Wie sichern wir Wohlstand und gute Arbeit in Brandenburg und stärken regionale Wertschöpfung von Landwirtschaft bis Industrie im kommenden Jahrzehnt?: Vertrag und Programme
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD61 %89 von 145 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU77 %112 von 145 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Bestehende Unternehmen sollen erhalten und konsequent modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · CDU 64 % KI
Neue Industriebetriebe sollen angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 78 % KI
Die Industrie wird mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 38 % KI
Mit dem „Bündnis für Industrie“ wird ein regelmäßiges Dialogformat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder werden intensiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel wird bei zukunftsfähigen Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 97 % KI
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen wettbewerbsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 96 % KI
Transformationsinvestitionen der Unternehmen sollen direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 57 % KI
Die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industrie wird gezielt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CDU 95 % KI
Das Außenwirtschaftskonzept wird mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 35 % KI
Internationale wirtschaftliche Kooperationen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · CDU 54 % KI
Heimische Rohstoffe und ihre Potenziale werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 43 % KI
Die Kommunen werden bei der Schaffung von Planungsrecht für Ansiedlungsflächen unterstützt, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · CDU 59 % KI
Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 72 % · CDU 95 % KI
An den Vereinbarungen zum Kohleausstieg wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CDU 84 % KI
Die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes für Ansiedlungen, Infrastruktur und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in den Kohleregionen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CDU 42 % KI
Der Ausbau der Batterieproduktion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % KI
Die Lausitz wird als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 33 % KI
Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die landesseitige Finanzierung der Luftfahrtausstellung ILA wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Energiestrategie 2040 des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 58 % KI
Der Standortvorteil durch den hohen Anteil von Wind- und Solarenergie soll für die Wirtschaft im Land genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stärker mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · CDU 97 % KI
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll eine resiliente Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · CDU 84 % KI
Die Netzentgelte sollen fair verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · CDU 67 % KI
Die Redispatch-Kosten sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Starre Flächenvorgaben für erneuerbare Energien sollen perspektivisch durch leistungsbasierte Ausbauvorgaben ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In Brandenburg erzeugter Strom soll möglichst vor Ort zu günstigen Bedingungen genutzt und gespeichert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · CDU 82 % KI
Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV sollen stärker ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % KI
Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein verlässlicher Investitionsrahmen für neue Erzeugungskapazitäten, vor allem Gaskraftwerke, geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 35 % KI
Der Klimaplan des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 41 % KI
Die Kommunen werden bei Klimaschutzkonzepten und der Einführung von Energiemanagementsystemen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · CDU 36 % KI
Die Energie- und Klimaagentur Brandenburg berät Kommunen und Unternehmen zu erneuerbaren Energien und klimaneutralem Umbau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · CDU 34 % KI
Die Wärmeversorgung soll schrittweise und sozial ausgewogen klimaneutral umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · CDU 43 % KI
Ausbau und nachhaltige Nutzung von Biomethan und biogenen Brennstoffen werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 42 % KI
Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Bürokratische Hürden bei Antragstellung und Nutzung von Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 98 % KI
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird durch den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CDU 87 % KI
Wasserstoff-Pilotprojekte werden gefördert und der Wasserstoff-Marktplatz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 94 % KI
Der Bau von Wasserstoffspeichern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 99 % KI
Unternehmen mit unvermeidbaren CO₂-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · CDU 63 % KI
Der Einsatz von CCU- und CCS-Technologien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 65 % KI
Die Kommunen werden bei Konzepten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 58 % KI
Brandenburg soll Modellregion für autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % KI
Förderprogramme werden mittelstandsfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird dauerhaft gesichert und langfristig im Haushalt eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Die Entlastungswirkung für Handwerksbetriebe bleibt mindestens auf bisherigem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 34 % KI
In die technische Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildung wird gezielt investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 34 % KI
Das duale System der beruflichen Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 98 % KI
Berufliche und akademische Bildung werden bei allen Maßnahmen gleichwertig behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Die Kosten der Meisterausbildung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · CDU 47 % KI
Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · CDU 43 % KI
Die Abrechnung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 37 % KI
Erfolgreiche Meisterabschlüsse werden mit einem Meisterbonus honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % KI
Jungen Menschen soll schon in der Schule Unternehmergeist und Wissen über Existenzgründungen vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 48 % KI
Die Praktikumsplattform der Handwerkskammern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Gründungsförderstrategie wird weiter umgesetzt und mit bestehenden Initiativen verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit dem neuen „Gründungsturbo“ wird der Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start-ups beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 68 % KI
Gewerbeanmeldungen werden digital und unkompliziert abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 45 % KI
Die sechs vom Land geförderten Start-up-Zentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Initiativen zur Unternehmensnachfolge werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Brandenburg wird gemeinsam mit Berlin als internationaler Standort für Deep-Tech-Innovation positioniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · CDU 38 % KI
Die Wissenschaftsparks und ihr Management werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · CDU 43 % KI
Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Das Vergabegesetz des Landes wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 63 % KI
