Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 107 von 1.734 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 107
Die psychiatrische Versorgung wird um ein psychosoziales Beratungs- und Traumazentrum für Flüchtlinge und Folteropfer ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen unterstützt und die psychiatrische Versorgung um ein psychosoziales Beratungs- und Traumazentrum für Flüchtlinge und Folteropfer ergänzt. Link zum Original
Arbeitsverdichtung in Pflege und Gesundheitsberufen wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unert rägliche Arbeitsverdichtung wie in der Pflege und den Gesundheitsberufen muss abgebaut und tarifgerechte Bezahlung finanziert werden. Link zum Original
Tarifgerechte Bezahlung in Pflege und Gesundheitsberufen wird finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Unert rägliche Arbeitsverdichtung wie in der Pflege und den Gesundheitsberufen muss abgebaut und tarifgerechte Bezahlung finanziert werden. Link zum Original
Die paritätisch finanzierte Krankenversicherung soll auf Bundesebene zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage dafür bleibt die paritätisch finanzierte Krankenversicherung, die auf Bundesebene von der rot-grünen Koalition zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden soll. Jede Form der Zweiklassenmedizin wird abgelehnt. Link zum Original
Jede Form der Zweiklassenmedizin wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage dafür bleibt die paritätisch finanzierte Krankenversicherung, die auf Bundesebene von der rot-grünen Koalition zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden soll. Jede Form der Zweiklassenmedizin wird abgelehnt. Link zum Original
Angestrebt wird eine bessere sektorenübergreifende Verzahnung von ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition auf Landes- und Bundesebene ist eine bessere, sektorenübergreifende Verzahnung medizinisch ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Versorgung sein. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau von Gesundheitsregionen und Gesundheitskonferenzen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
den Auf- und Ausbau von Gesundheitsregionen und -konferenzen unterstützen. Link zum Original
Die Krankenkassen werden aufgefordert, den Ausbau unabhängiger Patientenberatungsstellen zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir appellieren an die Krankenkassen, den Ausbau unabhängiger Patientenberatungsstellen zu fördern. Link zum Original
Die kassenärztlichen Vereinigungen werden wegen ihres Sicherstellungsauftrags in die Pflicht genommen, um die hausärztliche Versorgung in dünn besiedelten Regionen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird deshalb die kassenärztlichen Vereinigungen wegen ihres Sicherstellungsauftrags in die Pflicht nehmen und in Abstimmung mit den Gesundheitspartnern u.a. folgende Initiativen ergreifen: Link zum Original
Die Studienbedingungen an Lehrstühlen für Allgemeinmedizin werden reformiert.
Wortlaut im Vertrag
die Studienbedingungen an Lehrstühlen für Allgemeinmedizin reformieren und die Weiterbildung von sowie die Umschulung zu Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern fördern, Link zum Original
Die Weiterbildung und Umschulung zu Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Studienbedingungen an Lehrstühlen für Allgemeinmedizin reformieren und die Weiterbildung von sowie die Umschulung zu Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern fördern, Link zum Original
Weitere Lehrstühle für Allgemeinmedizin werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
weitere Lehrstühle für Allgemeinmedizin einrichten, Link zum Original
Die Zahl der Weiterbildungsstellen für Hausärztinnen und Hausärzte in niedersächsischen Krankenhäusern wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
die Weiterbildungsstellen für Hausärztinnen und Hausärzte in den niedersächsischen Krankenhäusern steigern, Link zum Original
Ein bedarfsgerechterer Zuschnitt der ärztlichen Versorgungsbezirke wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich für den bedarfsgerechteren Zuschnitt der Verso rgungsbezirke einsetzen, Link zum Original
Es werden Mobilitätskonzepte entwickelt, die Menschen in unterversorgten Regionen die hausärztliche Behandlung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mobilitätskonzepte entwickeln, die Menschen in unterversorgten Regionen die hausärztliche Behandlung ermöglichen, Link zum Original
Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern werden gefördert, um Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten (ambulant) und Krankenhäusern (stationär) fördern, um Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern; Link zum Original
Zur Entlastung niedergelassener Ärzte werden nichtärztliche Tätigkeiten auf nichtärztliches Fachpersonal wie ambulante Pflegedienste verlagert.
