Koalition alle Straßenbaumaßnahmen angesichts der begrenzten Baumittel des Bundes erneut grundsätzlich hinterfragen: mit Blick auf ihren Verkehrsnutzen, den mit dem Bau verbundenen naturräumlichen Belastungen und den jeweiligen Kosten, um sie dann in ein Ranking der dringlichsten und vertretbarsten Maßnahmen zu bringen. Link zum Original
Anmeldungen für Bundesfernstraßen werden auf Projekte mit haushaltsbezogener Realisierungschance und ohne sinnvolle Alternative konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anmeldungen von Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen sind darauf zu konzentrieren, dass sie im Planungszeitraum auch unter Haushaltsgesichtspunkten eine Realisierungschance bieten und es dafür keine sinnvolle Alternative gibt. Link zum Original
Noch offene Projekte aus dem bisherigen Bundesverkehrswegeplan werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die kritische Überprüfung noch offener Projekte aus dem bisherigen BVWP. Link zum Original
Neue Autobahn-Großprojekte wie die Verlängerung der A39 durch den Solling oder der A27 Richtung Sachsen-Anhalt werden nicht angemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anmeldung neuer Autobahn-Großprojekte ist nicht geplant. Dies betrifft z.B die Verlängerung der A39 vom Dreieck Salzgitter durch den Solling nach Paderborn oder die Verlängerung der A27 vom Dreieck Walsrode Richtung Landesgrenze Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Das Land trägt für die Elbbrücke bei Neu Darchau Kosten höchstens bis zur Grenze von 45 Millionen Euro.
Wortlaut im Vertrag
Die anfangs mit zehn Millionen Euro geschätzten Bau kosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Eurogrenze zu überschreiten. Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfol gerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen. Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt. Link zum Original
Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt der Elbbrücke bei Neu Darchau werden keine Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die anfangs mit zehn Millionen Euro geschätzten Bau kosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Eurogrenze zu überschreiten. Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfol gerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen. Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt. Link zum Original
Bei vierspurig geplanten Straßenbaumaßnahmen wird eine zunächst zweispurige Teilrealisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei vierspurig geplanten Straßenbaumaßnahmen wird geprüft, ob es möglich ist, im Rahmen des Baurechts und unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten des Neubau-Etats zunächst eine zweispurige Teilrealisierung vorzunehmen. Link zum Original
Infrastrukturinvestitionen fließen vorrangig in die Vernetzung der Verkehrsträger und schnelle Übergänge im Personen- und Güterverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Eine zukunftsgerechte Infrastrukturpolitik investiert vorrangig in Vernetzung und schnelle Übergänge – sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Link zum Original
Auf allen Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen in Niedersachsen werden Telematik-Anlagen zur Verkehrslenkung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem befürwortet die rot-grüne Koalition den Aufbau von Telematik-Anlagen auf allen Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen in Niedersachsen, um dort sicherheits- und umweltbezogen mehr Verkehrslenkung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Elektrifizierung der Schienenanbindung des JadeWeserPorts wird mit hoher Priorität vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• mit hoher Priorität eine schnelle Elektrifizierung und den Lärmschutz an der Schienenanbindung des JWP zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vorantreiben. Link zum Original
Der Lärmschutz an der Schienenanbindung des JadeWeserPorts wird zum Schutz der Anwohner vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• mit hoher Priorität eine schnelle Elektrifizierung und den Lärmschutz an der Schienenanbindung des JWP zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vorantreiben. Link zum Original
