Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 95 von 1.734 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 95
Eine gesellschaftliche Trennung in „wir“ und „ihr“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine Trennung in „wir“ und „ihr“ ab. Link zum Original
Der Begriff „Integration“ wird durch den Anspruch auf Teilhabe und Partizipation ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den in der Gesellschaft teilweise mit falschen politischen Voraussetzungen und Annahmen verbundenen Begriff „Integration“ durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation ersetzen. Link zum Original
Alle landesrechtlichen Regelungen werden auf die Berücksichtigung kultureller, weltanschaulicher und religiöser Vielfalt überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur selbstverständlich mitgedacht wird. Alle landesrechtlichen Regelungen werden wir daraufhin überprüfen. Link zum Original
Die Instrumente zur Förderung von Teilhabe und Partizipation erhalten Gesetzesrang.
Wortlaut im Vertrag
Den Instrumenten zur Förderung von Teilhabe und Partizipation wollen wir Gesetzesrang geben. Link zum Original
Das Amt einer oder eines unabhängigen Beauftragten für Migration und Teilhabe wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem das Amt der/des unabhängigen Beauftragten für Migration und Teilhabe einführen, der/die bei allen politischen Entscheidungen auf die Einhaltung von Teilhabe und Partizipation achtet. Link zum Original
Die Integrationskommission des Landtags wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationskommission des Landtags werden wir stärken und die derzeitige „Veto“-Regelung abschaffen. Link zum Original
Die „Veto“-Regelung der Integrationskommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationskommission des Landtags werden wir stärken und die derzeitige „Veto“-Regelung abschaffen. Link zum Original
Die Integrationsleitstellen werden überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsleitstellen werden wir überprüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Professionalisierung der Migrantenselbstorganisationen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Professionalisierung der Migrantenselbstorganisationen und den Einsatz der Integrationslotsen. Link zum Original
Der Einsatz der Integrationslotsen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Professionalisierung der Migrantenselbstorganisationen und den Einsatz der Integrationslotsen. Link zum Original
Der Ausbau kommunaler Migrationsausschüsse als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Kommunen werden wir an pragmatischen, vor Ort anwendbaren und umsetzbaren Lösungen arbeiten und den Ausbau kommunaler Migrationsaussch üsse als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen. Link zum Original
Der Niedersächsische Integrationsrat wird finanziell und personell in die Lage versetzt, seiner Beratungsfunktion gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Niedersächsische Integrationsrat muss daher in die finanzielle und personelle Lage versetzt werden, seiner Beratungsfunktion wieder gerecht zu werden. Link zum Original
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst deutlich erhöhen und die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Landesverwaltung als Qualitätskriterium verankern. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird in der Landesverwaltung als Qualitätskriterium verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst deutlich erhöhen und die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Landesverwaltung als Qualitätskriterium verankern. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen - wie Beratungsstellen, Pflege -, Gesundheits- und Behinderteneinrichtungen – wollen wir fördern und unterstützen. Link zum Original
In den Ausländerbehörden steht die Informations- und Beratungspflicht wieder im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Ein Klima der Willkommenskultur fängt bei den Ausländerbehörden an. Hier soll die Informations- und Beratungspflicht, die auf Angebote, Hilfestellungen und die Beseitigung von Hindernissen ausgerichtet ist, wieder im Vordergrund stehen. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird auch durch mehr Neuzuwanderung begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fachkräftemangel wollen wir - neben anderen Maßnahmen - auch durch mehr Neuzuwanderung begegnen. Link zum Original
Die Zuwanderung wird aus humanitären, wirtschaftlichen und demografischen Gründen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung muss sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaft lichen und demografischen Gesichtspunkten dringend erleichtert werden. Link zum Original
Es wird ein Gesetz angestrebt, das Zuwanderung mit realistischen Anforderungen regelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deshalb für ein Gesetz ein, das die Zuwanderung mit realistischen und realisierbaren Anforderungen regelt. Link zum Original
Menschen, die in Deutschland gearbeitet haben und in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, wird eine Wiedereinreise ohne bürokratische Hürden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die bereits in Deutschland gearbeitet haben und anschließend in ihr Herkunftsland zurückreisen, um dort ihre Erfahrungen einzubringen, wollen wir eine Wiedereinreise ohne bürokratische Hürden ermöglichen. Link zum Original
Ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen erhalten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländischen Absolventinnen und Absolventen einer deutschen Hochschule wollen wir den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden Nachqualifizierungs- und berufsspezifische Sprachangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Gebot der Chancengerechtigkeit wer den wir verstärkt im Rahmen der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen darauf achten, dass Nachqualifizierungs- und berufsspezifische Sprachangebote unterbreitet werden, Beratungsmöglichkeiten vorhanden sind und Kompetenzfeststellungsverfahren schnell ermöglicht werden. Link zum Original
Bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden Beratungsmöglichkeiten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Gebot der Chancengerechtigkeit wer den wir verstärkt im Rahmen der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen darauf achten, dass Nachqualifizierungs- und berufsspezifische Sprachangebote unterbreitet werden, Beratungsmöglichkeiten vorhanden sind und Kompetenzfeststellungsverfahren schnell ermöglicht werden. Link zum Original
Kompetenzfeststellungsverfahren werden schnell ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Gebot der Chancengerechtigkeit wer den wir verstärkt im Rahmen der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen darauf achten, dass Nachqualifizierungs- und berufsspezifische Sprachangebote unterbreitet werden, Beratungsmöglichkeiten vorhanden sind und Kompetenzfeststellungsverfahren schnell ermöglicht werden. Link zum Original
Vom Bund wird die Einhaltung seiner Finanzierungszusagen für Anpassungsqualifikationen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten vom Bund die Einhaltung seiner Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsqualifikation en. Link zum Original
Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (NBQFG) werden wir novellieren. Link zum Original
Drittstaatsangehörige erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild Bremens werden wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und das Landeswahlrecht für EU -Bürgerinnen und Bürger einführen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein unterschiedsloses Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für ein unterschiedsloses Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen einsetzen. Link zum Original
Eine Einbürgerungskampagne wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Einbürgerungskampagne starten und uns auf Bundesebene für Mehrstaatigkeit und die Abschaffung des Optionszwangs einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird Mehrstaatigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Einbürgerungskampagne starten und uns auf Bundesebene für Mehrstaatigkeit und die Abschaffung des Optionszwangs einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Optionszwangs angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Einbürgerungskampagne starten und uns auf Bundesebene für Mehrstaatigkeit und die Abschaffung des Optionszwangs einsetzen. Link zum Original
Die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen werden voll ausgeschöpft, insbesondere für die erste Einwanderergeneration.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen voll ausschöpfen um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Link zum Original
Im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien wird mehr Menschlichkeit geübt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird an der Seite der Flüchtl ingsverbände, der Kirchen und anderer Initiativen mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien üben. Alle landeseigenen Erlasse, Anwendungshinweise und die dazugehörige Verwaltungspraxis werden auf diese Ziele hin überprüft und daran ausgerichtet. Link zum Original
Alle landeseigenen Erlasse, Anwendungshinweise und die Verwaltungspraxis werden auf mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen überprüft und ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird an der Seite der Flüchtl ingsverbände, der Kirchen und anderer Initiativen mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien üben. Alle landeseigenen Erlasse, Anwendungshinweise und die dazugehörige Verwaltungspraxis werden auf diese Ziele hin überprüft und daran ausgerichtet. Link zum Original
Jeder Flüchtling hat das Recht auf angemessene soziale Beratung und Betreuung.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Flüchtling hat das Recht auf angemessene soziale Beratung und Betreuung. Link zum Original
Die Arbeit des Flüchtlingsrats Niedersachsen wird wieder gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit des Flüchtlingsrats Niedersachsen wieder fördern. Dies schließt eine bedarfsgerechte Anpassung der Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche ein. Link zum Original
Die Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche wird bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit des Flüchtlingsrats Niedersachsen wieder fördern. Dies schließt eine bedarfsgerechte Anpassung der Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche ein. Link zum Original
Bei Betreuung und Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wird die UN-Kinderrechtskonvention beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention im vollen Umfang auch für Flüchtlingskinder. Dem wird die rot-grüne Koalition bei Betreuung und Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMF) Rechnung tragen. Link zum Original
Es werden ausreichend Plätze in Clearingstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird ausreichend Plätze in Clearingstellen schaffen und alle Jugendämter für einen angemessenen Umgang mit den häufig traumatisierten Jugendlichen sensibilisieren. Link zum Original
Alle Jugendämter werden für den angemessenen Umgang mit häufig traumatisierten Jugendlichen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird ausreichend Plätze in Clearingstellen schaffen und alle Jugendämter für einen angemessenen Umgang mit den häufig traumatisierten Jugendlichen sensibilisieren. Link zum Original
Unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren gehören in die Obhut der zuständigen Jugendämter.
Wortlaut im Vertrag
Unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren gehören in Obhut der zuständigen Jugendämter. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Altersfestsetzungsverfahren beim Vormundschafts- bzw. Familiengericht angesiedelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, ob Altersfestsetzungsverfahren beim zuständigen Vormundschafts- bzw. Familiengericht angesiedelt werden können. Und es wird sichergestellt, dass diese Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Link zum Original
Altersfestsetzungsverfahren erfolgen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, ob Altersfestsetzungsverfahren beim zuständigen Vormundschafts- bzw. Familiengericht angesiedelt werden können. Und es wird sichergestellt, dass diese Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Link zum Original
Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen unterstützt und die psychiatrische Versorgung um ein psychosoziales Beratungs- und Traumazentrum für Flüchtlinge und Folteropfer ergänzt. Link zum Original
Humanitäre Hilfe wie Gesundheitsfürsorge für Menschen ohne Papiere wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Hilfe, so Gesundheitsfürsorge für „Menschen ohne Papiere", soll nicht kriminalisiert werden. Dabei sind die Menschenrechte auf Gesundheit, schulische Bildung und den Schutz vor Ausbeutung zu gewährleisten. Link zum Original
Für Menschen ohne Papiere werden die Menschenrechte auf Gesundheit, schulische Bildung und Schutz vor Ausbeutung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Hilfe, so Gesundheitsfürsorge für „Menschen ohne Papiere", soll nicht kriminalisiert werden. Dabei sind die Menschenrechte auf Gesundheit, schulische Bildung und den Schutz vor Ausbeutung zu gewährleisten. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten kostenlosen und unbeschränkten Zugang zu allen staatlichen Hilfs- und Beratungsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus brauchen Flüchtlinge kostenlosen und unbeschränkten Zugang zu allen staatlichen Hilfs- und Beratungsangeboten. Link zum Original
Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb will die rot-grüne Koalition Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus allgemein zugängig machen. Link zum Original
Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung werden mit berufsbezogener sprachlicher Qualifizierung kombiniert angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in Kombination mit sprachlicher Qualifizierung mit Berufsbezug angeboten werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbegehrende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Aufhebung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts (Residenzpflicht) von Asylbegehrenden einsetzen. Link zum Original
Mit den Nachbarländern werden länderübergreifende Regelungen unter anderem zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Nachbarländern wollen wir länderübergreifende Regelungen u.a. zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen vereinbaren. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage für Asylbegehrende gilt längstens bis zur Aufnahme einer Beschäftigung.
Wortlaut im Vertrag
Die Verpflichtung der Asylbegehrenden zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Gebiet bleibt hiervon unberührt, allerdings längstens befristet bis zur Aufnahme einer Beschäftigung. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf der Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Die Wertgutscheinpraxis wird beendet und durch Bargeldauszahlung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wird sie die diskriminierende Wertgutsc heinpraxis beenden und durch Bargeldauszahlung ersetzen sowie Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Link zum Original
Für Menschen mit Migrationshintergrund werden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wird sie die diskriminierende Wertgutsc heinpraxis beenden und durch Bargeldauszahlung ersetzen sowie Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Link zum Original
Dolmetscherkosten bei psychotherapeutischen Behandlungen werden im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes grundsätzlich erstattet.
Wortlaut im Vertrag
Dolmetscherkosten im Rahmen von psychotherapeutischen Behandlungen fallen in den Leistungskatalog des Asylbewerberleistungsgesetzes und werden grundsätzlich erstattet. Link zum Original
Die Landesaufnahmeeinrichtungen werden als Gemeinschaftsunterkünfte und Ausreisezentren geschlossen und nur noch als Aufnahmeeinrichtungen betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition verfolgt die Schließung der L andesaufnahmeeinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte und Ausreisezentren – und wird sie nur als Aufnahmeeinrichtungen gestalten. Link zum Original
In den Kommunen wird für Flüchtlinge schnellstmöglich eine Unterbringung in Wohnungen organisiert.
Wortlaut im Vertrag
In den Kommunen soll schnellstmöglich eine Wohnungsunterbri ngung organisiert werden. Link zum Original
Die jährliche Aufnahme von mindestens 300 Flüchtlingen im Resettlementverfahren wird begrüßt und als erster Schritt angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz von Dezember 2011, jährlich mindestens 300 Flüchtlinge im Rahmen des Resettleme ntverfahrens dauerhaft aufzunehmen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Link zum Original
Niedersachsen nimmt künftig verstärkt Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement und Relocation auf, etwa syrische Flüchtlinge aus der Türkei.