Wortlaut im Vertrag
zur Entlastung niedergelassener Ärzte eine Verlagerung nichtärztlicher Tätigkeiten auf nichtärztliches Fachpersonal bewirken – z.B. auf ambulante Pflegedienste. Link zum Original
Die Versorgung mit allen notwendigen stationären Leistungen gilt als zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung mit allen notwendigen stationären Leistungen ist für die rot-grüne Koalition ein zentral er Bestandteil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Für eine auskömmliche und zukunftssichere Krankenhausfinanzierung wird eine Bundesratsinitiative gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um zu einer auskömmlichen und zukunftssicheren Krankenhausfinanzierung zu kommen, wird die rot-grüne Koalition eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Der niedersächsische Landesbasisfallwert soll schneller an den Bundesbasisfallwert angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Landesbasisfallwert – Niedersachsen liegt unter dem Bundesdurchschnitt – muss schneller an den Bunde sbasisfallwert angeglichen und das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (DRGs) auf seine Leistungsfähigkeit überprüft werden. Link zum Original
Das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (DRGs) soll auf seine Leistungsfähigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Landesbasisfallwert – Niedersachsen liegt unter dem Bundesdurchschnitt – muss schneller an den Bunde sbasisfallwert angeglichen und das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (DRGs) auf seine Leistungsfähigkeit überprüft werden. Link zum Original
Das Niedersächsische Krankenhausgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird das Niedersächsische Krankenhausgesetz nach folgenden Eckpunkten novellieren: Link zum Original
Das Krankenhausgesetz soll eine flächendeckende, wohnortnahe und sektorenübergreifende Grundversorgung sichern.
Wortlaut im Vertrag
Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung. Link zum Original
Die Landesinvestitionen in Krankenhäuser orientieren sich an Versorgungssicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Orientierung der Landesinvestitionen an Versorgungssicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit. Link zum Original
Ambulante Versorgungsnetze und integrierte Versorgung werden unter Einbeziehung von Notfall- und Portalkliniken verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der ambulanten Versorgungsnetze und integrierten Versorgung, unter Einbeziehung der Notfall- und Portalkliniken. Link zum Original
Kooperation, Fusion und Schwerpunktbildung von Krankenhäusern werden vorrangig zur Sicherung der regionalen Versorgung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Förderung der Kooperation, Fusion und Schwerpunktbildung von Krankenhäusern, vorrangig zur Sicherung der regionalen Versorgung. Dies gilt vor allem auch für unterversorgte Indikationen wie z.B. Geriatrie und Palliativversorgung. Link zum Original
Die Förderung von Kooperation und Schwerpunktbildung gilt besonders für unterversorgte Indikationen wie Geriatrie und Palliativversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Förderung der Kooperation, Fusion und Schwerpunktbildung von Krankenhäusern, vorrangig zur Sicherung der regionalen Versorgung. Dies gilt vor allem auch für unterversorgte Indikationen wie z.B. Geriatrie und Palliativversorgung. Link zum Original
Ambulante, stationäre und pflegerische Versorgung werden konsequent sektorenübergreifend verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Konsequente und sektorenübergreifende Verzahnung der ambulanten, stationären und pflegerischen Versorgung. In den Regionen sollen dafür Gesundheitskonferenzen eingerichtet werden. Link zum Original
In den Regionen werden Gesundheitskonferenzen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Konsequente und sektorenübergreifende Verzahnung der ambulanten, stationären und pflegerischen Versorgung. In den Regionen sollen dafür Gesundheitskonferenzen eingerichtet werden. Link zum Original
In allen Krankenhäusern wird ein verlässliches Übergangsmanagement gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Gewährleistung eines verlässlichen Übergangsmanage ments in allen Krankenhäusern. Link zum Original
Die Krankenhaushygiene wird angesichts multiresistenter Keime und Antibiotikaresistenzen mit höchster Priorität verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der Hygiene im Krankenhaus als höchste Priorität angesichts der Zunahme multiresistenter Keime und Antibiotikaresistenzen. Link zum Original
In allen Kliniken werden Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher bestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bestellung von Patientenfürsprecherinnen und –fürspr echern in allen Kliniken. Link zum Original
Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst werden besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst besser verzahnen; entsprechende Modellprojekte werden initiiert und die Zuständigkeit für das Rettungsdienstwesen wieder ins Sozialministerium zurückverlagert. Link zum Original
Zur Verzahnung von Bereitschafts- und Rettungsdienst werden Modellprojekte initiiert.
Wortlaut im Vertrag
den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst besser verzahnen; entsprechende Modellprojekte werden initiiert und die Zuständigkeit für das Rettungsdienstwesen wieder ins Sozialministerium zurückverlagert. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Rettungsdienstwesen wird wieder ins Sozialministerium verlagert.
Wortlaut im Vertrag
den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst besser verzahnen; entsprechende Modellprojekte werden initiiert und die Zuständigkeit für das Rettungsdienstwesen wieder ins Sozialministerium zurückverlagert. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt und weiterentwickelt, vor allem bei der Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Vertrag
den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und weiterentwickeln. Das gilt vor allem für die Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Ein Landesprogramm für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Prävention wird gestartet, das den unterschiedlichen Zugang von Frauen und Männern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
ein Landesprogramm für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Prävention starten, das auch dem unterschiedlichen Zugang von Frauen und Männern zu diesen Leistungen gerecht wird. Link zum Original
Die Prävention von HIV-Infektionen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Prävention von HIV-Infektionen unterstützen. Link zum Original
Die Palliativ- und Hospizversorgung wird qualitativ und flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Palliativ- und Hospizversorgung qualitativ und flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Die neuen bundesweiten Regelungen zur Organtransplantation werden in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die neuen bundesweiten Regelungen zur Organtranspl antation in Landesrecht umsetzen und eine schärfere staatliche Kontrolle unterstützen. Link zum Original
Eine schärfere staatliche Kontrolle der Organtransplantation wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die neuen bundesweiten Regelungen zur Organtranspl antation in Landesrecht umsetzen und eine schärfere staatliche Kontrolle unterstützen. Link zum Original
Das Heilkammergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
das Heilkammergesetz novellieren. Link zum Original
Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfebüros werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfebüros weiter fördern und beim Bürokratieabbau unterstützen, um der wachsenden Bedeutung von Selbsthilfegruppen gerecht zu werden. Link zum Original
Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfebüros werden beim Bürokratieabbau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfebüros weiter fördern und beim Bürokratieabbau unterstützen, um der wachsenden Bedeutung von Selbsthilfegruppen gerecht zu werden. Link zum Original
Die Einrichtung einer Landesstiftung für Prävention und Gesundheitsförderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung einer Landesstiftung für Prävention und Gesundheitsförderung prüfen. Link zum Original
Der Nichtraucherschutz wird besonders für Kinder und Jugendliche fortentwickelt, um den bundesweiten Flickenteppich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
besonders für Kinder und Jugendliche den Nichtraucherschutz fortentwickeln – vor allem, um dabei den bundesweiten Flickenteppich zu beseitigen. Link zum Original
Die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu ausrichten. Sie wird das Netz der Drogen- und Suchtberatung erhalten und einen weiteren Schwerpunkt bei stoffungebundenen Suchtformen wie der Onlinesucht und der Spielsucht insbesondere bei Jugendlichen setzen. Das umfasst auch die Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotropher Substanzen einschließlich eines Modellversuchs „Drug-Checking-Angebote“. Link zum Original
Das Netz der Drogen- und Suchtberatung wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu ausrichten. Sie wird das Netz der Drogen- und Suchtberatung erhalten und einen weiteren Schwerpunkt bei stoffungebundenen Suchtformen wie der Onlinesucht und der Spielsucht insbesondere bei Jugendlichen setzen. Das umfasst auch die Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotropher Substanzen einschließlich eines Modellversuchs „Drug-Checking-Angebote“. Link zum Original
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf stoffungebundene Suchtformen wie Online- und Spielsucht, insbesondere bei Jugendlichen, gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu ausrichten. Sie wird das Netz der Drogen- und Suchtberatung erhalten und einen weiteren Schwerpunkt bei stoffungebundenen Suchtformen wie der Onlinesucht und der Spielsucht insbesondere bei Jugendlichen setzen. Das umfasst auch die Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotropher Substanzen einschließlich eines Modellversuchs „Drug-Checking-Angebote“. Link zum Original
