Wie gestalten wir Brandenburg modern und weltoffen – und stärken dabei Ehrenamt, Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit unseres Landes langfristig?: Vertrag und Programme
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD81 %30 von 37 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU76 %28 von 37 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Unabhängiger Journalismus gilt als Grundpfeiler der Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · CDU 62 % KI
Europa gilt als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · CDU 76 % KI
Jüdisches Leben soll sichtbar sein und konsequent gegen jede Form von Antisemitismus geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 98 % KI
Das Beratungsnetzwerk gegen Extremismus und die regionalen Partnerschaften für Demokratie werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg wird zielgruppen- und wirkungsorientiert mit klaren Zielen und regelmäßiger Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · CDU 43 % KI
Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · CDU 94 % KI
Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · CDU 64 % KI
Mit dem Jüdischen Landesverband wird ein neuer Staatsvertrag geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % KI
Das Ehrenamt wird von allen Ressorts der Landesregierung verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · CDU 94 % KI
Beratungs-, Unterstützungs- und Schutzangebote für Ehrenamtliche werden gebündelt und besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CDU 44 % KI
Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen werden gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · CDU 43 % KI
Ehrenamtliche werden durch digitale Standardverfahren, einfachere Förderung und pauschalierte Nachweise von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 79 % KI
Die Förderung aus Lottomitteln wird stärker auf das Ehrenamt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 43 % KI
Die Anerkennung des Ehrenamts wird sichtbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · CDU 67 % KI
Die Ehrenamtskarte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · CDU 62 % KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und mit klarerem Auftrag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CDU 73 % KI
Die Rundfunkbeiträge sollen stabil und nachvollziehbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 46 % KI
Lokale und regionale private Medien gelten als wichtig für unabhängige Information und Meinungsbildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 38 % KI
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll es weitere Struktur-, Verwaltungs- und Technikreformen, mehr Kooperationen und weniger Doppelstrukturen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CDU 46 % KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · CDU 85 % KI
Brandenburg soll im rbb stärker vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird gestärkt, um Digitalisierung und die Einhaltung journalistischer Standards voranzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Lokaljournalismus wird durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Der Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch einen beim Landtag angesiedelten Bürgerrat begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Europapolitik des Landes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
EU-Fördermittel werden sichtbar genutzt und Brandenburg gestaltet europäische Zukunftspolitik aktiv mit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 43 % KI
Eine starke und handlungsfähige Europäische Union wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CDU 98 % KI
Europa soll pragmatisch und bürgernah sein und sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die ostdeutschen Länder sollen gemeinsame Positionen zu EU-Förderpolitik, Strukturwandel, Energie, Innovation und Landwirtschaft entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Die gemeinsame Metropolregion wird gemeinsam mit Berlin entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · CDU 37 % KI
Eine neue Europastrategie wird erarbeitet und ressortübergreifend verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landesvertretung in Brüssel wird zu einem Dienstleister für Brandenburg weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % KI
Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 46 % KI
Die grenz- und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CDU 76 % KI
Die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 38 % KI
Ostdeutsche sollen in Führungspositionen, in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht