Wie gelingt „Ankommen“ in Brandenburg?: Vertrag und Programme
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD73 %55 von 75 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU69 %52 von 75 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Im ganzen Land soll es mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 59 % KI
Die Potenziale der Regionen sollen stärker verbunden und Wachstum im ganzen Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 48 % KI
Die gemeinsame Landesplanung mit Berlin wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · CDU 39 % KI
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird mit dem Ziel überprüft, Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume mehr Entwicklungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · CDU 66 % KI
Bei der Umsetzung des strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion liegen die Schwerpunkte auf Mobilität und Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 41 % KI
Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ werden durch gezielte Prioritätensetzung bei Fördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Die Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern und Metropolregionen, etwa bei Mobilität, Infrastruktur, Wasser, Wirtschaft und Wissenschaft, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CDU 41 % KI
Gemeinsame Kabinettssitzungen mit den benachbarten Ländern werden fortgesetzt, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 47 % KI
Die Regionalplanung soll den Windenergieausbau auf ausgewiesene Vorranggebiete begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Es sollen Wege gefunden werden, dem Investitionsstau in der Infrastruktur zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 43 % KI
Beim Infrastrukturbau gilt weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Investitionsschwerpunkte werden mit Blick auf Wirtschaft und Wertschöpfung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 32 % KI
Die Entwicklung überregionaler Achsen ist ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Erhalt und Sanierung von Brücken mit Relevanz für das Gesamtnetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · CDU 62 % KI
Lückenschlüsse im Radwegenetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · CDU 47 % KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Investitionen in das Straßen- und Radwegenetz sollen schnell und möglichst kostengünstig erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · CDU 46 % KI
Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 36 % KI
Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Standards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · CDU 42 % KI
Die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und das Alleenkompetenzzentrum werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 85 % KI
Angestrebt wird ein gut erreichbares, verlässliches und hochwertiges Netz öffentlicher Verkehrsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 72 % · CDU 84 % KI
Die Hauptachsen werden vom Schienenpersonenverkehr, Querverbindungen und Flächenversorgung vom Busverkehr getragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Verkehrsträger und Fußverkehr werden für eine effiziente, ressourcenschonende und verlässliche Erreichbarkeit verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · CDU 95 % KI
Die PlusBus-Verkehre werden mit dem Ziel einer zukunftsfesten Ausrichtung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die Zuschüsse an die Aufgabenträger des ÖPNV werden auch künftig angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · CDU 43 % KI
Die Förderung von Investitionen in den ÖPNV wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · CDU 44 % KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das „Bündnis für Mobilität“ wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Neue Mobilitätsformen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 47 % KI
Längere Bewilligungszeiträume zur besseren Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Tarifsystem des Verkehrsverbunds wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Maßnahmen im Programm i2030 werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 46 % KI
Das Programm i2030 wird gemeinsam mit Berlin und der Deutschen Bahn weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · CDU 96 % KI
Die Planungskosten priorisierter Schienenprojekte werden überjährig abgesichert, damit sie zügig umsetzungsreif werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · CDU 63 % KI
Fernverkehrshalte sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 36 % KI
Durch den Anschluss wichtiger Gewerbegebiete soll Güterverkehr verstärkt auf Schiene oder Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · CDU 63 % KI
Für die Verlagerung des Güterverkehrs werden Umschlagterminals geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · CDU 46 % KI
Planungen zum Schienenpersonenverkehr werden mit den Anforderungen des Schienengüterverkehrs und des Deutschlandtakts koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere der Ausbau von Langstreckenverbindungen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · CDU 85 % KI
Am Landtagsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % KI
Für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Städte und Dörfer sollen attraktive Lebensmittelpunkte bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Die Städtebauförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Wohnraumförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · CDU 78 % KI
Schwerpunkt der Städtebau- und Wohnraumförderung ist der Erhalt guter sozialer Infrastruktur und eines attraktiven Lebensumfelds.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · CDU 43 % KI
Erarbeitung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bauen soll preiswerter und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 67 % KI
In die Novellierung der Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · CDU 68 % KI
Bis Ende 2026 wird das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · CDU 88 % KI
Energetische Standards im Bau werden überprüft, wobei auch auf Quartierslösungen gesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Serielles und modulares Bauen, insbesondere von Schulen, Kitas und Wohnungen, wird durch Typengenehmigungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · CDU 35 % KI
Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 98 % KI
Baukulturinitiativen und Netzwerkarbeit für gute Bauqualität werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll durch Weiterentwicklung des Bestands und Förderung des Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 95 % KI
Die Kommunen werden bei der Bauleitplanung unterstützt, um bebaubare Flächen bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 47 % KI
Wohnungsbau wird auch auf Rückbauflächen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 63 % KI
Das Bündnis für Wohnen bleibt ein wichtiger Akteur zur Bündelung der Kräfte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 97 % KI
Die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 57 % KI
Das Fördervolumen für selbstgenutztes Wohneigentum wird verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 66 % KI
Bei der Förderung des Mietwohnungsbaus wird auf eine ausgewogene regionale Verteilung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · CDU 45 % KI
Kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften werden bei der Wohnraumförderung bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · CDU 41 % KI
Die Einkommensgrenzen für Wohnraumförderung und Wohnberechtigungsscheine werden an die reale Einkommensentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Ankauf von Belegungsbindungen zur Bestandswahrung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen stärker von der Wohnraumförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CDU 43 % KI
Jungen Familien soll der Bau von Eigenheimen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CDU 66 % KI
Die Kommunen werden beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 31 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht