Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 77 von 1.734 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 97Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 77
Für die Landesentwicklung werden ressortübergreifend Leitprojekte definiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute Landesentwicklung erfordert es, über Ressortgrenzen hinweg Leitprojekte zu definieren und durch gemeinsames Handeln zu tragfähigen Lösung en zu kommen. Link zum Original
Die Landesregierung arbeitet stärker ressortübergreifend, etwa bei Energiewende, demografischem Wandel, Integration, Gleichstellung und Inklusion.
Wortlaut im Vertrag
Die Energiewende, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Integration, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Inklusion werden nur gelingen, wenn die neue Landesregierung stärker ressortübergreifend arbeitet, die unterschiedliche regionale Entwicklung berücksichtigt und intensiv mit den Kommunen und allen Bereichen der Gesellschaft kooperiert. Link zum Original
Es wird mehr Demokratie gewagt.
Wortlaut im Vertrag
Um den großen Herausforderungen gemeinschaftlich zu begegnen, wollen wir mehr Demokratie wagen. Link zum Original
Die Politik orientiert sich am Gemeinwohl statt an Klientelinteressen und setzt auf die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik und wir glauben an die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Die Koalition setzt sich für eine Neuausrichtung der Politik auf Bundesebene und in Europa ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich die rot-grüne Koalition auch für eine Neuausrichtung der Politik auf Bundesebene und in Europa einsetzen. Link zum Original
Zur Begleitung regionaler Entwicklungsprozesse wird unter Leitung der Staatskanzlei ein Staatssekretärsausschuss der betroffenen Ressorts gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbereitung und Begleitung dieser regionalen Entwicklungsprozesse wird unter Leitung der Staatskanzlei ein gemeinsamer Staatssekretärsausschuss aller betroffenen Ressorts gebildet. Link zum Original
Leitlinien und regionale Förderziele werden in einer neuen Stabsstelle der Staatskanzlei erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorbereitung von Leitlinien und die Definition von regionalen Förderzielen erfolgt in einer neuen Stabsstelle in der Staatskanzlei unter Beteiligung der entsprechenden Ressorts. Link zum Original
Die Landesbeauftragten ersetzen die Regierungsvertretungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbeauftragten werden die Regierungsvertretungen ersetzen. Link zum Original
Es werden keine neuen Bezirksregierungen oder zusätzlichen Verwaltungsebenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit schafft die rot-grüne Koalition keine neuen Bezirksregierungen oder zusätzliche Verwaltungsebenen, sondern projekt- und zielbezogene Ansprechpartner und Koordinatoren in den Regionen. Link zum Original
Die Landesbeauftragten werden als politische Beamte vom Kabinett benannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbeauftragten werden als politische Beamte vom Kabinett benannt. Ihr Handlungsrahmen für regionale Entwicklungskonzepte wird durch Kabinettsbe schlüsse bestimmt. Link zum Original
Der Handlungsrahmen der Landesbeauftragten für regionale Entwicklungskonzepte wird durch Kabinettsbeschlüsse bestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbeauftragten werden als politische Beamte vom Kabinett benannt. Ihr Handlungsrahmen für regionale Entwicklungskonzepte wird durch Kabinettsbe schlüsse bestimmt. Link zum Original
Die bisherigen Behörden- und Genehmigungsstrukturen bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Behörden- und Genehmigungsstrukturen werden nicht ersetzt. Link zum Original
In Ausnahmefällen können den Landesbeauftragten per Kabinettsbeschluss projektbezogen Kompetenzen anderer Landesbehörden zur Verfahrensbeschleunigung übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
In besonderen Ausnahmefällen können den Landesbeauftragten per Kabinettsbeschluss im Rahmen von definierten Projekten administrative Kompetenzen anderer Landesbehörden übertragen werden, so zur Beschleunigung von Verfahren. Link zum Original
Alle Menschen in Niedersachsen sollen sich aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Niedersachsen sollen die Chance haben, sich aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes zu beteiligen. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Landeswahlrecht.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild Bremens werden wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und das Landeswahlrecht für EU -Bürgerinnen und Bürger einführen. Link zum Original
Für die Planung von Windenergiestandorten wird ein verbindlicher Erlass mit klaren Abstandsregelungen zu Siedlungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will schnellstmöglich auch für Niedersachsen einen verbindlichen Erlass für die Planung von Windenergiestandorten schaffen, der Planungssicherheit und Transparenz schafft, einen möglichst umwelt- und sozialverträglichen Ausbau der Windenergienutzung unterstützt, Konflikte mit dem Naturschutz minimiert und klare Regelungen für die Abstände zu Siedlungen enthält. Link zum Original
Politische Entscheidungsprozesse werden transparenter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Bürgerrechte stärken, politische Entscheidungsprozesse transparenter machen und die Zugänge zu Informationen und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Link zum Original
Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen und Beteiligung wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Bürgerrechte stärken, politische Entscheidungsprozesse transparenter machen und die Zugänge zu Informationen und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung muss als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben. Link zum Original
Das Dienstrecht wird aufgabenneutral optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die rot-grüne Koalition das Dienstrecht aufgabenneutral optimieren. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird modernisiert, um die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Das niedersächsische Personalvertretungsgesetz soll zukunftsfähig modernisiert werden, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Link zum Original
Die Landesstatistik wird in ein eigenständiges Landesamt für Statistik überführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Landesstatistik in ein eigenständiges „Landesamt für Statistik“ überführen. Link zum Original
Im Statistikgesetz werden Aufgaben, Normen und parlamentarische Kontrolle der Statistik verankert.