Die Aufklärung über Gesundheitsgefahren psychotroper Substanzen wird verstärkt, einschließlich eines Modellversuchs mit Drug-Checking-Angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu ausrichten. Sie wird das Netz der Drogen- und Suchtberatung erhalten und einen weiteren Schwerpunkt bei stoffungebundenen Suchtformen wie der Onlinesucht und der Spielsucht insbesondere bei Jugendlichen setzen. Das umfasst auch die Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotropher Substanzen einschließlich eines Modellversuchs „Drug-Checking-Angebote“. Link zum Original
Ein regionaler Zugang zu Methadon- und Diamorphinbehandlung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird den regionalen Zugang zu Methadon- und Diamorphinbehandlung ermöglichen. Deshalb wird sie sich auf der Bundesebene für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird den regionalen Zugang zu Methadon- und Diamorphinbehandlung ermöglichen. Deshalb wird sie sich auf der Bundesebene für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen. Link zum Original
Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug werden reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Substitutionsbehandlung sowie die Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug reaktivieren. Dazu gehört auch die Bereitstellung steriler Hilfsmittel. Link zum Original
Im Strafvollzug werden sterile Hilfsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Substitutionsbehandlung sowie die Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug reaktivieren. Dazu gehört auch die Bereitstellung steriler Hilfsmittel. Link zum Original
Durch konsequente Fachaufsicht und Vertragsüberwachung wird die Qualität der psychiatrischen Versorgung in allen privatisierten Landeskliniken eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
durch konsequente Fachaufsicht und Überwachung der Verträge – Medizinische Konzepte, Personalkonzepte und bauliche Investitionen – die Qualität der psychiatrischen Versorgung in allen privatisierten Landeskliniken einfordern. Dumpinglöhne und ein Unterlaufen der vereinbarten Personalausstattung werden nicht hingenommen. Link zum Original
Dumpinglöhne und ein Unterlaufen der vereinbarten Personalausstattung in privatisierten Landeskliniken werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
durch konsequente Fachaufsicht und Überwachung der Verträge – Medizinische Konzepte, Personalkonzepte und bauliche Investitionen – die Qualität der psychiatrischen Versorgung in allen privatisierten Landeskliniken einfordern. Dumpinglöhne und ein Unterlaufen der vereinbarten Personalausstattung werden nicht hingenommen. Link zum Original
Unter Beteiligung von Landesfachbeirat und Psychiatrie-Ausschuss wird ein Landespsychiatrieplan vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur dringend notwendigen Verbesserung der psychiatrischen Versorgung wird die rot-grüne Koalition einen Landespsychiatrieplan mit Beteiligung des Landesfach beirates und des Psychiatrie-Ausschusses vorlegen. Dieser Plan wird sich nach den Prinzipien einer gemeindenahen Psychiatrie und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ ausrichten. Link zum Original
Der Landespsychiatrieplan richtet sich nach den Prinzipien gemeindenaher Psychiatrie und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“.
Wortlaut im Vertrag
Zur dringend notwendigen Verbesserung der psychiatrischen Versorgung wird die rot-grüne Koalition einen Landespsychiatrieplan mit Beteiligung des Landesfach beirates und des Psychiatrie-Ausschusses vorlegen. Dieser Plan wird sich nach den Prinzipien einer gemeindenahen Psychiatrie und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ ausrichten. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird als Schwerpunkt des Landespsychiatrieplans weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die heute von langen Wartezeiten und schweren Versorgungslücken geprägt ist. Link zum Original
Die gerontopsychiatrische Versorgung ist ein Schwerpunkt des Landespsychiatrieplans.
Wortlaut im Vertrag
• gerontopsychiatrische Versorgung. Link zum Original
Ambulante und stationäre psychiatrische Angebote werden durch gemeindepsychiatrische Zentren verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote durch gemeindepsychiatrische Zentren. Link zum Original
Weitere tagesklinische Angebote und psychiatrische Institutsambulanzen werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Aufbau weiterer tagesklinischer Angebote und psychiatrischer Institutsambulanzen. Link zum Original
Die Struktur der stationären psychiatrischen Versorgungsgebiete ist ein Schwerpunkt des Landespsychiatrieplans.
