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Glossar

Sittenwidrigkeit

Fachbegriff

Verstoß gegen wichtige moralische Maßstäbe, die nicht in Gesetzen festgeschrieben sind. Solche Geschäfte sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nichtig, also unwirksam. Ein Beispiel sind Wuchergeschäfte.

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In den Programmen

17 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2013

FDP 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2010
Grüne NW 1

Baden-Württemberg

2011
Linke BW 1

Niedersachsen

2022
FW NI 3
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 2

Rheinland-Pfalz

2016
SPD RP FDP RP Grüne RP · Koalitionsvertrag 1

Sachsen

2014
FDP SN 1

Berlin

2016
AfD BE 2
Linke BE 2

Sachsen-Anhalt

2026
AfD ST 1

Hamburg

2008
SPD HH 1

Bremen

2019
Linke HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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