Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
403 Forderungen zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (54). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Brandenburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Brandenburg
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft wird reformiert. 76 von 88 Sitzen
SPD
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll tiefgreifend reformiert werden, mit Blick auf Beitragsstabilität und Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, die die Beitragsstabilität und auch die Finanzierung im Blick hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
AfD
Der Rundfunk wird auf seine Aufgaben der objektiven Information sowie der regionalen und landesbezogenen Berichterstattung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht einen ideologiefreien und objektiven Rundfunk, der auf seine originären Aufgaben der wahrheitsgemäßen und vollumfassenden Informationspflicht sowie der regionalen und landesbezogenen Berichterstattung zurückzuführen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der Rundfunkstaatsvertrag wird so novelliert, dass nur zahlt, wer das Programm tatsächlich nutzt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher grundlegend reformieren, indem sie den Rundfunkstaatsvertrag novelliert: Nur wer das Programm tatsächlich schaut, soll zukünftig auch den Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
BSW
Die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft zu reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
SPDCDUKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und mit klarerem Auftrag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll es weitere Struktur-, Verwaltungs- und Technikreformen, mehr Kooperationen und weniger Doppelstrukturen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Brandenburg soll im rbb stärker vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch einen beim Landtag angesiedelten Bürgerrat begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 11
Die Rundfunkstaatsverträge werden gekündigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rundfunk wird auf seine Aufgaben der objektiven Information sowie der regionalen und landesbezogenen Berichterstattung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Skandale im rbb werden gründlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien des rbb wird unvereinbar mit einer Parteimitgliedschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rundfunk wird verschlankt, etwa durch Streichung der drei Direktorenposten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Rundfunkrat wird halbiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vertreter im Rundfunkrat werden direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sitzungen der Rundfunk-Aufsichtsgremien und ihrer Unterausschüsse sind grundsätzlich öffentlich, mit höheren Hürden für den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Echte Programmbeschwerden werden ermöglicht und öffentlich behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll keine Gendersprache verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig von Regierungen, Parteien und Lobbygruppen im Sinne der Gebührenzahler berichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als Garant für Qualität und unabhängigen Journalismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schneller und flexibler über Form und Angebote zur Erfüllung seines Auftrags entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Für ein modernes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Nötig ist eine finanziell stabile und regional verankerte Rundfunkanstalt, die die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt von Berlin und Brandenburg abbildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
BSW 4
Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Brandenburg werden auf Objektivität und Regierungsferne überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Stellenwert Brandenburgs in den Rundfunkprogrammen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über eine Strukturreform des Rundfunks wird in einem Format mit direkter Bürgerbeteiligung diskutiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
In der öffentlichen Verwaltung sowie in weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Hochschulen und Rundfunk wird festgeschrieben, dass auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 54 | 1 | 7 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Hessen | 42 | 4 | 5 | 8 |
| Bremen | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Berlin | 29 | 2 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 28 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 26 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 8 |
| Hamburg | 21 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 19 | 1 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 16 | 2 | 3 | 3 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Bayern | 12 | 1 | 5 | 2 |
| Niedersachsen | 10 | 0 | 2 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 5 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.