Wortlaut im Vertrag
• die Struktur der stationären Versorgungsgebiete. Link zum Original
Optionen für die Abteilungspsychiatrie werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Aufrechterhaltung von Optionen für die Abteilungspsy chiatrie. Link zum Original
Krisenintervention und Nachsorge werden unter Einbeziehung der sozialpsychiatrischen Dienste ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau der Krisenintervention und der Nachsorge, unter Einbeziehung der sozialpsychiatrischen Dienste. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für die psychiatrische Krankenpflege werden ausgebaut, um den steigenden Pflegefachkräftebedarf zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungskapazitäten für die psychiatrische Krankenpflege müssen ausgebaut werden, um dem angesichts einer steigenden Zahl von seelischen Erkrankungen zunehmenden stationären und ambulanten Pflegefachkräftebedarf gerecht zu werden. Link zum Original
Die Einführung des neuen pauschalierten Entgeltsystems in der Psychiatrie wird skeptisch beurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung des neuen pauschalierten Entgeltsyste ms in der Psychiatrie beurteilt die rot-grüne Koalition skeptisch. Sie will an dieser Stelle Einfluss auf weiteren Entscheidungen im Bund nehmen. Link zum Original
Auf weitere Bundesentscheidungen zum pauschalierten Entgeltsystem in der Psychiatrie soll Einfluss genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung des neuen pauschalierten Entgeltsyste ms in der Psychiatrie beurteilt die rot-grüne Koalition skeptisch. Sie will an dieser Stelle Einfluss auf weiteren Entscheidungen im Bund nehmen. Link zum Original
In Niedersachsen werden Modellprojekte zu Regionalen Psychiatrischen Budgets für eine leistungsträger- und schnittstellenübergreifende Finanzierung des individuellen Hilfebedarfs ins Leben gerufen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will in Niedersachsen Modellprojekte zu Regionalen Psychiatrischen Budgets ins Le ben rufen, um eine leistungsträger- und schnittstellenü bergreifende Finanzierung des auf die einzelnen Patientin und den einzelnen Patienten abgestimmten Hilfebedarfs zu erproben. Link zum Original
Maßregelvollzugsgesetz, Psychisch-Kranken-Gesetz und Therapieunterbringungsgesetz werden novelliert, unter anderem um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsmedikation umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird das Maßregelvollzugsges etz, das Psychisch Krankengesetz und das Therapieunterbringungsgesetz novellieren, um u.a. die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Anforderungen zur Zwangsmedikation umzusetzen. Link zum Original
Fixierungen psychisch kranker und demenzkranker Menschen sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die immer noch viel zu hohen und oft richterlich nicht abgesicherten Fixierungen psychisch kranker und an Demenz erkrankter Menschen reduziert und die Erfahrungen aus den entsprechenden Modellprojekten in Niedersachsen implementiert werden. Link zum Original
Die Erfahrungen aus Modellprojekten zur Reduzierung von Fixierungen werden in Niedersachsen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die immer noch viel zu hohen und oft richterlich nicht abgesicherten Fixierungen psychisch kranker und an Demenz erkrankter Menschen reduziert und die Erfahrungen aus den entsprechenden Modellprojekten in Niedersachsen implementiert werden. Link zum Original
Für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer wird ein psychosoziales Dienstleistungs- und Behandlungszentrum aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer wird die rot-grüne Koalition ein psychosoziales Dienstleistungs- und Behandlungszentrum aufbauen. Link zum Original
Gute und sichere Pflege gilt als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute und sichere Pflege ist für die rot-grüne Koalition ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer solidarischen, finanziell abgesicherten Pflege-Bürgerversicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur solidarischen, finanziell abgesicherten Pflege- Bürgerversicherung. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Umsetzung der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der Neudefinition des Pflegebedürftig keitsbegriffs. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes. Link zum Original
Die Pflegepolitik des Landes richtet sich auf die demografischen Herausforderungen aus.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkt der rot-grünen Politik für gute und sichere Pflege auf Landesebene sind Ausrichtung auf die demografischen Herausforderung und Stärkung der ambulanten Pflege nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Link zum Original
Die ambulante Pflege wird nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkt der rot-grünen Politik für gute und sichere Pflege auf Landesebene sind Ausrichtung auf die demografischen Herausforderung und Stärkung der ambulanten Pflege nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Link zum Original
Die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege, Link zum Original
Für die Ausbildungsvergütung in der Altenpflege wird eine solidarische Umlagefinanzierung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflegeausbildung zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Einrichtungen, Link zum Original
Das Niedersächsische Heimgesetz wird angepasst, um innovative, selbstbestimmte Wohnformen wie Demenz-Wohngemeinschaften zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Anpassung des Niedersächsischen Heimgesetzes, um die Bildung innovativer, selbstbestimmter Wohnformen wie Demenz-Wohngemeinschaften zu sichern und die Fachkraftquote gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Die Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Anpassung des Niedersächsischen Heimgesetzes, um die Bildung innovativer, selbstbestimmter Wohnformen wie Demenz-Wohngemeinschaften zu sichern und die Fachkraftquote gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Die Pflegeberufe sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die Pflegeberufe gestärkt werden. Link zum Original
Über die Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer wird nach Beratung der Ergebnisse der aktuellen Befragung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Über die Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer wird die rot-grüne Koalition die Ergebnis se der aktuellen Befragung beraten und entscheiden. Link zum Original
Eine Fachkommission Pflege wird eingerichtet, die unter Einbeziehung der Verbände landespolitische Initiativen vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Weiter wird sie eine „Fachkommission Pflege“ ins Leben rufen, die die landespolitischen Initiativen unter Einbeziehung der Verbände mit folgenden Zielen vorbereitet: Link zum Original
Die Zusammenführung zu einer gemeinsamen Grundausbildung in Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
verstärkte Anstrengungen zur Zusammenführung einer Grundausbildung von Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege. Link zum Original
Die tarifliche Entlohnung in der Altenpflege wird anerkannt, um die Dumpinglohnspirale in der Pflegebranche zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege zur Beendigung der Dumpinglohnspirale in der Pflegebranche. Link zum Original
Die Pflegesätze werden über eine Konvergenzphase mindestens auf den Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Anpassung der Pflegesätze über eine Konvergenzphase auf mindestens den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer. Die anhaltende Abkoppelung Niedersachsens bei der Höhe der Pflegesätze von der bundesweiten Entwicklung muss beendet werden. Das Land wird dabei seine Aufsichtsmöglichkeiten konsequent nutzen. Link zum Original
Das Land nutzt bei der Anpassung der Pflegesätze seine Aufsichtsmöglichkeiten konsequent.
Wortlaut im Vertrag
Anpassung der Pflegesätze über eine Konvergenzphase auf mindestens den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer. Die anhaltende Abkoppelung Niedersachsens bei der Höhe der Pflegesätze von der bundesweiten Entwicklung muss beendet werden. Das Land wird dabei seine Aufsichtsmöglichkeiten konsequent nutzen. Link zum Original
Die Preisbildung in der stationären Pflege wird an der tatsächlichen landesweiten Auslastung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ausrichtung der Preisbildung in der stationären Pflege an der tatsächlichen landesweiten Auslastung. Link zum Original
Pflegende Angehörige werden durch die Sicherung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Pflegeeinrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Entlastung der pflegenden Angehörigen durch die Sicherung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in den Pflegeeinrichtungen, insbesondere im ländlichen Bereich. Link zum Original
Die ambulante Pflege wird flächendeckend gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
flächendeckende Stärkung der ambulanten Pflege für die Pflegebedürftigen. Das umfasst auch Anreizsysteme zur Sicherstellung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum (Vergütung der Wegezeiten) sowie die Entwicklung eines Systems von Vo rgabewerten für die ambulante und stationäre Pflege. Link zum Original
Anreizsysteme wie die Vergütung von Wegezeiten sollen die ambulante Pflege im ländlichen Raum sichern.