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · CDU 43 % KI
Die Kommunen können die Tariftreueregelung des Landes bei ihren Vergaben anwenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % KI
Den Kommunen wird eine Mustersatzung zur rechtssicheren Übernahme der Tariftreueregelung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Ein Modellprojekt erprobt die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · CDU 34 % KI
Die Arbeitswelt soll sozialpartnerschaftlich mit Gewerkschaften und Betriebsräten als zentralen Partnern gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Gute Arbeit in Brandenburg soll gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte wird ein Gesamtpaket zur schnellen und unbürokratischen Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschnürt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 82 % KI
Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · CDU 44 % KI
Auf Bundesebene wird die Einrichtung einer „Work-and-Stay-Agentur“ zur Stärkung der Erwerbsmigration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · CDU 87 % KI
Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CDU 87 % KI
Gering- und Normalverdiener sollen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Zusätzliche Arbeit und Überstunden sollen steuerlich besser honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % KI
Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll steuerlich besser honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 84 % KI
Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern soll vollständig beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · CDU 96 % KI
Junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug werden verpflichtet, an einem individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses teilzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 31 % · CDU 43 % KI
Die von der Bundesregierung im laufenden SGB-II-Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen werden befürwortet und sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 42 % KI
Die Jobcenter richten ihre Arbeit konsequent auf Ausbildung und Qualifizierung aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · CDU 58 % KI
Leistungsminderungen werden konsequent umgesetzt, wenn zumutbare Bildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Brandenburg soll ein attraktiver Ausbildungs- und Arbeitsstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · CDU 98 % KI
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie des Landes wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 34 % KI
Ausbildungsstandorte werden mit attraktiven Wohnangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 98 % KI
Plätze in Azubi-Wohnheimen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · CDU 47 % KI
Das Azubi-Ticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % KI
Brandenburg wird gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen als Tourismusregion weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CDU 43 % KI
Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
Dorfkneipen und Landgasthöfe werden als Anker der ländlichen Räume gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 34 % KI
Der Film- und Medienstandort Babelsberg wird gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Die digitale Filmförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
- Die Förderung des Medienboards wird verstetigt.
- Games-Producing wird als strategische Zukunftsbranche in Brandenburg etabliert.
- Für die ostdeutsche Agrarwirtschaft werden faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.
- Kappung und Degression werden entschieden abgelehnt.
- Fördermittel werden auf Investitionen und Innovationen ausgerichtet.
- Arbeitskräfte in den grünen Berufen werden gesichert.
- Die (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen wird unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv verankert.
- Die Junglandwirteförderung wird für alle Betriebsformen geöffnet.
- Die Brandenburger Bioökonomie mit ihren Wertschöpfungsketten wird entwickelt.
- Eine marktorientierte Nutztierstrategie wird erarbeitet.
- Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangebote werden dauerhaft gefördert.
- Zur Sicherung zukunftsfester acker- und gartenbaulicher Erträge wird das Düngerecht neu ausgerichtet.
- Zur Sicherung zukunftsfester acker- und gartenbaulicher Erträge werden Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung neu ausgerichtet.
- Die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche wird als nationale Plattform gestärkt.
- Die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) wird als Nahtstelle zwischen Land- und Ernährungswirtschaft neu belebt.
- Mit dem Regionalmarketing werden Verstetigung und Vernetzung mit Verbraucherinnen und Verbrauchern gefördert.
- Bei landeseigenen Veranstaltungen werden konsequent regionale Warenangebote verwendet.
- Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin wird eine Aktivstrategie zur Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen verfolgt.
- Das Wassergesetz wird novelliert.
- Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
- Die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen gilt als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren.
- Der Strategische Gesamtplan Spree wird umgesetzt und weiterentwickelt.
- Der Hochwasserschutz wird konsequent vorangetrieben.
- Es wird auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement gesetzt.
- Auf nationaler und internationaler Ebene werden Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen gesucht.
- Bei Fördermaßnahmen der Stiftung Naturschutzfonds stehen Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung im Mittelpunkt.
- Der rechtliche Rahmen wird so angepasst, dass Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzzahlungen zur langfristigen Finanzierung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können.
- Der Landesforstbetrieb und die Forstbetriebsgemeinschaften werden bei Waldentwicklung und Schutz von Infrastruktur unterstützt.
- Die Waldbauernschule wird zusätzlich stabilisiert.
- Landschaftsschutzgebietsverordnungen werden angepasst, um Naturflächenschutz und Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden besser gerecht zu werden.
- Maßnahmen im Arten- und Biotopschutz werden gemeinsam mit Landnutzern und Kommunen umgesetzt.
- Die Naturflächenbedarfsgesetze sollen angepasst werden.
- Auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten wird verzichtet.
- Auf Antrag wird die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene geprüft.
- Die Biosphärenreservatsverordnungen werden evaluiert und angepasst.
- Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene werden unterstützt.
- Die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis, Wildtiermanagement und Jagd werden zwischen den Interessengruppen verträglich ausbalanciert.
- Teichwirtschaften und Angelfischerei werden gezielt gefördert, um regionale Wertschöpfung, Naturnähe und ländliche Strukturen zu sichern.
- Die Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen werden anerkannt.
- Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.
- Die Verbraucherpolitische Strategie wird weiter umgesetzt und fortentwickelt.
- Die Verbraucherberatung wird unter anderem durch verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg stabilisiert.
- Zur Stärkung des Tierschutzvollzugs werden die Tierschutz-Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu geordnet.
- Die Förderprogramme für Tierschutzvereine werden verstetigt.
- Die Krisenresilienz wird insbesondere im Bereich der Tierseuchen gestärkt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht