Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 50 von 936 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 77Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Die Tarifautonomie wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern wird beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann. Link zum Original
Bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wird auf Tarifverträge in allen Branchen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen Tarifverträge in allen Branchen und wirken hierauf unter besonderer Berücksichtigung der Tarifautonomie gegenüber Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hin. Sie werden in Einzelfällen prüfen, wie die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausgeschöpft werden können. Link zum Original
In Einzelfällen wird geprüft, wie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ausgeschöpft werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen Tarifverträge in allen Branchen und wirken hierauf unter besonderer Berücksichtigung der Tarifautonomie gegenüber Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hin. Sie werden in Einzelfällen prüfen, wie die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Die Förderkriterien „Gute Arbeit“ werden zu Beginn der Wahlperiode mit Gewerkschaften und Wirtschaft evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits geschaffenen Förderkriterien der „Guten Arbeit“ werden zu Beginn der Legislatur unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Wirtschaftsvertreter im Bündnis für Arbeit evaluiert und fortentwickelt. Hierbei wird sichergestellt, dass insbesondere die Schaffung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger tarifgebundener Arbeitsplätze als wesentliches Ziel Eingang in die Kriterien findet. Link zum Original
Die Schaffung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Arbeitsplätze wird wesentliches Förderkriterium.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits geschaffenen Förderkriterien der „Guten Arbeit“ werden zu Beginn der Legislatur unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Wirtschaftsvertreter im Bündnis für Arbeit evaluiert und fortentwickelt. Hierbei wird sichergestellt, dass insbesondere die Schaffung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger tarifgebundener Arbeitsplätze als wesentliches Ziel Eingang in die Kriterien findet. Link zum Original
Öffentliche Vergaben von Land und Kommunen werden stärker an soziale Kriterien geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden möglichst 2017 das Landesvergabegesetz novellieren, um die umfänglichen bundesrechtlichen Änderungen einzuarbeiten und die Vergaben von Land und Kommunen noch stärker zusätzlich an soziale Kriterien zu knüpfen. Link zum Original
Tariflohnzahlung darf bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kein Wettbewerbsnachteil sein.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass Tariflohnzahlung kein Wettbewerbsnachteil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein darf. Link zum Original
Anreizsysteme zur Rückgewinnung weggezogener Menschen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden wirksame Anreizsysteme, die weggezogene Menschen nach Mecklenburg -Vorpommern zurückholen, weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Kampagne „Besser ein Meister“ wird gegen den Fachkräftemangel fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird die erfolgreiche Kampagne „Besser ein Meister“ fortgeführt. Link zum Original
Das Fachkräftepotenzial ausscheidender Zeitsoldaten wird durch Kooperation mit der Bundeswehr und Modellprojekte verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Fachkräftesicherung außerhalb beruflicher Erstausbildung werden die Koalitionspartner durch Kooperation mit dem Karrierecenter der Bundeswehr sowie Modellprojekte mit ausgewählten Branchen das Fachkräftepotential ausscheidender Soldaten auf Zeit verstärkt nutzen. Link zum Original
Ein Förderprogramm zur Qualifizierung und Fortbildung von Beschäftigten in Werften und maritimen Unternehmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für den Schiffbaustandort Mecklenburg- Vorpommern werden die Koalitionspartner ein Förderprogramm für die Qualifizierung und Fortbildung von Mitarbeitern in Werft - und Zulieferbetrieben so- wie in sonstigen maritimen Unternehmen durch externe Bildungseinrichtungen auflegen. Link zum Original
Die Einstellung von Hochschulabsolventen in kleinen und mittleren Unternehmen der maritimen Wirtschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden die Koalitionspartner die Erstausbildung durch geeignete organisatorische und flankierende Hilfen sowie die Einstellung von Hochschulabsolventen in kleinen und mittleren Unternehmen der maritimen Wirtschaft fördern. Link zum Original
Die Bundesunterstützung für die agrarsozialen Sicherungssysteme soll auf derzeitigem Niveau festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Neugestaltung der agrarsozialen Sicherungssysteme hat zu einer höheren Beitragsbelastung der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg -Vorpommern geführt. Die Koalitionäre werden darauf hinwirken, dass die Unterstützung des Bundes auf derzeitigem Niveau festgeschrieben wird. Link zum Original
Gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen mit Möglichkeiten zur beruflichen Entfaltung werden geschaffen und erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen sich für die Schaffung und den Erhalt guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern ein, die Möglichkeiten zur beruflichen Entfaltung bieten. Link zum Original
