Bannmeile
Fachbegriff
Eine Schutzzone um Parlamente und das Bundesverfassungsgericht, in der Versammlungen grundsätzlich verboten sind. Sie soll die Arbeit dieser Einrichtungen schützen. Auch: befriedeter Bezirk.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW 1
Niedersachsen
2017
CDU NI 2
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Grüne NI 1
Berlin
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
2026
AfD ST 2
Thüringen
1994
SPD TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.