Alle Regionen des Landes werden bedarfsgerecht in den öffentlichen Nahverkehr einbezogen und an überregionale Bahnknoten angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird alle Regionen des Landes bedarfsgerecht in den öffentlichen Nahverkehr einbeziehen und an die überregional bedeutsamen Bahnknoten anbinden. Link zum Original
Es wird umgehend geprüft, welche Schienenstrecken und Haltepunkte wirtschaftlich reaktiviert und welche Strecken ausgebaut werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird deshalb umgehend prüfen, welche Schienenstrecken und Haltepunkte mit wirtschaftlicher Vernunft reaktiviert werden können und wo Strecken ausgebaut werden müssen, um dem Verkehrsbeda rf gerecht zu werden. Link zum Original
Für die Schülerbeförderung wird in Kooperation mit Schulträgern und Verkehrsunternehmen eine landesgesetzliche Regelung mit Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• in enger Kooperation mit Schulträgern und Verkehrsunternehmen eine landesgesetzliche Regelung treffen, die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung für die nötige Planungssicherheit sorgt. Link zum Original
Der Schülerverkehr wird durch differenzierte Förderung möglichst ganztägig in das normale öffentliche Verkehrsangebot eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schülerverkehr muss durch differenzierte Förderung möglichst über den ganzen Tag in ein normales öffentliches Verkehrsangebot eingebunden werden. Dafür sind als zusätzlicher Anreiz auch die direkten Zuweisungen an die Aufgabenträger aus dem Landesnahverkehrsgesetz einzusetzen. Link zum Original
Direkte Zuweisungen an die Aufgabenträger aus dem Landesnahverkehrsgesetz werden als Anreiz zur Einbindung des Schülerverkehrs eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Schülerverkehr muss durch differenzierte Förderung möglichst über den ganzen Tag in ein normales öffentliches Verkehrsangebot eingebunden werden. Dafür sind als zusätzlicher Anreiz auch die direkten Zuweisungen an die Aufgabenträger aus dem Landesnahverkehrsgesetz einzusetzen. Link zum Original
Die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft unterstützt die kommunalen Aufgabenträger bei einer nachfragegerechten Vertaktung von Bahnen, Bussen und Stadtbahnen.
Wortlaut im Vertrag
• mit der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft die kommunalen Aufgabenträger bei der Einführung einer nachfragegerechten Vertaktung der Angebote von Bahnen, Bussen und Stadtbahnen unterstützen. Link zum Original
Im Nahverkehr wird ein transparenter, landesweiter Tarif angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind ein transparenter und landesweiter Tarif sowie ein Taktfahrplan mit Anschlusssicherheit zu Bahn, Nah- und Fernverkehr und zum Bus. Link zum Original
Angestrebt wird ein Taktfahrplan mit Anschlusssicherheit zwischen Bahn, Nah- und Fernverkehr und Bus.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind ein transparenter und landesweiter Tarif sowie ein Taktfahrplan mit Anschlusssicherheit zu Bahn, Nah- und Fernverkehr und zum Bus. Link zum Original
Das Nahverkehrsbündnis der Fahrgast- und Verkehrsinitiativen bleibt im Beirat der Nahverkehrsgesellschaft beteiligt und erhält einen regelmäßigen fachlichen Austausch im Verkehrsministerium.
Wortlaut im Vertrag
• den Zusammenschluss der Fahrgast- und Verkehrsiniti ativen im "Nahverkehrsbündnis" in allen Nahverkehrsfragen nicht nur weiter im Beirat der Nah verkehrsgesellschaft beteiligen, sondern dem Bündnis auch einen regelmäßigen fachlichen Austausch im Verkehrsministerium anbieten. Link zum Original
Örtliche Bürgerbus-Initiativen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die vor Ort entstehenden Bürgerbus-Initiativen stärker unterstützt. Link zum Original
Der barrierefreie Zugang zum ÖPNV wird so schnell wie möglich mit landesweiten Standards durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist es, den barrierefreien Zugang zum ÖPNV so schnell wie möglich mit landesweiten Standards durchzusetzen. Link zum Original
Beim barrierefreien ÖPNV hat eine schnelle, flächendeckende Umsetzung Vorrang vor maximaler Umsetzungsqualität.
Wortlaut im Vertrag
Ausdrücklich genießt dabei eine schnellere, flächendeckende Umsetzung Vorrang vor einer maximalen Umsetzungsqual ität. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb auf der Schiene werden verbessert, um kleineren Anbietern die Beteiligung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene verbessern, um auch die Beteiligung kleinerer Anbieter zu ermöglichen. Link zum Original
Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut und vorhandene Lücken werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• das Radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene Lücken schließen und in stark frequentierten Bereichen die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege wie Vernetzung, Beschilderung, etc. sowie die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer bedarfsgerecht verbessern. Link zum Original
In stark frequentierten Bereichen werden Qualität und Leistungsfähigkeit der Radwege sowie die Sicherheit der Radfahrenden bedarfsgerecht verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• das Radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene Lücken schließen und in stark frequentierten Bereichen die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege wie Vernetzung, Beschilderung, etc. sowie die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer bedarfsgerecht verbessern. Link zum Original
Maßnahmen, die die Benutzung des Fahrrads erleichtern und seine Rolle im Umweltverbund stärken, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken. Link zum Original
Einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV werden entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV entwickelt und eingeführt. Link zum Original
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Rad- und Fußverkehr werden größere Spielräume für Tempo-30-Zonen und Shared-Space-Bereiche eingeräumt.
Wortlaut im Vertrag
• für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger größere Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Shared-Space- Bereichen einräumen. Link zum Original
Die Arbeit mit den Verkehrsinitiativen im Runden Tisch Radverkehr wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit mit den Verkehrsinitiativen im Rahmen des "Runden Tisches Radverkehr" intensivieren und die Funktion der/des Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium stärken. Link zum Original
Die Funktion der oder des Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit mit den Verkehrsinitiativen im Rahmen des "Runden Tisches Radverkehr" intensivieren und die Funktion der/des Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium stärken. Link zum Original
Ein landesweit einheitlicher elektronischer Radtourenguide wird koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird außerdem einen landesweit einheitlichen, elektronischen Radt ourenguide koordinieren und setzt sich für einheitliche, einfache sowie günstige Gestattungsverträge für Radfernwege ein. Link zum Original
Für Radfernwege werden einheitliche, einfache und günstige Gestattungsverträge angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird außerdem einen landesweit einheitlichen, elektronischen Radt ourenguide koordinieren und setzt sich für einheitliche, einfache sowie günstige Gestattungsverträge für Radfernwege ein. Link zum Original
Die Lärmbelästigung von Flughafenanwohnern wird vermindert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will die besonders schädlichen Klimagase aus dem Flugverkehr ebenso vermindern wie die Lärmbelästigung der Flughafenanwohnerinnen und Flughafenanwohner. Link zum Original
Die öffentliche Förderung von Flughäfen wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Förderung von Flughäfen muss aufhören. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine Überarbeitung des Fluglärmgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition kündigt deshalb Bundesratsinitiativen zur verursachergerechten Besteuerung des Flugverkehrs und zur Überarbeitung des Fluglärmgesetzes an. Link zum Original
Start- und Landegebühren werden deutlich stärker nach Lärm und Abgas gestaffelt.
Wortlaut im Vertrag
Geplant ist, deutlich stärker nach Lärm und Abgas gestaffelte Start- und Landegebühren zu erheben und eine restriktive Aufsicht sicherzustellen, um für die strikte Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen und der nächtlichen Lärmgrenzwerte zu sorgen. Link zum Original
Eine restriktive Aufsicht stellt die strikte Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen und nächtlichen Lärmgrenzwerte sicher.
Wortlaut im Vertrag
Geplant ist, deutlich stärker nach Lärm und Abgas gestaffelte Start- und Landegebühren zu erheben und eine restriktive Aufsicht sicherzustellen, um für die strikte Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen und der nächtlichen Lärmgrenzwerte zu sorgen. Link zum Original
Der Verkehrslärmschutz an Straßen, Schienen und Flughäfen wird insgesamt verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist insgesamt mehr Verk ehrslärmschutz an Straßen, Schienen und Flughäfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Neuordnung der Lärmschutzregelungen angestrebt, die Anwohner von Neubaustrecken und bestehenden Verkehrswegen gleich behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird sich auf Bundesebene für eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf eine Gleichbehandlung des notwendigen Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner von Neubaustrecken und bestehenden Verkehrswegen einsetzen. Link zum Original
Lärmquellen werden beseitigt und der Schutz der Menschen vor Lärm verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Lärmquellen sollen beseitigt, der Schutz der Menschen verbessert werden. Link zum Original
Die niedersächsischen Häfen sollen ihre Rolle im Verbund der norddeutschen Häfen bestmöglich ausfüllen und ihre besonderen Stärken ausspielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die niedersächsischen Häfen ihren Part im Verbund aller norddeutschen Häfen bestmöglich ausfüllen und ihre jeweils besonderen Stärken ausspielen können. Link zum Original
Die norddeutschen Häfen arbeiten im Interesse aller norddeutschen Länder zusammen, um gegenüber niederländischen und belgischen Häfen keine Nachteile zu erleiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die norddeutschen Häfen im Interesse aller norddeutschen Länder zusammenarbeiten und insbesondere gegenüber den äußerst wettbewerbsfähigen und durch ihre Lage ohnehin begünstigten niederländischen und belgischen Häfen keine Nachteile erleiden. Link zum Original
Für die niedersächsischen Häfen wird zunächst ein Konzept erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns selbstverständlich zunächst ein Konzept für die niedersächsischen Häfen. Link zum Original
Die zunehmenden Landverkehre werden durch Feederverkehr über küstennahe Gewässer gedrosselt.