Auf die konsequente Umsetzung des Mindestlohns im Land wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre wirken auf die konsequente Umsetzung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern hin. Link zum Original
Gleicher Lohn in Ost und West wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten für einen gleichen Lohn in Ost und West ein. Link zum Original
Frauen und Männer sollen bei gleicher Arbeit gleich entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen und Männer sollen bei gleicher Arbeit gleich entlohnt werden. Hierzu werden die Koalitionspartner auf Bundesebene Initiativen zur gesetzlichen Festschreibung unterstützen. Link zum Original
Initiativen auf Bundesebene zur gesetzlichen Festschreibung gleicher Entlohnung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Frauen und Männer sollen bei gleicher Arbeit gleich entlohnt werden. Hierzu werden die Koalitionspartner auf Bundesebene Initiativen zur gesetzlichen Festschreibung unterstützen. Link zum Original
Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, Werkverträgen und Praktika zum Lohn- und Sozialdumping wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre lehnen den Missbrauch von Leih - und Zeitarbeit sowie von Werkverträgen und Praktikumsverhältnissen zum Zwecke des Lohn - und Sozialdumpings ab und setzen sich auf Bundesebene dafür ein, solchen Missbrauch zu beenden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf die Beendigung dieses Missbrauchs von Leiharbeit, Werkverträgen und Praktika hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre lehnen den Missbrauch von Leih - und Zeitarbeit sowie von Werkverträgen und Praktikumsverhältnissen zum Zwecke des Lohn - und Sozialdumpings ab und setzen sich auf Bundesebene dafür ein, solchen Missbrauch zu beenden. Link zum Original
Initiativen auf Bundesebene zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner alle sinnvollen Initiativen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Link zum Original
Unternehmen sollen familienfreundliche Bedingungen wie flexible Arbeitszeiten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen, dass viele Unternehmen im Land inzwischen familienfreundliche Bedingungen wie zum Beispiel flexible Arbeitszeiten bieten. Die Koalitionspartner fordern alle anderen Unternehmen auf, diesem positiven Beispiel zu folgen. Link zum Original
Maßnahmen zur Gesunderhaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die zur Gesunderhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bei tragen, werden die Koalitionspartner daher begleiten. Link zum Original
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Langzeitarbeitsloser.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner richten ihre Wirtschafts - und Arbeitsmarktpolitik weiter auf den ersten Arbeitsmarkt aus, ohne die besonderen Bedürfnisse vor allem von Langzeitarbeitslosen aus den Augen zu verlieren. Link zum Original
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll sich fortsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden alles tun, damit sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt. Link zum Original
Der Fachkräftebedarf wird gemeinsam mit den Sozialpartnern gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden die Koalitionspartner den notwendigen Fachkräftebedarf sichern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gefordert, die Jobcenter mit besseren Ressourcen und flexibleren Instrumenten auszustatten, um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt oder geförderte Beschäftigung zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner deshalb dafür ein, dass die Jobcenter mit besseren Ressourcen und flexibleren Instrumenten ausgestattet werden, damit sie in der Lage sind, mehr Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen oder ihnen über öffentlich geförderte Beschäftigung Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Link zum Original
Auf Landesebene flankieren Integrations- und Kleinprojekte die Arbeit von Arbeitsagenturen und Jobcentern.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend werden die Koalitionspartner auf Landesebene mit ihren Integrations- und Kleinprojekten die Arbeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter flankieren. Link zum Original
Für hilfsbedürftige Familien wird weiter das Instrument des Familiencoaches zur Rückführung in den Arbeitsmarkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für hilfsbedürftige Familien setzen die Koalitionspartner weiter auf das Instrument des Familiencoaches mit dem Ziel, Betroffene durch individuelle Beratung an den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Link zum Original
Das Fachkräftebündnis mit den Tarifpartnern wird fortgeführt und die vereinbarten Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Fachkräftebündnis mit den Tarifpartnern fortführen und die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird in Abstimmung mit den Tarifpartnern eine verbindliche Untergrenze für Ausbildungsvergütungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der beste Schutz vor späterer Arbeitslosigkeit ist eine fundierte berufliche Ausbildung. Dafür sind gute Ausbildungsbedingungen, -inhalte und angemessene Vergütungen notwendig. Um dies zu gewährleisten, werden sich die Koalitionspartner auf Bundesebene in enger Abstimmung mit den Tarifpartnern für die Einführung einer verbindlichen Untergrenze für Ausbildungsvergütungen einsetzen. Link zum Original