Wortlaut im Vertrag
Der regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen von außer halb der EU-Grenzen im Rahmen von „Resettlement“ oder von innerhalb der Grenzen der EU im Rahmen von „Relocation“ wird sich Niedersachsen zukünftig stärker als bisher verpflichtet fühlen und Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge aufzunehmen – z. B. syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Das Land wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diesen Menschen ein Flüchtlingsstatus analog der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wird. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, aufgenommenen Resettlement- und Relocation-Flüchtlingen einen Status analog der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Der regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen von außer halb der EU-Grenzen im Rahmen von „Resettlement“ oder von innerhalb der Grenzen der EU im Rahmen von „Relocation“ wird sich Niedersachsen zukünftig stärker als bisher verpflichtet fühlen und Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge aufzunehmen – z. B. syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Das Land wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diesen Menschen ein Flüchtlingsstatus analog der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wird. Link zum Original
Im Rahmen von Resettlement setzt sich Niedersachsen besonders für schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge ein.
Wortlaut im Vertrag
Besonders für Schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge wird sich Niedersachsen im Rahmen von Resettlement einsetzen. Link zum Original
Im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz wird eine gesetzliche Bleiberechtsregelung mit Sozialklausel, ohne Stichtag und ohne „Sippenhaft“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich die rot-grüne Koalition im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung mit Sozialklausel, ohne Stichtag und „Sippenhaft“ einsetzen. Link zum Original
Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung für ein Bleiberecht werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die unzumutbar hohen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung sollen gesenkt, die Anforderungen an die Mitwirkungspflichten auf Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Link zum Original
Die Anforderungen an die Mitwirkungspflichten werden auf Verhältnismäßigkeit beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die unzumutbar hohen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung sollen gesenkt, die Anforderungen an die Mitwirkungspflichten auf Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Link zum Original
Ein Ausbildungsverbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ausbildungsverbot wird genauso abgelehnt wie eine In tegrationsbeurteilung nach Kopfnoten, um eine Abschiebung zu „legitimieren.“ Link zum Original
Eine Integrationsbeurteilung nach Kopfnoten zur Legitimierung von Abschiebungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ausbildungsverbot wird genauso abgelehnt wie eine In tegrationsbeurteilung nach Kopfnoten, um eine Abschiebung zu „legitimieren.“ Link zum Original
Das humanitäre Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz wird großzügig im Sinne der Betroffenen angewendet.
Wortlaut im Vertrag
das humanitäre Aufenthaltsrecht (§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz) großzügig im Sinne der Betroffenen anwenden. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer, die wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland nicht abgeschoben werden können, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss sichergestellt werden, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht abgeschoben werden können. Link zum Original
Langjährig Geduldeten, deren mögliche Identitätstäuschung den Eltern zuzurechnen ist, wird die Passbeschaffung durch Zusicherung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Langjährig Geduldeten und hier Verwurzelten, deren mögliche Identitätstäuschung den Eltern zuzurechnen ist, muss im Wege einer Zusicherung die Passbeschaffung erleichtert werden. Link zum Original
Die Härtefallkommission wird in die Lage versetzt, ihrem humanitären Auftrag gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will, dass die Härtefallkommission ihrem humanitären Auftrag gerecht werden kann. Link zum Original
Die Härtefallkommissionsverordnung wird reformiert und die Ausschlussgründe werden auf die bundesgesetzlich zwingenden Nichtannahmegründe beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
die Härtefallkommissionsverordnung grundlegend reformieren: So werden die zahlreichen Ausschlussgründe für die Härtefallkommission gestrichen und auf die bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründe beschränkt. Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können. Link zum Original
Beschlüsse der Härtefallkommission können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
Wortlaut im Vertrag
die Härtefallkommissionsverordnung grundlegend reformieren: So werden die zahlreichen Ausschlussgründe für die Härtefallkommission gestrichen und auf die bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründe beschränkt. Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können. Link zum Original
In der Abschiebungspolitik wird ein Paradigmenwechsel vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will einen Paradigmenwechsel in der Abschiebungspolitik. Link zum Original
Abschiebehaft wird nur als letztes Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebehaft darf nur ultima ratio sein. Dies setzt zwingend voraus, dass vor je dem Haftantrag mildere Mittel wie die geförderte Rückkehr, Meldeauflagen, räumliche Beschränkungen, sowie Hinterlegung einer Kaution geprüft und angewendet werden. Link zum Original
Vor jedem Antrag auf Abschiebehaft werden mildere Mittel wie geförderte Rückkehr, Meldeauflagen, räumliche Beschränkungen und Kaution geprüft und angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebehaft darf nur ultima ratio sein. Dies setzt zwingend voraus, dass vor je dem Haftantrag mildere Mittel wie die geförderte Rückkehr, Meldeauflagen, räumliche Beschränkungen, sowie Hinterlegung einer Kaution geprüft und angewendet werden. Link zum Original
Die als verfassungswidrig bezeichnete Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet. Link zum Original
Abschiebehaft soll überflüssig werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist es, Abschiebehaft überflüssig zu machen. Deshalb werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützt. Link zum Original
Initiativen auf Bundesebene, die Abschiebehaft überflüssig machen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der rot-grünen Koalition ist es, Abschiebehaft überflüssig zu machen. Deshalb werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützt. Link zum Original
Von Abschiebung bedrohte Menschen erhalten faire und umfangreiche Beratung und Betreuung.
Wortlaut im Vertrag
Generell be dürfen von Abschiebung bedrohte Menschen fairer und umfangreicher Beratungen und Betreuungen. Link zum Original
Für Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebehaft werden verbindliche Checklisten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Anträge auf Abschiebehaft wird es für die Ausländerbehörden zukünftig verbindliche Checklisten geben. Richterinnen und Richter sollen in diesem Zusammenhang fortgebildet werden. Link zum Original
Für schutzbedürftige Personengruppen wird Abschiebehaft ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für schutzbedürftige Personengruppen wird Abschiebehaft ausgeschlossen. Link zum Original
Abschiebungen in Länder, in denen Sicherheit und Integration nicht gewährleistet sind, werden im rechtlichen Rahmen ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen in Länder, in denen Sicherheit und Integration der Menschen nicht gewährleistet werden kann, werden entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten ausgesetzt. Link zum Original
Vor Abschiebungen wird individuell geprüft, ob Härtefallgründe vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
im Einzelnen individuell prüfen, ob Härtefallgründe gegen eine Abschiebung vorliegen. Link zum Original
Angehörige ethnischer Minderheiten und besonders Schutzbedürftige wie Familien, Kinder und allein reisende Frauen werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Angehörige von ethnischen Minderheiten und besonders schutzbedürftige Personen wie Familien, Kinder und allein reisende Frauen sollen geschützt werden. Link zum Original
Besondere Härten werden im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Link zum Original
Identitätsfeststellungen durch ausländische Delegationen werden nach strengen Kriterien überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Identitätsfeststellungen durch ausländische Delegationen werden nach strengen Kriterien überprüft. Link zum Original
Die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Pflegefachkräfte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Pflegefachkräfte unterstützen und die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voranbringen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Pflegefachkräfte unterstützen und die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voranbringen. Link zum Original
Verfolgte Schwule und Lesben sollen in Niedersachsen Zuflucht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass verfolgte Schwule und Lesben Zuflucht in unserem Land erhalten. Dafür wird eine respektvolle Prüfung durch die Behörden eingerichtet. Link zum Original
Für verfolgte Schwule und Lesben wird eine respektvolle Prüfung durch die Behörden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass verfolgte Schwule und Lesben Zuflucht in unserem Land erhalten. Dafür wird eine respektvolle Prüfung durch die Behörden eingerichtet. Link zum Original
Bei Opfern von Menschenhandel sollen Abschiebungen aus humanitären Gründen unterbleiben.
Wortlaut im Vertrag
den Menschenhandel als extremste Form sexueller Ausbeutung verstärkt bekämpfen. In solchen Fällen sollten Abschiebungen aus humanitären Gründen unterbleiben. Link zum Original
Die Arbeitsmarktteilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund wird durch Qualifizierung und Nachqualifizierung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt durch Qualifizierung und Anerkennung von Berufsabschlüssen u.a. durch ein Land esanerkennungsgesetz bzw. präzise Möglichkeiten zur Nachqualifizierung verbessern. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird unter anderem durch ein Landesanerkennungsgesetz verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt durch Qualifizierung und Anerkennung von Berufsabschlüssen u.a. durch ein Land esanerkennungsgesetz bzw. präzise Möglichkeiten zur Nachqualifizierung verbessern. Link zum Original
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird durch eine Willkommenskultur besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• durch eine Willkommenskultur die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften besser fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.