Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 105 von 1.553 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 108Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 105
Die Bürgerinnen und Bürger werden vor Kriminalität geschützt, ohne dass Sicherheit und Freiheit in Gegensatz geraten.
Wortlaut im Vertrag
- Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und zeigen gleichzeitig, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind. Link zum Original
Eine Garantie von 30 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Folgende Prioritäten stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt: der Pakt für den Nachmittag an Grundschulen, das neue Hessische Sozialbudget, die Sportförderung sowie die 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Korruptionsfälle werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Auftretende Korruptionsfäl le werden wir nachhaltig und konsequent verfolgen, sowie ihnen mithilfe vorbeugender Maßnahmen der Korruption rechtzeitig entgegenwirken. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität weiter auszunutzen. Link zum Original
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung werden vor strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Es muss im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden, dass sie im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten nicht strafrechtlich belangt werden können. Link zum Original
Hessen kann sich unter der Voraussetzung der Straffreiheit der Beschäftigten an Ankäufen von Steuerdaten beteiligen oder selbst federführend Steuerdaten ankaufen.
Wortlaut im Vertrag
Es muss im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden, dass sie im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Beteiligung Hessens an Ankäufen von Steuerdaten durch andere Länder kann unter dieser Maßgabe, ebenso wie ein Ankauf federführend durch Hessen selbst, erfolgen. Link zum Original
Die Rasseliste gefährlicher Hunde wird weiterhin überprüft und kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Überdies werden wir die „Rasseliste“, in der Hunderassen aufgeführt sind, die rassebedingt als gefährlich angesehen werden oder deren Gefährlichkeit vermutet wird, weiterhin überprüfen und kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Die personellen, technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung der Polizei werden geschaffen und erhalten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die personellen, technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen und erhalten, die erforderlich sind, damit die Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen können. Link zum Original
Die Polizei wird als Teil der Bürgergesellschaft verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verstehen wir unsere Polizei in ihrer Aufgabenwahrnehmung als Teil der Bürgergesellschaft, denn nur im Miteinander von Polizei und Bürgern kann eine gute Balance von Freiheit und Sicherheit verwirklicht werden. Link zum Original
Die Polizei wird durch eine innere Führungskultur aus Kommunikation, Transparenz und Beteiligung geprägt.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Polizei zeichnet sich durch eine innere Führungskultur aus, die von Kommunikation, Transparenz, Beteiligung und Stärkung der persönlichen und sozialen Kompetenzen geprägt ist. Link zum Original
Das Verständnis zwischen Polizei und Menschen unterschiedlicher Herkunft wird durch interkulturellen Dialog ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei ist Partner für Sicherheit aller Mensch en in Hessen, unabhängig von deren Herkunft und kulturellem Hintergrund. Das gegenseitige Verständnis wurde durch die Polizeibeamtinnen und - beamten mit Migrationshintergrund bereits deutlich gesteigert. Durch die Förderung des interkulturellen Dialoges wollen wir dieses gegenseitige Verständnis ausbauen. Link zum Original
Modernste Ermittlungs- und Fahndungsmethoden werden in der Strafverfolgung angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Daher sprechen wir uns für die Anwendung modernster Ermittlungs- und Fahndungsmethoden in der Strafverfolgung aus. Link zum Original
Die mit der letzten HSOG-Novelle geschaffenen Eingriffsbefugnisse werden anhand der Erfahrungen bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die mit der letzten Novelle des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) neu geschaffenen Eingriffsbefugnisse werden wir auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen bewerten. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Behörden wird weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten, werden wir die länderübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Behörden weiterführen und ausbauen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Strafgesetzbuch geändert, um Polizei und Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches ergreifen, um den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen zu verbessern. Link zum Original
Hessische Polizeibeamtinnen und -beamte tragen grundsätzlich ein Namensschild.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüberzutre ten und eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen, werden hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich ein Namensschild tragen. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte haben zum eigenen Schutz das Recht, das Namensschild gegen eine Nummer zu tauschen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüberzutre ten und eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen, werden hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich ein Namensschild tragen. Um ihre Sicherheit nicht zu gefährden, haben sie das Recht, ihr Namensschild gegen eine Nummer zu tauschen. Link zum Original