Modellprojekte zur Teilzeitausbildung bzw. modularen Ausbildung neben der Arbeit werden unterstützt, um das Nachholen einer Berufsausbildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um Möglichkeiten zu eröffnen, eine berufliche Ausbildung nachzuholen, unterstützen die Koalitionspartner Modellprojekte zur Teilzeitausbildung beziehungsweise zur modularen Ausbildung, die auch neben der Arbeit absolviert werden können. Link zum Original
Ältere Menschen sollen weiterhin die Chance haben, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Ältere Menschen müssen auch weiterhin die Chance haben, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Die Koalitionspartner unterstützen daher die Einrichtung von altersgerechten Arbeitsplätzen oder Teilzeitmodellen. Link zum Original
Die Einrichtung altersgerechter Arbeitsplätze oder Teilzeitmodelle wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ältere Menschen müssen auch weiterhin die Chance haben, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Die Koalitionspartner unterstützen daher die Einrichtung von altersgerechten Arbeitsplätzen oder Teilzeitmodellen. Link zum Original
Die regionalisierte Arbeitsmarktförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die regionalisierte Arbeitsmarktförderung fortsetzen. Link zum Original
Programme der Bundesagentur für Arbeit zur berufsbegleitenden Qualifizierung und Weiterbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Programme der Bundesagentur für Arbeit zur berufsbegleitenden Qualifizierung und Weiterbildung werden von den Koalitionspartnern unterstützt. Sie werden diese mit Bildungsschecks und entsprechenden Projekten, insbesondere auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, begleiten. Link zum Original
Diese Programme werden mit Bildungsschecks und Projekten, besonders für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Programme der Bundesagentur für Arbeit zur berufsbegleitenden Qualifizierung und Weiterbildung werden von den Koalitionspartnern unterstützt. Sie werden diese mit Bildungsschecks und entsprechenden Projekten, insbesondere auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, begleiten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung eines wirkungsvollen, verlässlichen Existenzgründerzuschusses für Arbeitslose gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung eines wirkungsvollen und verlässlich ausgestalteten Existenzgründerzuschusses für Arbeitslose ein. Link zum Original
Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Link zum Original
Beim Bund wird die Fortführung des Modellprojekts „Budget für Arbeit“ gefordert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge hat sich das Modellprojekt „Budget für Arbeit“ als erfolgreich erwiesen. Deshalb setzen sich die Koalitionspartner beim Bund für eine Fortführung des Projektes ein. Link zum Original
Das „Budget für Arbeit“ soll verstetigt und flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist eine Verstetigung und flächendeckende Einführung des „Budgets für Arbeit“. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung der Entlohnungspraxis in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden die Koalitionspartner auf Bundesebene eine Überprüfung der Entlohnungspraxis anregen. Link zum Original
Das Ausführungsgesetz zum SGB XII wird evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang ist auch das Ausführungsgesetz SGB XII zu evaluieren und fortzuentwickeln. Link zum Original
In allen Regionen des Landes soll in Kooperation mit kommunalen Akteuren eine lebensweltnahe und fachbezogene Beratung angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich in Kooperation mit den kommunalen Akteuren und regionalen Trägergemeinschaften dafür einsetzen, dass in allen Regionen des Landes eine lebensweltnahe und fachbezogene Beratung angeboten wird. Link zum Original
Die Beratungslandschaft wird in Abstimmung mit den Kommunen mit dem Ziel überprüft, Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich in Kooperation mit den kommunalen Akteuren und regionalen Trägergemeinschaften dafür einsetzen, dass in allen Regionen des Landes eine lebensweltnahe und fachbezogene Beratung angeboten wird. Dabei ist die Beratungslandschaft im ganzen Land in Abstimmung mit den Kommunen mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelstrukturen zu überprüfen. Link zum Original
Für eine transparente und verlässliche Finanzierung der Leistungen in der Wohlfahrtspflege wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen auch in Zukunft darauf und werden deshalb für eine transparente und verlässliche Finanzierung der Leistungen in der Wohlfahrtspflege sorgen. Link zum Original
Soldaten sollen nach ihrer Dienstzeit als Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Soldaten sollen nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche vollständig von der Sozialversicherungspflicht befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einbringen, Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche vollständig von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Link zum Original
Aufwandsentschädigungen werden künftig nicht mehr auf Sozialleistungen angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Aufwandsentschädigungen zukünftig nicht mehr auf Sozialleistungen angerechnet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.