Wortlaut im Vertrag
Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen, aber auch aufgrund begrenzter Haushaltsmittel ist eine Drosse lung der zunehmenden Landverkehre durch Feederverkehr über die küstennahen Gewässer notwendig. Link zum Original
Das niedersächsische Hafenkonzept wird grundlegend überarbeitet, um den Modal Split zugunsten des umweltverträglichsten Gütertransports zu verschieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Niedersächsische Hafenkonzept ist dafür grundlegend zu überarbeiten, um den Modal Split zugunsten des am wenigsten umweltbelastenden Gütertransports zu fördern. Link zum Original
Ein weiterer Ausbau aller deutschen Seehäfen, ihrer Hinterlandanbindungen und seewärtigen Zufahrten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund monetär und umweltbezogen begrenzter und bereits überstrapazierter Ressourcen des Landes, der Hafenstädte aber auch des Bundes können wir uns ein en weiteren Ausbau aller deutschen Seehäfen, deren Hinterlandanbindungen und seewärtige Zufahrten nicht länger leisten. Link zum Original
Über ein norddeutsches Hafenkonzept werden Prioritäten bei der Hafenentwicklung nach standortbezogenen Stärken gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Prioritätensetzungen bei den Entwicklungsvorgaben sind deshalb erforderlich und lassen sich nur über ein norddeutsches Hafenkonzept erreichen, das die jeweiligen standortbezogenen Stärken nutzt, um die deutschen Seehäfen insgesamt zu stärken. Link zum Original
Das Universalhafenmodell wird dort hinterfragt, wo es zu unnötigen Doppelinvestitionen oder Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit führt.
Wortlaut im Vertrag
Das bisher verfolgte Universalhafenmodell der einzelnen Häfen ist überall dort zu hinterfragen, wo es zu unnötigen Doppelinvestitionen bzw. Einschränkung der standortbezogenen Wettbewerbsfähigkeit führt. Link zum Original
Die Entwicklung des maritimen Potenzials an der Außenems, insbesondere am Rysumer Nacken, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Entwicklung des maritimen Potenzials an der Außenems, wo insbesondere die Entwicklung am Rysumer Nacken geeignete Flächen zur Ansiedlung hafenaffiner Betriebe und Raum für Kaianlagen und Umschlageinrichtungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Häfen und Schiffe werden umwelt- und sicherheitsbezogen zertifiziert, mit Auswirkungen auf Hafengebühren und die Mitfinanzierung von Umweltschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiteres Ziel ist die umwelt- und sicherheitsbez ogene Zertifizierung von Häfen und Schiffen, die unter anderem Einfluss auf Hafengebühren und die öffentli che Mitfinanzierung von besseren Umweltschutzmaßnahmen bei den Häfen haben soll (Landstromanschlüsse, Vorgaben für bessere Abgasreinigung und schwefelarme Treibstoffe). Link zum Original
Die Gasversorgung von Schiffen wird als Zukunftslösung angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunft liegt in Gasanschlüssen für Schiffe. Link zum Original
Das Land unterstützt den Bund mit der Projektgruppe Ems bei technischen Maßnahmen zur Verringerung des Schlickanfalls.
Wortlaut im Vertrag
Ems: Das Land unterstützt den Bund als Verantwortlichen für die Bundeswasserstraße mit der Projektgruppe Ems in jeder Hinsicht, um durch technische Maßnahmen den Schlickanfall zu reduzieren. Link zum Original
Eine nationale Hafenkooperation soll den Wettlauf der Häfen um Subventionen, Hafengebühren und Flussvertiefungen beenden.
Wortlaut im Vertrag
Weser und Elbe: Niedersachsen strebt eine nationale Hafenkooperation an, um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Link zum Original
Weitere Flussvertiefungen werden als nicht notwendig abgelehnt, da der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen zur Verfügung steht.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig, weil der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen auch für größte und voll abgeladene Containerschiffe zur Verfügung steht. Link zum Original
Folgekosten und Haftung beschlossener oder durchgeführter Flussvertiefungen tragen die Vorhabenträger.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen wird darauf drängen, dass Folgekosten und Haftung für bereits beschlossene oder bereits durchgeführte Vertiefungen von den Vorhabent rägern aufgebracht bzw. sichergestellt werden. Link zum Original
Die Mittlere Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg wird nicht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mittlere Elbe: SPD und Grüne bekräftigen, dass die Mittlere Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg nicht ausgebaut werden soll. Link zum Original
Der Bund soll den Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck beziehungsweise einer Schachtschleuse schnellstens voranbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans schnellstens den Neubau des Schiffshebewerks Scharneb eck/Neubau einer Schachtschleuse voranzubringen und die wichtige Binnenschifffahrtsverbindung von Hamburg zum Mittellandkanal, die Anbindung von Binnenhäfen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sicherzustellen. Link zum Original
Der Bund soll die Binnenschifffahrtsverbindung von Hamburg zum Mittellandkanal und die Anbindung der Binnenhäfen sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans schnellstens den Neubau des Schiffshebewerks Scharneb eck/Neubau einer Schachtschleuse voranzubringen und die wichtige Binnenschifffahrtsverbindung von Hamburg zum Mittellandkanal, die Anbindung von Binnenhäfen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sicherzustellen. Link zum Original
Die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen gewichtet die Tonnage zu stark und berücksichtigt Perspektiven des Ausbaus der Binnenwasserstraßen und Stichkanäle zu wenig.
Wortlaut im Vertrag
Die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen bewertet in viel zu starkem Maße die Tonnage und lässt keinen ausreichenden Raum für die Perspektiven und die Wertschöpfung, die sich aus dem weiteren Ausbau der Binnenwasserstraßen und der Stichkanäle ergeben würden. Link zum Original
Zur Sicherung der Trimodalität der Binnenhäfen werden Schienenanbindungen in die Planungen integriert.
Wortlaut im Vertrag
Um die notwendige Trimodalität an den Binnenhäfen sicherzustellen, müssen auch die notwendigen Schienenanbindungen in die Planungen integriert werden. Link zum Original
Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung darf die Entwicklungsperspektiven Niedersachsens nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung darf nicht zu Lasten der Entwicklungsperspektiven des Landes Niedersachsen gehen. Link zum Original
Eine nationale Hafenkooperation soll den Wettlauf der Häfen um Subventionen, Gebühren und Flussvertiefungen beenden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt eine nationale Hafenkooperation an, um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Link zum Original
Weitere Flussvertiefungen werden als nicht notwendig abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig, weil der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen auch für größte und voll abgeladene Containerschiffe zur Verfügung steht. Link zum Original
Folgekosten und Haftung für Flussvertiefungen sollen von den Vorhabenträgern getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird darauf drängen, dass Folgekosten und Haftung für bereits beschlossene oder durchgeführte Vertiefungen von den Vorhabenträgern aufgebracht bzw. sichergestellt werden. Link zum Original
Die Mittlere Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg wird nicht ausgebaut, auch nicht über Unterhaltungsbaggerungen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und Grüne bekräftigen ihre seit Jahren unveränder te Position, dass die Mittlere Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg nicht ausgebaut werden soll – auch nicht über den Umweg von Unterhaltungsbaggerungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.