Wortlaut im Vertrag
Im Niedersächsischen Statistikgesetz werden die grundlegenden Aufgaben und Normen der Statistik sowie die parlamentarische Kontrolle verankert. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt eine deutliche Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide an. Link zum Original
Für Volksentscheide wird eine zeitliche Bindungswirkung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Analog zur Bindungswirkung von kommunalen Bürgerentscheiden soll eine zeitliche Bindungswirkung von Volksentscheiden eingeführt werden. Link zum Original
Volksentscheide finden unter denselben Bedingungen wie allgemeine Wahlen statt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird sichergestellt, dass Volksentscheide unter denselben Bedingungen wie allgemeine Wahlen abgehalten werden. Link zum Original
In Niedersachsen wird eine neue Kultur direkter Bürgerbeteiligung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Niedersachsen eine neue Kultur direkter Bürgerbeteiligung etablieren. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird per Verfassungsänderung auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition strebt eine Verfassungsänderung an, um das Wahlalter bei Landeswahlen auf 16 Jahre zu senken. Link zum Original
Für die Wohlfahrtsverbände wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• mit einem Wohlfahrtsgesetz zur Absicherung der Zuschüsse aus der Konzessionsabgabe Glücksspiel analog zum Sportfördergesetz die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände unterstützen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
In der Pflege werden Dokumentationspflichten überprüft und zersplitterte Aufsichtsaktivitäten gebündelt, um Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau durch Überprüfung der Dokumentationspflichten und Bündelung bisher unabgestimmter und zersplitterter Aufsichtsaktivität en. Dazu gehört auch die möglichst effiziente Ausrichtung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes weg von der Prozess- und Strukturanalyse hin zur Ergebnisqualität und deren transparenter Darstellung. Link zum Original
Förderrichtlinien werden vereinfacht und gestrafft, stärker pauschaliert und Entscheidungswege verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Effizienz der Förderlandschaft durch klarere Profilierung der Aufgaben und engere Zusammenarbeit der NBank mit den anderen Wirtschafts fördereinrichtungen des Landes und der niedersächsischen Wirtschaft verbessern – durch Vereinfachung und Straffung der Richtlinien, mehr Pauschalisierung und Verkürzung der Entscheidungswege. Link zum Original
Für die Netzausbauverfahren werden zusätzliche Verfahrenskapazitäten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir auch den schnellen Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Die hierfür zusätzlich erforderlichen Kapazitäten für die Durchführung der Verfahren müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden umfassend und frühzeitig an Zielen, Prioritäten und Planung des Verkehrswegebaus beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend und frühzeitig bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten des Infrastrukturausbaus sowie bei der Planung der Verkehrswege beteiligt werden. Link zum Original
Vor Ort werden mehr Planungsspielräume ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen mehr Planungsspielräume vor Ort ermöglicht werden. Link zum Original
Bei der Alternativenprüfung zur Y-Trasse wird für transparente Bürgerbeteiligung gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Zur geplanten Y-Trasse werden zurzeit von der Bahn Alternativen geprüft. Wir werden diese Alternativenprüfung konstruktiv begleiten und für eine transparente Bürgerbeteiligung sorgen. Link zum Original
Bei allen Verkehrsmaßnahmen werden die Belange betroffener Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und diese so früh wie möglich einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition wird bei allen Verkehrsmaßnahmen die Belange der betroffen en Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigen und sie so frühzeitig wie mögliche inbeziehen. Link zum Original
Planungsverfahren für Verkehrsprojekte sind von Beginn an transparent und fair zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Es geht um transparente und faire Planungsverfahren von Beginn an. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung erfolgt frühzeitig und stellt Alternativen einschließlich der Null-Variante zur Diskussion.
Wortlaut im Vertrag
Nur ein öffentlicher Diskurs mit umfassend informierten Bürgerinnen und Bürgern kann Grundlage einer gut abgewogenen und akzeptierten Entscheidung sein. Eine solche Beteiligung muss frühzeitig erfolgen und Alternativen einschließlich der Null-Variante zur Diskussion stellen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten wird durch neutrale Moderation sowie von Betroffenen initiierte fachkundige Beratung und Begutachtung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
• durch neutrale Moderation, fachkundige Beratung und Begutachtung, die durch die Betroffenen initiiert wird, beispielhaft Bürgerbeteiligung gewährleisten. Link zum Original
Für eine unabhängige fachliche Begleitung der Betroffenen im Planungsdiskurs wird ein Budget bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Planung und Realisierung begleitende Diskurs darf nicht von finanziellen Möglichkeiten der unmittelbar Betroffenen abhängig sein. Deshalb wird ein Budget für eine unabhängige fachliche Begleitung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Verbraucherschutz einschließlich der Verbraucherzentralen wird mit Landwirtschaft und Tierschutz in einem Ressort zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verbraucherschutz (inkl. Verbraucherzentralen) soll in einem Ressort mit Landwirtschaft und Tierschutz zusammengeführt werden. Link zum Original
Ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz beschließen. Sie orientiert sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz. Link zum Original
Eine Verlagerung aufsichtsrechtlicher Kompetenzen an das LAVES wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hier ist eine Verlagerung von aufsichtsrechtlichen Kompetenzen an das LAVES zu prüfen. Link zum Original
Das Land schafft eine Verwaltungsstruktur, die alle Belange der Entwicklung des ländlichen Raumes bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land benötigt eine Verwaltungsstruktur, die alle Belange der Entwicklung des ländlichen Raumes bearbeitet. Link zum Original
Die Strukturen der Agrarverwaltung werden mit dem Ziel überprüft, hoheitliche Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen.
Wortlaut im Vertrag
• die vorhandenen Strukturen in der Agrarverwaltung mit dem Ziel überprüfen, die hoheitlichen Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen und die zukünftige Förderpolitik für die ländlichen Räume in einer Hand zu bündeln. Link zum Original
Die künftige Förderpolitik für die ländlichen Räume wird in einer Hand gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
• die vorhandenen Strukturen in der Agrarverwaltung mit dem Ziel überprüfen, die hoheitlichen Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen und die zukünftige Förderpolitik für die ländlichen Räume in einer Hand zu bündeln. Link zum Original
Niedersächsische Gesetze und Verordnungen werden auf Verständlichkeit für Bürgerinnen und Bürger überprüft.
Wortlaut im Vertrag
im Dialog mit Rechtsanwendenden und -suchenden die niedersächsischen Gesetze und Verordnungen überprüfen, um sie ggf. für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu gestalten. Link zum Original
Das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren wird auf weitere Bereiche ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren auf weitere Bereiche ausdehnen. Link zum Original
Eine Open-Data-Strategie mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open -Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Link zum Original
Staatliche Stellen werden verpflichtet, relevante Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
Wortlaut im Vertrag
Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Link zum Original
Der Informationszugang soll nur in begründeten Ausnahmefällen, etwa zum Datenschutz, verwehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben. Link zum Original
Petitionen sollen öffentlich auf einer Internetplattform mitgezeichnet werden können.
Wortlaut im Vertrag
die öffentliche Mitzeichnung von Petitionen auf ein er Internetplattform ermöglichen. Link zum Original
Für ausscheidende Regierungsmitglieder wird eine Karenzregelung analog zu Paragraf 41 Beamtenstatusgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
für ausscheidende Regierungsmitglieder eine Regelung analog zu Paragraf 41 Beamtenstatusgesetz festschreiben. Link zum Original
Ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen drei Jahre lang Beschäftigungen anzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit zusammenhängen.
Wortlaut im Vertrag
Ehemalige Minister und Staatssekretäre sollen künftig drei Jahre lang verpflichtet sein, eine Erwerbstätigkeit oder eine sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Link zum Original
Eine solche Beschäftigung ehemaliger Regierungsmitglieder soll untersagt werden, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung soll untersagt werden, wenn dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Link zum Original
Für den Landtag wird ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
für den Niedersächsischen Landtag Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Link zum Original
Ein norddeutsches Korruptionsregister wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem plant sie ein norddeutsches Korruptionsregister sowie ein Landes- Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Ein Landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem plant sie ein norddeutsches Korruptionsregister sowie ein Landes- Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Eine Kommission erarbeitet mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen Leitlinien für das Verhältnis von Politik und Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
eine Kommission einrichten, die im Dialog mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen Leitlinien für einen neuen Umgang zwischen Politik Wirtschaft aufstellt. Link zum Original
Bestrebungen, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie unterstützt die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln und ein Umgehen des Parteiengesetzes auszuschließen. Link zum Original
Die Landesvereinbarungen zum Sponsoring werden unverzüglich im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesvereinbar ungen zum Sponsoring werden unverzüglich durch Veröffentlichungen im Internet transparent gemacht. Link zum Original
Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung sind Grundlage der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition legt großen Wert auf Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung, um das Land und die Gesellschaft neu zu gestalten. Link zum Original
Niedersachsen soll frühzeitig eigene Impulse für die Gesetzgebung auf Bundes- und Europaebene geben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es den Willen, Politik für Niedersachsen au ch durch neue, frühzeitige niedersächsische Impulse für die Gesetzgebung auf Bundes- und vor allem Europaebene zu gestalten. Link zum Original
Alle Genehmigungsverfahren für Fracking-Bohrvorhaben erfordern eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durch geführt werden. Link zum Original
Für alle Fracking-Bohrvorhaben wird eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die rot-grüne Koalition will erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durch geführt werden. Link zum Original
Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung werden auf alle Kavernenspeichervorhaben ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Sie will darüber hinaus erreichen, dass die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit auf alle Kavernenspeichervorhaben sowie für alle Vorhaben zur Versenkung von Lagerstättenwasser im Untergrund ausgeweitet wird. Link zum Original
Für Investitionsprojekte wird eine neue Beteiligungskultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für erforderliche Investitionsprojekte eine neue Beteiligungskultur schaffen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein neues, dialogorientiertes Infrastrukturplanungsrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich auf Bundesebene für ein neues Infrastrukturplanungsrecht ein, das den Dialog mit den Betroffenen vor Ort in den Mittelpunkt stellt und Lösungen im fairen Interessenausgleich sucht. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Umweltrecht soll neu geordnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen strebt eine Neuordnung der Bürgerbeteiligung bei öffentlich-rechtlichen Planungsprozessen im Umweltrecht an, da demokratische Prozesse von Alternativen leben. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren erhalten einen öffentlichen Scopingtermin zu Beginn.
Wortlaut im Vertrag
Neben einem Planfeststellungsverfahren mit öffentlichem Scopingtermin zu Beginn soll bei komplexeren Planungsprozessen schon im Raumordnungsverfahren die Möglichkeit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien für Alternativen geschaffen werden. Link zum Original
Bei komplexen Planungen wird schon im Raumordnungsverfahren die Finanzierung von Machbarkeitsstudien für Alternativen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Neben einem Planfeststellungsverfahren mit öffentlichem Scopingtermin zu Beginn soll bei komplexeren Planungsprozessen schon im Raumordnungsverfahren die Möglichkeit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien für Alternativen geschaffen werden. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend ab und stellen in Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens her.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Grüne werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Link zum Original
Im Landtag und in seinen Ausschüssen wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen der Fraktionen werden gemeinsam oder im Einvernehmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Link zum Original
In allen vom Kabinett beschickten Gremien wird eine ausgewogene Besetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In allen vom Kabinett beschickten Gremien (z.B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte) streben die Koalitionspartner im Einvernehmen eine ausgewogene Besetzung an. Link zum Original
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Link zum Original
Bei fehlender Einigung in Grundsatzfragen enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalition sfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.