Wortlaut im Vertrag
flächendeckende Stärkung der ambulanten Pflege für die Pflegebedürftigen. Das umfasst auch Anreizsysteme zur Sicherstellung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum (Vergütung der Wegezeiten) sowie die Entwicklung eines Systems von Vo rgabewerten für die ambulante und stationäre Pflege. Link zum Original
Ein System von Vorgabewerten für die ambulante und stationäre Pflege wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
flächendeckende Stärkung der ambulanten Pflege für die Pflegebedürftigen. Das umfasst auch Anreizsysteme zur Sicherstellung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum (Vergütung der Wegezeiten) sowie die Entwicklung eines Systems von Vo rgabewerten für die ambulante und stationäre Pflege. Link zum Original
Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes werden auf Ergebnisqualität und deren transparente Darstellung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau durch Überprüfung der Dokumentationspflichten und Bündelung bisher unabgestimmter und zersplitterter Aufsichtsaktivität en. Dazu gehört auch die möglichst effiziente Ausrichtung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes weg von der Prozess- und Strukturanalyse hin zur Ergebnisqualität und deren transparenter Darstellung. Link zum Original
Das Niedersächsische Pflegegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Über die Arbeit der „Fachkommission Pflege“ hinaus wird die rot-grüne Koalition das Niedersächsische Pflegegesetz novellieren. Dabei sollen kommunale Mitverantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur gestärkt und die Pflicht zur Vorlage kommunaler Pflege bedarfspläne unter Berücksichtigung der Konnexität gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Die kommunale Mitverantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Arbeit der „Fachkommission Pflege“ hinaus wird die rot-grüne Koalition das Niedersächsische Pflegegesetz novellieren. Dabei sollen kommunale Mitverantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur gestärkt und die Pflicht zur Vorlage kommunaler Pflege bedarfspläne unter Berücksichtigung der Konnexität gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Eine Pflicht zur Vorlage kommunaler Pflegebedarfspläne wird unter Berücksichtigung der Konnexität gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Über die Arbeit der „Fachkommission Pflege“ hinaus wird die rot-grüne Koalition das Niedersächsische Pflegegesetz novellieren. Dabei sollen kommunale Mitverantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur gestärkt und die Pflicht zur Vorlage kommunaler Pflege bedarfspläne unter Berücksichtigung der Konnexität gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob Kommunen im Rahmen ihrer Planungsinstrumente bei stationären Pflegeeinrichtungen ein Versagungsgebot erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird geprüft, ob den Kommunen im Rahmen kommunaler Planungsinstrumentarien bei stationären Pflegeeinrichtungen ein Versagungsgebot ermöglicht werden kann. Link zum Original
Eine unabhängige Pflegeberatung wird unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten und Seniorenservicebüros aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
eine unabhängige Pflegeberatung unter Einbeziehung vorhandener Beratungsstrukturen wie Pflegestützpunkte und Seniorenservicebüros aufbauen und Modellprojekte „Neue Wege in der Pflege“ erproben, um Alternativen zur Heimunterbringung aufzuzeigen. Link zum Original
Modellprojekte „Neue Wege in der Pflege“ werden erprobt, um Alternativen zur Heimunterbringung aufzuzeigen.
Wortlaut im Vertrag
eine unabhängige Pflegeberatung unter Einbeziehung vorhandener Beratungsstrukturen wie Pflegestützpunkte und Seniorenservicebüros aufbauen und Modellprojekte „Neue Wege in der Pflege“ erproben, um Alternativen zur Heimunterbringung aufzuzeigen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für kostenlose Verhütung für Frauen mit geringem Einkommen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der kostenlosen Verhütung für Frauen mit nicht ausreichendem Einkommen starten. Link zum Original
Der Berufsstand der freien Hebammen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der freien Hebammen wertschätzen und will den Berufsstand stärken. Link zum Original
Eine genderspezifische Ausrichtung von Gesundheitsversorgung und Gesundheitsforschung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
außerdem die genderspezifische Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und -forschung sowie die Stärkung selbstbestimmten Gesundheitshandelns von Frauen an streben Link zum Original
Selbstbestimmtes Gesundheitshandeln von Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
außerdem die genderspezifische Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und -forschung sowie die Stärkung selbstbestimmten Gesundheitshandelns von Frauen an streben Link zum Original
Hochwertige Gesundheitsversorgung, Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen sollen in der Gesundheitswirtschaft im Einklang stehen.
Wortlaut im Vertrag
Doch über qualitatives Wachstum hinaus müssen hochwertige Gesundheitsversorgung, bessere Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen künftig im Einklang stehen. Das macht für die rotgrüne Koalition „soziale Gesundheitswirtschaft“ aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.