Bei der Nummernkennzeichnung wird sichergestellt, dass nur der Dienstherr und die Strafverfolgungsbehörden von der Nummer auf den Namen der Beamtin oder des Beamten schließen können.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit keine unbefugten Personen aus der Nummer auf den Namen der Beamtin oder des Beamten schließen können und dies nur dem Dienstherrn bzw. den Strafverfolgungsbehörden möglich ist. Link zum Original
Private Sicherheitskräfte im Auftrag des Landes unterliegen bei Einsätzen einer Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso stellen wir sicher, dass private Sicherheitskräfte, die im Auftrag des Landes tätig sind, bei Einsätzen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Link zum Original
Das Grundrecht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, soll weiterhin gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, ist ein hohes Gut des demokratischen Rechtsstaates. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dieses Recht gewährleistet ist. Link zum Original
Eine friedliche Demonstrationskultur wird unterstützt und durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen im Rahmen der Gesetze geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine friedliche Demonstrationskultur unterstützen und durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen im Rahmen der Gesetze schützen. Link zum Original
Straf- und Gewalttäter, die sich unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts verstecken, werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Interesse und zum Schutze der Allgemeinheit nicht dulden, dass sich Straf- und Gewalttäter unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts verstecken, um Leib, Leben oder Eigentum anderer zu beschädigen. Link zum Original
Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sollen angemessen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten angemessen eingesetzt werden und werden ihnen Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung eröffnen, indem wir entsprechende Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Aufstieg anbieten. Link zum Original
Wachpolizistinnen und Wachpolizisten erhalten durch Qualifizierungs- und Aufstiegsmaßnahmen berufliche Entwicklungsperspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten angemessen eingesetzt werden und werden ihnen Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung eröffnen, indem wir entsprechende Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Aufstieg anbieten. Link zum Original
Am Programm „Schutzmann vor Ort“ als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir am „Schutzmann vor Ort“ als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger festhalten und das Programm weiter ausbauen. Link zum Original
Das Programm „Schutzmann vor Ort“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir am „Schutzmann vor Ort“ als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger festhalten und das Programm weiter ausbauen. Link zum Original
Gegen Straftaten im öffentlichen Raum wird ein Aktionsbündnis „Sicherheit in Bussen und Bahnen“ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten im öffentlichen Raum beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen in besonderem Maße. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir ein Aktionsbündnis „Sicherheit in Bussen und Bahnen“ schaffen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen ist eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist für uns die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eine zentrale Aufgabe. Link zum Original
Die speziellen Präventionsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um zu verhindern, dass diese Opfer von Straftaten werden, werden wir die speziellen Präventionsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der energischen Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und organisierter Kriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt werden wir auf die energische Bekämpfung von menschenverachtenden Deliktsformen legen, insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie organisierte Kriminalität. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität werden präventive und repressive Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir entschlossen präventive und repressive Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ergreifen. Link zum Original
Die „Internet-Kommissariate“ werden zu „Kompetenzzentren Internetkriminalität“ ausgebaut, die die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Präventionsarbeit und bekämpfen die Kriminalität im Internet, indem wir die „Internet- Kommissariate“ zu „Kompetenzzentren Internetkriminalität“ ausbauen, die die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft bündeln und vernetzen. Link zum Original
Die Bündelungs- und Koordinierungsfunktion des „Netzwerks gegen Gewalt“ für die Präventionsarbeit innerhalb der Landesregierung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Netzwerk gegen Gewalt“ leistet in Zusammenarbeit des Landes, der Kommunen und vieler anderer örtlicher Präventionseinrichtungen seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag in der Präventionsarbeit. Wir wollen seine Bündelungs- und Koordinierungsfunktion für die Präventionsarbeit innerhalb der Landesregierung verstärken. Link zum Original
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen in Hessen keinen Platz finden.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Hessen keinen Platz finden. Link zum Original
