Rundfunkfinanzierung
138 Forderungen zum Thema „Rundfunkfinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Brandenburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Rundfunkfinanzierung in Brandenburg
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet. 62 von 88 Sitzen
SPD
Die Deckelung der Gehälter der Leitungsebene soll nicht auf den rbb beschränkt bleiben, sondern im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben zur Deckelung der Gehälter der Leitungsebene nicht auf den rbb beschränkt bleiben, sondern im gesamten öffentlichrechtlichen Rundfunk Anwendung finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
AfD
Die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir streben zudem eine gründliche Aufarbeitung der Skandale und Vorkommnisse rund um die mafiösen Strukturen im rbb an und wollen die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausrichten, um damit die bislang üblichen Megagehälter in Zukunft zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SPDCDUKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Rundfunkbeiträge sollen stabil und nachvollziehbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Rundfunkgebühren als Pflichtabgabe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rundfunkstaatsvertrag wird so novelliert, dass nur zahlt, wer das Programm tatsächlich nutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rundfunkbeitrag wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Die Deckelung der Gehälter der Leitungsebene soll nicht auf den rbb beschränkt bleiben, sondern im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll tiefgreifend reformiert werden, mit Blick auf Beitragsstabilität und Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
BSW 1
Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren nach dem Vorschlag der KEF wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Hessen | 17 | 0 | 4 | 3 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 1 |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Bremen | 7 | 1 | 2 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 5 | 0 | 4 | 2 |
| Hamburg | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.