Rechts-, links- und islamistischer Terrorismus und Extremismus werden nachhaltig und entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Rechts-, Links- und islamistischen Terrorismus und Extremismus nachhaltig und entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Das Landespräventionsmodell mit Erstansprache, Elternberatung und Jugendarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll das Landespräventionsmodell mit den Komponenten Erstans prache, Elternberatung und Jugendarbeit ausgebaut werden. Link zum Original
Den Gefahren des Islamismus, insbesondere des dschihadistischen Salafismus, wird durch konsequente Ausreiseverhinderungen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Den Gefahren des Islamismus, insbesondere des djiha distischen Salafismus, werden wir durch konsequente Ausreiseverhinderungen und Intensivierung der Präventions- sowie Deradikalisierungsmaßnahmen begegnen. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gegen Islamismus werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den Gefahren des Islamismus, insbesondere des djiha distischen Salafismus, werden wir durch konsequente Ausreiseverhinderungen und Intensivierung der Präventions- sowie Deradikalisierungsmaßnahmen begegnen. Link zum Original
Das Beratungsnetzwerk gegen Islamismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Beratungsnetzwerk ausbauen und ein eigenes Aussteigerprogramm schaffen. Link zum Original
Ein eigenes Aussteigerprogramm für Islamisten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Beratungsnetzwerk ausbauen und ein eigenes Aussteigerprogramm schaffen. Link zum Original
Das Hessische Kompetenzzentrum Extremismus wird weiter gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Kompetenzzentrum Extremismus werden wir weiter fördern und stärken. Link zum Original
Mit einem Landesprogramm für dauerhafte Präventionsarbeit werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm für die verstetigte und dauerhafte Präventionsarbeit werden wir Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus fördern. Link zum Original
Terroristischen und menschenverachtenden Extremisten wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Terroristischen und Menschen verachtenden Extremisten, die unser friedliches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, werden wir entschlossen entgegen treten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird zu einer modernen Behörde neu ausgerichtet und reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Neuausrichtung und Reform des Verfassungsschutzes zu einer modernen Behörde durchführen. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz wird ein Berufsbild Verfassungsschützer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir u. a. das Berufsbild Verfassungsschützer, eine standardisierte und transparente Regelung beim V-Leute- Einsatz sowie Informations- und föderale Austauschp flichten schaffen. Link zum Original
Für den Einsatz von V-Leuten wird eine standardisierte und transparente Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir u. a. das Berufsbild Verfassungsschützer, eine standardisierte und transparente Regelung beim V-Leute- Einsatz sowie Informations- und föderale Austauschp flichten schaffen. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz werden Informations- und föderale Austauschpflichten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir u. a. das Berufsbild Verfassungsschützer, eine standardisierte und transparente Regelung beim V-Leute- Einsatz sowie Informations- und föderale Austauschp flichten schaffen. Link zum Original
Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem eine Stärkung der Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz erreichen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz braucht transparente Organisationsstrukturen und eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Unverzichtbar ist jedoch, dass es transparente Organisationsstrukturen und eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes gibt. Link zum Original
Durch erweiterte Informationspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission werden die Kontrollrechte der Abgeordneten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Intensivierung der Informationspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission werden wir die Kontrollrechte der Abgeordneten stärken. Link zum Original
Die einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Umsetzung der einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen. Link zum Original
Eine von der Landesregierung benannte Expertenkommission soll Vorschläge zur künftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden und zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und dem Bund machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Umsetzung der einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen. Dieser Prozess soll durch eine von der Landesregierung benannte Expertenkommission unterstützt werden, die Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund machen soll. Link zum Original
Der Bevölkerung wird in dieser Legislaturperiode die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von dem Ergebnis des Verfassungskonvents werden wir der hessischen Bevölkerung folgende, die Verfassung ändernde Regelungen noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen: 1. Verankerung des Staatsziels Ehrenamt 2. Abschaffung der Todesstrafe 3. Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden 4. Herabsetzung des passiven Wahlalters. Link zum Original
Durch Justizstandortpolitik und moderne Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird der Justizgewährungsanspruch flächendeckend gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine kluge, effiziente Justizstandortpolitik und eine angemessene moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wollen wir den Ju stizgewährungsanspruch flächendeckend sichern. Link zum Original
Der Sitz des Bundessozialgerichts in Kassel soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des Sitzes des Bundessozialgerichts in Kassel ein. Link zum Original
Die Sicherheit von Bediensteten und Besuchern in hessischen Gerichtsgebäuden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit von Bediensteten, Besucherinnen und Besuchern in den hessischen Gerichtsgebäuden werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Qualität und Effizienz der Justizbehörden sollen weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter steigern. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr und die IT-Ausstattung der Justiz werden unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Länder fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den elektronischen Rechtsverkehr und die IT- Ausstattung wollen wir konsequent fortentwickeln und dabei die Erfahrungen anderer deutscher Länder berücksichtigen und einbeziehen. Link zum Original
Die Juristenausbildung mit erstem und zweitem Staatsexamen und der Befähigung zum Richteramt bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehende Form der Juristenausbildung mit einem ersten und zweiten Staatsexamen und die darin enthaltene Befähigung zum Richteramt erhalten. Link zum Original
Die bestehenden Häuser des Jugendrechts werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Häuser des Jugendrechts evaluieren und bedarfsgerecht fortentwickeln. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden bedarfsgerecht fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Häuser des Jugendrechts evaluieren und bedarfsgerecht fortentwickeln. Link zum Original
Teen-Court-Projekte werden weiter genutzt, um das Rechtsempfinden junger Menschen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Teen-Court-Projekte werden wir weiter nutzen, um das Rechtsempfinden junger Menschen zu stärken. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird bei Präsidentenberufungen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen wollen wir den Richterwahlausschuss bei Präsidentenberufungen beteiligen. Link zum Original
Bei strittigen Entscheidungen kann vor der Entscheidung des Justizministers der Richterwahlausschuss befasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei strittigen Entscheidungen kann vor der letztlichen Entscheidung des Justizministers der Richterwahlausschuss befasst werden. Link zum Original
Schiedspersonen, Ombudspersonen und weitere Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung wie Mediation werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir selbstverständlich zu den Ombudsmännern und –frauen sowie Schiedsmännern und – frauen in unzähligen hessischen Kommunen und begrüßen weitere bestehende Streitschlichtungsmöglichkeiten (z.B. Mediation, Täter-Opfer-Ausgleich). Link zum Original
Gegen jede Form illegaler Paralleljustiz wird entschieden vorgegangen, da das Rechtsprechungsmonopol des Staates unumstößlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gehen wir entschieden gegen jede Form illegaler Paralleljustiz vor, denn das Rechtsprechungsmonopol des Staates ist für uns unumstößlich. Link zum Original
Beim Opferschutz wird ein Schwerpunkt gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir beim Opferschutz einen Schwerpunkt setzen und die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Opferschutzverbänden wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir beim Opferschutz einen Schwerpunkt setzen und die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter stärken. Link zum Original
Der Hessische Opferfonds für Opfer mit reinem Vermögensschaden oder ohne Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den Hessischen Opferfonds weiter, der dann eingreift, wenn das Opfer einen reinen Vermögensschaden erlitten hat oder dem Täter Vorsatz nicht nachzuweisen und somit eine Zahlung von Schmerzensgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht möglich ist. Link zum Original
Der Weiße Ring, die Schutzambulanz und andere Opferschutzorganisationen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Weißen Ring, die Schutzambulanz und andere Opferschutzorganisationen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die Anerkennungs- und Fortbildungskultur für ehrenamtliche Richterinnen und Richter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Fortbildungskultur für ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter stärken. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts wirkungsvoll unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere jugendliche Straftäter sollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts wirkungsvoll unterstützt werden. Link zum Original
Das Ziel „Resozialisierung“ wird ausdrücklich wieder in die Vollzugsgesetze aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Ziel „Resozialisierung“ ausdrücklich wieder in die Vollzugsgesetze aufnehmen. Link zum Original
Bereits in der Haft soll begonnen werden, Täter zu einem Leben ohne Kriminalität und zur Rückkehr in die Gesellschaft zu befähigen.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Haft muss damit begonnen werden, den Täter zu einem Leben ohne Kriminalität zu befähigen, ihn in die Lage zu versetzen wieder den Weg zurück in die Gesellschaft und deren Normen und Werte zu finden. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung im Jugendstrafvollzug wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aus- und Weiterbildung im Jugendstrafvollzug weiter verbessern und wollen jungen Straffälligen eine berufliche Perspektive nach dem Strafvollzug ermöglichen. Link zum Original
Jungen Straffälligen soll eine berufliche Perspektive nach dem Strafvollzug ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aus- und Weiterbildung im Jugendstrafvollzug weiter verbessern und wollen jungen Straffälligen eine berufliche Perspektive nach dem Strafvollzug ermöglichen. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug sollen positive Anreize gesetzt werden, um kriminelle Karrieren zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen positive Anreize setzten und helfen, kriminelle Karrieren zu beenden. Link zum Original
Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld wird vor Vertragsende 2018 geprüft und bei Wirtschaftlichkeit fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld werden wir rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages mit dem privaten Betreiber im Jahr 2018 prüfen und bei Wirtschaftlichkeit und Effizienz fortsetzen. Link zum Original
Ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz wird geschaffen, das den Jugendarrestvollzug auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgeset z schaffen, das die fortschrittliche Ausrichtung des hessischen Jugendarrestvollzugs auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellt. Link zum Original
Der sogenannte Warnschussarrest soll in das Jugendarrestvollzugsgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den bestehen den Maßnahmen wie dem Täter-Opfer- Ausgleich, der Erteilung von Weisungen, Verwarnunge n, Auflagen oder dem Jugendarrest halten wir auch die Aufnahme des sogenannten Warnschussarrest es in das Jugendarrestvollzugsgesetz für sinnvoll. Link zum Original
Eine Erweiterung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln, auch zur Haftvermeidung bei Ersatzfreiheitsstrafen, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterung des Einsatzes von Elektronischen Fußfesseln werden wir prüfen unter anderem zur Möglichkeit der Haftvermeidung bei Ersatzfreiheitsstrafen. Link zum Original
Für die hessischen Justizvollzugsanstalten wird ein Sanierungskonzept erarbeitet, an dem notwendige Maßnahmen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sanierungskonzept für die hessischen Justizvollzugsanstalten erarbeiten und notwendige Maßnahmen daran ausrichten. Link zum Original
Zur Bekämpfung extremistischer Netzwerke im Strafvollzug wird die Präventionsarbeit durch intensive Schulung des Vollzugspersonals verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerkes in hessischen Justizvollzugsanstalten werden wir zur Bekämpfung jeglicher extremistischer Netzwerke im Strafvollzug die aktive Präventionsarbeit durch intensive Schulung des Vollzugspersonals weiter verbessern. Link zum Original
Extremisten im Strafvollzug sollen frühzeitig identifiziert und konsequent überwacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine frühzeitige Identifizierung und konsequente Überwachung von Extremisten auch im Strafvollzug. Link zum Original
Das Engagement in Feuerwehr und Rettungsdiensten wird künftig durch optimale Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungsleistungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Feuerwehr und Rettungsdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Hierzu gehört besonders auch die Anerkennung und Wertschätzung der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die sich in der freiwilligen Feuerwehr und den Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten ehrenamtlich engagieren. Daher wird auch in Zukunft die Unterstützung dieses Engagements nicht nur in Worten der Anerkennung, sondern in optimalen Rahmenbedingungen und konkreten Unterstützungsleistungen für die Arbeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten zum Ausdruck kommen. Link zum Original
Der vornehmlich ehrenamtliche Brandschutz wird flächendeckend erhalten, weiterentwickelt und zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb alles daran setzen, den vornehmlich ehrenamtlichen Brandschutz flächendeckend zu erhalten, weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen. Link zum Original
Die Anerkennungsprämie für Feuerwehrangehörige wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Feuerwehrangehörigen für ihre wertvolle Arbeit zu würdigen, werden wir die im Jahr 2011 eingeführte Anerkennungsprämie fortführen. Link zum Original
An der 30-Millionen-Euro-Garantie aus der Feuerschutzsteuer für Brand- und Katastrophenschutz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Finanzierung von Brand- und Katastrophenschutz halten wir auch zukünftig an der „30-Millionen-Euro-Garantie“ aus der Feuerschutzsteuer fest. Wir werden zudem prüfen, inwieweit die Erhebungsgrundlage verbreitert werden kann. Link zum Original
Die Investitionen für Feuerwehren, Rettungswesen und Katastrophenschutz werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen für Feuerwehren, Rettungswesen und Katastrophenschutz fortführen. Dazu zählen vor allem die Weiterführung des Landesb eschaffungsprogramms (z.B. für Feuerwehrfahrzeuge) sowie die Fortsetzung der Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz. Link zum Original
Das Landesbeschaffungsprogramm, etwa für Feuerwehrfahrzeuge, wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen für Feuerwehren, Rettungswesen und Katastrophenschutz fortführen. Dazu zählen vor allem die Weiterführung des Landesb eschaffungsprogramms (z.B. für Feuerwehrfahrzeuge) sowie die Fortsetzung der Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen für Feuerwehren, Rettungswesen und Katastrophenschutz fortführen. Dazu zählen vor allem die Weiterführung des Landesb eschaffungsprogramms (z.B. für Feuerwehrfahrzeuge) sowie die Fortsetzung der Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei den Feuerwehren wird eine verstärkte interkulturelle Öffnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wie auch in anderen Bereichen des Landes streben wir bei den Feuerwehren eine verstärkte interkulturelle Öffnung an und wollen Migrantinnen und Migranten für die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit gewinnen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten sollen für die ehrenamtliche Arbeit in den Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wie auch in anderen Bereichen des Landes streben wir bei den Feuerwehren eine verstärkte interkulturelle Öffnung an und wollen Migrantinnen und Migranten für die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit gewinnen. Link zum Original
Die Nachwuchswerbung für die Feuerwehren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für den zukünftigen Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen im Feuerwehrwesen ist die Nachwuchsgewinnung von ganz besonderer Bedeutung. Wir werden daher die Nachwuchswerbung verstärken. Link zum Original
Die Strukturen zur Nachwuchsförderung für Kinder bei den Feuerwehren (Löschzwerge) werden ausgebaut und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Überdies wollen wir die in Hessen beispielhaft aufgebauten Strukturen zur Nachwuchsförderung für Kinder (so genannte „Löschzwerge“) ausbauen und unterstützen. Link zum Original
Im mittelhessischen Raum wird ein Jugendfeuerwehrausbildungszentrum neu errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um außerdem die Qualität der Ausbildung noch weiter zu steigern, werden wir im mittelhessischen Raum ein Jugendfeuerwehrausbildung szentrum neu errichten. Die Finanzierung erfolgt aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Link zum Original
Das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum wird aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Um außerdem die Qualität der Ausbildung noch weiter zu steigern, werden wir im mittelhessischen Raum ein Jugendfeuerwehrausbildung szentrum neu errichten. Die Finanzierung erfolgt aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Link zum Original
Zum Schutz der Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungswesen vor Gewalt werden neue Initiativen vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie bei der Polizei sind auch im Bereich des Brand- oder Katastrophenschutzes sowie des Rettungswesens zunehmend Tendenzen der Gewalt gegen über den dort tätigen Personen festzustellen. Für uns ist der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie der ehrenamtlich Tätigen selbstverständliche Aufgabe des Staates. Vor diesem Hintergrund werden wir neue Initiativen in diesem Bereich vorschlagen. Link zum Original
Präventionsprogramme wie „Prävention im Team“ werden von Schulen auf andere Einrichtungen wie Jugendeinrichtungen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsprogramme wie „Prävention im Team“ (PIT), die sich überwiegend an Schulen richten, sollen auch auf andere Einrichtungen wie beispielsweise Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Arbeit des Runden Tisches gegen Menschenhandel zum Schutz von Prostituierten wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Prostituierte vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, werden wir die Arbeit des „Runden Tisch gegen Menschenhandel“ weiter unterstützen. Link zum Original
Die Einrichtung einer hessischen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ als Kriseninterventionsstelle ausbauen und prüfen die Einrichtung einer hessischen Schwerpunkt -Staatsanwaltschaft für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, um Missbrauch effektiv bekämpfen zu können. Link zum Original
Die staatsvertraglichen und gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel werden mit Orientierung an europäischen Verträgen, Grundgesetz und Rechtsprechung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Umfangreiche Arbeiten wurden seitdem an den verschiedenen staatsvertraglichen und gesetzlichen Regelungen vorgenommen. Aus unserer Sicht besteht hier Handlungsbedarf, um das System schlüssiger und rechtssicher auszugestalten. Wir streben eine Novellierung dieser Regelungen an, die sich an den Vorgaben der europäischen Verträge und dem Grundgesetz sowie der dazu ergange nen Rechtsprechung orientiert. Link zum Original
Statt der quantitativen Deckelung der Sportwetten-Konzessionen wird eine qualitative Begrenzung der Konzessionen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeitige quantitative Deckelung bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Sportwetten führt nicht zu einer Verbesserung der Suchtprävention. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative Begrenzung der Konzessionen ein. Link zum Original
Im hessischen Landesrecht wird die Zahl der Spielhallen konsequent beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Im hessischen Landesrecht streben wir vor allem anderen eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen sowie eine Überprüfung der Vorschriften über den gesetzlichen Bestandsschutz an. Link zum Original
Die Vorschriften über den gesetzlichen Bestandsschutz von Spielhallen werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im hessischen Landesrecht streben wir vor allem anderen eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen sowie eine Überprüfung der Vorschriften über den gesetzlichen Bestandsschutz an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.